0707, 2022

Zuverlässigkeitsprüfung mit unzuverlässigen Daten?

Schuetze/ Juli 7, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Zu Artikel 2 des Gesetzentwurfs “Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung” vom 22.03.2022 Es geht um den Abgleich von Bewerberdaten zwischen den hessischen Polizeibehörden und dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz aufgrund einer Einwilligung; hier im Rahmen des § 13a HSOG. Der Gesetzesentwurf (LT-Drucksache 20/81291 vom 22.03.2022) sieht vor, dass der Abgleich zwischen den hessischen Polizeibehörden und

1405, 2022

Citystreifen und Bürgerrechte

Schuetze/ Mai 14, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), private Sicherheitsdienste/ 4Kommentare

Am 26. März 2022 berichtete die Leonberger Kreiszeitung, dass die Stadt Heimsheim aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses eine City-Streife bekommt. Was sich amtlich liest, ist nichts anderes als der Vertrag mit dem privaten Sicherheitsunternehmen DSS Security aufgrund eines offenbar überforderten Gemeindevollzugsbediensteten, der nämlich neben Heimsheim auch für die Nachbargemeinden Mönsheim und Wurmberg und damit für 10500 Einwohner*innen zuständig ist. Während der regulären

0908, 2021

Transparenz auf halbem Weg: Das Hessische Open-Data-Gesetz (Entwurf)

Schuetze/ August 9, 2021/ alle Beiträge, e-Government, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Derzeit liegt in der Beratung des Hessischen Landtages der Entwurf für ein Open-Data-Gesetz. Er wurde von der Landtagsfraktion der FDP eingebracht und ergänzt das E-Government-Gesetz (E-Gov-G) aus dem Jahr 2018. Er soll eine Regelung einbringen, die Behörden verpflichten zur öffentlichen Bereitstellung von behördlichen Informationen, die digital vorliegen. Statt über Bürgeranträge müssen die Behörden die hier betroffenen Informationen von sich aus

0307, 2021

Der Datenschutz bei Betriebsräten

Schuetze/ Juli 3, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz/ 1Kommentare

… wurde neu geregelt. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 17. Juni 2021 hat der Gesetzgeber Regelungen zum Datenschutz neu getroffen. Insbesondere sind einige Fragen zum Verhältnis des betrieblichen Datenschutzbeauftragten zum Betriebsrat beantwortet worden. Hier die Übersicht: Der Betriebsrat ist keine selbständige „Verantwortliche Stelle“ i.S.d. EU Datenschutz-Grundverordnung (DS GVO); er ist Teil des Unternehmens, in dem er tätig ist. Das Kontrollrecht des

0404, 2021

Covid-Tests an Hessischen Schulen

Schuetze/ April 4, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz an Schulen, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

… und das gefährliche Spiel mit dem Datenschutz. In einem Rundschreiben von Ende März 2021 wandte sich das Hessische Kultusministerium (HKM) an die Schulleiter*innen der hessischen Schulen wegen der „Durchführung von Antigen-Selbsttests zum Nachweis des Coronavirus SARS CoV-2 in Schulen“. Es handelt sich um Antigen-Selbsttests durch Laien. Es soll mit der Durchführung dieser Antigen-Selbsttests an allen hessischen Schulen nach dem

0103, 2021

Rechtswidrige Corona-Kontrollen durch privaten Sicherheitsdienst in Ostbevern

Schuetze/ März 1, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 3Kommentare

Nordrhein-Westfalen (NRW) entwickelt sich zunehmend zum Versuchslabor für die Privatisierung der kommunalen Sicherheit und Ordnung. Das zeigt sich auch in Ostbevern, einer Kleinstadt mit etwas über 10000 Einwohnern in NRW. Dort sind Tatjana und Raphael B. sauer auf die Gemeindeverwaltung und den eingesetzten privaten Sicherheitsdienst, der war beauftragt worden, Corona-Kontrollen im öffentlichen Raum durchzuführen. Mitarbeiter dieser Sicherheitsfirma stellten wegen eines

1502, 2021

Einladung zum virtuellen dDRM Gruppentreffen am 22. Februar 2021

Schuetze/ Februar 15, 2021/ alle Beiträge, Gruppentreffen/ 0Kommentare

… ab 19:30h Themen (geplant): Aktuelle TOPs: * EU-Bürgerinitiative gegen biometrische Überwachung #ReclaimYourFace * Ostermarsch, Stand der Vorbereitungen * VÜ und Versammlungsfreiheit * Informationsfreiheitssatzung für DA, Stand * MeldeHeld*in – App gegen Hass im Internet, Stand * Gemeinsame Online-Veranstaltung zum Thema elektronische Patientenakte am 4.2., Nachlese Offene Tops vom Januar: * Frankfurt als SmartCity, und der Datenschutz? * Bericht Treffen

1501, 2021

Lässt sich Verantwortung bis zur Unkenntlichkeit aufsplitten?

Schuetze/ Januar 15, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

„Auffangverantwortlichkeit“ der Gematik in der Telematik-Infrastruktur (TI) – geht so etwas? Nachdem mehr als 2 Jahre entgegen der Anforderung der DS GVO niemand die Verantwortlichkeit für große Teile der Telematik-Infrastruktur (TI) inne haben wollte bzw. niemandem zugewiesen wurde, gibt es seit kurzem den § 307 (5) SGB V – dazu angelegt diese Lücke zu schließen. Der hier gewählte Regelungsmechanismus ist

1001, 2021

Einladung zum dDRM Gruppentreffen am 18. Januar 2021

Schuetze/ Januar 10, 2021/ alle Beiträge, Gruppentreffen/ 0Kommentare

… ab 19:30h Themen (geplant): * Personenbezogene Daten in Apps ** Was macht die Verarbeitung in Apps vertrauenswürdig? ** Was macht die Verarbeitung in Apps rechtswidrig, ggf. verfassungswidrig? * Einladung – Informationsfreiheitssatzung für Wiesbaden * Transparenz-Offensive in Frankfurt & Kommunalwahlkampf, Stand * MeldeHeld*in – App gegen Hass im Internet * Gemeinsame Online-Veranstaltung zum Thema elektronische Patientenakte mit Patientenrechte und Datenschutz

2808, 2020

Datenschützer fordern Einhaltung der Regeln

Schuetze/ August 28, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 0Kommentare

In einem Artikel der Frankfurter Neuen Presse vom 12.8. mit der Überschrift: „Gastgewerbe fordert Einhaltung der Regeln“ wird berichtet und beklagt, dass die Kunden in Restaurants und Cafés zu lax mit der Hinterlegung ihrer Kontaktdaten zur Nachverfolgen etwaiger Infektionen umgehen. So werden offensichtlich falsche Angaben in die Formulare eingetragen. Der Artikel beleuchtet aber leider eine andere Fragestellung nicht. Es sind