1912, 2023

Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen: „Einmal alles für Hessens Hardliner“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

“Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis.” Markus Reuter hat sich in einem Beitrag vom 18.12.2023 auf Netzpolitik.Org den Teil des Koalitionsvertrags von CDU und SPD einer Bewertung unterzogen, der die geplanten Änderungen im Polizei- und Ordnungsrecht enthält: „In Hessen

0212, 2023

Bündnis zum Thema ePA Opt-Out gegründet

Datenschutzrheinmain/ Dezember 2, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Hinweis: Dieser Beitrag wurde erstmals auf patientenrechte-datenschutz.de von Jan veröffentlicht und ist hier in unverändertem Wortlaut wiedergegeben. Wir (Patientenrechte und Datenschutz e.V.) haben den Versuch unternommen, ein Bündnis zum Thema “opt-out bei der elektronischen Patientenakte” auf die Beine zu stellen. Es soll nach unserer Vorstellung Informationen zum Thema verbreiten, zB. durch online Veranstaltung, und einen “opt-out Generator” anbieten, ähnlich unserem

0112, 2023

Das Recht auf Bargeld und der digitale Euro…

Datenschutzrheinmain/ Dezember 1, 2023/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 0Kommentare

…ist Thema eines Beitrags auf der Homepage der österreichischen Bürgerrechtsorganisation epicenter.works. Unter der Fragestellung „Was sind die möglichen Risiken und Vorteile eines digitalen Euro und des Rechts auf Bargeld?“ werden die Vorschläge der Europäischen Kommission einer Prüfung unterzogen. epicenter.works ist unter dem Blickwinkel der Grundrechte der EU-Bürger*innen und insbesondere des Schutzes personenbezogener Daten zu folgender Bewertung gekommen: „Wir begrüßen das

3011, 2023

Einladung zum monatlichen Treffen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am Dienstag 5. Dezember, 19.30 Uhr

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2023/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Vorläufige Tagesordnung (weitere Themenwünsche können gerne angemeldet werden – per E-Mail an kontakt [at] ddrm [.] de. Aktuelle Themen sind u. a.: Pläne der EU-Kommission und der Bundesregierung zur (zwangsweisen) Nutzung von Gesundheits- und Behandlungsdaten Gegen den Digitalzwang: Das Recht auf analoges Leben Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung 40. Jahrestag des sogenannten Volkszählungsurteils – Veranstaltung am 18.12.2023

2711, 2023

Arbeitsgericht Duisburg: Beantwortung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehrens muss „unverzüglich“ erfolgen

Datenschutzrheinmain/ November 27, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 03.11.2023 (Aktenzeichen: 5 Ca 877/23) hat das Arbeitsgericht Duisburg einem Betroffenen wegen der verspäteten Beantwortung eines Auskunftsersuchens eine Entschädigung in Höhe von 750 € zugesprochen. Der Kläger hatte sich mehrere Jahre vor seinem Auskunfstbegehren bei dem beklagten Unternehmen – erfolglos – um eine Anstellung beworben. Er wollte mit seinem Auskunftsbegehren feststellen, ob das Unternehmen noch über personenbezogene

1011, 2023

„Democracy – im Rausch der Daten“; Dokumentarfilm über die Vorgeschichte der DSGVO am Dienstag 14. November in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2023/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Im Deutschen Filminstitut & Filmmuseum (DFF) wird am Di. 14.11.2023 um 20:15 Uhr der Film „Democracy – im Rausch der Daten“ gezeigt. In DEMOCRACY eröffnet Regisseur David Bernet einen erstaunlichen Einblick in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene. Eine fesselnde und hochbrisante Geschichte über eine Handvoll Politiker:innen, die versucht, die Gesellschaft in der digitalen Welt vor den Gefahren von Big Data und

0211, 2023

Einladung zum monatlichen Treffen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am Dienstag 7. November, 19.30 Uhr

Datenschutzrheinmain/ November 2, 2023/ alle Beiträge, Gruppentreffen, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Vorläufige Tagesordnung (weitere Themenwünsche können gerne angemeldet werden – per E-Mail an kontakt [at] ddrm [.] de) Aktuelle Themen sind u. a.: Chatkontrolle verhindern Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung 40. Jahrestag des sogenannten Volkszählungsurteils – Veranstaltung am 18.12.2023 Wer erstmals kommen möchte wird gebeten, sich per E-Mail an kontakt [at] ddrm [.] de anzumelden. Die Veranstaltung findet statt im

3110, 2023

Verfassungsbeschwerde gegen ausufernde Datenspeicherung im Ausländerzentralregister

Datenschutzrheinmain/ Oktober 31, 2023/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt gemeinsam mit PRO ASYL, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) und elf geflüchteten Menschen Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR). Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass Asylbescheide und Gerichtsentscheidungen im AZR im Volltext gespeichert werden. Diese Dokumente enthalten häufig hochsensible Informationen etwa zur individuellen Verfolgung, politischen Überzeugung oder sexuellen Orientierung. Darüber hinaus

0510, 2023

Einladung zum monatlichen Treffen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am Dienstag 10. Oktober, 19.30 Uhr

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2023/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine/ 2Kommentare

Vorläufige Tagesordnung (weitere Themenwünsche können gerne angemeldet werden – per E-Mail an kontakt [at] ddrm [.] de) Vortrag: Gegen den Digitalzwang: Das Recht auf analoges Leben Informationen zum Thema u. a. auch hier, hier und hier. Weitere aktuelle Themen sind u. a.: Das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen und die möglichen Folgen für Datenschutz und Informationsfreiheit Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen

0410, 2023

Der Weitergabe von Daten aus dem Melderegister kann widersprochen werden

Datenschutzrheinmain/ Oktober 4, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps/ 5Kommentare

Über die Einrichtung von Übermittlungs- und Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) informiert die Stadt Frankfurt in einer Pressemitteilung vom 04.10.2023. Die Weitergabe persönlicher Daten aus dem Melderegister ist gesetzlich zulässig. In bestimmten Fällen können Einwohnerinnen und Einwohner dieser Datenweitergabe jedoch widersprechen. Ein solcher Antrag muss nicht begründet werden, er muss aber online über den Service frankfurt.de/uebermittlungssperre, schriftlich oder persönlich im