Kategoriearchiv: alle Beiträge

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) legt Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017 vor – Was CDU und Grüne in Hessen daraus lernen können

datenschutzrheinmain/ Juli 14, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit, Jobcenter Offenbach/ 0Kommentare

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Andrea Voßhoff hat am 11.07.2018 ihren 6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2016 – 2017 vorgelegt. Danach gingen bei den Bundesbehörden in diesen beiden Jahren insgesamt 21.805 Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ein. Die Zahlen der Jahre 2014 / 2015 (18.139 Anträge) wurden deutlich überschritten (damals waren

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Als wäre nichts gewesen: Landtag NRW stimmt einstimmig für Videoüberwachung

datenschutzrheinmain/ Juli 14, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

§ 15a des Polizeigesetzes NRW (PolG NRW) ist die Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen (von der CDU/FDP-Landesregierung verschämt “Videobeobachtung“genannt). Abs. 5 des § 15a PolG NRW lautet: “§ 15a tritt am 31. Juli 2018 außer Kraft. Die Auswirkungen dieser Vorschrift und die praktische Anwendung werden durch die Landesregierung unter Mitwirkung einer oder eines unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen

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dieDatenschützer Rhein Main: Nächstes Treffen am Montag, 16. Juli 2018, 19.30 Uhr

schuetze/ Juli 13, 2018/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Themen (geplant): *  Neues von der Änderung des HessVerfassSchG …? *  OBR16 und die Videoüberwachung *  Bündnis Transparentes Hessen und die hessischen LT Wahl, sowie andere Themen zur InfoFreiheit *  eGK – neue Entwicklungen, neue Geräte bei den Ärzten?! *  Landunter beim HessDSBI – Konsequenzen? *  Bericht Schulung der Vereine läuft an *  Bericht Demo in Düsseldorf Weitere Themenwünsche können

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Jede vierte hessische Klinik war seit 1. Januar 2016 Opfer von Schadsoftware oder eines Hackerangriffs

datenschutzrheinmain/ Juli 9, 2018/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Hessischen Landtag, Daniela Sommer, hat am 12.04.2018 eine Kleine Anfrage zum Thema IT-Sicherheit in Krankenhäusern an die Hessische Landesregierung gestellt. Ihre erste von insgesamt zehn Fragen lautete: “Wie viele hessische Krankenhäuser sind seit 01.01.2016 Opfer von Schadsoftware (Malware) oder eines Hackerangriffs geworden?” Mit ihrer Anfrage hat die Abgeordnete auf ein Problem aufmerksam gemacht, dessen

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Gesundheitsdaten – ihre Verschlüsselung und ihre (Un-)Sicherheit

datenschutzrheinmain/ Juli 9, 2018/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 1Kommentare

Ein Praxis-ITler (irgendwo aus Deutschland) hat sich in einem neuen Beitrag mit dem Thema Gesundheitsdaten – ihre Verschlüsselung und ihre (Un-)Sicherheit beschäftigt. Ausgehend von der eingangs formulierten Behauptung “In spätestens 10 Jahren sind unsere jetzt noch gut verschlüsselten Patientendaten der Telematik für viele Internet-Dienstleister einsehbar” werden die folgenden Punkte näher betrachtet: “Verschlüsselungsverfahren haben die Tendenz, dass sie mit der Zeit

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Datenschützer Rhein Main fordern bessere Personal- und Stellenausstattung für den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt sowie Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros

datenschutzrheinmain/ Juli 9, 2018/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Hessischer Datenschutz, Jobcenter Frankfurt, Regionales/ 0Kommentare

In einem Schreiben vom 09.07.2018 an den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), den Personaldezernenten Stefan Majer (Grüne) und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine deutliche Verbesserung für die Arbeitsfähigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt gefordert. Im Schreiben wird dazu ausgeführt: “Unter den Bedingungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit

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Auch in Niedersachsen: #noNPOG-Bündnis “Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!”

datenschutzrheinmain/ Juli 9, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz fordert den niedersächsischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeigesetz nicht zu beschließen und weiteren Ausweitungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden eine Absage zu erteilen. Bürgerrechtler von freiheitsfoo und Digitalcourage e. V. haben den 1. Entwurf des neuen NPOG vom 19.1.2018 (mit einer übersichtlichen Gegenüberstellung der bisherigen und der geplanten künftigen Regelungen) und

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Grüne in Hessen streiten weiter über #Hessentrojaner – und MdL Jürgen Frömmrich spielt dabei mit gezinkten Karten

datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Bei den Grünen in Hessen sind die neuen Überwachungs-Kompetenzen der hessischen Polizei, insbesondere im Bezug auf den #Hessentrojaner, weiter hoch umstritten. Im einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, veröffentlicht am 05.07.2018, verteidigt der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Jürgen Frömmrich, die Neuregelungen zur heimlichen Durchsuchung von Computern und zum versteckten Mithören von Smartphones durch die Polizei.

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Düsseldorf 7. Juli: Mehr als 18.000 Menschen in Aktion gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes NRW

datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Impressionen einer großen und vielfältigen Demonstration: Auch Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main waren dabei Die Spitze des Demonstrationszugs erreicht den Kundgebungsplatz am Landtagsgebäude Hunderte von Fans von Fußballvereinen aus Düsseldorf … Dortmund … Gelsenkichen und Köln waren dabei – und auch Kölner Jecken machten ihren Protest gegen das PolG NRW deutlich: Gefährder von Demokratie und Rechtsstaat …   …

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