Klage gegen ausufernde Videoüberwachung im Kölner Stadtteil Kalk

CCTV-NeinDanke/ Mai 14, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 14.05.2024 hat eine Anwohnerin mit Unterstützung der Kölner überwachungskritischen Initiative kameras-stoppen.org Klage gegen die Videoüberwachung in Köln-Kalk und Humboldt-Gremberg beim Verwaltungsgericht eingereicht. Mit dieser Klage liegen dem Verwaltungsgericht Köln insgesamt sieben Klagen vor. Die anderen sechs beziehen sich auf die Bereiche Dom/Hauptbahnhof, Ringe, Breslauer Platz, Ebertplatz, Neumarkt und Wiener Platz in Köln, die bereits 2018 und 2019 eingereicht worden

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Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch das Iranische Generalkonsulat in Frankfurt – Bewertung durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten

CCTV-NeinDanke/ Mai 13, 2024/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Internationales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 16.09.2022 starb Jina Mahsa Amini im Iran. Sie starb, so kann begründet vermutet werden, weil die iranische „Sittenpolizei“ sie zu Tode geprügelt hat. Ihr Tod löste im Iran, aber auch weltweit, bis heute einen Sturm der Empörung aus. Auch in Frankfurt gab und gibt es Proteste unterschiedlichster Art. Eine davon war die über viele Wochen aufrecht erhaltene Dauer-Mahnwache gegenüber

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Frankfurt: Ortsbeirat 6 beantragt, für mobile Videoüberwachung illegaler Müllablagerungen in Nied 150.000 € im Haushalt für 2024 bereit zu stellen

CCTV-NeinDanke/ Mai 13, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit Antrag vom 25.03.2024 (OF 972/6) forderte die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 6 (westliche Stadtteile von Frankfurt): „Für das Haushaltsjahr 2024 werden 150.000 EUR an Mitteln für eine mobile Überwachung gegen illegale Müllablagerungen in Nied-Süd als einjähriges Pilotprojekt eingestellt…“ In der Begründung ihres Antrags erklärt die CDU-Fraktion u. a.: „In Nied ist insbesondere Nied-Süd weiterhin von wilden Müllablagerungen belastet. Eine Besserung

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Gesichts­er­kennung: Biometrische Überwachung durch die Polizei in Sachsen und Berlin

CCTV-NeinDanke/ Mai 13, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

In Sachsen wurde erstmals in Deutschland durch die Polizei Observa­ti­ons­systeme mit Gesichts­er­kennung eingesetzt. Die mobil sowie stationär einsetzbaren Geräte können Kennzeichen und Gesichter aufnehmen und werden durch die Behörden mit Informa­tionen aus anderen Datenbanken abgeglichen. Auch in Berlin wurde diese Technik kürzlich genutzt, wie einer Meldung der ARD vom 11.05.2024 zu entnehmen ist. In einer Pressemitteilung vom 10.05.2024 kritisiert der

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Datenpanne in El Salvador: Fotos und ID-Nummern von 80 % der Bevölkerung des Landes im Darknet veröffentlicht

Powidatschl/ Mai 13, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Internationales/ 0Kommentare

BiometricUpdate.com, ein Internet-Magazin in englischer Sprache, veröffentlichte dazu am 07.05.2024 u. a. folgende Informationen: Es „wurden mehr als 5,1 Millionen Datensätze mit persönlichen Daten, darunter hochauflösende Gesichtsfotos, die mit der Nummer des nationalen Ausweises von El Salvador (DUI) versehen sind, kostenlos im Dark Web zur Verfügung gestellt. Der Cyberkriminelle, der für den Datenabfluss verantwortlich ist, scheint zunächst versucht zu haben,

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“ePA – Das Ende der Schweigepflicht?”

Gesunde_daten/ Mai 13, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Zu diesem Thema erscheint heute, am 13.05.2024, ein Buch von Dr. Andreas Meißner, Psychiater in München und einer der Sprecher des Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS). „Die elektronische Patientenakte – Das Ende der Schweigepflicht“ wird vom Westendverlag herausgegeben, kostet 10,00 € und kann in jeder Buchhandlung oder direkt beim Verlag bestellt werden. Vorab ist ein Auszug daraus in der

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Verarbeitung privater Kontaktdaten von Beschäftigten durch Unternehmen ist grundsätzlich unzulässig

WS/ Mai 4, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Die Verarbeitung von privaten Kontaktdaten (Telefonnummern, Mailadressen etc.) der Beschäftigten durch ein Unternehmen ist grundsätzlich unzulässig. Darauf weist die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte in ihrem Tätigkeitsbericht für 2023 hin. Grundsätzlich dürfen personenbezogenen Daten der Beschäftigten nur dann verarbeitet werden, wenn es für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Im Abschnitt „2.2.7 Verarbeitung privater Kontaktdaten (E-Mail-Adressen und Telefonnummern) von Beschäftigten durch

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Regelungen zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS – European Health Data Space) im EU-Parlament verabschiedet

Gesunde_daten/ Mai 3, 2024/ alle Beiträge, Europäischer Gesundheitsdatenraum - EHDS, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der nachfolgende Beitrag wurde am 01.05.2024 erstmals von Jan auf der Homepage des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. veröffentlicht. Die geplante Verordnung der EU zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS, European Health Data Space) wurde am 24. April 2024 vom EU-Parlament verabschiedet. Die Details zum Inhalt der verabschiedeten Einigung findet man hier. Der verabschiedete Text ist auf deutsch hier und auf

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Erfolgreicher Cyberangriff auf Kliniken und anderere Sozialeinrichtungen in Bayern

Gesunde_daten/ Mai 3, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die Katholische Jugendfürsorge der Diözese Augsburg (KJF) , ein führender Anbieter von Gesundheits-, Sozial- und Bildungsdienstleistungen in Bayern, warnt nach einem professionellen Cyberangriff vor möglichen Identitätsdiebstahl und Datenmissbrauch. Ein kürzlich erfolgter Hackerangriff hat die KFJ schwer getroffen. Der Angriff, der Mitte April entdeckt wurde, richtete sich gegen IT-Infrastrukturen in mehr als 80 sozialen Einrichtungen, darunter insgesamt neun Kliniken in mehreren

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Griechenland: Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt Bußgeld i. H. v. 175.000 € gegen Ministerium für Migration und Asyl wg. rechtswidriger Überwachung von Camps für Geflüchtete auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos

WS/ April 17, 2024/ alle Beiträge, Biometrie, EU-Datenschutz, Internationales, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Am 08.09.2020 brannte das Elendslager Moria für geflüchtete Menschen auf der griechischen Insel Lesbos ab. Aber statt andere menschenwürdige Unterkünfte für die Betroffenen bereit zu stellen, wurden sie auf den griechischen Inseln in neue Lager gebracht, die Gefängnissen ähneln. Das geht aus einer Dokumentation der Plattform FragDenStaat.de hervor. Tag und Nacht patrouillieren Polizist*innen in und um das Gelände. Drohnen überwachen

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