„Ab dem 16. Januar 2023 wird ausschließlich die bargeldlose Zahlung in unseren Verkaufsstellen möglich sein“

Powidatschl/ Januar 16, 2023/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mit dieser Ankündigung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen macht sich die GRAVIS Computervertriebsgesellschaft mbH aus Berlin zu einem Vorreiter bei der Abschaffung von Bargeld, auch beim Kauf „vor Ort“ in ihren ca. Filialen. Das widerspricht § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG), in dem geregelt ist: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel…“ und

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Zwei hessische Antifaschist*innen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen automatisierte Datenauswertung durch die Polizei und den Verfassungsschutz in Hessen

Powidatschl/ Dezember 15, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Darüber informiert die VVN Hessen in einem Beitrag auf ihrer Homepage: „Silvia Gingold und Norbert Birkwald waren beide vor 50 Jahren wg. ihrer antifaschistischen Gesinnung und Betätigung Opfer der Berufsverbotepolitik. Und auch Jahrzehnte danach sind sie noch immer im Visier des sogenannten Verfassungsschutzes und werden von diesem bespitzelt. Beide haben 2019 gemeinsam mit fünf weiteren Beschwerdeführer*innen (darunter die Frankfurter Rechtsanwältin

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Datenpanne in Bayern: Gesundheits- und andere Daten unrechtmäßig veröffentlicht

Powidatschl/ Dezember 15, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Über eine kuriose, nichtdestotrotz aber für die Betroffenen schwerwiegende Datenpanne im Gesundheitsamt des Landkreises Straubing-Bogen und in der Justizvollzugsanstalt Straubing (Bayern) berichtet der Bayrische Rundfunk am 15.12.2022. Was ist passiert? Persönliche Daten und das Corona-Testergebnis von etwa 1200 Menschen, darunter etwa 700 Häftlinge, 90 JVA-Beschäftigte und 385 Einwohner*innen des Landkreises Straubing-Bogen, sind in die Hände eines Gefangenen in der JVA

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Digitale Daseinsvorsorge Nachhaltig Neu Denken – Anmerkungen und Nachfragen zu Frankfurts Digitalisierungsstrategie 2.0

Powidatschl/ Dezember 7, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales, Smart City FFM/ 1Kommentare

Neue Besen kehren gut! – sagt zumindest der Volksmund. Und mit der neuen Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Grünen scheint nun auch die Digitalisierungsstrategie der alten Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf dem Prüfstand zu stehen. Das ist einem Antrag der Koalitionsfraktionen vom 08.11.2022 zu entnehmen, der in der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2022 zur Beratung und Beschlussfassung auf der

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“Halb zog sie ihn, halb sank er hin“ – oder: Die Datenschutzkonferenz und der Schutz der Gesundheits- und Behandlungsdaten

Powidatschl/ November 27, 2022/ alle Beiträge, Europäischer Gesundheitsdatenraum - EHDS, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Goethes Ballade „Der Fischer“ endet mit den Zeilen: „Sie sprach zu ihm, sie sang zu ihm; Da wars um ihn geschehn: Halb zog sie ihn, halb sank er hin, Und ward nicht mehr gesehn.“ Diese Verszeilen kamen aus dem Gedächtnis des Verfassers dieses Beitrags hoch, als er beim Lesen der „Petersberger Erklärung” der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der

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Australien: Hacker dringen in die Datenbank einer großen Krankenversicherung ein und veröffentlichen sensible Gesundheits- und andere Daten von Millionen Versicherten im Darknet

Powidatschl/ November 9, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Neben medizinischen Befunden und Behandlungen der Versicherten gelangten unter anderem ihre Geburtsdaten, Telefonnummern und E-Mail-Adressen in die Hände der Kriminellen. Das betroffene Versicherungsunternehmen Medibank Private Limited teilt auf seiner Homepage am 09.11.2022 mit: „Wir haben erfahren, dass ein Krimineller in einem Dark-Web-Forum Dateien mit Kundendaten veröffentlicht hat, die vermutlich aus den Systemen von Medibank gestohlen wurden. Zu diesen Daten gehören

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Aufgepasst! Hessische Digitalministerin erklärt Kasseler Schüler*innen, was Digitalisierung ist

Powidatschl/ Oktober 15, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik/ 1Kommentare

Anlässlich des Kongresses Digitale Städte – Digitale Regionen am 28.09.2022 in Kassel (nach Eigenwerbung „die Leitveranstaltung des Landes Hessen für die Digitalisierung in Kommunen und Regionen“) besuchte die Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, einen Workshop im Offenen Kanal Kassel. Die Video-AG des Kasseler Engelsburg-Gymnasiums hatte die Chance, ihr vier Fragen zu ihrem Beruf zu

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Frankfurt: „Smart City Forum 2022 – für alle, mit allen“; aber nur mit Smartphone

Powidatschl/ Oktober 13, 2022/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Smart City FFM/ 1Kommentare

Am 12.10.2022 hatte die Stabstelle Digitalisierung der Stadt Frankfurt Interessent:innen zum 2. Smart City Forum eingeladen. Quelle: Homepage der Stadt Frankfurt „Bei Getränken und Häppchen“ – so die Einladung – sollten interessierte Bürger*innen „Näheres über das Thema Smart City der Stadt Frankfurt erfahren, die sich das Ziel gesetzt haben, Frankfurt lebenswerter, effizienter, technologisch fortschrittlicher, ökologischer und sozial inklusiver zu gestalten.“

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Dresden: Im Auftrag eines Vereins von einem Detektiv überprüft – 5.000 € Schadensersatz

Powidatschl/ September 27, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Es gibt nichts, was es nicht gibt – sagt der Volksmund. Und hat damit recht, wie ein Urteil am Oberlandesgerichts Dresden vom 30.11.2021 (Aktenzeichen: 4 U 1158/21) zeigt. Was war vorgefallen? Ein Mann bekundet Interesse an der Mitgliedschaft in einem Verein. Der Geschäftsführer des Vereins lässt in ihn ohne sein Wissen und seine Zustimmung durch eine Detektei überprüfen. Die Ergebnisse

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Datenschutzaufsichtsbehörde in Italien verhängt Bußgeld i. H. v. 70.000 € wegen Nichterfüllung einer Auskunftsverpflichtung im Beschäftigungsverhältnis

Powidatschl/ September 23, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Hier eine Zusammenfassung der Entscheidung: Ursprung des Falles: Er geht auf eine Beschwerde gegen die Nichtbeantwortung eines Antrags auf Auskunft durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen (den Arbeitgeber des Beschwerdeführers) zurück. Wesentliche Ergebnisse: Die Behörde stellte fest, dass die Antwort des Unternehmens auf den Antrag auf Zugang zu den Daten, der der Beschwerde vorausging, keinerlei Inhalt hatte, da das Unternehmen

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