2407, 2026

Weitgehende Pläne im Bundesinnenministerium: Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz und auf die Plattform FragDenStaat

Transparenz/ Juli 24, 2026/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Aus einem internen Vermerk des Bundesinnenministeriums (BMI), über den dieTagesschau am 23.07.2026 berichtete, geht hervor: Die Pläne zielen auch darauf ab, Anfragen über die Plattform FragDenStaat.de unmöglich zu machen. Rund 170.000 Menschen haben in den letzten Jahrenm über FragDenStaat Anfragen an unterschiedlichste deutsche Behörden gestellt. Geht es nach den Plänen von Innenminister Alexander

2207, 2026

Schadensersatz für in WhatsApp-Gruppe geteilte Arzt-Diagnosen

Petra/ Juli 22, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Verbreitet eine Ärztin in einer WhatsApp-Gruppe in einem Krankenhaus Gesundheitsdaten eines Kollegen, muss sie diesem Schadensersatz zahlen. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg am 22.05.2026 (Aktenzeichen 1 Ca 1741/25). Der Kläger war als Arzt in Weiterbildung in einer Klinik beschäftigt. Die Beklagte ist dort Stationsärztin. Es existierte eine WhatsApp-Chatgruppe von mehreren Ärzten, in der die Urlaubsplanung, Krankmeldungen und Dienstübernahmen abgesprochen wurden.

2107, 2026

Videoüberwachung und deren (un-)soziale Folgen im Frankfurter Bahnhofsviertel

Datenschutzrheinmain/ Juli 21, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Zu dieser Thematik hat eine Gruppe von Student*innen der Humangeographie Fragen an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gestellt. Die Antworten auf die Fragen wurden von mehreren Mitgliedern der Gruppe erarbeitet. Frage 1: Wahrnehmung der KI-Kameras als städtische Maßnahme: Wie bewerten Sie die Einführung KI-gestützter Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel aus datenschutzrechtlicher und grundrechtlicher Perspektive? Antwort: Videoüberwachung von öffentlichen Räumen, die von allen Menschen anonym

1507, 2026

Daten-Skandal: Die Schattendatenbank der Schufa

Powidatschl/ Juli 15, 2026/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 15.07.2026 meldet die Tagesschau, gestützt auf Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung: „Die Schufa speichert unbemerkt von der Öffentlichkeit veraltete Daten von Millionen Verbrauchern auf längere Zeit… Es ist ein wahrer Schatz, den die Schufa besitzt, und er war bisher vielleicht ihr größtes Geheimnis. Denn neben der ‚offiziellen‘ Schufa-Datenbank gibt es noch eine zweite Sammlung, von der selbst

0807, 2026

CCC Frankfurt: Veranstaltung zum Thema Informationsfreiheit am 14. Juli

Datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2026/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Der CCC Frankfurt informiert und diskutiert zu einem höchst aktuellen Thema, den von der Bundesregierung beabsichtigten Beschränkungen der Informationsfreiheit. Aus der Einladung des CCC Frankfurt: „Die Reduzierung der Informationsfreiheit ist eine von vielen Maßnahmen, mit der Selbstbestimmungsrechte von Bürgerinnen eingeschränkt werden. Dabei spielt gerade Hessen eine unrühmliche Rolle. Es ist bis jetzt das bundesweite Schlusslicht bei der Realisierung digitaler Selbstbestimmung.

0507, 2026

Gesetzentwurf zum KI-Einsatz bei Asyl- und Visumsverfahren ist europarechts- und verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ Juli 5, 2026/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, KI / Künstliche Intelligenz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundesinnenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Systeme mit Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren zu trainieren. Dabei geht es nicht nur um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder Ausländerbehörden, sondern auch um die Polizei. Netzpolitik.org hat den Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG) veröffentlicht. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) bewertet diesen

0507, 2026

Großangriff auf das Informationsfreiheitsgesetz: Die Bundesregierung macht dicht! Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung ist massiv in Gefahr

Transparenz/ Juli 5, 2026/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsausschuss beschlossen, das seit 20 Jahren existierende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes de facto abzuschaffen. Nachzulesen im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung„ (besser: „Programm für Demokratieabbau und Intrasparenz“ – dort S. 11, Punkt 32). Damit bricht die Bundesregierung das Versprechen im Koalitionsvertrag, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ reformieren zu wollen.

0507, 2026

„Digitale Teilhabe von Armutsbetroffenen in NRW“ – Wissenschaftliche Expertise weist nach, dass gleichwertige analoge Zugänge zu Verwaltungsleistungen sichergestellt werden müssen

WS/ Juli 5, 2026/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoge Lebensgestaltung/ 0Kommentare

Das Otto-Blume-Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) hat im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) untersucht, wie es um die digitale Teilhabe einkommensarmer Haushalte in Nordrhein-Westfalen bestellt ist. Die Studie kombiniert Datenanalysen mit Fokusgruppen und Fallstudien und bezieht Armutsbetroffene ausdrücklich als Expert*innen in eigener Sache ein. Die zentrale Erkenntnis: Digitale Teilhabe ist heute Voraussetzung für Verwaltung,

2206, 2026

Einsatz von Bodycams, Video- und Audioüberwachung und KI-gestützter Echtzeitüberwachung in Zügen der DB Regio

CCTV-NeinDanke/ Juni 22, 2026/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Frankfurter Rundschau informierte in einem Beitrag vom 08.06.2026: „Die Deutsche Bahn stattet ihre Zugbegleiter mit Bodycams aus, die auch Tonaufnahmen machen. Knapp ein Drittel der Kontrolleure trägt die Kameras bereits – die Quote soll weiter steigen.“ Und weiter: „Im Laufe dieses Jahres wolle DB Regio auch künstliche Intelligenz zum frühen Erkennen von Übergriffen anwenden… das in Echtzeit aggressives Verhalten

2106, 2026

Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ (GeDIG) – ein neuer Angriff auf die Rechte von Patient* innen

WS/ Juni 21, 2026/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Die weiter beschleunigte Digitalisierung des Gesundheitswesen und der Pflege ist Ziel der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Mit dem Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) soll – so auf der Homepage des BMG nachlesbar – die „Transformation des Gesundheitssystems hin zu einem digitalen, datengestützten Gesundheitsökosystem … weiter vorangetrieben“ werden. Vorgeblich sollen so „Mehrwerte der Digitalisierung“ für