Kategoriearchiv: staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung

Attentat am Berliner Breitscheidplatz: Anis Amri und die „Sicherheits“behörden – eine lebensgefährliche Verquickung

datenschutzrheinmain/ März 25, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Anis Amri wurde offenbar als Quelle genutzt“ informiert die Berliner Zeitung vom 24.03.2017: „… obwohl es Erkenntnisse über Amris Verbindungen zum IS gab, wurde er nicht aus dem Verkehr gezogen. Die vorliegenden Dokumente belegen, dass dies auch so gewollt war. Laut rbb-Bericht sei eine Weisung an NRW-Polizeidienststellen ergangen, die Quelle Amri möglichst nicht zu kontrollieren. In diese

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Frankfurter US-Generalkonsulat: CIA-Spionagezentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen?

datenschutzrheinmain/ März 8, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, Uncategorized, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung vom 07.03.2017 meldet: „Das US-Generalkonsulat in Frankfurt steht unter dem Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Dokumente, die die Enthüllungsplattform Wikileaks am Dienstag veröffentlicht hat, legen nahe, dass der stark gesicherte Gebäudekomplex die europäische Filiale des sogenannten Center for Cyber Intelligence beherbergt. Diese soll angeblich Software zum Datenklau und zur Überwachung entwickeln und testen…

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Will Bundesverkehrsminister Dobrindt die „Vorratsdatenspeicherung light“ einführen?

(ah)/ März 6, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Wie heise online am 02.03.2017 berichtet, sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministers im neuen Paragraphen 63a des Straßenverkehrsgesetzes vor, die in einem Datenspeicher gesammelten Fahrzeugdaten an „die Überwachung des Straßenverkehrs zuständigen Behörden auf deren Verlangen“ zu übermitteln. Gespeichert werden sollen Daten, die alle relevanten Vorgänge im Fahrzeug dokumentieren. So soll geklärt werden können, ob ein Unfall dem Fahrer oder dem Fahrsystem

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Das neue Sonderstrafrecht für Polizisten ist der Versammlungsfreiheit ein Tritt gegens Knie

datenschutzrheinmain/ März 6, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift veröffentlicht die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover eine Bewertung der von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Freiheitsfoo stellt zu recht fest: „Sollten die bislang bekannt gewordenen Pläne tatsächlich Gesetzeskraft erlangen, wird das ein schwerer Einschnitt für die Demonstrations-, Kritik- und Protestkultur in Deutschland bewirken.“ Der Gesetzentwurf aus

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Telekommunikationsüberwachung bei Flüchtlingen und AsylbewerberInnen: Weitere Verschärfung des Ausnahmerechts geplant (II)

datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung/ 3Kommentare

Am 09.02.2017 fand in Berlin eine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und –chefs der 16 Bundesländer zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik statt. Im Rahmen eines dort beschlossenen Maßnahmepakets wurde u. a. eine Verschärfung des Sonderrechts bei der Überwachung von Telekommunikationsdaten von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen beschlossen. Pro Asyl hat zwischenzeitlich den Referentenentwurf zum „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ veröffentlicht.Darin

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Bayerischer Gesetzentwurf „zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ gefährdet Freiheitsrechte von „Normalbürgern“

datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Bayerische Staatsregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen veröffentlicht. Zur Begründung ihres Vorhabens teilt die Seehofer-Regierung mit: „Immer wichtiger wird dabei eine, im Einzelfall auch langanhaltende Überwachung der von Seiten der Sicherheitsbehörden als gefährlich eingeschätzten Personen, darunter vor allem auch die sog. Gefährder, insbesondere aus dem terroristischen und sonst extremistischem Spektrum – gerade auch dann,

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Datenschutz ist kein Selbstzweck“

datenschutzrheinmain/ Februar 18, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Unter diesem Titel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 16.02.2017 einen Beitrag im Berliner Tagesspiegel veröffentlicht. Er ist damit nach Bundeskanzlerin Merkel und Bundesgesundheitsminister Gröhe das dritte Mitglied des Bundeskabinetts aus den Reihen der CDU, das sich seit Jahresbeginn mit einem Grundsatzbeitrag zum Thema Datenschutz öffentlich positioniert. „Meine Daten gehören mir„ – mit diesem Slogan, der die Kontroverse um

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Telekommunikationsüberwachung bei Flüchtlingen und AsylbewerberInnen: Weitere Verschärfung des Ausnahmerechts geplant (I)

datenschutzrheinmain/ Februar 10, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Uncategorized/ 1Kommentare

Am 09.02.2017 fand in Berlin eine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und –chefs der 16 Bundesländer zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik statt. Im Rahmen eines dort beschlossenen Maßnahmepakets wurde u. a. eine Verschärfung des Sonderrechts bei der Überwachung von Telekommunikationsdaten von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen beschlossen. Punkt 1 h) dieses Maßnahmepakets lautet: „Schaffung einer Rechtsgrundlage im Asylgesetz durch entsprechende Verweisung

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Oberlandesgericht Oldenburg: Ergebnisse, die bei der Telefonüberwachung im strafrechtlichen Er­mittlungs­verfahren anfallen, können nicht im Rahmen eines Ordnungswidrig­keiten­verfahrens verwertet werden

datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2017/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte im Falle eines ehemaligen Polizeibeamten zu entscheiden, bei dem ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Osnabrück u.a. wegen Verdachts der Bestechlichkeit durchgeführt wurde. Dieser Verdacht bestätigte sich nicht. Es wurde aber festgestellt, dass der Beamte in mehreren Fällen personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, entgegen § 5 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) zu einem anderen als dem jeweils

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Novellierung des Personalausweisgesetzes – Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung

datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Bundesregierung plant grundlegende Änderungen des Personalausweisrechts. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 787/16) wird nach Bewertung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger übergangen und Datenschutz sichernde Standards unterlaufen. In einer Entschließung machen die Datenschutzaufsichtsbehörden ihre Kritik am Gesetzentwurf u. a. an folgenden Punkten deutlich: Die obligatorische Aktivierung der

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