Kategoriearchiv: staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung

Mikrozensus 2019: „Ich bin nur erschrocken über den Datenhunger“ – Roland Schäfer, dieDatenschützer Rhein Main

datenschutzrheinmain/ Januar 19, 2019/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Roland Schäfer, freiberuflich als Datenschutzbeauftragter tätig und aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, wurde dieser Tage vom regionalen Internet-Magazin Merkurist.de zum Mikrozensus 2019 befragt.  Ein Auszug aus dem Bericht: “…die Fülle der Fragen kritisiert Schäfer. Er glaubt, dass dadurch die Anonymisierung nicht mehr gewährleistet ist. ‘Wenn ich zehn Fragen stelle, kann ich auf 1000 Menschen individualisieren’, rechnet er vor.

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Mikrozensus 2019: 201 Fragen auf 62 Seiten an 60 000 Personen in 30 000 Haushalten in Hessen

datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, werden auch im Jahr 2019 hessenweit wieder etwa 60 000 Personen in rund 30 000 Haushalten im Rahmen des Mikrozensus befragt. Für die Befragung sind im Auftrag des Hessischen Statistischen Landesamts rund 150 ehrenamtliche Erhebungsbeauftragte als Interviewerinnen und Interviewer in den Städten und Gemeinden unterwegs. Sie unterstützen die Haushalte bei der Beantwortung der Fragen. Ihren Besuch kündigen sie einige Tage zuvor durch ein

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Keine zentrale Meldedatenbank zur Vorbereitung des Zensus 2021

datenschutzrheinmain/ Januar 12, 2019/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Um die massenweise Übermittlung von Meldedaten im Rahmen eines Testlaufs für den Zensus 2021 zu verhindern, hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 10.01.2018 einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. „Es ist völlig überflüssig, für einen bloßen Test die Meldedaten von über 82 Millionen Menschen in Deutschland an einer Stelle zusammenführen“, sagt Malte Spitz, Generalsekretär der GFF und einer der Antragsteller.

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Internet- und Telefonanbieter speichern monatelang auf Vorrat

datenschutzrheinmain/ Januar 2, 2019/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Obwohl Gerichte die umstrittene verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt haben, sammeln einige deutsche Telekommunikationsanbieter trotzdem von jedem Kunden abrechnungsirrelevante Informationen über die Telefon- und Internetnutzung. Dies ergibt sich aus einer Erhebung der Bundesnetzagentur, die dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorliegt. Den Unternehmen, deren Name die Bundesnetzagentur nicht bekannt gibt, droht ein Bußgeld.  Konkret wird der Aufenthaltsort bei mobiler Telekommunikation (Funkzelle) eine Woche lang, die

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Keine zentrale Meldedatenbank zur Vorbereitung des Zensus 2021 – Unterstützen Sie die Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte vor dem Bundesverfassungsgericht

datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2018/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Ein im Schnellverfahren durch den Bundestag geschleustes Änderungsgesetz zum Zensusvorbereitungsgesetz 2021, das am 01.01.2019 in Kraft tritt bestimmt, dass zum Stichtag 13.01.2019 alle deutschen Meldeämter umfassende Datensätze zu allen bei ihnen gemeldeten Personen an die statistischen Ämter der Länder übermitteln sollen. Damit wird das Zensusvorbereitungsgesetz 2021 um einen § 9a ergänzt, der in den Absätzen 2 – 4 umfangreiche Listen

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Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte erklärt Datensammlung der Polizei in Göttingen für rechtswidrig

datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA) meldete am 11.04.2018: „Eine von Mitarbeitern des Fachkommissariats ‚Staatsschutz‘ der Polizei Göttingen angelegte Datensammlung über links motivierte Gewalttäter war in dieser Form unzulässig… Das hat die Polizeidirektion (PD) Göttingen jetzt eingeräumt.“ Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz hat in den letzten Monaten diesen Skandal überprüft und nach Abschluss ihrer Ermittlungen das Handeln der Polizei in Göttingen für

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Hamburg: Datenschutzbeauftragter erlässt Anordnung zur Löschung der biometrischen Datenbank zum Gesichtsabgleich im Zuge der G20-Ermittlungen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 18, 2018/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Prof. Dr. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat eine entsprechende Verfügung erlassen.  Am 18.12.2018 teilt er in einer Presseerklärung mit: “Anlässlich der Ermittlungen zu den G20-Ausschreitungen wurde durch die Polizei eine automatisierte Gesichtserkennungssoftware eingesetzt, durch die eine Datenbank mit einem wachsenden Umfang von anfänglich 17 Terabyte angelegt wurde. In diese Datenbank sind von Bürgerinnen und Bürgern

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Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie! Offener Brief der Digitalen Gesellschaft e. V. an die Grünen in Hessen

datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Am Beginn des Offenen Briefs der Digitalen Gesellschaft e. V. an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen, veröffentlicht am 13.12.2018,  wird festgestellt: “Die Partei ist erstarkt aus der Landtagswahl hervorgegangen, die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen gezeigt. Dieses wird jedoch nachhaltig enttäuscht, solange Polizei- und Verfassungsschutzgesetz in der jetzigen

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Irland: Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung vom irischen High Court gekippt

datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2018/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Mobiltelefonverbindungen für unbestimmte Zwecke der Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Das ca. 100 Seiten lange Urteil warnt vor einer Entwicklung, die “der entmenschlichenden und unangenehmen Gesellschaft ähnelt, die im Roman 1984 dargestellt wurde”. Die “abschreckende Wirkung auf die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung

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