Kategoriearchiv: alle Beiträge

Umfrage der EU-Kommission zum Thema Bargeldnutzung: Plant die EU die Abschaffung des Bargelds?

datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2017/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 0Kommentare

Bis 31. Mai 2017 führt die EU-Kommission eine Umfrage über Beschränkungen von Barzahlungen durch. Anonymes Barzahlen soll abgeschafft werden – begründet wird das mit Terror. Jetzt werden Öffentlichkeit und andere Interessenträger nach Meinungen gefragt. Sie können den Umfragebogen der EU-Kommission online ausfüllen. Den Link, ein paar Bemerkungen zum Fragebogen und Argumente gegen die Abschaffung von Bargeld finden Sie unten. Achtung:

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„Videoüberwachung und automatisierte Bilderauswertung“ – ein Buch zum kostenlosen Download

datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Berliner Informatiker Benjamin Kees hat ein Buch mit dem Titel „Algorithmisches Panopticon“ veröffentlicht. Es ist die überarbeitete Version einer Diplomarbeit zum Thema „Identifikation gesellschaftlicher Probleme automatisierter Videoüberwachung“. Anfang Mai 2017 erklärte er auf seiner Homepage: „Ich nehme die Installation automatisierter Videoüberwachung im Herbst 2017 am Bahnhof Berlin Südkreuz zum Anlass, mein Buch auf Netzpolitik.org zum freien Download zur Verfügung

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Erwischt! Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann legt Melderecht zu eigenen Wahlkampf-Zwecken großzügig aus

datenschutzrheinmain/ Mai 21, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro, Regionales/ 0Kommentare

Ein Frankfurter Bürger wandte sich an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Sein Anliegen: Er hatte unverlangt ein Schreiben des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) erhalten, in dem dieser ihn zur Ehrenamtsmesse der Stadt Frankfurt einlud und ihm mitteilte: „Ich möchte mich deshalb mit Ihnen austauschen, wie Sie das Leben in unserem Frankfurt mitgestalten und wie aktiv Sie im Alter sein

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Sozialwahlen bei den gesetzlichen Krankenkassen: Welche Kandidatinnen setzen sich für Patientenrechte und Datenschutz ein?

datenschutzrheinmain/ Mai 18, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Bei den Sozialwahlen 2017 in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden auch die Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen neu besetzt. Bei der weit überwiegenden Mehrzahl der Krankenkassen tritt nur eine einzige Liste an, so dass die Abstimmung entfällt. Tatsächlich gewählt wird bei der TK, DAK, KKH, hkk und Barmer GEK. Die Versicherten der TK, DAK, KKH und hkk können bis 31.05.2017

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Videoüberwachung an der Hauptwache – Fragen an den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill und den Frankfurter SPD-Vorsitzenden Mike Josef

datenschutzrheinmain/ Mai 16, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 12./13.05.2017 war Parteitag der SPD Frankfurt. Als Gast war Gerhard Bereswill, Polizeipräsident in Frankfurt, eingeladen. In einem eigenen Tagesordnungspunkt mit dem Thema „Sicherheit in Frankfurt am Main“ erhielt er Gelegenheit, seine Sicht der Dinge auf die Weltpolitik, insbesondere die Bedrohung der Stadt Frankfurt und seiner BürgerInnen durch terroristische Gruppen darzulegen. Da am Tag nach der Veranstaltung weder auf der

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Cyberangriffe gefährden das Gesundheitswesen

datenschutzrheinmain/ Mai 14, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 1Kommentare

Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion: Stoppt die e-Card! hat am 14.5.2017 zu den Ransomware-Angriffen, die Krankenhäuser in Großbritannien, die Deutsche Bahn AG und weitere deutsche und ausländische Banken, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen erleiden mussten, Stellung genommen. Unter der Überschrift „Cyberangriffe gefährden das Gesundheitswesen„ stellt sie in ihrem Beitrag fest: „Sie zeigen die Verletzlichkeit der Medizin. Sie zeigen, dass es

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Darmstadt: Filmreihe „Krieg der Daten“ ab 16.05.2017

datenschutzrheinmain/ Mai 14, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Seit Edward Snowden wissen wir, was einige schon lange vermuteten: Wir werden beobachtet. Doch nicht nur Geheimdienste, Staaten und Unternehmen wollen aus unseren Daten Profit schlagen. Auch militärische Kräfte haben das digitale Schlachtfeld für sich entdeckt: kenne deinen Feind und du kannst ihn besiegen. Aber ist unsere Privatsphäre wirklich verloren? Und kann man mit unseren Daten tatsächlich einen Krieg führen?

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Keine Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt!

datenschutzrheinmain/ Mai 14, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Polizeiführung und die CDU in Frankfurt erhöhen den Druck auf die Stadtverordneten der SPD und Grünen, damit diese einer Videoüberwachung der Hauptwache zustimmen. Die Hessenschau meldete am 19.04.2017: „Tausende Menschen sind jeden Tag an der Frankfurter Hauptwache unterwegs. Pendler hetzen zur U-Bahn, Touristen machen im Herzen der Stadt ein paar Fotos, Kunden der vielen Läden auf der Zeil kommen

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Bonn: Oberbürgermeister scheitert – Stadtrat lehnt Forderung nach kommunaler Videoüberwachung ab

datenschutzrheinmain/ Mai 14, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Bonner Rundschau meldet am 12.05.2017: „Der Bonner Stadtrat hat am Donnerstagabend eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum abgelehnt und damit Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) eine Niederlage bereitet. Er wollte sich vom Rat beauftragen lassen, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass auch Kommunen das Recht haben, unsichere Orte im Gemeindegebiet mit Kameras beobachten zu lassen. Das darf zurzeit nur die

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Wiesbaden: Mehrheit von CDU, SPD und Grünen beschließt Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt

datenschutzrheinmain/ Mai 14, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit einem gemeinsamer Antrag haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen am 10.05.2017 im Haupt- und Finanzausschuss gegen die Stimmen von FDP, Linken und Piraten den Ausbau der Videoüberwachung in der Wiesbadener Innenstadt beschlossen. Der Antrag lautet: „Zur Verbesserung der Sicherheitssituation und des Sicherheitsgefühls soll der Bereich des Platzes der Deutschen Einheit künftig wieder mit Kameras überwacht werden. Im

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