Klage gegen ausufernde Videoüberwachung im Kölner Stadtteil Kalk

CCTV-NeinDanke/ Mai 14, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 14.05.2024 hat eine Anwohnerin mit Unterstützung der Kölner überwachungskritischen Initiative kameras-stoppen.org Klage gegen die Videoüberwachung in Köln-Kalk und Humboldt-Gremberg beim Verwaltungsgericht eingereicht. Mit dieser Klage liegen dem Verwaltungsgericht Köln insgesamt sieben Klagen vor. Die anderen sechs beziehen sich auf die Bereiche Dom/Hauptbahnhof, Ringe, Breslauer Platz, Ebertplatz, Neumarkt und Wiener Platz in Köln, die bereits 2018 und 2019 eingereicht worden

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Gesichts­er­kennung: Biometrische Überwachung durch die Polizei in Sachsen und Berlin

CCTV-NeinDanke/ Mai 13, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

In Sachsen wurde erstmals in Deutschland durch die Polizei Observa­ti­ons­systeme mit Gesichts­er­kennung eingesetzt. Die mobil sowie stationär einsetzbaren Geräte können Kennzeichen und Gesichter aufnehmen und werden durch die Behörden mit Informa­tionen aus anderen Datenbanken abgeglichen. Auch in Berlin wurde diese Technik kürzlich genutzt, wie einer Meldung der ARD vom 11.05.2024 zu entnehmen ist. In einer Pressemitteilung vom 10.05.2024 kritisiert der

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Bahnhofsviertel in Frankfurt: Sorgen die Waffenverbotszone und die neuen Videokameras für mehr Sicherheit?

CCTV-NeinDanke/ April 16, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) ist dieser Ansicht. Beim 4. Dialogforum Bahnhofsviertel am 16.04.2024 erklärte er u. a.: “Wir sehen erste Erfolge. Die neue Waffenverbotszone und die neuen Videokameras sorgen nachweislich für mehr Sicherheit.“ Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadt Frankfurt vom 16.04.2024 hervor. Diese Bewertung der Entwicklung im Bahnhofsviertel wird gestützt durch – scheinbar objektive – Zahlen: „Videoschutzanlage

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Forderungen nach Nutzung von Gesichtserkennungs-Software durch die Polizei müssen zurückgewiesen werden

CCTV-NeinDanke/ April 16, 2024/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Friedo de Vries, Leiter des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen hat in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) dazu aufgerufen, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software bei der Polizei zu überdenken. Zitiert wird er von der NOZ u. a. mit der Aussage: „Es ist schwer zu vermitteln, dass Softwareanwendungen quasi von jedermann zu Hause auf dem Sofa genutzt werden dürfen, die Polizei

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Trotz Videoüberwachung und Waffenverbotszone: Mann stirbt im Bahnhofsviertel in Frankfurt durch Messerstiche

CCTV-NeinDanke/ März 14, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das meldet die Frankfurter Rundschau am 08.03.2024 und stellt fest: „Der Tatort liegt in der Waffenverbotszone, in der Messer zu dieser Tageszeit verboten sind, und gleichzeitig im Sichtbereich der Videoüberwachung, die Anfang des Jahres in der Kaiserstraße, Ecke Moselstraße in Betrieb genommen wurde“. Dies ist innerhalb weniger Monate der zweite Vorfall, bei dem ein Mensch in Hessen unter den Augen

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Offener Brief an die Bundesregierung zur KI-Verordnung der EU mit der Forderung: Biometrie-Überwachung zumindest in Deutschland verbieten!

Datenschutzrheinmain/ März 14, 2024/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die neuen EU-weiten Regeln für Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act) lassen biometrische Überwachungstechniken wie Gesichtserkennung teilweise zu. Mehr als ein Dutzend Digital- und Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland, darunter Amnesty International, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. und Humanistische Union e.V., fordern nun, dass dem zumindest hierzulande ein Riegel vorgeschoben wird. Der

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PEN International fordert: Stoppt die Auslieferung und lasst Julian Assange frei

Datenschutzrheinmain/ Februar 15, 2024/ alle Beiträge, NSA Skandal/ 0Kommentare

Quelle: PEN International – dort veröffentlicht unter der Lizenz CC BY-SA 2.0 DE Deed. Der Wikileaks-Gründer und -Verleger Julian Assange wurde im April 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet, wo er fast sieben Jahre lang Asyl erhalten hatte. Er wurde 2012 wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen verhaftet und darüber hinaus im Namen der US-Behörden aufgrund eines Auslieferungsbefehls für

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Wegen jahrzehntelanger Bespitzelung durch den „Verfassungs“schutz: Silvia Gingold erhebt Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht

WS/ Februar 12, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Silvia Gingold war Lehrerin, hatte wg. ihrer politschen Aktivitäten Berufsverbot erhalten und musste – auch auf internationalen Druck, insbesondere aus Frankreich, wo ihre Eltern in der Résistance kämpften – wieder in den Schuldienst eingestellt werden. Inzwischen schon lange Rentnerin, wurde und wird sie aber weiterhin, mittlerweile seit 60 Jahren, vom Hessischen Landesamt für „Verfassungs“schutz ausgespäht, auch in ihrem engsten persönlichen

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Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle („Section Control“) – eine Sonderform der Videoüberwachung – ist an ihren Unzulänglichkeiten gescheitert

CCTV-NeinDanke/ Januar 26, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle (neudeutsch: „Section Control“) war ein Projekt des Niedersächsischen Innenministeriums zur Verkehrsüberwachung. Die Pilotanlage in der Nähe von Hannover – in Betrieb genommen im Dezember 2018 – zeichnete sich dadurch aus, dass sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausfahrt des überwachten Streckenabschnitts je ein verschlüsseltes, mit Zeitstempel versehenes Heckfoto des passierenden Fahrzeugs gefertigt wurde. Anhand eines

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Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen teilweise verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Urteil vom 25.01.2024 entschieden, dass verschiedene Vorschriften des seit dem 01.01.2020 geltenden Gesetzes zur zur Neustrukturierung des Polizeirechtes mit der Verfassung des Freistaates Sachsen nicht vereinbar sind. Der Normenkontrollantrag von 35 Mitgliedern des Sächsischen Landtages aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat damit teilweise Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof hat die beanstandeten

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