Kategoriearchiv: e-Government

Änderung der Hessischen Verfassung – Forderungen der Bürgerinitiative dieDatenschützer Rhein Main

schuetze/ Juli 25, 2017/ alle Beiträge, e-Government, Hessische Landespolitik, Hessische Landesverfassung, Informationsfreiheit, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter Offenbach, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Der Hessische Landtag hat vor einigen Monaten eine Enquete-Kommission gebildet zur Überarbeitung der Hessischen Verfassung. Diese Kommission hat öffentlich alle hessischen Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, ihre Vorstellungen und Vorschläge mit einzubringen. Die Bürgerinitiative dieDatenschützer Rhein Main haben dies heute getan. Hier finden Sie unsere Forderungen: Forderungen zur Hessischen Verfassung Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – einschließlich Zweckbindung und Datenminimierung

Weiterlesen

Arbeitswelt, Selbstbestimmung und Demokratie im digitalen Zeitalter

datenschutzrheinmain/ Juni 24, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, e-Government/ 0Kommentare

  Unter diesem Titel veranstaltet die Gewerkschaft ver.di am 10./11. September 2014 in Berlin eine Kongress mit interessantem Themen und ReferentInnen. In der Einladung werden die Fragestellungen benannt, die der Kongress bearbeiten wird: Was bedeutet der digitale Wandel für die Arbeit von Betriebs- und Personalräten? Wie können sie die neue Arbeitswelt mitgestalten? Wie die Mitbestimmungsrechte in der digitalen Welt umsetzen?

Weiterlesen

Das “BürgerInnennetz”

datenschutzrheinmain/ März 31, 2013/ alle Beiträge, e-Government, Verbraucherdatenschutz/ 3Kommentare

Seit einigen Tagen lässt sich die Seite http://buergerinnennetz.de/ – ein “Volks-Facebook” für Arme – aufrufen. Mit Bundesadler und schwarz-rot-goldenem Strichcode im Kopf sieht die Internetseite aus, als sei sie von der Bundesregierung ins Netz gestellt worden. Und die Aufforderung, sich mit Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU), Philipp Rösler (Vizekanzler, FDP) oder Ilse Aigner (Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, CSU ) zu

Weiterlesen

Zulässigkeit der Verwendung von Personalausweiskopien – die Rechtsauffassung des BMI

datenschutzrheinmain/ Dezember 27, 2012/ e-Government, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Auf Anfrage eines Mitglieds der Bürgerrechtsgruppe „die Datenschützer Rhein-Main – keine Untaten mit Bürgerdaten“ – akteller Bezug: Anforderung einer Datenübersicht nach § 34 BDSG bei der Schufa“ – teilte das Bundesministerium des Innern mit: „… mit Schreiben des BMI vom 29.03.2011 die Datenschutzbeauftragten der Länder sowie auch die Schufa über die aktuelle Auffassung des BMI zur Verwendung von Personalausweiskopien informiert.