Kategoriearchiv: staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung

Auch in Niedersachsen: #noNPOG-Bündnis “Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!”

datenschutzrheinmain/ Juli 9, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz fordert den niedersächsischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeigesetz nicht zu beschließen und weiteren Ausweitungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden eine Absage zu erteilen. Bürgerrechtler von freiheitsfoo und Digitalcourage e. V. haben den 1. Entwurf des neuen NPOG vom 19.1.2018 (mit einer übersichtlichen Gegenüberstellung der bisherigen und der geplanten künftigen Regelungen) und

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Grüne in Hessen streiten weiter über #Hessentrojaner – und MdL Jürgen Frömmrich spielt dabei mit gezinkten Karten

datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Bei den Grünen in Hessen sind die neuen Überwachungs-Kompetenzen der hessischen Polizei, insbesondere im Bezug auf den #Hessentrojaner, weiter hoch umstritten. Im einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, veröffentlicht am 05.07.2018, verteidigt der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Jürgen Frömmrich, die Neuregelungen zur heimlichen Durchsuchung von Computern und zum versteckten Mithören von Smartphones durch die Polizei.

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Düsseldorf 7. Juli: Mehr als 18.000 Menschen in Aktion gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes NRW

datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Impressionen einer großen und vielfältigen Demonstration: Auch Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main waren dabei Die Spitze des Demonstrationszugs erreicht den Kundgebungsplatz am Landtagsgebäude Hunderte von Fans von Fußballvereinen aus Düsseldorf … Dortmund … Gelsenkichen und Köln waren dabei – und auch Kölner Jecken machten ihren Protest gegen das PolG NRW deutlich: Gefährder von Demokratie und Rechtsstaat …   …

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Nicht nur in Bayern: Polizeistaat in Aktion – unrechtmäßige Hausdurchsuchung beim CCC in Dortmund

datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Ende Juni wurden auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft in Bayern in mehreren deutschen Städten Wohnungen von Aktiven des Vereins Zwiebelfreunde mit einer höchst fragwürdigen Begründung durchsucht und Computer und Datenträger beschlagnahmt wurden. Auch der CCC Augsburg musste eine Durchsuchung über sich ergehen lassen. Erneut mussten Mitglieder des CCC eine Durchsuchung über sich ergehen lassen – diesmal in Dortmund. Am Abend des

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Realsatire oder Polizeiaufgabengesetz in Aktion? Stellungnahme der Polizei in Bayern zu den Haussuchungen bei CCC Augsburg und Zwiebelfreunde e. V.

datenschutzrheinmain/ Juli 6, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Ende Juni wurden in mehreren deutschen Städten Wohnungen von Aktiven des Vereins Zwiebelfreunde mit einer höchst fragwürdigen Begründung durchsucht und Computer und Datenträger beschlagnahmt wurden. Auch der Augsburger Ableger des CCC im dortigen OpenLab musste eine Durchsuchung über sich ergehen lassen. Die Aktion der Polizei wurde in den Medien umfangreich dargestellt und kritisiert. Die Bayrische Polizei möchte dem etwas entgegensetzen

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Unverhältnismäßige Beschränkungen des Versammlungsrechts – Jetzt erst recht: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

datenschutzrheinmain/ Juli 4, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Für den kommenden Samstag (07.07.2018) erwartet das Bündnis Nein zum neuen Polizeigesetz NRW tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen wenden. in einer Pressemitteilung des Bündnisses vom 04.04.2018 wird über unverhältnismäßige Beschränkungen des Versammlungsrechts durch polizeiliche Auflagen informiert: Im gesamten Demonstrationszug sind lediglich zwei Lautsprecherwagen zugelassen, die am Anfang und am Ende des Zuges fahren sollen. Zudem

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Hausdurchsuchungen bei Netz- und Datenschutzaktivisten in Augsburg, Jena, Dresden, Berlin und im CCC Augsburg

datenschutzrheinmain/ Juli 4, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit einer Pressemitteilung vom 04.07.2018 darüber informiert, dass Ende Juni in mehreren deutschen Städten Wohnungen von Aktiven des Vereins Zwiebelfreunde mit einer höchst fragwürdigen Begründung durchsucht und Computer und Datenträger beschlagnahmt wurden. Auch der Augsburger Ableger des CCC im dortigen OpenLab musste eine Durchsuchung über sich ergehen lassen. Auszüge aus der Pressemitteilung des CCC:

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Software aus USA für die hessische Polizei: Palantir und hessenDATA – nicht nur ein vergaberechtlicher Skandal

datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, dass sie eigentlich nicht stattfindet, sondern dass bereits ein Unternehmen gefunden ist, das die Kriterien

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Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf Freiheit und Grundrechte

datenschutzrheinmain/ Juli 2, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit

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