Nach den Urteilen des EuGH: Offener Brief an EU-Kommission mit der Forderung „Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU!“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 6, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Gemeinsam mit mehr als 40 anderen Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, Großbritannien, Portugal, Rumänien, Slowenien, Schweden, Irland, Finnland, Norwegen, Österreich, Italien, Griechenland, Dänemark, den Niederlanden, Spanien und imit nternationalen Verbänden fordert die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einem offenen Brief unter anderem ein EU-weites Verbot von anlassloser Telekommunikations-Überwachung. Der Anlass: Am 06.10.2020 hat der EU-Gerichtshof Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung in Frankreich, Großbritannien und

Weiterlesen

Der Datenschutz und die Wiederöffnung der Bordelle…

Powidatschl/ September 23, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD), Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

… war Thema einer Rede von Roland Schäfer, aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Er sprach bei einer Kundgebung, die Doña Carmen e.V., eine Prostituiertenselbsthilfeorganisation, gemeinsam mit dem Bündnis „Grünes Licht fürs Rotlicht“ am 19.09.2020 in Frankfurt durchführte. Die zentrale Forderung der Veranstalter: Schluss mit der anhaltenden diskriminierenden Ungleichbehandlung des Prostitutionsgewerbes unter dem Vorwand von Corona. Im Aufruf zu

Weiterlesen

Europarechtswidrig! Zugriff der Gesundheitsämter auf die Fluggastdaten (PNR)

Powidatschl/ September 23, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Seit mehr als einem Jahr analysiert und speichert das Bundeskriminalamt auf der Grundlage der Richtlinie (EU) 2016/681 vom 27.04. 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) und des Fluggastdatengesetzes (FlugDaG) eine Vielzahl persönlichen Daten (§ 2 FlugDaG) aller Menschen, die in Deutschland einen internationalen Flug antreten oder am Ende eines solchen Flugs landen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die österreichische

Weiterlesen

Personalausweis mit Fingerabdrücken – Danke, Nein!

Datenschutzrheinmain/ September 14, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Ab 02.08.2021 soll die Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen zum Zwang werden! Trotz Kritik von Datenschutz- und Grundrechteorganisationen haben die Regierungen der EU-Länder und eine knappe Mehrheit im EU-Parlament 2019 die Verordnung (EU) 2019/1157 “zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise…” beschlossen. Die Bundesregierung hat im Juni 2020 den „Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen

Weiterlesen

#NoPNR: Keine Massenüberwachung am Himmel

Datenschutzrheinmain/ September 6, 2020/ alle Beiträge, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die österreichische NGO epicenter.works gehen gemeinsam gegen die massenhafte Speicherung und intransparente Verarbeitung von Fluggastdaten vor. Sie klagen vor deutschen und österreichischen Gerichten gegen die sogenannte PNR-Richtlinie. Ihr Ziel: Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Das Amtsgericht in Köln und das Verwaltungsgericht in Wiesbaden haben auf Grund der Klagen, die die GFF initiiert hat, dem

Weiterlesen

Fundgrube für die polizeiliche Ermittlungsarbeit: Corona-Zettelwirtschaft in Restaurants und Cafés

Schuetze/ Juli 13, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 3Kommentare

Auch wenn die Zettelwirtschaft in den Restaurants und Cafés zuweilen wie ein lustiger Schildbürgerstreich aussieht; wenn die Polizei diese Daten für die eigene Ermittlungsarbeit nutzt, hört der Spaß spätestens auf. Das Online-Portal „Golem.de“ berichtet, wie in Hamburg bereits Fälle bekannt wurden, nach denen die Polizei die auf den Zettel hinterlassenen Daten für ihre Ermittlungsarbeit nutzt. Natürlich darf sie das, wenn

Weiterlesen

Internet- und Telefonanbieter speichern Aufenthaltsort und Internetkennungen tagelang auf Vorrat

Datenschutzrheinmain/ Dezember 8, 2019/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Obwohl Gerichte die umstrittene verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter trotzdem von jedem Kunden Informationen über ihre Kontakte und Bewegungen, die nicht zur Abrechnung nötig sind. Dies ergibt sich aus einer jetzt, aufgrund der Nachfrage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, veröffentlichten Erhebung der Bundesnetzagentur. Die Daten werden auf Anforderung an Strafverfolger und Abmahnkanzleien weiter gegeben.  Konkret wird der Aufenthaltsort von Handynutzern

Weiterlesen

Europäischer Gerichtshof verhandelt über Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ September 9, 2019/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Vom 09.-10.09.2019 verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). In der deutschen Öffentlichkeit wird dies kaum zur Kenntnis genommen. Patrick Breyer, Mitglied des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Mitglied des Europaparlaments erklärte in einer Stellungnahme zu den Verhandlungen vor dem EuGH u. a.: „Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung

Weiterlesen

Kundgebung “70 Jahre Grundgesetz / 1 Jahr Europäische Datenschutz-Grundverordnung” am 25. Mai in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gab es drei Anlässe für eine Kundgebung auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil: Den 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23.05.1949, den 1. Jahrestag des Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 sowie den 5. Jahrestag einer Sammelbeschwerde gegen 369 Standorte von Videoüberwachungsanlagen in Frankfurt, die am 26.05.2014 an den hessischen Datenschutzbeauftragten gerichtet wurde.

Weiterlesen

Fluggastdatenspeicherung (PNR): Deutsche und österreichische NGOs bereiten Klagen vor

Datenschutzrheinmain/ Mai 14, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Europäische Union hat mit der EU-Richtlinie 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) die Grundlagen für das deutsche Fluggastdatengesetz (FlugDaG) geschaffen. Seit 2018 findet eine Speicherung von Fluggastdaten in einer Datenbank des Bundeskriminalamts statt. Dabei werden von den Fluggesellschaften die Fluggastdaten für alle Flüge des Linien-, Charter- und Taxiverkehrs übermittelt, die nicht militärischen Zwecken dienen und die von der

Weiterlesen