Raub an der Hauptwache in Frankfurt: Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe, weil Überwachungskameras zwar aufzeichnen, aber Opfern nicht helfen (können)

CCTV-NeinDanke/ Juni 19, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Deswegen wendet sich das Polizeipräsidium Frankfurt in einer Veröffentlichung vom 18.06.2021 mit einer Bitte an potentielle Zeug*innen: „Bereits am Sonntag, 26.07.2020 kam es um 03.07 Uhr im Bereich des Treppenabgangs zur B-Ebene (Hauptwache) zu einem Raub. Drei Täter traten an den 27-jährigen Geschädigten heran. Dabei riss ihm einer der Täter den Rucksack von der Schulter und schlug ihm mit der

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Wiesbaden: Neu installierte Videokameras dokumentieren in einem Jahr 86 Straftaten, verhindern diese aber nicht

CCTV-NeinDanke/ Juni 16, 2021/ alle Beiträge, Gefahrenabwehrverordnung Wiesbaden, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Landeshauptstadt Wiesbaden und des Polizeipräsidiums Westhessen vom 15.06.2021 wird gefeiert, dass „mit Hilfe der neuen Videoschutzanlage… das Polizeipräsidium Westhessen von März 2020 bis Mai 2021 insgesamt 86 Tatverdächtige… bei der Tatbegehung (64 Fälle) oder in der Vor- oder Nachtatphase (22 Fälle) videografiert“ habe. „Bei den 86 Delikten handelte es sich unter anderem um 34 Körperverletzungsdelikte,

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Datenskandal auch beim sächsischen „Verfassungsschutz“: Geheimdienst auflösen!

Powidatschl/ Juni 11, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Am 07.06.2021 legte die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags ihren Abschlussbericht zur illegalen Sammlung und Speicherung von Daten über das Verhalten und die Aktivitäten von Landtagsabgeordneten, darunter dem stv. Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD), durch den sächsischen „Verfassungsschutz“ vor. Im Abschnitt 3.3 des Berichts wird u. a. festgehalten: „Erhobene und gespeicherte Daten sächsischer Abgeordneter Im Zuge der Untersuchungen… zur Sammlung und

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Links blinken und rechts abbiegen? Die SPD und die Geheimdienste

WS/ Juni 10, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Am 10.06.2021 verabschiedete der Bundestag mit der Mehrheit seiner Abgeordneten aus CDU/CSU/SPD mit geringfügigen Änderungen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts. Mit dieser Entscheidung wird – wie die Jusos in einer Erklärung am Tag vor der Entscheidung des Bundestags richtig feststellten – „die massive Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten auch im Vorfeld von Strafverfolgung“ erlaubt. „So soll

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Auch in Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Lauschangriff, Staatstrojaner, heimliche Wohnungsdurchsuchungen

Datenschutzrheinmain/ Juni 4, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) erteilt der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern seit 2020 zahlreiche neue Überwachungsbefugnisse, die tief in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen. Zusammen mit dem Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt. Zu den Kläger*innen gehören eine Aktivist*in, eine Rechtsanwältin, ein Journalist und zwei aktive Fußballfans. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich

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Demokratie braucht lebendige Demonstrationen – das geplante Versammlungsgesetz NRW ist ein Angriff auf Bürger*innenrechte und die Zivilgesellschaft: Demonstration am 26. Juni in Düsseldorf

Datenschutzrheinmain/ Mai 23, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Der von der CDU/FDP-Landesregierung vorgelegte den Entwurf eines Versammlungsgesetzes für NRW umfasst die Ausweitung der Videoüberwachung von Demonstrationen; Kriminalisierung einheitlicher Kleidung, z.B. der weißen Maleranzüge der Klimagerechtigkeitsbewegung; Erschwerung antifaschistischer Gegenproteste durch ein erweitertes Störungsverbot; Durchführung von anlasslosen Polizeikontrollen und Durchsuchungen, die den Zugang zu Demonstrationen erschweren können; mehr Hürden bei der Anmeldung von Versammlungen; Festschreibung der Strafbarkeit von „Vermummungen“ und

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Verwaltungsgericht Göttingen: Auch neue Datensammlung durch den Staatsschutz der Polizei ist rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Mai 21, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Auf diese Entscheidung hat der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam in einer Pressemitteilung vom 19.05.2021 hingewiesen. „Die Polizeidirektion (PD) Göttingen hat zum wiederholten Mal einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Datenerhebungen durch den Staatsschutz der Polizeiinspektion (PI) Göttingen verloren. Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen entschied mit nun bekanntgegebenem Urteil vom 30.04.2021 (Az.: 1 A 565/18), dass auch eine Speicherung in einer nach

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„110, die Telefonauskunft für Neonazis?“

WS/ Mai 10, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Auf diese Frage – bezogen auf den neonazistischen NSU2.0-Drohbriefschreiber aus Berlin – versucht die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag vom 10.05.2021 eine Antwort zu finden. Der Frage voraus geht die Feststellung: „Die hessischen Beamten, die in ihren Computern die Adressen und Namen zusammensuchten, bevor die Morddrohungen eingingen, wären dann einigermaßen fein raus. Sie wären zwar blöd reingefallen, aber

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NRW: Entwurf eines Landes-Versammlungsgesetzes schränkt Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz personenbezogener Daten ein

Datenschutzrheinmain/ Mai 6, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 27.01.2021 den Entwurf eines Versammlungsgesetzes für NRW in den Landtag eingebracht. Sie macht damit von der Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht Gebrauch, die den Ländern vom Bund im Zuge der Föderalismusreform übertragen wurde. Es darf begründet vermutet werden, dass auch zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts NRW aus dem Jahr 2020, die die Nutzung stationärer Polizeikameras zur

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NSU 2.0 – Freude bei Hessens Innenminister Beuth (CDU) und der hessischen Polizei: Es war ein Neonazi aus Berlin. War er es allein?

WS/ Mai 6, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

War er es allein, der die Drohschreiben an Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler, Hengameh Yaghoobifarah und andere Journalist*innen, Jurist*innen und Politiker*innen über mehrere Jahre hinweg verschickt hat. Wie konnte er Drohschreiben versenden an Adressen, die für „Normalsterbliche“ gemeinhin nicht zugänglich sind? Aber der 53-jährige Mann, der jetzt identifitiert wurde, soll seit Jahren ja immer wieder

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