Kategoriearchiv: Uncategorized

Zentrales Videoüberwachungskataster? Geht doch! Bisher aber leider nur in Österreich

datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2017/ alle Beiträge, Uncategorized, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Österreichische Datenschutzgesetz (DSG 2000) sieht in § 16 ein sogenanntes Datenverarbeitungsregister (DVR) vor. Was verbirgt sich hinter diesem Datenverarbeitungsregister? Die Österreichische Gesellschaft für Datenschutz (argedaten.at) informiert darüber auf ihrer Homepage: „Wer muss sich registrieren lassen? Welchen Sinn hat dies überhaupt? Und was hat ein Betroffener davon? Das Datenverarbeitungsregister, welches bei der Datenschutzbehörde (DSB) eingerichtet ist, dient zur Dokumentation der

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Errichtung eines umfassenden Videoüberwachungskatasters in Deutschland ? Eine notwendige und berechtigte Forderung

datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2017/ alle Beiträge, Uncategorized, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Malte Spitz, Datenschutzaktivist und Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen, hat in einem Beitrag für Zeit online vom 23.01.2017 gefordert: „Wir brauchen eine Meldepflicht für Überwachungskameras“. Im Text des Beitrags konkretisiert Herr Spitz seine Forderung wie folgt: „Statt einer Ausweitung der Videoüberwachung blind das Wort zu reden, brauchen wir zunächst eine Meldepflicht: Jeder Mensch und jedes Unternehmen, das öffentlich

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Telekommunikationsüberwachung bei Flüchtlingen und AsylbewerberInnen: Weitere Verschärfung des Ausnahmerechts geplant

datenschutzrheinmain/ Februar 10, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Uncategorized/ 1Kommentare

Am 09.02.2017 fand in Berlin eine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und –chefs der 16 Bundesländer zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik statt. Im Rahmen eines dort beschlossenen Maßnahmepakets wurde u. a. eine Verschärfung des Sonderrechts bei der Überwachung von Telekommunikationsdaten von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen beschlossen. Punkt 1 h) dieses Maßnahmepakets lautet: „Schaffung einer Rechtsgrundlage im Asylgesetz durch entsprechende Verweisung

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Landesarbeitsgericht Berlin: Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen durch BehördenmitarbeiterInnen können zu fristloser Kündigung führen

datenschutzrheinmain/ Januar 20, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Uncategorized/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat mit Entscheidung vom 01.09.2016 (Aktenzeichen: 10 Sa 192/16) die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin eines Bürgeramts (Einwohnermeldeamts) bestätigt. Der Beschäftigten wurde gekündigt, weil sie unbefugt personenbezogene Daten abgerufen und tw. auch an Dritte weitergegeben hat. In seinem Urteil stellt das LAG fest: „Die massenhaften Abrufe von Meldedaten durch eine Mitarbeiterin im Bürgeramt rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung,

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Datenschutzrecht, der Verfassungsschutz und die Berufsverbote

Uli Breuer/ Januar 13, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Uncategorized/ 1Kommentare

Berufsverbotsopfer Silvia Gingold wehrt sich weiter gegen Bespitzelung durch den Verfassungsschutz. Wir hatten eine Ankündigung des Prozesstermins bereits Oktober 2016 veröffentlicht. Am 12.01.2017 fand der Prozess statt. Mehr als 100 ProzessbeobachterInnen waren erschienen, der Gerichtssaal hatte nur 50 Plätze. Den meisten wurde deshalb der Zugang zum Saal 1.026 verwehrt, in dem das Verwaltungsgericht Gingolds Antrag auf vollständige Herausgabe und Löschung

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Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, hessischer Datenschutzbeauftragter zum Ausbau der Videoüberwachung: „“Das ist staatlich finanziertes Propagandamaterial für Terroristen“

datenschutzrheinmain/ Januar 7, 2017/ alle Beiträge, Uncategorized, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In der Hessenschau vom 06.01.2017 kommt Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, hessischer Datenschutzbeauftragter zu Wort. Mit deutlichen Aussagen zur gegenwärtigen hystrerischen Diskussion um Sinn und Unsinn, Nutzen und Gefahren der Vodeoüberwachung und deren vielfach gefordertem Ausbau. „Durch Videokameras wäre die Aktion in Berlin nicht verhindert worden“, sagte er lt. Hessenschau der Nachrichtenagentur dpa. „Die meisten Terroranschläge werden durch Videos nur dokumentiert,

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Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nominiert fünf Kandidaten für die BigBrotherAwards 2017

datenschutzrheinmain/ Januar 4, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Sozialdatenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Uncategorized, Videoüberwachung/ 3Kommentare

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Jährlich im April vergibt eine Jury aus BürgerrechtlerInnen und DatenschützerInnen diese <Negativ-Preise>. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat auf ihrem letzten Treffen beschlossen, folgende Personen für die BigBrotherAwards

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Videoüberwachung in Darmstadt: Eine Anfrage an den Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne)

datenschutzrheinmain/ Dezember 26, 2016/ alle Beiträge, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Darmstädter Echo meldete am 04.11.2016: „Die grün-schwarze Koalition will am Luisenplatz eine flächendeckende Videoüberwachung installieren. Dafür sollen 50.000 Euro im städtischen Haushalt für das nächste Jahr bereitgestellt werden. Das ist eines der Ergebnisse einer Haushaltsklausur der Koalitionsfraktionen… Durch die geplante Videoüberwachung des gesamten Luisenplatzes solle die Sicherheit in der Innenstadt verbessert werden…“ Da der Darmstädter Magistrat auf eine Anfrage

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ePrivacy-Verordnungs-Entwurf der EU stärkt Rechte von Nutzerinnen elektronischer Dienste

datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Uncategorized, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Digitale Gesellschaft e. V. hat auf ihrer Homepage eine umfangreiche und lesenswerte Analyse  des Entwurfs der ePrivacy-Verordnung der EU-Kommision veröffentlicht. Das Fazit, schon am Beginn des Beitrags formuliert, lautet: „Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung erarbeitet. Trotz vereinzelter Schwächen stärkt der Entwurf die Rechte und Interessen der Nutzerinnen und Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste…“ Weiter wird in der Stellungnahme

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Datenschutz bei Gesundheits-Apps und Wearables mehr als mangelhaft

datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2016/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Uncategorized, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat sich Anfang Dezember 2016 in einer Stellungnahme mit dem Thema „Gesundheits- und Fitness-Apps und die dazugehörigen Wearables“ beschäftigt und festgestellt: „… viele Anbieter missachten gesetzliche Anforderungen. Nutzerinnen und Nutzer werden nicht oder nur mangelhaft darüber informiert, welche ihrer sensiblen Gesundheitsdaten von wem und zu welchem Zweck gespeichert werden. Gesammelte Daten können

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