Kategoriearchiv: Beschäftigtendatenschutz

Persönlichkeitsprofil durch Stimmtest

schuetze/ Mai 11, 2017/ alle Beiträge, Automatisierte Einzelentscheidung/ Profile, Beschäftigtendatenschutz, biometrie, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

… wie die neuste Technik das Recht überholt Im Rahmen einer Bewerbung und noch ehe es zu einem persönlichen Interview kommt, werden Sie aufgefordert eine Telefonnummer zu wählen. Sie landen bei der Firma Precire, Aachen. Dort werden Sie mit Fragen im Gespräch geleitet, einfach mal so zu erzählen. Auf den Inhalt des gesprochenen Textes kommt es gar nicht an. Vielmehr

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Beschäftigtendatenschutz in Ämtern, Betrieben und Verwaltungen: Was darf der Chef? Was darf er nicht?

datenschutzrheinmain/ April 7, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Der gewerkschaftsnahe Bund-Verlag hat auf seiner Homepage einen Beitrag unter der Überschrift „7 Fragen zum Datenschutz im Betrieb„ veröffentlicht. Zu folgenden Fragen werden kurze informative Antworten gegeben: Darf der Chef Telefonate der Mitarbeiter mithören? Ist das Lesen von E-Mails durch den Chef erlaubt? Darf der Chef die Mitarbeiter per Videokamera überwachen? Darf der Chef den Browserverlauf auswerten? Darf der Chef

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Bundesarbeitsgericht: Heimliche Videoüberwachung ist auch ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats zulässig

datenschutzrheinmain/ März 25, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20.10.2016 (Aktenzeichen: 2 AZR 395/15) eine verdeckte Videoüberwachung für Rechtens erklärt, über die der Betriebsrat des Unternehmens nicht unterrichtet war, obwohl § 87 Abs. 1 Ziff. 6 Betriebsverfassungsgesetz  dies zwingend vorschreibt. Das BAG hat daher die aus dieser Überwachung entstandenen Aufnahmen zu zulässigen Beweismitteln erklärt. Die Vorgeschichte: Das Unternehmen kündigte einem Beschäftigten, der

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Gesetzentwurf des US-Repräsentantenhauses: US-Unternehmen sollen Beschäftigte künftig dazu nötigen können, Gentests zuzustimmen und deren Ergebnisse offenzulegen

datenschutzrheinmain/ März 18, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Gestützt auf eine Stellungnahme der Europäischen Gesellschaft für Humangenetik (ESHG) berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 18.03.2017 über einen Gesetzentwurf, den ein Komitee des US-Repräsentantenhauses vor wenigen Tagen in die parlamentarischen Beratungen eingebracht hat. Die SZ teilt mit: „Unternehmen könnten künftig Angestellte dazu nötigen, Gentests zuzustimmen und deren Ergebnisse offenzulegen. Amerikanische wie europäische Humangenetiker sind entsetzt… erfahrungsgemäß schwappen Vorstöße im

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Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis: Datenschutzaufsichtsbehörden bearbeiten Beschwerden ohne Weitergabe der Daten der BeschwerdeführerInnen

datenschutzrheinmain/ März 13, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Wie wichtig es ist, sich der informationellen Fremdbestimmung im Beschäftigungsverhältnis entgegenzustellen, zeigt der 39. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bremen, Dr. Imke Sommer. In einer Pressemitteilung stellte sie aus diesem Anlass fest: „Die Zahl der bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingegangenen Eingaben, die nicht schon am Telefon erledigt werden konnten, stieg in den letzten Jahren

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Deutscher Gewerkschaftsbund und Verbraucherzentrale fordern hohe Datenschutzstandards und lehnen Datenwillkür ab

datenschutzrheinmain/ März 9, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Für hohe Datenschutzstandards – gegen eine Datenwillkür„ haben die Arbeiterwohlfahrt (AWO), Bundesverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Verbraucherzentrale (vzbv), Bundesverband und weitere Organisationen zu den Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, unter dem Vorwand der Anpassung von Rechtsnormen an die Europ. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Datenschutzstandart in Deutschland zu senken. Die Erklärung in Auszügen: „Am 25. Mai 2016 trat

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Bundesarbeitsgericht bestätigt Kündigung eines Busfahrers, der sich nicht ständig überwachen lassen wollte

datenschutzrheinmain/ Februar 25, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Die Bogestra AG, ein kommunaler Nahverkehrsbetrieb im Ruhrgebiet, lies in all ihren Bussen ein System einbauen, dass dem Spritsparen dienen soll, zugleich aber eine engmaschige Überwachung der FahrerInnen erlaubt. Ein Busfahrer wehrte sich gegen die engmaschige Überwachung und wurde deshalb vom Unternehmen gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 17.11.2016 (Aktenzeichen 2 AZR 730/15) die Kündigung bestätigt. Das erstinstanzlich

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg untersagt wegen Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz die Verwertung von Beweisen, die durch ein Detektivbüro ermittelt wurden

datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 20.07.2016 (Aktenzeichen  4 Sa 61/15) entschieden, dass der Einsatz eines Detektivs gegen einen Arbeitnehmer gegen § 32 Bundesdatenschutzgesetz (Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses) verstößt und daher in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren einem Beweisverwertungsverbot unterliegt. Das beklagte Unternehmen unterstellt dem gekündigten Arbeitnehmer einen Verstoß gegen das arbeitsvertraglich geregte Wettbewerbsverbot. Es verdächtigte

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Beschäftigtendatenschutz: de Maizière’s EU-Anpassungsgesetz verschlechtert Datenschutz, auch im Bereich Videoüberwachung

datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einem kurzen Interview, das der DGB-nahe BUND-Verlag auf seiner Homepage veröffentlichte,  beantwortet Prof. Dr. Peter Wedde, Jurist mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht und Datenschutzrecht, vier Fragen zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch den am 01.02.2017 von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU – DSAnpUG-EU. Prof. Dr. Wedde macht an mehreren Punkten deutlich, dass der aus dem Hause

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Oberlandesgericht Köln : Verstoß gegen datenschutzrechtliche Regelungen kann Schmerzensgeld-Anspruch begründen

datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 2Kommentare

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte über eine Klage eines ehemaligen Angestellten eines Konzern zu entscheiden, der mit einer konzerneigenen Versicherungsgesellschaft einen Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hatte. Als er zwei Jahre später Berufsunfähigkeit geltend machte und Leistungen aus der Versicherung beantragte verweigerte die Versicherung Leistungen wg. vertragswidrigem Verhalten (arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer). Daraus entstand ein Rechtsstreit über zwei Instanzen

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