1704, 2024

Griechenland: Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt Bußgeld i. H. v. 175.000 € gegen Ministerium für Migration und Asyl wg. rechtswidriger Überwachung von Camps für Geflüchtete auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos

WS/ April 17, 2024/ alle Beiträge, Biometrie, EU-Datenschutz, Internationales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 08.09.2020 brannte das Elendslager Moria für geflüchtete Menschen auf der griechischen Insel Lesbos ab. Aber statt andere menschenwürdige Unterkünfte für die Betroffenen bereit zu stellen, wurden sie auf den griechischen Inseln in neue Lager gebracht, die Gefängnissen ähneln. Das geht aus einer Dokumentation der Plattform FragDenStaat.de hervor. Tag und Nacht patrouillieren Polizist*innen in und um das Gelände. Drohnen überwachen

1604, 2024

Forderungen nach Nutzung von Gesichtserkennungs-Software durch die Polizei müssen zurückgewiesen werden

CCTV-NeinDanke/ April 16, 2024/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Friedo de Vries, Leiter des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen hat in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) dazu aufgerufen, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software bei der Polizei zu überdenken. Zitiert wird er von der NOZ u. a. mit der Aussage: „Es ist schwer zu vermitteln, dass Softwareanwendungen quasi von jedermann zu Hause auf dem Sofa genutzt werden dürfen, die Polizei

0505, 2023

Israels biometrische Apartheid

CCTV-NeinDanke/ Mai 5, 2023/ alle Beiträge, Biometrie, Internationales, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Unter diesem Titel informiert die israelische Tageszeitung Haaretz über einen von Amnesty International veröffentlichte Bericht darüber, wie Israel auch mit Hilfe eines Gesichtserkennungssystems an Kontrollpunkten in Hebron Palästinenser*innen „ohne deren Wissen oder Zustimmung“ scannt und automatisch biometrische Daten von Personen speichert. In einem Beitrag vom 03.05.2023 stellt Haaretz dazu fest: „Dies ist nicht das erste Mal, dass die israelischen Verteidigungskräfte

2501, 2023

Behalte deine Rechte: Gesichtserkennung in der EU verbieten!

CCTV-NeinDanke/ Januar 25, 2023/ alle Beiträge, Biometrie, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Unter diesem Motto hat die deutsche Sektion von Amnesty International eine unterstützenswerte Kampagne begonnen. Amnesty stellt fest: „Gesichtserkennung im öffentlichen Raum bedroht eine Reihe von Menschenrechten: die Privatsphäre, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Nichtdiskriminierung.“ Amnesty ruft dazu auf: „Schicke eine E-Mail an die deutschen Abgeordneten im Europaparlament und fordere sie auf, Gesichtserkennung zu verbieten!“ Dies ist unter Nutzung

1211, 2022

Offener Brief an die Bundesregierung: Sie soll biometrische Überwachung in der EU verhindern

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2022/ alle Beiträge, Biometrie, EU-Datenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

AlgorithmWatch und 23 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Bundesregierung in einem Offenen Brief auf, sich in den Verhandlungen zur EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz (KI-Verordnung) für ein striktes Verbot der biometrischen Überwachung einzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag verankert ist. Dort wird festgestellt: „… den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum

0908, 2022

Stiftung Datenschutz: Nützliche Hinweise zum Thema besonders schützenswerte Daten i. S.d. Art. 9 DSGVO

Datenschutzrheinmain/ August 9, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Biometrie, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Art. 9 DSGVO (Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten) normiert in Abs. 1, welche Kategorien von Daten grundsätzlich untersagt ist: Rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische Daten, biometrische Daten, Gesundheitsdaten, Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung. Dieses grundsätzliche Verbot der Verarbeitung der genannten Datenkategorien wird in Art. 9 Abs. 2 ergänzt um Fallkonstellationen, in

0212, 2021

Wird die Gesichtserkennungssoftware “Videmo” von der Polizei in Frankfurt eingesetzt bzw. erprobt…

CCTV-NeinDanke/ Dezember 2, 2021/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

…fragt die Fraktion DIE FRAKTION in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. In der Anfrage vom 17.09.2021 wird eingangs darauf verwiesen, dass seit 2016 in Hamburg die Software Videmo der Firma Videmo Intelligente Videoanalyse GmbH bei Versammlungen zum Einsatz.. Dieser Feststellung folgt der Hinweis: „Nach Auskunft des Herstellers fand und findet auch in Hessen, speziell in Frankfurt, der Einsatz dieser Software statt. Auch

0510, 2021

Jetzt unterstützen: EU-Bürger*innen-Initiative fordert ein Verbot biometrischer Massenüberwachung!

CCTV-NeinDanke/ Oktober 5, 2021/ alle Beiträge, Biometrie, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Regierungen, Sicherheitsbehörden und Unternehmen können und werden Gesichtserkennung gegen alle Menschen einsetzen – basierend darauf wer wir sind und wie wir aussehen – wenn nicht rechtzeitig Gegenwehr einsetz. tDeshalb: Fordern auch Sie unseren öffentlichen Raum zurück durch ein Verbot biometrischer Massenüberwachung! Mit diesem Aufruf sammelt die EU-Bürger*innen-Initiative Reclaim your face Unterschriften von Bürger*innen aus allen Mitgliedsstaaten der EU für die

1208, 2021

Schluss mit dem unethischen Umgang mit Forschungsdaten von Minderheiten!

Gesunde_daten/ August 12, 2021/ alle Beiträge, Biometrie, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Das fordert das Gen-ethische Netzwerk e.V. gemeinsam mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und weiteren Organisationen. In einem Offenen Brief an die Charité Berlin und an das Land Berlin wird eingangs festgestellt: „… kürzlich haben das renommierte Wissenschaftsjournal Nature sowie weitere Fachpublikationen über einen ethisch höchst fragwürdigen Umgang mit Daten von Angehörigen diskriminierter

1906, 2021

Stellungnahme der britischen Datenschutzbeauftragten zur Verwendung von Live-Gesichtserkennungstechnologie an öffentlichen Orten

CCTV-NeinDanke/ Juni 19, 2021/ alle Beiträge, Biometrie, Internationales, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Elizabeth Denham, Datenschutzbeauftragte (Information Commissioner) in Großbritannien, hat am 18.06.2021 einen Blog-Beitrag veröffentlicht, in dem sie zu Beginn u. a. feststellt: „…wenn die Technologie und ihre Algorithmen eingesetzt werden, um die Gesichter von Menschen in Echtzeit und in öffentlicheren Kontexten zu scannen, steigen die Risiken für die Privatsphäre der Menschen.Ich bin zutiefst besorgt über die Möglichkeit, dass die Technologie zur