Kategoriearchiv: Polizei und Geheimdienste (BRD)

Scharfe Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten am Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen

datenschutzrheinmain/ August 12, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, hat den Entwurf zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags scharf kritisiert. Während ihrer Anhörung sagte Thiel, der Entwurf verfolge offenbar das Ziel, der Polizei alle nur denkbaren Maßnahmen gegen sogenannte terroristische Gefährder an die Hand zu geben. Dabei schieße er aber weit über das Ziel hinaus. „Unter dem

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“Sicherheit, wie ich sie (nicht) meine” – Ein Plädoyer von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine liberale Sicherheitspolitik

datenschutzrheinmain/ August 12, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die im Januar 1996 aus Protest gegen die geplante akustische Wohnraumüberwachung ihren Rücktritt als Ministerin erklärte, hat sich vor wenigen Tagen mit einer umfangreichen Stellungnahme zu bereits beschlossenen oder in Planung befindlichen Verschärfungen von Polizei- und Überwachungsgesetzen zu Wort gemeldet. Eingangs ihres Beitrags stellt sie fest: “Bestimmend ist seit dem 11. September 2001… eine

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Nach Bayern und NRW jetzt auch in Niedersachsen: Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz am 8. September 2018 in Hannover #NoNPOG

datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Quelle: Fanhilfe Hannover @fanhilfe_h 14.07.2018 Die nachfolgenden Informationen zum Entwurf des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG), vorgelegt von der SPD/CDU-Landesregierung, wurden erstmals veröffentlicht von der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover. Im August 2018 wird der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags an drei Tagen in öffentlichen Sitzungen die mündlichen Stellungnahmen von bis zu 31 Gruppen und Personen entgegennehmen. Unter den dazu eingeladenen Gruppen ist

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Fananwälte erneuern Kritik an der Polizei-Datei „Gewalttäter Sport“

datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Fußballfans von Fortuna Düsseldorf und Borussia Dortmund bei der Demonstration gegen die Verschärfung des Polizeigesetz NRW am 07.07.2018 in Düsseldorf Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte sieht sich aufgrund einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag in ihrer Kritik an der Datei Gewalttäter Sport (DGS) bestätigt. In einer Antwort vom 27.06.2018 (BT-Drucksache 19/ 3009) auf eine Kleine Anfrage der

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Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Abfrage von Passbildern durch Polizei und Geheimdienste

datenschutzrheinmain/ Juli 18, 2018/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnis diverser Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste erhoben, automatisiert biometrische Passbilder abzurufen. Unter den Beschwerdeführer*innen sind die Berliner Rechtsanwältin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Halina Wawzyniak, zwei Redakteure von netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, sowie der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich

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Auch in Niedersachsen: #noNPOG-Bündnis “Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!”

datenschutzrheinmain/ Juli 9, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz fordert den niedersächsischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeigesetz nicht zu beschließen und weiteren Ausweitungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden eine Absage zu erteilen. Bürgerrechtler von freiheitsfoo und Digitalcourage e. V. haben den 1. Entwurf des neuen NPOG vom 19.1.2018 (mit einer übersichtlichen Gegenüberstellung der bisherigen und der geplanten künftigen Regelungen) und

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Grüne in Hessen streiten weiter über #Hessentrojaner – und MdL Jürgen Frömmrich spielt dabei mit gezinkten Karten

datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Bei den Grünen in Hessen sind die neuen Überwachungs-Kompetenzen der hessischen Polizei, insbesondere im Bezug auf den #Hessentrojaner, weiter hoch umstritten. Im einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, veröffentlicht am 05.07.2018, verteidigt der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Jürgen Frömmrich, die Neuregelungen zur heimlichen Durchsuchung von Computern und zum versteckten Mithören von Smartphones durch die Polizei.

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Düsseldorf 7. Juli: Mehr als 18.000 Menschen in Aktion gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes NRW

datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Impressionen einer großen und vielfältigen Demonstration: Auch Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main waren dabei Die Spitze des Demonstrationszugs erreicht den Kundgebungsplatz am Landtagsgebäude Hunderte von Fans von Fußballvereinen aus Düsseldorf … Dortmund … Gelsenkichen und Köln waren dabei – und auch Kölner Jecken machten ihren Protest gegen das PolG NRW deutlich: Gefährder von Demokratie und Rechtsstaat …   …

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Nicht nur in Bayern: Polizeistaat in Aktion – unrechtmäßige Hausdurchsuchung beim CCC in Dortmund

datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Ende Juni wurden auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft in Bayern in mehreren deutschen Städten Wohnungen von Aktiven des Vereins Zwiebelfreunde mit einer höchst fragwürdigen Begründung durchsucht und Computer und Datenträger beschlagnahmt wurden. Auch der CCC Augsburg musste eine Durchsuchung über sich ergehen lassen. Erneut mussten Mitglieder des CCC eine Durchsuchung über sich ergehen lassen – diesmal in Dortmund. Am Abend des

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