Kategoriearchiv: alle Beiträge

2105, 2019

Unsichere Anschlüsse an Telematik-Infrastruktur: Spahn und KBV gefährden Patientenrechte und lassen Ärzte im Stich

gesunde_daten/ Mai 21, 2019/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Seit Wochen ist bekannt, dass es bei der Installation der Telematik-Infrastruktur (TI) in den Arztpraxen teilweise zu schweren Sicherheitsmängeln kommt. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert scharf die Untätigkeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Weder Herr Spahn noch die KBV lassen erkennen, dass eine Aufklärung und Lösung der Sicherheitsprobleme stattfindet“, sagte der FÄ-Vorsitzende Wieland Dietrich am Dienstag

2105, 2019

Videoüberwachung des Mainufers in Frankfurt durch die Europäische Zentralbank (EZB) – eine Nachfrage in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung

Transparenz/ Mai 21, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter Stadtverordnete Pearl Hahn (LINKE) hat für die Stadtverordnetensitzung am 23.05.2019 eine Anfrage an den Magistrat vorbereitet. Die Frage lautet: „Der Bereich der Europäischen Zentralbank, EZB, wird auf Höhe des Hafenparks teilweise videoüberwacht. Ich frage den Magistrat: Wurde hierfür ein Sondernutzungsrecht für die EZB erteilt oder gibt es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Grünflächenamt beziehungsweise Hafenbetrieben und der EZB diesbezüglich,

2105, 2019

Bei Spahns Patientenakte wird Datenschutz erst nachgeliefert

gesunde_daten/ Mai 21, 2019/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift meldet die Süddeutsche Zeitung am 21.05.2019: „Die elektronische Patientenakte, die von Januar 2021 an für jeden Patienten in Deutschland zur Verfügung stehen soll, wird zunächst eine entscheidende technische Einschränkung haben. Anders als geplant wird es für Patienten am Anfang nicht möglich sein auszuwählen, welche ihrer persönlichen Informationen ein Arzt, Apotheker oder Therapeut einsehen darf und welche nicht. So

1805, 2019

dieDatenschützer RM, Einladung Gruppentreffen am 27. Mai 2019

schuetze/ Mai 18, 2019/ alle Beiträge, Presse / Termine / praktische Tipps, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

… ab 19:30h Themen (geplant): * Workshops zum Thema Mieter & Datenschutz am 18.6. & 1.10.2019 zusammen mit MhM Frankfurt * Waffenverbotszone in Wiesbaden, Ausschusssitzung in WI * Vorbereitung Verfassungsbeschwerde Hessisches Polizeigesetz & GFF * IFG Anfrage an das JobCenter Frankfurt * Einzelfall JobCenter Offenbach * Planung Veranstaltungen mit der Hochschule Frankfurt, Stand * Nachlese 5 Jahre Massenbeschwerde Videoüberwachung –

1705, 2019

Amtsgericht München: Videoüberwachung einer Wohnungseigentumsanlage ist unzulässig

CCTV-NeinDanke/ Mai 17, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein. Dies ist Kern eines rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts München vom 28.02.2019 (Aktenzeichen 484 C 18186/18 WEG) Kläger und Beklagter sind Eigentümer je einer Wohnung einer Wohnungseigentumsanlage in München. Der Beklagte hatte am Balkon der ihm zugehörigen Wohnung in zehn Metern Höhe eine Überwachungskamera installiert,

1705, 2019

Trotz Videoüberwachung: Einbruch in den Bahnhof in Bensheim

CCTV-NeinDanke/ Mai 17, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Polizeipräsidium Südhessen meldet am 17.05.2019: „Bensheim: Diebe brechen in Bahnhofsgebäude ein und stehlen Bargeld“. So weit, so ärgerlich für die Betroffenen. Fragt sich vielleicht der eine oder die andere Leser*in dieser Pressemitteilung der Polizei: Gibt es im Bensheimer Bahnhof keine Videoüberwachung, die das hätte verhindern können? Recherchen ergeben: Videoüberwachung gibt es auch im Bahnhof Bensheim. Die Stadt Bensheim hat

1605, 2019

Die neue hessische Digitalministerin und das digitale Hessen: Digitalisierung ohne Datenschutz?

Transparenz/ Mai 16, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Prof. Dr. Kristina Sinemus ist seit 18.01.2019 Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung in der schwarz-grünen hessischen Landesregierung. In dieser Eigenschaft lud sie ein zu einer Konferenz „VON BIG DATA ZU SMART DATA – Digitalisierung gestalten“ am 15.05.2019 in Frankfurt. In ihrem Grußwort schreibt sie: „Geschäftliche und private Daten werden in bisher nie dagewesener Menge und Vielfalt generiert und ihre

1605, 2019

Waffenverbotszone in Wiesbaden: CDU-Bürgermeister brüstet sich mit bundesweiter Vorreiter-Rolle – aber Fragen werden nicht beantwortet

datenschutzrheinmain/ Mai 16, 2019/ alle Beiträge, Gefahrenabwehrverordnung Wiesbaden, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Am 13.05.2019 veröffentlicht die Stadt Wiesbaden die Mitteilung: „Bürgermeister und Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz begrüßt die Überlegungen der Länder Bremen und Niedersachsen, das Mitführen von Messern an gut besuchten Orten zu verbieten: ‚Wir haben bereits vor über einem Jahr die Gefährlichkeit von Messern erkannt. Als Konsequenz hat Wiesbaden seit Jahresbeginn eine Waffenverbotszone und ist damit in Hessen Vorreiter in Sachen

1605, 2019

Der Organspendeausweis: Dieses Papier ist geduldig, aber nicht einfach digitalisierbar

gesunde_daten/ Mai 16, 2019/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Zum Digitalisierungs-Hype von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gehört auch der Versuch, im Rahmen des von ihm und und dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (MdB) eingebrachten Gesetzentwurfs zur “Widerspruchslösung” bei der Organspende ein elektronisches Register über alle Menschen in Deutschland im Bezug auf Organspende zu erstellen. In der einleitenden Begründung des Gesetzentwurfs wird argumentiert: „Nach dem Gesetzentwurf gilt jede Person als Organ-oder

1605, 2019

Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main: Einladung zum nächstes Treffen am 11. Juni um 19.00 Uhr in Frankfurt

gesunde_daten/ Mai 16, 2019/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main lädt ein zu ihrem nächsten Treffen am Dienstag den 11.06.2019 um 19.00 Uhr in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e. V. (EPN), Vilbeler Str. 36, 60313 Frankfurt (4. Stock – Aufzug vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von den S- und U-Bahn-Station Konstablerwache fußläufig erreichbar. Sowohl die bekannt gewordenen Pobleme bei der Installation der Konnektoren in