Kategoriearchiv: alle Beiträge

Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main: Einladung zum nächstes Treffen am 5. Februar um 19.00 Uhr in Frankfurt

gesunde_daten/ Januar 21, 2019/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main lädt ein zu ihrem nächsten Treffen am Dienstag den 05.02.2019 um 19.00 Uhr in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e. V. (EPN), Vilbeler Str. 36, 60313 Frankfurt (4. Stock – Aufzug vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von den S- und U-Bahn-Station Konstablerwache fußläufig erreichbar. Aktuelle Themen werden u. a. sein: Die Pläne von Gesundheitsminister Spahn

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Hamburg: Videoüberwachung hilft nicht gegen kriminelles Handeln (allenfalls bei der Tätersuche)

CCTV-NeinDanke/ Januar 21, 2019/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Das macht eine Meldung der Hamburger Polizei vom 20.01.2019 deutlich. Ein Auszug: “Tatzeit: 19.01.2019, 20:56 Uhr Tatort: Hamburg-Barmbeck, Wiesendamm Die Polizei Hamburg sucht Zeugen, die einen schweren Raub auf einen Kiosk im Wiesendamm am Samstagabend beobachtet haben. Nach den bisherigen Ermittlungen betraten zwei Schwarzafrikaner den Verkaufsraum des Kiosks und schrien den 53-jährigen Betreiber mit einer ihm unbekannten Sprache an. Einer

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Auf dem Weg von der Informationsfreiheit zur Transparenz – ein Vorhaben von Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Transparenz/ Januar 19, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit/ 0Kommentare

“Beim BfDI erstellen wir derzeit ein Konzept, welche Informationen wir aktiv veröffentlichen können. Faustformel: Was per IFG abgefragt werden kann, kann auch direkt veröffentlicht werden” Quelle: @UlrichKelber 19.01.2019 Ein Maßstab, der auch für Hessen gelten sollte, Herr Ministerpräsident Bouffier und Herr stv. Ministerpräsident Al-Wazir. Das Hessische Informtionsfreiheits(verhinderungs)gesetz  benötigt dringend einer Generalüberholung.

Politisch instinktlos, nur der Eigenwerbung dienend: Campact lobt CDU und Grüne in Hessen für Aussage zu “Hate-Speech” im Koalitionsvertrag

datenschutzrheinmain/ Januar 19, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Diese Mitteilung erhielten am 18.01.2019 “Kunden” von Campact: Es stimmt schon: Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen kann man ab Zeile 2577 lesen: „Hate-Speech“ entgegentreten Die Bekämpfung von „Hate Speech“ ist uns wichtig. Wir wollen in Hessen eine Vorreiterrolle im Kampf gegen „Hate-Speech“ einnehmen und eine Kampagne unterlegt mit einem Maßnahmenkatalog erarbeiten. Wir wollen Einrichtungen und Projekte fördern

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Mikrozensus 2019: „Ich bin nur erschrocken über den Datenhunger“ – Roland Schäfer, dieDatenschützer Rhein Main

datenschutzrheinmain/ Januar 19, 2019/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Roland Schäfer, freiberuflich als Datenschutzbeauftragter tätig und aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, wurde dieser Tage vom regionalen Internet-Magazin Merkurist.de zum Mikrozensus 2019 befragt.  Ein Auszug aus dem Bericht: “…die Fülle der Fragen kritisiert Schäfer. Er glaubt, dass dadurch die Anonymisierung nicht mehr gewährleistet ist. ‘Wenn ich zehn Fragen stelle, kann ich auf 1000 Menschen individualisieren’, rechnet er vor.

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Bravo: Die mittelhessische Stadt Neustadt hat aus Datenschutzgründen ihre Facebook-Seite deaktiviert

datenschutzrheinmain/ Januar 19, 2019/ alle Beiträge, Regionales/ 1Kommentare

Das meldet die Hessenschau am 19.01.2019. Im Bericht wird mitgeteilt: “Die Stadt hat aus Datenschutzgründen ihre Facebook-Seite deaktiviert. Grund ist die Datensammelwut des Unternehmens und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Datenschutzbehörden aus Bund und Ländern dazu veranlasste, die Betreiber von Facebook-Fanpages zu mehr Verantwortung beim Datenschutz ihrer Facebook-Fanpage zu verpflichten. ‘Wir haben zunächst versucht, die Datensammelwut von Facebook

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Auch so was gibt es: CDU Neu-Anspach (Hochtaunuskreis) wehrt sich gegen Videoüberwachung

CCTV-NeinDanke/ Januar 19, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 08.01.2019 erklärt die CDU Neu-Anspach: “Es ist unbeschreiblich und in keiner Weise nachvollziehbar, dass bei den heutigen gesetzlichen Vorgaben über den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Gastraum der so liebevoll und wunderschön hergerichteten ‘Gaststätte zur Usaquelle’ am Neu-Anspacher Waldschwimmbad eine Videokamera installiert ist. Sie befindet sich direkt über dem an der Wand angebrachten TV-Gerät und damit kann

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Die Begriffe sind die Griffe, mit denen wir die Dinge greifen und hoffentlich begreifen. Wer begreift „Zentrale Telematik-Infrastruktur“? Und was ist die “ARZTGEHEIMNIS-CLOUD”?

gesunde_daten/ Januar 19, 2019/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Wer begreift „Zentrale Telematik-Infrastruktur“? Mit dieser Fragestellung beginnt eine Stellungnahme, die Wilfried Deiß, Facharzt für Innere Medizin und Hausarzt in Siegen, der Redaktion dieser Homepage für eine Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat. Die Stellungnahme ist ein gelungener Versuch, die “ZENTRALE TELEMATIK-INFRASTRUKTUR in einfacher Sprache“ zu erläutern. Herr Deiß hinterfragt Begrifflichkeiten und Textbausteine der Befürworter der Telematik-Infrastruktur, in einer auch für

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Berechtigte Frage! – an die Patientenbeauftragte der Bundesregierung und das Bundesgesundheitsministerium

datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

“Kann mir mal jemand erklären, warum ich mich in Facebook einloggen soll, wenn ich den Inhalt einer öffentliche Äußerung der Patientenbeauftragten der Bundesregierung erfahren will?” Quelle: @BMG_Bund und @KpS_SchlumpF 18.01.2019 Prof. Dr. Claudia Schmidtke ist die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Zuvor war sie Bundestagsabgeordnete der CDU und davor seit 2014 als leitende Oberärztin und stellvertretende Chefärztin am Herzzentrum Bad Segeberg

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“Handy-Parken” in Frankfurt – Wie sicher sind personenbezogene Daten von Nutzer*innen dieses Angebots geschützt?

datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Diese Frage (und weitere Fragen) hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD) gestellt. Der Anlass: In den Frankfurter Zeitungen waren in den letzten Tagen Meldungen zu lesen, wonach die Stadt Frankfurt beabsichtigt, “in den nächsten Monaten das Handy-Parken in allen gebührenpflichtigen Parkzonen ein(zu)führen… Durch das Handy-Parken wird es Autofahrern künftig möglich sein, ihre Parkgebühren bargeldlos

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