Kategoriearchiv: staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung

Am 68. Jahrestag des Grundgesetzes: Es gibt kein „Supergrundrecht auf Sicherheit“

datenschutzrheinmain/ Mai 23, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Am Verfassungstag, dem 23.05.2017, stellten in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autor/innen die Defizite (und einen kleinen Fortschritt) in der Anerkennung und Durchsetzung einzelner Grundrechte in Deutschland auf. Einen breiten Raum nehmen die zahlreichen neuen gesetzlichen Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Post-

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Darmstadt: Filmreihe „Krieg der Daten“ ab 16.05.2017

datenschutzrheinmain/ Mai 14, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Seit Edward Snowden wissen wir, was einige schon lange vermuteten: Wir werden beobachtet. Doch nicht nur Geheimdienste, Staaten und Unternehmen wollen aus unseren Daten Profit schlagen. Auch militärische Kräfte haben das digitale Schlachtfeld für sich entdeckt: kenne deinen Feind und du kannst ihn besiegen. Aber ist unsere Privatsphäre wirklich verloren? Und kann man mit unseren Daten tatsächlich einen Krieg führen?

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„Neoliberalismus, Demokratieabbau und Überwachung; Zusammenhänge und Perspektiven“ Workshop am 20. Mai in Darmstadt

datenschutzrheinmain/ Mai 10, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Veranstalter: Bündnis Demokratie statt Überwachung Darmstadt. Aus der Veranstaltungsankündigung: „Die Demokratie ist in der Krise. Die Globalisierung unter neoliberalen Vorzeichen hat zu einer tiefen sozialen Spaltung geführt, denn bei der globalen Öffnung der Märkte wurden soziale und ökologische Regeln nicht globalisiert. Nationale Regierungen schränken ihre Handlungsfähigkeit gegenüber Konzernen und Finanzmärkten durch supranationale Vereinbarungen selbst ein. Wir erleben seit Jahren den

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Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!

datenschutzrheinmain/ Mai 5, 2017/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Das Gen-ethische Netzwerk e.V. (GeN), ein Zusammenschluss von  25 zivilgesellschaftlichen und bürgerrechtlichen Organisationen, hat in einer Stellungnahme vom 25.04.2017 auf ein Gesetzgebungsverfahren hingewiesen, mit dem in größter Eile noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch erweitert werden sollen. Der Entwurfs des „Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ soll aller Voraussicht nach schon

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Frankfurter Initiative gegen Datenspionage gegründet

datenschutzrheinmain/ Mai 5, 2017/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Am 04.05.2017 fand auf Einladung der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. in Frankfurt ein Treffen statt, das zum Ziel hat, sich mit den Spionageaktivitäten von CIA und NSA in der Region auseinander zu setzen. Daran nahmen auch VertreterInnen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main teil. Neben dem Generalkonsulat der USA im Frankfurter Stadtteil Preungesheim sind weitere Spionage-Standorte im Rhein-Main-Gebiet im Fokus des

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Neufassung des BKA-Gesetzes bedroht das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten: Bundesärztekammer fordert Schutz des Berufsgeheimnisses

datenschutzrheinmain/ Mai 3, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Bundestag hat Ende April 2017 mit Mehrheit von CDU/CSU/SPD die Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz)  und gegen den Widerstand von Bürgerrechtsgruppen und Datenschützern verabschiedet. Die Novellierung des BKA-Gesetzes war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht im April 2016 Teile des Gesetzes als verfassungswidrig eingestuft hatte. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder forderte die Bundesregierung und Bundestag im März 2017

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Digitalcourage e. V.: Verleihung der BigBrotherAwards am 5. Mai 2017 in Bielefeld – Seien Sie dabei!

datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter Offenbach, Sozialdatenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Quelle: Digitalcourage e. V. Die BigBrotherAwards prämieren Datensünder in Wirtschaft und Politik. Sie sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken mit diesen Preisen ausgezeichnet. In Deutschland werden sie seit dem Jahr 2000 an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Organisiert

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CIA- und NSA-Aktivitäten im US-Generalkonsulat Frankfurt

datenschutzrheinmain/ April 24, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Hessenschau meldete am 12.04.2017: „Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr – es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten zeigen, dass die NSA offenbar auch Rechner der Fachhochschule Gießen

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Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat in Frankfurt: „Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie alles in ihrer Macht stehende tut, um ausländischen Geheimdiensten die Handlungsmöglichkeiten in Deutschland zu verwehren“

datenschutzrheinmain/ April 18, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim ist  lt. Feststellung der Süddeutschen Zeitung vom 07.03.2017 „das größte US-Generalkonsulat weltweit. Es spielt in der Geheimdienstarchitektur der US-Regierung schon seit Jahren eine herausragende Rolle. In dem mit hohen Mauern und Stacheldraht bewehrten Gebäudekomplex… arbeiten CIA-Agenten, NSA-Spione, Militärgeheimdienstleute, das US-Heimatschutzministerium und der Secret Service…“ Am Ostermontag fand im

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NSA hackt Rechner der Technischen Hochschule Mittelhessen

datenschutzrheinmain/ April 12, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Die Hessenschau meldet am 12.04.2017: „Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr – es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten zeigen, dass die NSA offenbar auch Rechner der Fachhochschule Gießen

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