Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler)

Datenschutzrheinmain/ März 6, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit Eilbeschluss vom 04.03.2021 (Aktenzeichen: 21 B 1162/20) die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vom 07.02.2020 ausgesetzt. Mit dieser Allgemeinverfügung hat das BSI festgestellt, dass es technisch möglich ist, Messstellen für Stromverbrauch und -erzeugung mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszurüsten. Diese Feststellung beruht auf der Annahme, dass inzwischen auf

Weiterlesen

Bis 30. Juli 2021 haben Bürger*innen das Recht auf einen Personalausweis ohne Speicherung von Fingerabdrücken

Datenschutzrheinmain/ März 5, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Darauf weist die Bürgerrechtsorganisation digitalcourage e.V. in einem Flyer und weiteren Veröffentlichungen hin. Ab 02.08.2021 gilt der Zwang zur Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen. Es ist Zeit, einen #PersoOhneFinger zu beantragen. Weitersagen!

Am 5. April (Ostermontag) in Frankfurt: Solidarität mit Julian Assange – Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ März 5, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland und steht auch im Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Gut, dass die Friedensbewegung mit ihrem Aufruf zum Ostermarsch 2021 in Frankfurt plant, dass einer der Demonstrationszüge am Ostermontag 05.04.2021 um 11:00 Uhr mit einer Kundgebung an der Gießener

Weiterlesen

Glückwünsche für und Wünsche an den neuen Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Alexander Roßnagel

Datenschutzrheinmain/ März 5, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben mit Brief vom 04.03.2021 Herrn Prof. Dr. Alexander Roßnagel zu seinem Antritt des Amtes als Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Erfolg gewünscht bei der Sicherung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und bei der – in Hessen besonders notwendigen – Erweiterung der Informationsfreiheitsrechte der Bürger*innen. Die Glückwünsche sind verbunden mit Vorschlägen, wie

Weiterlesen

Österreich: Sanktionen für Versicherte, die die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) verweigern

Gesunde_daten/ März 5, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, eGk - Telematik-Infrastruktur, Internationales, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) in Österreich ist vergleichbar mit der elektronischen Patientenakte (ePA) und dem damit verbundenen telematischen System im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland. Einer der wesentlichen Unterschiede: Der Gesetzgeber in Österreich hat beschlossen, dass die Gesundheits- und Behandlungsdaten aller gesetzlich krankenversicherten Menschen in ELGA elektronisch zentral erfasst werden. Versicherte, die dies nicht möchten, müssen dies ausdrücklich beantragen (<opt-out>). ARGE DATEN,

Weiterlesen

Daten von 400.000 Besucher*innen von Zoo und Tierpark in Berlin gestohlen

Datenschutzrheinmain/ März 4, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Ein niederländisches Internet-Magazins berichtet am 01.03.2021, dass Hacker 1,9 Millionen E-Mail-Adressen und andere Daten bei dem Zahlungsabwickler Ticketcounter OS GmbH erbeutet haben. Das Unternehmen mit Deutschland-Zentrale in Düsseldorf betreut nach eigenen Angaben die Online-Shops von 209 Freizeiteinrichtungen. In der Veröffentlichung von Bleepingcomputer.com wird mitgeteilt: „Eine niederländische E-Ticketing-Plattform hat eine Datenpanne erlitten, nachdem eine Benutzerdatenbank mit 1,9 Millionen einzigartigen E-Mail-Adressen von

Weiterlesen

Informationen zur CDU Frankfurt und ihrem Verhältnis zur Videoüberwachung…

CCTV-NeinDanke/ März 4, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

… sind Teil einer professionell gemachten, aber letztlich wohl doch eher nicht der Frankfurter CDU zuzuordnenden Internetseite, die Anfang März 2021 ins WorldWideWeb gestellt wurde. Der achte von acht satirisch aufgearbeiteten Programmpunkten der Frankfurter CDU, die hier vorgestellt werden, behandelt das Thema „Kameraüberwachung“ und beginnt mit einem Zitat des hessischen Innenministers Peter Beuth: „Die Kameras bringen ein Sicherheitsgefühl mit sich,

Weiterlesen

Ist das noch Sozialdatenschutz? Öffentliche Zustellung von Schriftstücken auf der Homepage des Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis

Sozial-Datenschutz/ März 4, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Nach einem Bericht über eine entsprechende Praxis das Jobcenters im Lahn-Dill-Kreis (Hessen) hat sich eine weitere Beschwerdeführerin an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gewandt und mitgeteilt, dass sich auch das Jobcenter im Rhein-Neckar-Kreis (Baden-Württemberg) der gleichen Praxis bedient und auf seiner Homepage unter voller Nennung des Namens und der letzten bekannten Anschrift öffentliche Zustellungen nach § 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vornimmt.

Weiterlesen

Telekommunikationsgesetz: Bundesinnenministerium will Identifizierungspflicht für Internetnutzer

Datenschutzrheinmain/ März 3, 2021/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundesinnenministerium (BMI) will bei den Verhandlungen zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) noch Änderungen mit weitreichenden Folgen für alle Internetnutzerinnen durchsetzen: Nach dem Willen des BMI sollen sich die Bürgerinnen und Bürger künftig identifizieren müssen, wenn sie weiterhin online über Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mail kommunizieren möchten. Egal, ob WhatsApp, Zoom, Facetime, iMessage, E-Mail oder Skype: Überall sollen

Weiterlesen

Kein Datenschutz für Arme und Geringverdiener*innen im öffentlichen Personennahverkehr in Berlin

Sozial-Datenschutz/ März 2, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Maja Smoltczyk, die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, kritisiert, dass Menschen mit geringem Einkommen, wenn sie Bus und Bahn vergünstigt nutzen möchten, im Falle einer Kontrolle ihren Bescheid über den Bezug von Sozialleistungen im Original vorzeigen müssen. Grund hierfür ist, dass die Bürgerämter in Berlin wegen der Corona-Pandemie seit Monaten keine berlinpässe mehr ausstellen. Mit dem berlinpass können Berliner*innen

Weiterlesen