2903, 2020

Ein Angebot in Zeiten von Corona: Telefonkonferenz zu gesundheitspolitischen und Datenschutz-Fragen „Corona und die Folgen“ – Donnerstags ab 20:15 Uhr

gesunde_daten/ März 29, 2020/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Corona-Pandemie entwickelt sich dynamisch; das dadurch ausgelöste Handeln der politisch Verantwortlichen ist geprägt von einer Mischung aus  zielgerichtetem (und durchaus sinnvollem) Handeln zur Begrenzung der  gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und Testballons, mit denen in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen wird, ohne dass  erkennbar wird: Hat eine Abwägung stattgefunden, wie die jeweilige Maßnahme in welche Grund- und Freiheitsrechte

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2803, 2020

Einladung virtuelles Gruppentreffen am 6. April 2020

schuetze/ März 28, 2020/ alle Beiträge, Gruppentreffen/ 0Kommentare

… ab 19:00h als Telefonkonferenz Diese Themen haben wir uns vorgenommen: *  cv-19 und Datenschutz – welche Aktionsformen bleiben? *  Infektionsschutzgesetz – welche Eingriffe sind geblieben? *  JC Offenbach – Stand *  JC Frankfurt, Kontoauszüge, Kopierer *  Bericht Gespräch mit Hessens Linken am 11.3. in Wiesbaden *  Stand Ostermarsch *  Stand Gruppentreffen am 11.5. Weitere Themenwünsche können per Mail genannt

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2703, 2020

Großbritannien: Amazon, Microsoft und Palantir sollen den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen

Powidatschl/ März 27, 2020/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Das meldet BBC news am 26.03.2020. Damit werden zwei große Datenkraken (Amazon und Microsoft) und ein Unternehmen, das Polizei und Geheimdiensten Schnüffelsoftware verkauft (Palantir), in die Lage versetzt, Zugriff auf Gesundheitsdaten in Großbritannien zu erlangen. Hier ein Auszug aus diesem Bericht: „Die über den Telefondienst 111 des NHS gesammelten Daten sollen mit anderen Quellen gemischt werden, um vorauszusagen, wo Beatmungsgeräte,

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2703, 2020

Corona-Pandemie bekämpfen, Bürgerrechte und Datenschutz wahren! – Appell der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz

gesunde_daten/ März 27, 2020/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Acht Persönlichkeiten, die sich seit vielen Jahren beruflich mit Fragen des Datenschutzrecht beschäftigen, darunter Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter, haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zu Wort gemeldet. In ihrem Appell erklären sie u. a.: “Wir stellen fest: Auch in der Coronakrise bleiben Persönlichkeitsrechte – mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts – ‘elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten

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2703, 2020

Baden-Württemberg: Gesundheitsämter übermitteln Daten von Corona-Infizierten an Polizei

Powidatschl/ März 27, 2020/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das baden-württembergische Innenministerium und die Polizei nutzen nach eigenen Angaben Listen mit persönlichen Daten von Corona-Patienten, die ihnen von Gesundheitsämtern übermittelt werden. In einem Bericht des SWR wird ein Vertreter des Innenministeriums zitiert mit der Aussage, dass die Informationsweitergabe der Gesundheitsämter erfolge “indem das einzelne Gesundheitsamt dem Polizeipräsidium, das für den Stadt- oder Landkreis zuständig ist, Daten über die Infizierten

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2503, 2020

 Kein Pandemie-Populismus – Humanistische Union Hessen warnt vor Überreaktionen

gesunde_daten/ März 25, 2020/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Vor einer flächendeckenden Überwachung aller Menschen unter dem Vorwand des Infektionsschutzes warnt die Humanistische Union (HU) Hessen. Die in Südkorea entwickelte App zur Corona-Warnung hält die Bürgerrechtsorganisation für verfassungswidrig. „Diese App erfasst die Bewegung der Menschen von Funkzelle zu Funkzelle“, erklärt der stellvertretende HU-Landessprecher Stefan Hügel. „Sie verfolgt eingeschaltete Handys und erstellt daraus Bewegungsprofile. Ob sich aber Menscheninnerhalb des Sendebereichs

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2503, 2020

Corona-Pandemie und Fluggastdatenspeicherung (PNR): Jetzt Zugriff auf die Fluggastdaten auch für Gesundheitsämter?

datenschutzrheinmain/ März 25, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Seit mehr als einem Jahr analysiert und speichert das Bundeskriminalamt auf der Grundlage der Richtlinie (EU) 2016/681 vom 27.04. 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) und des Fluggastdatengesetzes (FlugDaG) eine Vielzahl persönlichen Daten (§ 2 FlugDaG) aller Menschen, die in Deutschland einen internationalen Flug antreten oder am Ende eines solchen Flugs landen. Bisher war der Zweck dieser Regelungen in

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2303, 2020

Auch in der Coronavirus-Krise: Protest wirkt! Jens Spahn muss die geplante flächendeckende Handyortung stornieren

datenschutzrheinmain/ März 23, 2020/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Bei schnellen politischen Entscheidungen von weitreichender Bedeutung ist Transparenz gegenüber den davon betroffenen Menschen unverzichtbar – wenn Demokratie ernst genommen wird. Der vom Bundesgesundheitsministerium ausgearbeitete Referentenentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde der breiten Öffentlichkeit aber erst durch eine Veröffentlichung auf der Transparenz-Plattform FragDenStaat.de bekannt. Dass in der Corona-Krise schnelle Entscheidungen notwendig sind, um das Ausmaß der pandemischen Entwicklung zu

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2103, 2020

Im Windschatten von Corona: Im Saarland soll das Polizei- und Ordnungsrecht weiter verschärft werden

datenschutzrheinmain/ März 21, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Was in “normalen” Zeiten Aufmerksamkeit hervorrufen würde, steht im Zeichen von Corona in der Gefahr, übersehen zu werden. Der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo mit Zentrum in Hannover gebührt daher Dank, dass sie in einem Beitrag auf ihrer Homepage auf einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Landesregierung hinweist, der jetzt in die parlamentarischen Beratungen eingebracht wird. Nachfolgend geben wir die Veröffentlichung von freiheitsfoo im Wortlaut

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