Kategoriearchiv: eGk – e-Health-Gesetz – Telematik-Infrastruktur

Die Pharmalobby fordert eine Senkung des Schutzes von Gesundheits- und Behandlungsdaten im neuen Bundesdatenschutzgesetz

datenschutzrheinmain/ März 21, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, EU-Datenschutz, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ wurde von Datenschützern bereits wiederholt kritisiert, weil es Datenschutzstandards in Deutschland gegenüber dem derzeit geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als auch gegenüber der ab 25.05.2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)  absenken würde. Kritik völlig anderer Art kommt aus den Reihen der

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Patientenrechte und Datenschutz e.V. – eine organisierte Plattform für die Auseinandersetzung um die telematische Infrastruktur im Gesundheitswesen und für die Kandidatur bei den Sozialwahlen in den Krankenkassen

datenschutzrheinmain/ März 15, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Patientenrechte und Datenschutz e.V. ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern gesetzlicher Krankenkassen, die die elektronische Gesundheitskarte und die geplante Vernetzung im Gesundheitswesen, die sogenannte  <Telematikinfrastruktur>, aus Datenschutzgründen kritisieren. Über die Telematikinfrastruktur sollen alle Leistungserbringer im Gesundheitssystem (Ärzte, Kliniken, Therapeuten, Apotheken) und die Krankenkassen vernetzt werden, um den routinemäßigen Austausch von Patientendaten zu ermöglichen. IT-Experten haben jedoch erhebliche Sicherheitsbedenken und weisen darauf

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Patientengeheimnis: Vertrauen ist gut – doch eine Kontrolle soll wegfallen!? Drohende Verschlechterungen im Entwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetz

datenschutzrheinmain/ März 9, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Marit Hansen, Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), hat in einer Stellungnahme vom 09.03.2017 Nachbesserungen am Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz gefordert, über das der Bundesrat am 10.03.2017 abstimmt. Ihre Kritik am bisherigen Gesetzentwurf fasst sie in vier Punkten zusammen: „1. Fehlende Kontrolle von Berufsgeheimnisträgern … Wir alle müssen uns irgendwann Ärzten, Therapeuten und Apothekern anvertrauen. Wir alle wollen darauf

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Die Gematik sucht …

adinfinitumfr/ Februar 19, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Ein Blick in die Online-Stellenausschreibungen zeigt, wo die Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mBH) sich personell verstärken will: EU-Projektkoordinator (m/w) IT-Architekt (m/w) IT-Lieferantenkoordinator im komplexen IT-Umfeld (m/w) – Schwerpunkt Management externer Dienstleister IT-Systemadministrator (m/w) Java-Entwickler (m/w) Junior Testingenieur (m/w) für eHealth-Systeme Senior Testingenieur (m/w) für eHealth-Systeme Strategischer Produktmanager eHealth-Fachanwendungen (m/w) Testspezialist für komplexe Systeme (m/w) Dies ist konsistent mit

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Siemens Betriebskrankenkasse: „Zusammenführen von Gesundheitsdaten zu Beratungszwecken“ – eine datenschutzrechtlich fragwürdige Forderung

datenschutzrheinmain/ Februar 17, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Am 01.02.2017 fand in München die ordentliche Hauptversammlung der Siemens AG statt. Michael Ebeling, Bürgerrechtler und Datenschutzaktivist aus Hannover, nahm als kritischer Aktionär an der Veranstaltung teil. Er stelle eine Anzahl von Fragen zum Geschäftsgebaren der Siemens AG. Eine seiner Fragen bezog sich auf datenschutzrechtlich fragwürdige Vorhaben der Siemens Betriebskrankenkasse (SBK). Auf seiner Homepage informiert Herr Ebeling dazu wie folgt:

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Sozialgericht Augsburg entscheidet über eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte

datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur/ 4Kommentare

Rolf D. Lenkewitz, (Systemadministrator), engagierter und kenntnisreicher Gegner des telematischen Systems im Gesundheitswesen, hatte im Juli 2015 vor dem Sozialgericht Augsburg eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGk) eingereicht. Am 01.02.2017 war Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Augsburg. Der Kläger hat jetzt einen umfangreichen Bericht über Verlauf und Ergebnisse der Verhandlung veröffentlicht. In der Hauptsache wurde die Klage

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„Ethische Aspekte der Digitalisierung im Gesundheitswesen“ – eine Ausschreibung des Bundesministeriums für Gesundheit

datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 24.01.2017 eine Ausschreibung veröffentlicht, wonach „staatliche und nichtstaatliche Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie Träger und Einrichtungen des Gesundheitswesens, gemeinnützige Körperschaften (z. B. eingetragene Vereine, Stiftungen und gemeinnützige GmbHs)“ Fördergelder des BMG in Anspruch nehmen können. Zum Umfang wird in der Ausschreibung mitgeteilt: „Für die Förderung von Projekten kann über einen Zeitraum von bis zu

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Sozialgericht Augsburg: Mündliche Verhandlung zu einer Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte am 1. Februar

datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Rolf D. Lenkewitz, (Systemadministrator), engagierter und kenntnisreicher Gegner des telematischen Systems im Gesundheitswesen, hatte im Juli 2015 vor dem Sozialgericht Augsburg eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGk) eingereicht. In einem ersten Schritt hatte die beklagte Krankenkasse beim Sozialgericht Augsburg beantragt, die Klage nicht zur Entscheidung anzunehmen. Dieser Forderung kam das Gericht nicht nach. Am 01.02.2017 ist Termin der mündlichen

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Siemens-Betriebskrankenkasse fordert Zugriff der Krankenkassen auf Gesundheits- und Behandlungsdaten ihrer Versicherten

datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

In einer Pressemitteilung der Siemens-Betriebskrankenkasse vom 25.01.2017 fordert Dr. Gertrud Demmler, Mitglied des Vorstands der Siemens-BKK, unverhüllt einen Zugriff der Krankenkassen auf Gesundheits- und Behandlungsdaten ihrer Versicherten: „Der aktuelle Datenschutz sieht die Kassen vorrangig als Kostenträger und verbietet das Zusammenführen von Gesundheitsdaten zu Beratungszwecken. Das ist nicht vereinbar mit dem Beratungsauftrag der Kassen und entspricht auch nicht dem, was viele

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eHealth: Vom Gesundheitswesen zur Gesundheitswirtschaft – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 13. Februar in Frankfurt

datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2017/ eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Eine Veranstaltung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am Montag, 13. Februar, Beginn: 19.30 Uhr in Frankfurt, Vilbeler Straße 36 (4. Stock), Nähe U- und S-Bahn-Station Konstablerwache, in den Räumen des EPN – Entwicklungspolitischen Netzwerks Hessen e.V. Bitte beachten: Dies ist keine Veranstaltung unter Beteiligung des EPN. Spätestens in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts begann ein groß angelegter Umbau des

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