Verwaltungsgericht Wiesbaden legt EuGH Fragen zu Interpol vor: Wird Europäisches Datenschutzrecht ausreichend beachtet?

datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Mit Beschluss vom 27.06.2019 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden den Europäischen Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung angerufen (Az. 6 K 565/17.WI). Eine der Begründungen: Es „sei zweifelhaft, ob Interpol über ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/680 verfüge, das Voraussetzung für den Datenaustausch mit den Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten sei. Weder habe die EU-Kommission bislang bestätigt,

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Hessentrojaner und Hessendata greifen Grundrechte an: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz Hessen eingelegt

datenschutzrheinmain/ Juli 2, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) am 02.07.2019 in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. „Mit dem Hessentrojaner

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Videoüberwachung kurios (!?!): “Polizei kontrolliert sich selbst am Bremer Hauptbahnhof”

CCTV-NeinDanke/ Juni 30, 2019/ Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift informiert der Weser Kurier in einem Beitrag vom 29.06.2019: “Seit Kurzem überwacht die Bremer Polizei den Bahnhofsvorplatz mit neuen, hochauflösenden Videokameras. Dabei geriet nun ausgerechnet ein Polizist in den Fokus. Sehr zum Ärger der Deutschen Polizeigewerkschaft…  Laut Gewerkschaft hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im Polizeipräsidium einer Gruppe ‘polizeiexternen Personen’ die neue Videoanlage präsentiert. In diesem Zusammenhang soll

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„lechts und rinks“ oder: Wie das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz den Blick in unterschiedlicher Weise nach rechts und links richtet

datenschutzrheinmain/ Juni 28, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Dem österreichischen Lyriker und Schriftsteller Ernst Jandl verdanken wir das im Jahr 1966 entstandene Gedicht „Lichtung“.  Es ist kurz, knapp und in seiner Aussage eindeutig: „manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern, werch ein llltum!“ Dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sollte man nicht unterstellen, dass es „lechts und rinks“ verwechselt. Aber dass es die beiden (politischen) Seiten

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Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke – oder: Wer braucht noch den „Verfassungs“schutz zur Aufklärung neonazistischer Gewalttaten?

datenschutzrheinmain/ Juni 23, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Spätestens nach Veröffentlichung der Recherchen von „EXIF – Recherche & Analyse“, einer unabhängigen antifaschistischen Rechercheplattform, die sich mit der rechten und neonazistischen Szene befasst, erscheint diese Frage berechtigt und notwendig. Während Bundes- und Landesämter für „Verfassungs“schutz den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in ihren Stellungnahmen als „Einzeltäter“ kennzeichneten, über den er seit mehr als 10 Jahren keine neuen

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Offener Brief an das Bundesinnenminister Seehofer: Geplanter Eingriff in Verschlüsselung von Messenger-Diensten hätte fatale Konsequenzen

datenschutzrheinmain/ Juni 19, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft warnt vor den fatalen Konsequenzen der Pläne des Bundesministerium des Innern, das laut Medienberichten eine Gesetzesänderung plant, um es deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden künftig leichter zu machen, Zugriff auf die digitale Kommunikation von Verdächtigen zu erhalten. Dafür sollen Anbieter von Messenger-Diensten wie beispielsweise Whatsapp, Threema oder iMessage gesetzlich verpflichtet werden, ihre

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Landesdatenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg verhängt erstes Bußgeld gegen Polizeibeamten: Mitarbeiter*innen öffentlicher Stellen genießen keine „Immunität“ bei illegaler Datenverarbeitung zu privaten Zwecken

datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Wegen rechtswidriger Verarbeitung dienstlich erlangter personenbezogener Daten zu privaten Zwecken hat die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Baden-Württemberg mit Bescheid vom 09.05.2019 gegen einen Polizeibeamten eine Geldbuße in Höhe von 1.400 € verhängt. Dies ist das erste Bußgeld gegen einen Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des neuen Landesdatenschutzgesetzes (LDSG).

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Die Gefahrenabwehrverordnung und das Persönlichkeitsrecht: Wiesbadener Oberbürgermeister beantwortet eine Anfrage der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

datenschutzrheinmain/ Juni 15, 2019/ alle Beiträge, Gefahrenabwehrverordnung Wiesbaden, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Seit dem 01.01.2019 gilt in Teilen der Wiesbadener Innenstadt eine “Gefahrenabwehrverordnung über das Verbot des Führens von waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen im Wiesbadener Stadtgebiet“ und eine „Rechtsverordnung ber das Verbot des Führens von Waffen im Wiesbadener Stadtgebiet.“ Die Polizei kann auf dieser Grundlage Menschen, die sich in einem großen Gebiet in der Innenstadt aufhalten, auch ohne Anlass durchsuchen. Die Definition von

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Spendenaufruf für eine Verfassungsklage gegen den Staatstrojaner und die automatische Datenanalyse im Hessischen Polizeigesetz

R/ Juni 5, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

dieDatenschützer Rhein Main klagen gegen den Staatstrojaner und die automatische Datenanalyse im Hessischen Polizeigesetz – dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Seit dem 4. Juli 2018 ist in Hessen ein neues Polizeigesetz in Kraft, welches den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ durch die Polizei erlaubt. Die Polizei kann IT-Sicherheitslücken geheim halten und sie für Überwachungsmaßnahmen ausnutzen, statt darauf hinzuwirken, dass Sicherheitslücken geschlossen werden.

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Reporter ohne Grenzen: Bundesinnenminister Seehofer gefährdet Pressefreiheit und Redaktionsgeheimnis

datenschutzrheinmain/ Mai 29, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

In einer Stellungnahme vom 29.05.2019 warnt Reporter ohne Grenzen (ROG) vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten. Einem Referentenentwurf zufolge, der von Netzpolitik.org öffentlich gemacht wurde, sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder

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