Videoüberwachung in der „Zoopassage“ im Frankfurter Ostend tw. rechtswidrig!

CCTV-NeinDanke/ Juni 18, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Zu diesem Ergebnis kommt der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in seinem 50. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz. Im Abschnitt 13.2 Videoüberwachung in Einkaufspassagen“ wird umfangreich dargestellt, zu welchen Ergebnissen die Bearbeitung von Eingaben von zwei Anwohnern und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main geführt haben.

Die „Zoopassage“ ist ein Gebäudekomplex, der sowohl Wohnungen als auch Geschäfte, Lokale und Kultureinrichtungen beherbergt. Innenräume wie öffentliche Passagen und Treppenhäuser, aber auch die umliegenden öffentlichen Gehwege und Straßen wurden von einer Vielzahl von Kameras überwacht, wie ein Beitrag vom November 2019 auf dieser Homepage deutlich macht.

Auch wenn der Hessische Datenschutzbeauftragte zum Ergebnis kommt, dass die Kameraüberwachung innerhalb des Gebäudekomplexes weitgehend rechtskonform und von berechtigten Interessen des Eigentümers und der Inhaber*innen der diversen Lokalitäten gestützt sei, hat er trotzdem die Überwachung des umliegenden öffentlichen Straßenraums unterbunden.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass es sich lohnt, die allenthalben zunehmende Überwachung des öffentlichen Raums nicht ohne Widerstand hinzunehmen.


Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat unter dem Titel Videoüberwachung – wie kann ich mich dagegen zur Wehr setzen? über Rechtsgrundlagen für Videoüberwachung informiert und hilfreiche Tipps veröffentlicht, was man tun kann, um rechtswidrige Überwachungsmaßnahmen zu widersprechen.

 

1 Kommentar

  1. Den Bezug zu George Orwell im 2019 Artikel finde ich persönlich nicht sehr treffend, da wir bereits seit Langem in einer Welt leben die 1984 wie ein optimistisches Märchen erscheinen lässt.

    In Orwells Vision wurden die Menschen von einer politischen Entität überwacht die jeden Apparat selbst verwaltet. In unserer Welt ist es aber so dass die Menschen SELBST ihr Gefängnis kontinuierlich ausbauen. Die Menschen wurden durch positivistische Indoktrination dazu konditioniert (Social-Media, ‘Selfies’ etc.) die eigenen Persönlichkeitsrechte als Nebensache anzusehen und der Prozess der Übertragung zur Massenüberwachung war schleichend. Die Menschen in Orwells Vision waren wenigstens politisch mündig und hatten (wenn auch sehr gering) die Chance sich in Enklaven Privatssphere zu schaffen oder sogar gegen die Überwachung zu agieren. Die Menschen in unserer Gesellschaft haben jedoch die Überwachung nicht nur akzeptiert und normalisiert, sondern sie wird als eine Art ‘guter Ton’ gepflegt bis hin zum Statussymbol. (…wer Kameras installiert, trägt zum ‘Gemeinwohl’ bei; Jeder ‘übernimmt’ den Gehweg und Straße vor dem eigenen Haus in einer Gemeinschaft von Überwachern um so ein flächendeckendes Netz der Überwachung zu generieren…)

    Die Konditionierung findet in Ländern wie Australien, England oder den USA bereits die nächste Stufe, in der ALLE Kameras von Wohnhäusern, Läden, Restaurants usw. in ein einziges, zentrales System eingespeißt werden, welches konstant von Systemen mit Gesichtserkennung, Objekterkennung, Nummernschild-Scans usw. läuft. All dies war in 1984 nicht möglich.

    Orwell war Optimist.

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