Petition für ein dauerhaftes Verbot der Gesichtserkennung in Europa unterzeichnen

CCTV-NeinDanke/ September 24, 2020/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Datenschutz-Aktivist*innen aus mehreren Staaten Europas und internationale Bürgerrechtsorganisationen wie European Digital Rights (EDRi) haben eine Kampagne gegen die biometrische Identifizierungstechnik gestartet, da diese tief in die Grundrechte aller Bürger eingreife. Ziel ist es, ein dauerhaftes Verbot der Gesichtserkennung in Europa zu erreichen. In einer Übersicht auf der Homepage der Überwachungs-Gegner*innen wird darauf hingewiesen, dass in mindestens 15 europäischen Ländern wie

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Der Datenschutz und die Wiederöffnung der Bordelle…

Powidatschl/ September 23, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD), Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

… war Thema einer Rede von Roland Schäfer, aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Er sprach bei einer Kundgebung, die Doña Carmen e.V., eine Prostituiertenselbsthilfeorganisation, gemeinsam mit dem Bündnis „Grünes Licht fürs Rotlicht“ am 19.09.2020 in Frankfurt durchführte. Die zentrale Forderung der Veranstalter: Schluss mit der anhaltenden diskriminierenden Ungleichbehandlung des Prostitutionsgewerbes unter dem Vorwand von Corona. Im Aufruf zu

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Bodycams: Keine präventive Wirkung, gerichtlich nicht verwendungsfähige Aufzeichnungen – Ergebnisse von zwei Studien aus Sachsen und Sachsen-Anhalt

WS/ September 21, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

CILIP, das Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V., hat auf seiner Homepage den „Abschlussbericht – Erprobung des präventiven Einsatzes von Körperkameras in der Sächsischen Polizei – Body-Cam“ aus dem Jahr 2019 (dort ab S. 95) und den im August 2020 vorgestellten „Abschlussbericht – Modellversuch Body-Cam“ aus Sachsen-Anhalt verlinkt und bewertet. Einige wesentliche Schlussfolgerungen von CILIP aus beiden Studien: „Die

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Hessens Innenminister Beuth (CDU), die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und die Videoüberwachung durch die Polizei

CCTV-NeinDanke/ September 15, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Innenminister werden häufig auch „Verfassungsminister“ genannt. Nicht weil Sie Dienstherr des Geheimdienstes mit dem irreführenden Namen Verfassungs“schutz“ sind. Sondern weil zu ihren Verpflichtungen auch der Schutz der Verfassung und der Grundrechte zählt. Zwei der Grundrechte sind das Recht, „… sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ (Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz) und das damit verbundene Grundrecht

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Personalausweis mit Fingerabdrücken – Danke, Nein!

Datenschutzrheinmain/ September 14, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Ab 02.08.2021 soll die Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen zum Zwang werden! Trotz Kritik von Datenschutz- und Grundrechteorganisationen haben die Regierungen der EU-Länder und eine knappe Mehrheit im EU-Parlament 2019 die Verordnung (EU) 2019/1157 “zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise…” beschlossen. Die Bundesregierung hat im Juni 2020 den „Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen

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Jetzt auch in Schleswig-Holstein: Verfassungswidrige Vorschriften im Entwurf des Polizeigesetzes

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Einige der im Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Schleswig-Holstein vorgesehenen Regelungen würden das Grundgesetz verletzen, sollten sie in Kraft treten. Andere Regelungen sind mindestens problematisch und sollten nachgebessert werden. Dies ist einer Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) zu entnehmen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Polizei bereits dann tief in Grundrechte eingreifen kann, wenn

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Hessen: Landesregierung plant Bodycam-Einsatz und mehr Rechte für den Verfassungsschutz im Strafvollzug

Datenschutzrheinmain/ September 8, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 10.06.2020 hat die Hessische Landesregierung einen Gesetzentwurf „… zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze“ (Landtagsdrucksache 20/2967) vorgelegt. Am 17.09.2020 findet dazu eine Anhörung im rechtspolitischen Ausschuss und im Unterausschuss Justizvollzug des hessischen Landtags statt, zu der auch Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main als Sachverständige eingeladen sind. In einer schriftlichen Stellungnahme hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main datenschutzrechtliche Themen aufgegriffen, die

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#NoPNR: Keine Massenüberwachung am Himmel

Datenschutzrheinmain/ September 6, 2020/ alle Beiträge, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die österreichische NGO epicenter.works gehen gemeinsam gegen die massenhafte Speicherung und intransparente Verarbeitung von Fluggastdaten vor. Sie klagen vor deutschen und österreichischen Gerichten gegen die sogenannte PNR-Richtlinie. Ihr Ziel: Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Das Amtsgericht in Köln und das Verwaltungsgericht in Wiesbaden haben auf Grund der Klagen, die die GFF initiiert hat, dem

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Zufälle gibt’s?!? – Bodycam der Polizei versagt bei Gewaltexzess Frankfurter Polizist*innen

CCTV-NeinDanke/ August 20, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung in der Region/ 5Kommentare

Das Polizeipräsidium Frankfurt musste am 19.08.2020 mitteilen: “Wie den Medien bereits bekannt ist, existiert zu der Festnahme eines 29 Jahre alten Mannes in Sachsenhausen ein weiteres Video, welches der Polizei seit gestern vorliegt. Dieses Video ist von besserer Qualität und die Handlungen der Festnahme sind klarer und deutlicher zu erkennen. Eine erste Auswertung und Bewertung wurde heute Vormittag vorgenommen und

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Berliner Polizei verweigert Aufklärung von fragwürdigen Abfragen in Polizeidatenbanken – und wie sieht es in Hessen aus?

Datenschutzrheinmain/ August 14, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, beanstandet einen Verstoß der Berliner Polizei gegen deren gesetzliche Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Überprüfung von Abfragen personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken, die in einem Zusammenhang mit rechtsextremen Morddrohungen stehen könnten. Anlass des Verfahrens war die Beschwerde einer Person, an deren Wohnhaus die Drohung „9mm für […]. Kopfschuss“ stand. Diese Person war

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