… um 19:30h als Präsens-Treffen Diese Themen haben wir uns vorgenommen: * Corona, Gästelisten, App-Debakel, u.m. * Videoüberwachung der Polizei bei Demonstrationen * Videospaziergang: im September und am 31.10. (mit VHS Ffm) * der Datenschutz-Sommer 2020: ** EuGH Urteil zum Privacy Shield ** BVerfG Urteil zur TK-Bestandsdaten-Bevorratung * Sind die Datenbestände der Polizei sicher? Rechtswidrige Abfragen * Bericht Gespräch mit
Quelle: Kieler Nachrichten In diesem Beitrag der Kieler Nachrichten vom 14.07.2020 kommt eine Versicherte zu Wort, die bei ihrer Krankenkasse eine Datenauskunft über sich, ihre ärztlichen Behandlungen und Diagnosen angefordert und erhalten hat. Sie musste zu ihrem Entsetzen feststellen, dass in mehreren Fällen schwerwiegende fehlerhafte Angaben zu ihrer Krankengeschichte gespeichert wurden. Die Diagnosen sind bei den Krankenkassen in Form der
Zu dieser Problematik hat Prof. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) am 22.07.2020 Stellung genommen.Er erklärte: “Die Gäste- und Kundenlisten werden zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit COVID-19 geführt. Wenn die Polizei nun auf die in Restaurants, Kneipen, Cafés und anderen Einrichtungen gesammelten Daten zugreifen möchte, sollte sie sich einen richterlichen Beschluss besorgen. Dann
Dr. Bernhard Scheffold, Physiker und Informatiker, ist einer der Vorsitzenden des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V.. Mit der Fragestellung „Was kommt auf Patienten zu, wenn die Anfang Juli vom Bundestag gesetzlich beschlossene elektronische Gesundheitsakte ab 2021 für alle zur Verfügung stehen soll?“ beginnt ein Interview, in dem verschiedene Aspekte der gesetzlichen Neuregelungen besprochen werden. Auf die Feststellung „Spahn betonte,
Frauen und Männer haben Anspruch auf Gleichbehandlung beim Lohn. Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ermöglicht den Beschäftigten zu prüfen, ob sie wegen ihres Geschlechts beim Arbeitsentgelt benachteiligt werden. Dass ein Unternehmen die Auskünfte nach dem Entgelttransparenzgesetz auch freien Mitarbeiter*innen erteilen muss, bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25.06.2020 (Aktenzeichen: 8 AZR 145/19). Das Urteil wurde mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Die italienische Datenschutz-Aufsichtsbehördebehörde Garante per la protezione dei dati personali („Datenschutzgarantie“) hat sie gegen das italienische Telekommunikations-Unternehmen Wind Tre ein Bußgeld i. H. v. Knapp 17 Mio. € wegen zahlreicher Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO verhängt. Wind Tre ist ein großes italienisches Telekommunikations-Unternehmen, das nach eigenen Angaben ca. 30 Mio. Kunden hat. In einer Presseerklärung vom 13.07.2020 wird dazu u.
Die Forderung, stationäre polizeiliche Videoüberwachungskameras während Kundgebungen und Demonstrationen für die Versammlungsteilnehmer sichtbar abzuschalten, richtete ein Mensch aus Frankfurt im Juni 2020 per E-Mail an Gerhard Bereswill, den Frankfurter Polizeipräsidenten. Anlass der Forderung: Zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts NRW vom März 2020, die die Polizei in Köln und Dortmund verpflichten, ihre stationären Videoüberwachungskameras für die Zeitdauer von Kundgebungen / Demonstrationen abzuschalten.
Der Verbraucherschutzverein Bund der Versicherten e. V. (BdV) geht gerichtlich gegen die Dialog Lebensversicherung vor, die zum Versicherungskonzern Generali gehört. Gegenstand der Klage sind die undurchsichtigen Bedingungen des „Fitness“-Tarifs „Vitality“. Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) der Dialog wird mit einem Gesundheitsprogramm namens „Vitality“abgeschlossen und verspricht unter anderem Nachlässe bei der Versicherungsprämie als Belohnung für gesundheitsbewusstes Verhalten. Verbraucher*innen erfahren aber nicht, welches konkrete
Auch wenn die Zettelwirtschaft in den Restaurants und Cafés zuweilen wie ein lustiger Schildbürgerstreich aussieht; wenn die Polizei diese Daten für die eigene Ermittlungsarbeit nutzt, hört der Spaß spätestens auf. Das Online-Portal „Golem.de“ berichtet, wie in Hamburg bereits Fälle bekannt wurden, nach denen die Polizei die auf den Zettel hinterlassenen Daten für ihre Ermittlungsarbeit nutzt. Natürlich darf sie das, wenn
Seitdem nach dem Corona-Ausbruch die Restaurants (Friseure, Schönheitsstudios, etc.) wieder geöffnet haben, fordert das Gesundheitsamt auf, in schriftlicher Dokumentation festzuhalten, wer wann wo gesessen hat. Dies soll im Fall einer bekannt werdenden Infektion die Nachvollziehbarkeit von Infektionswegen offen legen. So weit, so gut. Die Cafés und Restaurant gehen damit sehr unterschiedlich um. In einem Fall hat eine Bäckerei mit anhängendem