Seit 18. Juli neu im Angebot der Hessischen Landesregierung: Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) startet Facebook-Fanpage @umwelthessen

datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Facebook-Fanpages sind schon lange im Visier der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Am 05.09.2018 fasste die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder einen Beschluss zu Facebook Fanpages. Darin wird zu Beginn festgestellt: „Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Aktenzeichen C-210/16, entschieden, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook-Fanpage-Betreiberinnen und Betreibern und Facebook besteht. Die

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Mehr als 10 % der hessischen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen werden wg. Verweigerung des Anschlusses an die Telematikinfrastuktur mit Honorarkürzung bestraft

datenschutzrheinmain/ Juli 18, 2019/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Das geht aus einem Protokoll der Sitzung der Vorsitzenden der hessischen ärztlichen Berufsverbände am 26.06.2019 in den Räumlichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) in Frankfurt hervor, das der Redaktion dieser Homepage vorliegt. Es ist nachfolgend in den hier wesentlichen Punkten als Faksimile veröffentlicht. Für alle, die die hier verwendeten Abkürzungen nicht kennen, eine Kurzfassung der wesentlichen Zahlen: 10.975 Ärzt*innen und

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Hacker-Angriff auf Kliniken in Rheinland-Pfalz

gesunde_daten/ Juli 17, 2019/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 1Kommentare

Die Wormser Zeitung meldete es am 16.07.2019 als Erste: Krankenhäuser und andere Einrichtungen der DRK-Trägergesellschaft Süd-West in Rheinland-Pfalz und im Saarland sind von einem Online-Angriff Krimineller betroffen. Schadsoftware habe das komplette Netzwerk des Krankenhausverbunds mit fünf Akutkrankenhäusern und sechs Fachkliniken befallen. Es ist nicht der letzte Vorfall dieser Art. Zuletzt im November 2018 wurde ein vergleichbarer Vorfall in Fürstenfeldbruck bekannt.

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Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main: Einladung zum nächstes Treffen am 13. August um 19.00 Uhr in Frankfurt

gesunde_daten/ Juli 16, 2019/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main lädt ein zu ihrem nächsten Treffen am Dienstag den 13.08.2019 um 19.00 Uhr in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e. V. (EPN), Vilbeler Str. 36, 60313 Frankfurt (4. Stock – Aufzug vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von den S- und U-Bahn-Station Konstablerwache fußläufig erreichbar. Sowohl die bekannt gewordenen Probleme bei der Installation der Konnektoren  in

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Sicherheitsrisiko Telematikanschluss: Hunderte Computer in Arztpraxen sind angreifbar – niemand will die Verantwortung übernehmen

gesunde_daten/ Juli 16, 2019/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Seit April 2019 ist durch Recherchen von Jens Ernst (Inhaber eines IT-Dienstleistungsunternehmens in Schwerte, NRW) bekannt, dass in hunderten von Arztpraxen gravierende Lücken bei der IT-Sicherheit entstanden sind. Die Computer dieser Arztpraxen sind nicht – oder nicht mehr – durch sogenannte Firewalls gegen Angriffe aus dem Internet geschützt. Grund dafür sind Fehler bei der Installation der Konnektoren zur Anbindung der

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Ungenügend: Das Entgelttransparenzgesetz

Transparenz/ Juli 16, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 06.07.2017 trat das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG) in Kraft. Selbsterklärtes Ziel des EntgTranspG ist es, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Doch zwei Jahre nach Inkrafttreten bestätigt der Evaluationsbericht der Bundesregierung: Die drei Kernelemente des Gesetzes – Auskunftsanspruch, Prüfverfahren und Berichtspflicht –

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dieDatenschützer RM, Einladung Gruppentreffen am 22. Juli 2019

schuetze/ Juli 15, 2019/ alle Beiträge, Gruppentreffen/ 0Kommentare

… ab 19:30h Themen (geplant): *  Anhörung Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz *  Verfassungsbeschwerde Hessisches Polizeigesetz & GFF *  Videoüberwachung in Darmstadt *  IFG Anfrage an das JobCenter Frankfurt Weitere Themenwünsche können per Mail angemeldet werden an kontakt[at]ddrm[dot]de.   Die Veranstaltung finden statt in den Räumen des Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen e.V. (EPN Hessen) Vilbeler Strasse 36 (4. Stock, Aufzug vorhanden), 60313 Frankfurt (Nähe

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Deja-vú? CDU und Grüne machen sich stark für Überwachung und planen erneut die „präventive Videoüberwachung“ des „Gefahrenschwerpunktes“ Luisenplatz in Darmstadt

R/ Juli 4, 2019/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Geneinsame Pressemitteilung des Chaos Computer Club Darmstadt, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und des Bündnisses Demokratie statt Überwachung Nächster Anlauf für die Totalüberwachung des Luisenplatzes: Die Stadtverordnetenversammlung hat erneut eine „präventive Videoüberwachung“ des Luisenplatzes beschlossen und begründet dies mit der neu geschaffenen Rechtsgrundlage im Hessischen Polizeigesetz. Ein entsprechender Magistrats-Beschluss wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen,

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Telematikinfrastruktur: „Kein Anschluss unter dieser Nummer“ – die Strafzahlungen schrecken viele Ärzt*innen nicht ab

gesunde_daten/ Juli 3, 2019/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Ende Juni 2019 veröffentliche der Ärztenachrichtendienst (änd) die Ergebnisse einer Umfrage bei Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zu ihrer Bereitschaft, sich an die Telematik-Infrastruktur anschließen zu lassen. Wenige Tage vom Fristende am 30.06.2019 hatten 52% der 2.400 befragten Ärzte noch keine TI-Verbindung in ihrer Praxis installiert. Und „nur 10 Prozent der betreffenden Praxen betonten, dass sie noch nicht angeschlossen seien, da technische

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Verwaltungsgericht Wiesbaden legt EuGH Fragen zu Interpol vor: Wird Europäisches Datenschutzrecht ausreichend beachtet?

datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Mit Beschluss vom 27.06.2019 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden den Europäischen Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung angerufen (Az. 6 K 565/17.WI). Eine der Begründungen: Es „sei zweifelhaft, ob Interpol über ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/680 verfüge, das Voraussetzung für den Datenaustausch mit den Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten sei. Weder habe die EU-Kommission bislang bestätigt,

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