Deutsche Bahn (DB): Bahncard 25 und 50 ab Juni nur noch digital – Bahncard 100 weiter als Plastikkarte

Datenschutzrheinmain/ März 17, 2024/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Bahncard (BC) 25 und 50, die Rabattkarten der Deutschen Bahn für Viel- und Häufig-Fahrer*innen, sollen ab 09.06.2024 nur noch „digital” ausgegeben werden. Das bedeutet für die Kund*innen der DB: Billigere Zugfahrkarten gibt es nur noch bei Nutzung der App der DB oder aber als Papierausdruck, der aber auch nur über ein Online-Kundenkonto zu erhalten ist. Die DB hat Ihren

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Bundesrat möchte betriebliche Datenschutzbeauftragte weitestgehend abschaffen

Datenschutzrheinmain/ März 14, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Bundesregierung hat im Februar 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen und Bundestag und Bundesrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Bundesrat wird in der Sitzung vom 22.03.2024 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung nehmen. Drei Ausschüsse des Bundesrats haben dazu eine Beschlussempfehlung vorbereitet. In dieser Beschlussempfehlung (dort S. 14) wird zu § 38 BDSG lapidar

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Offener Brief an die Bundesregierung zur KI-Verordnung der EU mit der Forderung: Biometrie-Überwachung zumindest in Deutschland verbieten!

Datenschutzrheinmain/ März 14, 2024/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die neuen EU-weiten Regeln für Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act) lassen biometrische Überwachungstechniken wie Gesichtserkennung teilweise zu. Mehr als ein Dutzend Digital- und Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland, darunter Amnesty International, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. und Humanistische Union e.V., fordern nun, dass dem zumindest hierzulande ein Riegel vorgeschoben wird. Der

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Besser spät als nie: Bundeskanzler Scholz spricht sich gegen eine Auslieferung von JulianAssange an die USA aus

Datenschutzrheinmain/ März 5, 2024/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Seit Jahren sitzt der WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange in britischer Haft. Nun hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Auslieferung an die USA ausgesprochen. Dort drohen dem Whistleblower bis zu 175 Jahre Haft. Bei einer Fragerunde an einem beruflichen Schulzentrum in Sindelfingen (Baden-Württemberg) erklärte Scholz: “Ich bin der Meinung, dass es schon gut wäre, wenn die britischen Gerichte ihm den

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Videoüberwachung von Nachbargrundstücken geht gar nicht – stellt das Amtsgericht München fest

Datenschutzrheinmain/ Februar 21, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 01.02.2023 (Aktenzeichen: 171 C 11188/22) wurde einer Grundstückbesitzerin das Aufstellen einer Wildkamera untersagt, die auch auf ein benachbartes Grundstück gerichtet war. Der Sachverhalt: Eine Grundstückseigentümerin stellte auf ihrer Terrasse eine Wildüberwachungskamera auf. Diese war von der Terrasse des Nachbargrundstücks aus optisch wahrnehmbar. Sie war so ausgerichtet, dass eine Abdeckung des Nachbargrundstücks möglich erschien. Da

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PEN International fordert: Stoppt die Auslieferung und lasst Julian Assange frei

Datenschutzrheinmain/ Februar 15, 2024/ alle Beiträge, NSA Skandal/ 0Kommentare

Quelle: PEN International – dort veröffentlicht unter der Lizenz CC BY-SA 2.0 DE Deed. Der Wikileaks-Gründer und -Verleger Julian Assange wurde im April 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet, wo er fast sieben Jahre lang Asyl erhalten hatte. Er wurde 2012 wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen verhaftet und darüber hinaus im Namen der US-Behörden aufgrund eines Auslieferungsbefehls für

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Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber fordert von der EU Einhaltung der Grundrechte bei Chatkontrolle

Datenschutzrheinmain/ Februar 15, 2024/ alle Beiträge, Chatkontrolle, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Die Verhandlungen zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) gehen aktuell in eine entscheidende Phase. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben anlässlich dessen in einer Gemeinsamen Stellungnahme den EU-Gesetzgeber dazu aufgerufen, die wesentlichen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments zu unterstützen. Dazu sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber: „Die Durchleuchtung sämtlicher

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Einladung zum monatlichen Treffen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am Dienstag 6. Februar, 19.30 Uhr

Datenschutzrheinmain/ Februar 2, 2024/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Aktuelle Themen sind u. a.: Digitalisierung des Gesundheitswesens (elektronische Patientenakte; e-Rezept; Pläne der EU-Kommission zur Nutzung von Gesundheits- und Behandlungsdaten) und Möglichkeiten des Widerstands Gegen den Digitalzwang: Das Recht auf analoges Leben Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung Planung einer CryptoParty Weitere Themenwünsche können gerne angemeldet werden – per E-Mail an kontakt [at] ddrm [.] de. Wer erstmals kommen möchte

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Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen teilweise verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Urteil vom 25.01.2024 entschieden, dass verschiedene Vorschriften des seit dem 01.01.2020 geltenden Gesetzes zur zur Neustrukturierung des Polizeirechtes mit der Verfassung des Freistaates Sachsen nicht vereinbar sind. Der Normenkontrollantrag von 35 Mitgliedern des Sächsischen Landtages aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat damit teilweise Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof hat die beanstandeten

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Ein Fehler mit Folgen: E-Mail-Adressen nicht im Bcc-Adressfeld eingetragen und deshalb für alle sichtbar: Bußgeld für das britische Verteidigungsministerium

Datenschutzrheinmain/ Januar 3, 2024/ Internationales, praktische Tipps, Uncategorized/ 0Kommentare

Manchmal ist es ein Versehen; bei Mailversand „von Privat zu Privat“ aber häufig eine kaum auszurottende schlechte „Gewohnheit“: Der Versand von Nachrichten an einige bis sehr viele Adressaten mit einem offenen Blick für alle auf alle Empfänger*innen einer Nachricht. Datenschutzprobleme bei einem offenen E-Mail-Verteiler Liegt keine Einwilligung aller Empfänger*innen in einen offenen E-Mail-Verteiler vor, so ist eine Übermittlung aller E-Mail-Adressen

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