Bremen: Wegen Datenschutzverstößen – Bußgeld in Höhe von 1,9 Mio. € gegen eine Wohnungsbaugesellschaft

Powidatschl/ April 8, 2022/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) hat ein Bußgeld in Höhe von 1,9 Mio. € gegen die Bremer Wohnungsbaugesellschaft BREBAU GmbH verhängt. Das berichtete Radio Bremen am 03.03.2022. Die BREBAU ist zwar ein privates Unternehmen, Eigentümerin ist aber (über andere Beteiligungen) letztendlich zu 100 % die Freie Hansestadt Bremen. Warum so ein hohes Bußgeld für ein Wohnugsunternehmen, das im

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Volkshochschule Frankfurt: Vortrag zum Thema „Miete & Datenschutz nach neuem europäischem Datenschutzrecht“ am 5. April 2022

Datenschutzrheinmain/ März 6, 2022/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Digitalisierung macht auch vor dem Mietverhältnis keinen Halt. Der Vermieter holt bei Vertragsschluss Auskünfte über den Mieter ein, um seine/ ihre Bonität einzuschätzen – was darf er dabei, was nicht? Sind Schufa-Auskünfte zulässig? Verbrauchsdaten über Wasser, Heizung oder Strom werden digital erhoben und per Funk über den Vermieter an den Versorger übermittelt. Videoüberwachung im Treppenhaus und bei den Klingelanlagen

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Recht auf Auskunft: Europäische Datenschutzausschuss beschließt Leitlinien

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz im Mietrecht, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Welche Unternehmen, welche Ämter/Behörden speichern welche Daten über mich? Und auf welcher Rechtsgrundlage tun sie dies? Wer das wissen will, kann – so geregelt in Art. 15 DSGVO – sein Recht auf Auskunft geltend machen. Wie und worüber Auskunft erteilt wird, wird von Unternehmen und Ämtern/Behörden sehr unterschiedlich gehandhabt. Auch Gerichte, so z. B. das Finanzgericht München; das Landesarbeitsgericht Hessen;

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Was ist datenschutzrechtlich zulässig bei der Forderung nach Selbstauskünften von Mietinteressent*innen?

Datenschutzrheinmain/ Januar 19, 2022/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wie privatwirtschaftliche und öffentlich-rechtliche Wohnungsbaugesellschaften mit dieser Problematik umgehen, ist Gegenstand einer Prüfung, die das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) dieser Tage eingeleitet hat. In einer Pressemitteilung vom 17.01.2022 werden Probleme benannt, denen Mietinteressent*innen bei Ihrer Wohnungssuche häufiger begegnen: „Muss die künftige Vermieterin oder der künftigen Vermieter oder von diesen beauftragten Immobilienmakler erfahren, mit wie vielen Personen Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten

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Amtsgericht Köln: Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses untersagt

CCTV-NeinDanke/ November 17, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 22.09.2021 hat das Amtsgericht Köln in einem Urteil (Aktenzeichen: 210 C 24/21) eine Vermieterin in Köln dazu verurteilt, die im Eingangsbereich (Treppenhaus EG) des Wohnhauses befindliche Videokamera zu entfernen und gespeicherte Aufzeichnungen dieser Videokamera zu löschen und die Löschung nachzuweisen. Worüber hatte das Gericht zu entscheiden? Eine Mieterin verlangte von der Vermieterin erfolglos, eine im Treppenhauseingangsbereich befindliche Überwachungskamera nicht

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Vermieter*innen müssen den Mieter*innen auf Antrag Auskunft über personenbezogene Daten geben

Datenschutzrheinmain/ Mai 31, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Das hat das Amtsgericht Wiesbaden am 26.04.2021 entschieden. Die Vorgeschichte: Der Kläger als Mieter hatte mit der Beklagten als Vermieterin einen Mietvertrag über eine Wohnung in Wiesbaden abgeschlossen. Mietbeginn war der 1.8.2017. Die übrigen Einheiten in dem Haus wurden von der Beklagten zu Wohn- und teilweise zu gewerblichen Zwecken vermietet. Mit der Erstellung der Betriebskostenabrechnung hatte die Beklagte ein anderes

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Landgericht Berlin: Heimliche Videoüberwachung von Wohnungsmietern zur Feststellung einer ungenehmigten Untervermietung ist illegal…

CCTV-NeinDanke/ April 19, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

… und unterliegt einem Beweisverwertungsverbot! Das hat das Landgericht Berlin mit einem Urteil vom 13.02.2020 (Aktenzeichen: 67 S 369/18) festgestellt. Was war zuvor geschehen? Eine Vermieterin installierte ohne Kenntnis der betroffenen Mieter eine Videoüberwachungsanlage für zwei Wohnungen, bei denen sie den Verdacht auf unerlaubte Untervermietung hatte. Die Daten der Kameras wurde aufgezeichnet und gespeichert. In der Folge wurde den Wohnungsmietern

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Hessischer Datenschutzbeauftragter prüft Praxis der ABG Frankfurt Holding bei der taggenauen Erfassung von Verbrauchsdaten

Datenschutzrheinmain/ November 26, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Regionales/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den Hessischen Datenschutzbeauftragten darauf hingewiesen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding in einem Großteil ihrer insgesamt mehr als 50.000 Wohnungen über ihre Abrechnungsdienstleister die Verbrauche von Heizung und Wasser über Sensoren erfassen lässt, die sowohl wöchentliche als auch tägliche Verbrauche ablesen können. Die ABG Frankfurt Holding hat es nach Recherchen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer

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Tägliche Verbrauchsdatenerfassung in Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding – Beschwerde beim Hessischen Datenschutzbeauftragten eingereicht

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Regionales/ 1Kommentare

Durch eine Anfrage der Frankfurter Stadtverordneten Jessica Purkhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen. In der Fragestunde des wurde bekannt, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding in einem Großteil ihrer insgesamt mehr als 50.000 Wohnungen über ihre Abrechnungsdienstleister die Verbrauche von Heizung und Wasser über Sensoren erfassen lässt, die sowohl wöchentliche als auch tägliche Verbrauche ablesen können. In der Antwort des Magistrats

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Magistrat der Stadt Frankfurt bestätigt: Städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding lässt – ohne Rechtsgrundlage – Verbrauch von Heizung und Wasser bei Ihren Mieter*innen täglich erfassen 

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Dies ist Kern einer Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der Frankfurter Stadtverordneten Jessica Purkhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen. In der Fragestunde des Stadtparlaments am 07.11. 2019 stellte sie die Frage: „Mit welchem Ziel wurde über die Abrechnungszwecke hinaus Ablesetechnik für kleine Zeiteinheiten installiert, obwohl die Grundsätze des Datenschutzes vorsehen, nur so viele individuelle Daten zu sammeln wie für die jeweilige

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