Finanzgericht München: Entscheidung zum datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt

Datenschutzrheinmain/ Januar 17, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Ein steuerpflichtiger Bürger hatte unter Berufung auf Art. 15 DSGVO Auskunft über alle vom Finanzamt verarbeiteten Daten beantragt. Dabei kam es ihm insbesondere auf eine vollständige (Farb-) Kopie der Steuerakten samt aller Nebenakten und der darauf enthaltenen Vermerke an. Er warf dem Finanzamt Aktenmanipulationen und die Aufnahme falscher Daten vor. Auch sei nach vielen Bescheidänderungen nach Prüfungen, Einspruchs- und Klageverfahren

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Massives Datenleck in mehreren deutschen Onlineshops: Nutzerdaten jahrelang online

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mail- und Postadressen, Bestellinformationen, Telefonnummern und teilweise sogar Bankverbindungen: Mehr als eine Million Datensätze von schätzungsweise mehr als 700.000 Nutzern in ganz Deutschland sind von einer massiven Sicherheitslücke betroffen. Dadurch stehen sie seit mehreren Jahren ungeschützt im Internet. Darüber informierte die Tagesschau am 12.01.2022 auf ihrer Homepage. Im ARD-Magazin plusminus wurden am 12.01.2022 in einem 10-minütigen Beitrag Einzelfälle vorgestellt. Die

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Österreich: Einsatz von Google Analytics verstößt gegen “Schrems II”-Entscheidung des EuGH.

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2022/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

In einer wegweisenden Entscheidung hat die österreichische Datenschutzbehörde auf eine Musterbeschwerde der östereichischen Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisation noyb hin entschieden, dass die Nutzung von Google Analytics gegen die DSGVO verstößt. Dies ist die erste Entscheidung zu 101 Musterbeschwerden, die noyb im Zuge der sogenannten Schrems II”-Entscheidung in ganz Europa eingereicht hat. Im Jahr 2020 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die

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Wiesbaden: Mehrheit der Stadtverordneten lehnt Verbesserung der Arbeitsbedingungen für den behördlichen Datenschutzbeauftragten ab

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessischer Datenschutz, Regionales/ 1Kommentare

Ein Melodram in drei Akten! 1. Akt: Mit Schreiben vom 10.11.2020 an den Wiesbadener Oberbürgermeister hat der Gesamtpersonalrat der Stadt Wiesbaden gefordert, „eine Erweiterung der Stellen“ für die Tätigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten „vorzunehmen“. 2. Akt: Mit einer Sitzungsvorlage vom 11.05.2021 hat sich der Magistrat der Stadt Wiesbaden die Forderung des Gesamtpersonalrats in rudimentärer Form zu Eigen gemacht. Es wurde die

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Das Ausländerzentralregister verletzt Datenschutzstandards und die Grundrechte Millionen Betroffener

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2022/ alle Beiträge, Internationales, Polizei und Geheimdienste (BRD), Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Zu viele Behörden können auf zu viele Daten für zu unterschiedliche Zwecke zugreifen – ohne ausreichende Kontrolle. Dies ist das Fazit der am 13.01.2022 veröffentlichten Studie „Das Ausländerzentralregister – eine Datensammlung außer Kontrolle“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF). Ein Auszug aus dem Inhaltsverzeichnis: Quelle: Studie „Das Ausländerzentralregister – eine Datensammlung außer Kontrolle“ Die Studie ergänzt ein von der GFF

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Wenn Dummköpfe sich selber outen: Axel Voss (CDU, Mitglied des Europaparlaments) und der Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ Januar 6, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Was es dazu braucht: Twitter. Einen tendenziösen Beitrag zum Thema DSGVO in der FAZ. Einen unwissenden(?!?) Europa-Abgeordneten : „Heute in ⁦ @faznet⁩: ‚#Datenschutz schafft nicht mehr Freiheit, er schränkt sie an vielen Stellen ein und verhindert, dass wir mehr von ihr haben.‘“ Eine gute Replik des Bundesdatenschutzbeauftragten Prof. Ulrich Kelber: „Um mal ganz gemein zu sein: Ich führe die Gesetze

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Landesarbeitsgericht in Köln bestätigt fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

Datenschutzrheinmain/ Januar 5, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Liest eine Beschäftigte, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 02.11.2021 (Aktenzeichen: 4 Sa

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Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlicht sein dürfen

Datenschutzrheinmain/ Januar 5, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding, wenn sie Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne andere gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekV) vorgesehen ist. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts am 02.07.2021 entschieden (Aktenzeichen: 17 U 15/21). Zum Sachverhalt: Über das Vermögen des Klägers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Am

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Umfrage der Verbraucherzentrale: „Auch die vielfache Erfahrung bargeldlosen Zahlens während der Corona-Pandemie hat die Anzahl der Bargeldbefürworter nicht sinken lassen“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 28, 2021/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

In einer Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die im Dezember 2019 und erneut im Oktober 2021 durchgeführt wurde, sprechen sich Verbraucher*innen mit deutlicher Mehrheit für den Erhalt des Bargeld aus. In einer Pressemitteilung  vom 27.12.2021 erklärt die vzbv u. a.: „… die überwiegende Mehrheit der Verbraucher:innen möchte nicht auf das Bargeld verzichten… 75 Prozent der Befragten gaben an, sie möchten

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Deutscher Anwaltverein fordert Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 27, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist eine der Organisationen, die seit Jahren die Vorratsdatenspeicherung ablehnen, mit der die die Verbindungsdaten und die IP-Adressen von unbescholtenen Bürger*innen ohne jeden Anlass gespeichert werden (sollen). Wegen rechtlicher Bedenken – auch des EuGH – ist diese in Deutschland derzeit ausgesetzt. Der DAV unterstützt die Pläne des neuen Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann (FDP), die Vorratsdatenspeicherung zu

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