2009, 2021

Tragisch: Mord an einer Tankstelle in Idar-Oberstein trotz Videoüberwachung

CCTV-NeinDanke/ September 20, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ein 20-jähriger Kassierer ist am Abend des 18.09.2021 in einer Tankstelle in Idar-Obersteiner erschossen worden. Aus insgesamt vier Pressemitteilungen der Polizei geht hervor, dass der Täter die Tankstelle in der Idar-Obersteiner Hauptstraße zweimal betrat. Zunächst gegen 20:30 Uhr. Offenbar gerieten er und der Kassierer dabei in einen Streit, woraufhin der Mann das Gelände wieder verließ. Fahndungsfotos, die aus der Videoüberwachungsanlage

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1909, 2021

Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zum Beschäftigtendatenschutz beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Gesunde_daten/ September 19, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 1Kommentare

Betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) – was ist das? Ein Blick in § 167 Abs. 2 SGB IX gibt Antworten: „Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig“, besteht für diese Beschäftigten der Anspruch auf die Klärung der Frage, „wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz

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1709, 2021

Dezentral, resilient und datenschutzfreundlich: Alternative eHealth-Konzepte – Online-Veranstaltung mit Dipl.-Informatiker Thomas Maus am Do. 30. September, 19:00 Uhr

Gesunde_daten/ September 17, 2021/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Einwahl-Link: https://www.galatis.de/DDRM_Veranstaltung Es ist keine vorherige Registrierung notwendig. Alternativlos und innovativ, so wird die Gesundheitstelematik seit 2 Jahrzehnten angepriesen. Ebenso lange brachte sie keinen Nutzen, ebenso lange hemmte sie die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Dabei könnten wir eRezepte, eAUs, eImpfzertifikate und vieles mehr seit 15 Jahren haben – hochgradig ausfallsicher, datenschutzfreundlich, benutzerfreundlich, behinderten- und krankengerecht und erheblich günstiger. Wie? Dieser Vortrag

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1709, 2021

Keine Ausweitung der Befugnisse für das kommerzielle Sicherheitsgewerbe!

WS/ September 17, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten für Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hat sich in den letzten Jahren vervielfacht. Auch viele Kommunen greifen Mangels eigenen Personals auf diese „Dienstleistungen“ zu, z. B. auch zur Überwachung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Dieser Praxis setzte das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) mit seiner Entscheidung vom 03.01.2020 (Aktenzeichen: 2 Ss-OWi 963/18) ein Ende: „Der Einsatz von

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1709, 2021

Verbraucherzentrale stellt fest: Jedes zehnte Cookie-Banner ist klar rechtswidrig -Verbraucherschützer:innen gehen mit Abmahn-Aktion gegen Wildwuchs bei Cookies vor

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Alle kennen sie, viele sind davon genervt: Wer im Internet unterwegs ist, muss bei den meisten Webseiten anklicken, welche Daten er (nicht) von sich preisgeben will. Laut Untersuchung der Verbraucherzentralen verstoßen zehn Prozent dieser Cookie-Banner eindeutig gegen die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Teils waren „Durch Weitersurfen akzeptieren Sie alle Cookies“-Banner geschaltet, teils Einstellungen schon vorangekreuzt. Manchmal

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1709, 2021

Österreich: Volkszählung per Knopfdruck, ohne Befragungen

Powidatschl/ September 17, 2021/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Zum Stichtag 15.05.2022 findet der Zensus 2022 in Deutschland statt. Neben einer bundesweiten Melderegisterabfrage wird eine Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis ein Teil der Bevölkerung (zusätzlich direkt befragt. Menschen, die in Wohnheimen oder Gemeinschaftsunterkünften wohnen, werden zu 100 % befragt; In Gemeinschaftsunterkünften wie Justizvollzugsanstalten oder Krankenhäusern ist die jeweilige Einrichtungsleitung stellvertretend auskunftspflichtig über die dort sich aufhaltenden Personen. Für die Gebäude- und

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1509, 2021

Digitale Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz – Von der Ausweitung betrieblicher Datenerfassung zum algorithmischen Management?

WS/ September 15, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 1Kommentare

Zu diesem Thema hat Wolfie Christl, Programmierer, Forscher, Publizist, Erwachsenenbildner und  Netzaktivist aus Österreich eine 150-seitige Studie erarbeitet und unentgeltlich ins Netz gestellt. Eine (Pflicht-)Lektüre für betriebliche und gewerkschaftliche Interessenvertreter*innen, auch in Deutschland! Im Mittelpunkt der Untersuchung stand die Frage: Welche Funktionen und technische Möglichkeiten bietet Software, die Betriebe heute einsetzen können, und wie werden dabei Daten über Beschäftigte verarbeitet?

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1409, 2021

Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“ – Unterstützenswerte Forderungen, aber auch eine mehr als nur fragwürdige!

WS/ September 14, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Ein Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden hat den Entwurf eines Verkehrswendegesetzes für Hessen erarbeitet und am 01.09.2021 den ersten Schritt zur Durchführung eines Volksbegehrens eingeleitet. Für die Zulassung des Volksbegehrens müssen rund 45.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger*innen mit Wohnsitz in Hessen gesammelt werden. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Verkehrs- und Umweltverbände erreichen, dass die Verkehrsarten des Umweltverbundes zu Fuß gehen, Radfahren

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1009, 2021

„Panik machte uns verwundbar” – eine Wortmeldung von Edward Snowden zu „9/11“ und zu den Folgen für die („Sicherheits-“)Politik der USA

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

„Am Morgen des 11. September 2001 war ein 18-Jähriger mit seinem weißen Honda Civic auf dem Weg zur Arbeit als freiberuflicher Web-Designer… Kurz nach 8.46 Uhr kam im Radio die Nachricht, dass ein Flugzeug in einen der Zwillingstürme in New York City gestürzt war. Um 9.03 Uhr, als er bereits an seinem Schreibtisch saß, hörte er fassungslos, dass ein zweites

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1009, 2021

Eine Datenschutzauskunft ist gratis zu erteilen – auch vom Zwangsverwalter eines Grundstücks

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Entscheidung vom 15.07.2021 (Aktenzeichen: V ZB 53/20) festgestellt. Schuldner*innen, die bei der Zwangsverwalter*in eines Grund­stücks Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten beantragen, können die für die Auskunft entstehenden Kosten nicht in Rechnung gestellt werden. Was war der Entscheidung voraus gegangen? Ein Schuldner musste die Zwangsverwaltung seines Grundstücks dulden. Die Verwalterin erteilte ihm

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