2306, 2021

Schmerzensgeld i. H. v. 10.000 € aufgrund unzulässiger Weitergabe von Gesundheitsdaten

Gesunde_daten/ Juni 23, 2021/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die unzulässige Weitergabe von Gesundheitsdaten rechtfertigt ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 €. Das entschied das Landgericht Meiningen mit Urteil vom 23.12.2020 (Az. (122) 3 O 363/20. Das Urteil ist bislang nicht frei im Internet veröffentlicht. Klageanlass und Entscheidungsgründe des Gerichts werden in einem Bericht auf Datenschutzticker.de dargestellt. 3 O 363/20, Datenschutz, DSGVO, Gesundheitsdaten ,Patientenrechte, Schmerzensgeld, Urteil

2206, 2021

Einen Blick auf den Handel der britischen Gesundheitsbehörde NHS (National Health Service) mit Gesundheits- und Behandlungsdaten…

Gesunde_daten/ Juni 22, 2021/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur, Internationales, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

… ermöglicht eine Petition, die am 28.05.2021 von openDemocracy veröffentlicht wurde. Unter dem Titel „Matt Hancock hat in aller Stille Ihren Hausarzt aufgefordert, Ihre Gesundheitsdaten auszuhändigen. Warum?“ wird über den Umfang dieses Vorhabens informiert. Matt Hancock ist der Gesundheitsminister der britischen Regierung. Dass die Krankengeschichten von mehr als 55 Mio. britischen Patient*innen, die Leistungen der britischen Gesundheitsbehörde NHS (National Health

2106, 2021

Arbeitsgericht Münster: 5.000 € Schmerzensgeld für eine Beschäftigte, da ein Unternehmen ein Foto von ihr ohne vorherige Zustimmung veröffentlichte

Datenschutzrheinmain/ Juni 21, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Arbeitsgericht Münster hat mit Urteil vom 25.03.2021 (Aktenzeichen: 3 Ca 391/20) einer Beschäftigten ein Schmerzensgeld i. H. v. 5.000 € zuerkannt, weil der Arbeitgeber (öffentlicher Dienst) ein Foto der Beschäftigten veröffentlichte, bei dem Hautfarbe und ethnische Herkunft herausgestellt wurden. Die Vorgeschichte: Die betroffene Beschäftigte hatte zu keinem Zeitpunkt einer Veröffentlichung des im Unternehmen angefertigten Fotos von ihr zugestimmt. Das

2106, 2021

App statt Arzt: Spahns Weg zur Plattform-Medizin – Vortrag von Dr. Silke Lüder ist online

Gesunde_daten/ Juni 21, 2021/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Mit einem Gesetzes-Tsunami hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Digitalisierung des Gesundheitswesens eiligst vorangetrieben. „Minister Fleißig“ nannte ihn das Ärzteblatt bereits im Sommer 2019 und konstatierte: „16 Gesetze in 16 Monaten“. In den Jahren danach ging es im gleichen Tempo weiter. Ist fleißig auch gut? Mit seinen Gesetzentwürfen vom Fließband macht Spahn den Weg frei für eine Plattform-Medizin, an dessen

1906, 2021

Raub an der Hauptwache in Frankfurt: Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe, weil Überwachungskameras zwar aufzeichnen, aber Opfern nicht helfen (können)

CCTV-NeinDanke/ Juni 19, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Deswegen wendet sich das Polizeipräsidium Frankfurt in einer Veröffentlichung vom 18.06.2021 mit einer Bitte an potentielle Zeug*innen: „Bereits am Sonntag, 26.07.2020 kam es um 03.07 Uhr im Bereich des Treppenabgangs zur B-Ebene (Hauptwache) zu einem Raub. Drei Täter traten an den 27-jährigen Geschädigten heran. Dabei riss ihm einer der Täter den Rucksack von der Schulter und schlug ihm mit der

1906, 2021

Stellungnahme der britischen Datenschutzbeauftragten zur Verwendung von Live-Gesichtserkennungstechnologie an öffentlichen Orten

CCTV-NeinDanke/ Juni 19, 2021/ alle Beiträge, Biometrie, Internationales, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Elizabeth Denham, Datenschutzbeauftragte (Information Commissioner) in Großbritannien, hat am 18.06.2021 einen Blog-Beitrag veröffentlicht, in dem sie zu Beginn u. a. feststellt: „…wenn die Technologie und ihre Algorithmen eingesetzt werden, um die Gesichter von Menschen in Echtzeit und in öffentlicheren Kontexten zu scannen, steigen die Risiken für die Privatsphäre der Menschen.Ich bin zutiefst besorgt über die Möglichkeit, dass die Technologie zur

1606, 2021

1971 hielt die Videoüberwachung Einzug in den Kindergarten

CCTV-NeinDanke/ Juni 16, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Darüber berichtet die Badische Zeitung in einem Remake am 15.06.2021 „…ein ungewöhnliches Forschungsprojekt in Freiburg: In einem Modellkindergarten wurden neue Möglichkeiten der modernen Vorschulerziehung erprobt. Dabei kamen neuartige technische Mittel zum Einsatz… Alle Räume des Kindergartens wurden mit Videokameras überwacht. ‚So können Kindergärtnerinnen und Besucher dem Spiel der kleinen Mädchen und Jungen zuschauen, ohne von den Kindern selbst bemerkt zu

1606, 2021

Wiesbaden: Neu installierte Videokameras dokumentieren in einem Jahr 86 Straftaten, verhindern diese aber nicht

CCTV-NeinDanke/ Juni 16, 2021/ alle Beiträge, Gefahrenabwehrverordnung Wiesbaden, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Landeshauptstadt Wiesbaden und des Polizeipräsidiums Westhessen vom 15.06.2021 wird gefeiert, dass „mit Hilfe der neuen Videoschutzanlage… das Polizeipräsidium Westhessen von März 2020 bis Mai 2021 insgesamt 86 Tatverdächtige… bei der Tatbegehung (64 Fälle) oder in der Vor- oder Nachtatphase (22 Fälle) videografiert“ habe. „Bei den 86 Delikten handelte es sich unter anderem um 34 Körperverletzungsdelikte,

1106, 2021

Offenbach: Notwendige Fragen zur Modernisierung der Videoüberwachungsanlagen im Stadtgebiet

CCTV-NeinDanke/ Juni 11, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Südosthessen betreibt die Stadt Offenbach seit 2004 Videoüberwachung an mehreren Stellen innerhalb des Stadtgebiets: Drei Kameras befinden sich an der Hermann-Steinhäuser-Straße. Zwei Kameras überwachen den Europaplatz und zwei Kameras stehen am S-Bahn-Bahnhof Bieber-Waldhof. Neun Kameras sind am Marktplatz installiert, fünf befinden sich am Stadthaus, eine am Gebäude Frankfurter Straße 1 und drei Kameras an der Sparkasse.

1106, 2021

Datenskandal auch beim sächsischen „Verfassungsschutz“: Geheimdienst auflösen!

Powidatschl/ Juni 11, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Am 07.06.2021 legte die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags ihren Abschlussbericht zur illegalen Sammlung und Speicherung von Daten über das Verhalten und die Aktivitäten von Landtagsabgeordneten, darunter dem stv. Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD), durch den sächsischen „Verfassungsschutz“ vor. Im Abschnitt 3.3 des Berichts wird u. a. festgehalten: „Erhobene und gespeicherte Daten sächsischer Abgeordneter Im Zuge der Untersuchungen… zur Sammlung und