Bundesverfassungsgericht erklärt Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern für tw. verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ Februar 1, 2023/ Uncategorized/ 0Kommentare

Am 5. Juni 2020 traten Neuregelungen verschiedener Ermittlungsbefugnisse der Ordnungs- und Polizeibehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG MV) in Kraft. Gegen diese Neuregelungen legten mehrere Personen Verfassungsbeschwerde ein – mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) und dem regionalen Bündnis SOGenannte Sicherheit. Beschwerdeführende sind eine für als

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Das Grundrecht auf analoges Leben muss dauerhaft sichergestellt werden! – Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Hessischen E-Government-Gesetzes

Datenschutzrheinmain/ Januar 29, 2023/ Uncategorized/ 1Kommentare

Die hessische Landesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen E-Government-Gesetzes (Landtagsdrucksache 20/9427) in den Landtag eingebracht. Erklärtes Ziel des Gesetzentwurfs soll es sein, Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten, die barriere- und medienbruchfrei nutzbar sein sollen. Dies ist sinnvoll, wenn zugleich sichergestellt ist, dass der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet wird und die freiwillige Nutzung der neu

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Offener Brief an US-Präsident Joe Biden: „Wir fordern Sie respektvoll auf, Julian Assange zu begnadigen“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 17, 2022/ Uncategorized/ 1Kommentare

Mit diesem Satz beginnt ein Schreiben von 45 Mitgliedern des Europaparlaments, der Ehefrau von Julian Assange, Schriftsteller- und Journalistenverbänden sowie weiteren Personen an den US-Präsidenten. Im Offenen Brief wird darauf hingewiesen, dass „Julian Assange und WikiLeaks an der Spitze des investigativen Journalismus (stehen), Veröffentlichung von Informationen, die Machtmissbrauch und Korruption auf höchster Ebene aufgedeckt haben… Assange hat authentische Dokumente und

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Temporärer Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung beim Christopher Street Day in Frankfurt

CCTV-NeinDanke/ Juli 14, 2022/ Uncategorized/ 0Kommentare

Nach mehreren queerfeindlichen Übergriffen in der Frankfurter Innenstadt, die in mehreren Fällen auch teils schwere Körperverletzungen zur Folge hatten, will die Polizei unweit der Konstablerwache, wo viele Treffpunkte für die LGBTIQ-Community sind, jetzt mehr Präsenz zeigen. Dazu gehört auch – so nachlesbar in einer Pressemitteilung der Frankfurter Polizei vom 13.07.2022, während des Christopher Street Day „zusätzliche, mobile Sicherheitskameras im Bereich

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Videoüberwachung in Frankfurt: Unverbesserlich auch im Abgang – der scheidende Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill

CCTV-NeinDanke/ April 6, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der bisherige Frankfurter Polizeipräsident geht Ende April in Ruhestand, meldet die Frankfurter Neue Presse (FNP) am 06.04.2022. Laut FNP habe Bereswill bei seiner Verabschiedung die Unterstützung vieler anderer Behörden wie Feuerwehr, Rettungsdienste, Bundespolizei, Stadtpolizei und Landeskriminalamt gelobt. Eine Spitze habe er sich aber „nicht verkneifen“ können, so die FNP: „In Frankfurt ist es schneller möglich ein Hochhaus zu bauen als

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Blamage für die „Digitalkompetenz“ der CDU: Strafverfahren gegen Lilith Wittmann in Sache “CDU Connect” durch die Staatsanwaltschaft eingestellt

Powidatschl/ September 17, 2021/ Uncategorized/ 0Kommentare

CDU connect ist eine App der CDU, die Werber*innen für die Partei unterstützen soll. Die App wurde speziell für den Straßenwahlkampf entwickelt, bei dem die Protagonisten von Haustür zur Haustür gehen. Mit dem Wissen darum, wo potentielle CDU-Wähler wohnen, sollen die Haustüraktionen optimiert werden. Die Informationen basieren auf den Ergebnissen früherer Wahlen und Adressdaten, die die CDU gekauft hat. Zudem

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Apple plant, bei der Verschlüsselung “neu zu denken” und damit eine Hintertür zu öffnen

Andffn/ August 19, 2021/ Uncategorized/ 0Kommentare

Apple hat Änderungen an seinen Betriebssystemen angekündigt, die neue “Schutzfunktionen für Kinder” in iCloud und iMessage beinhalten. Das bedeutet: Apple plant Hintertüren in das Nachrichten- und Datenspeicherungs- System  einzubauen, die Ende-zu-Ende Verschlüsselung auf Apple- Geräten aufgebrochen. Geplant ist eine Schutzfunktion für Kinder, ihre Chats und Bilder sollen geschützt, Austausch von Kinderpornografischen Bildern unterbunden werden. Die Ausbeutung von Kindern ist ein

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CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge (MdB) macht Front gegen „Datenschutz in seiner antiquierten Absolutheit“

Gesunde_daten/ August 13, 2021/ Uncategorized/ 0Kommentare

„Der Gesundheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat eine Abkehr von den strengen Datenschutzregeln im Gesundheitsbereich gefordert. ‚Datenschutz und Gesundheitsschutz müssen in ein neues und pragmatisches Verhältnis zueinander gestellt werden‘, sagte Sorge… ‚Dazu muss auch der Mut zählen, sich vom Datenschutz in seiner antiquierten Absolutheit zu verabschieden.‘“ Mit diesen Sätzen beginnt ein Beitrag im Handelsblatt vom 10.08.2021. Im weiteren Verlauf

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Vortrag von Dr. Andreas Meißner “Telematikinfrastruktur – vielfältige Interessen und Verflechtungen” ist online

Gesunde_daten/ Juli 1, 2021/ Uncategorized/ 1Kommentare

Am 24.06.2021 sprach Dr. Andreas Meißner, in München niedergelassener Psychiater und Psychotherapeut sowie Sprecher des Bündnisses für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS) über die vielfältigen politischen und wirtschaftlichen, aber auch die persönlichen Verflechtungen, die die wesentlichen Akteure der Digitalisierung des Gesundheitswesens aus Politik, Konzernen und Medien verbinden. Im Mittelpunkt seines Vortrags: Die vielfältigen Beziehungen des aktuellen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu

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Apple Maps-Bilderfassungen widersprechen!

Powidatschl/ April 10, 2021/ Uncategorized/ 0Kommentare

Wie bereits vor einigen Jahren Google mit “Google Street View” oder der Nokia-Ableger Here, führt Apple nach 2019 derzeit wieder einmal mit Fahrzeugen, aber auch mit Fußgänger*innen auf der ganzen Welt Vermessungen durch, um ihr Produkt „Apple Maps“ zu optimieren und die Funktion „Look Around“ zu unterstützen. Seit März wird auch in Deutschland wieder gefilmt und fotografiert. Das ist einer

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