1704, 2024

Griechenland: Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt Bußgeld i. H. v. 175.000 € gegen Ministerium für Migration und Asyl wg. rechtswidriger Überwachung von Camps für Geflüchtete auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos

WS/ April 17, 2024/ alle Beiträge, Biometrie, EU-Datenschutz, Internationales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 08.09.2020 brannte das Elendslager Moria für geflüchtete Menschen auf der griechischen Insel Lesbos ab. Aber statt andere menschenwürdige Unterkünfte für die Betroffenen bereit zu stellen, wurden sie auf den griechischen Inseln in neue Lager gebracht, die Gefängnissen ähneln. Das geht aus einer Dokumentation der Plattform FragDenStaat.de hervor. Tag und Nacht patrouillieren Polizist*innen in und um das Gelände. Drohnen überwachen

1002, 2024

Frankreich: 33 Mio. Mitglieder von Krankenkassen von Hackerangriff betroffen

Petra/ Februar 10, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Die französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) „führt Untersuchungen zum Datenverstoß durch, der die Betreiber Viamedis und Almerys betraf, zwei Betreiber, die die Drittzahlerabwicklung für zahlreiche Zusatzkrankenversicherungen und Krankenkassen“ in Frankreich übernehmen. Das geht aus einer Stellungnahme von CNIL vom 07.02. 2024 hervor. Darin wird u. a. mitgeteilt: „Insgesamt sind von diesem Datenleck mehr als 33

0902, 2024

Amazon in Frankreich: Bußgeld i. H. v. 32 Mio. € verhängt wg. unzulässiger Leistungs- und Verhaltenskontrolle sowie der Videoüberwachung von Beschäftigten

CCTV-NeinDanke/ Februar 9, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz, Internationales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Unternehmen Amazon France Logistique (AFL) hat, um den Leistungsdruck auf die Beschäftigten zu erhöhen, in seinen Niederlassungen ein perfides Überwachungssystem eingesetzt, das die Aktivitäten und Leistungen der Beschäftigten detailliert überwacht und dokumentiert: Alle Mitarbeiter*innen in den Lagerhallen erhielten Scanner, damit ihre Tätigkeit in Echtzeit überwacht werden konnte. Jeder Scan führte zur Aufzeichnung von Daten, die zur Berechnung von Indikatoren

2501, 2024

Transparenter Staat statt Amtsgeheimnis – Informationsfreiheit jetzt auch in Österreich?

Transparenz/ Januar 25, 2024/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Internationales/ 0Kommentare

Seit mehr als 200 Jahren gibt es in Österreich das Amtsgeheimnis und seit mindestens 30 Jahren wird dort über seine Abschaffung und über Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung debattiert. Darüber informiert die österreichische Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisation epicenter.works (früher: Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich) in einem aktuelen Beitrag auf ihrer Homepage. Das Amtsgeheimnis normiert in Österreich eine Geheimhaltungspflicht aller staatlichen Ebenen und

0501, 2024

Ex-Bundesinnenminister Gerhard Baum fordert: Bundesregierung muss sich für Julian Assange einsetzen

Petra/ Januar 5, 2024/ alle Beiträge, Internationales/ 0Kommentare

Julian Assange sitzt seit knapp vier Jahren in Haft in Großbritannien. Im Falle einer Auslieferung an die USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Eine weitere, möglicherweise entscheidene Anhörung am High Court in London ist für den 20./21.02.2024 geplant. Der frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzusetzen. In

0301, 2024

Ein Fehler mit Folgen: E-Mail-Adressen nicht im Bcc-Adressfeld eingetragen und deshalb für alle sichtbar: Bußgeld für das britische Verteidigungsministerium

Datenschutzrheinmain/ Januar 3, 2024/ Internationales, praktische Tipps, Uncategorized/ 0Kommentare

Manchmal ist es ein Versehen; bei Mailversand „von Privat zu Privat“ aber häufig eine kaum auszurottende schlechte „Gewohnheit“: Der Versand von Nachrichten an einige bis sehr viele Adressaten mit einem offenen Blick für alle auf alle Empfänger*innen einer Nachricht. Datenschutzprobleme bei einem offenen E-Mail-Verteiler Liegt keine Einwilligung aller Empfänger*innen in einen offenen E-Mail-Verteiler vor, so ist eine Übermittlung aller E-Mail-Adressen

1509, 2023

Werden in Frankfurt iranische Regimegegner*innen vom iranischen Generalkonsulat und der hessischen Polizei überwacht?

CCTV-NeinDanke/ September 15, 2023/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Vor einem Jahr, am 16.09.2022, starb Jina Mahsa Amini im Iran. Sie starb, so kann begründet vermutet werden, weil die iranische „Sittenpolizei“ sie zu Tode geprügelt hat. Ihr Tod löste im Iran, aber auch weltweit, bis heute einen Sturm der Empörung aus. Auch in Frankfurt gab und gibt es Proteste unterschiedlichster Art. Eine davon ist eine Dauer-Mahnwache gegenüber dem Iranischen

1009, 2023

Videoüberwachung: „Es ist eine Illusion, dass Kameras Probleme bekämpfen“ – eine lesenswerte Stellungnahme aus der Schweiz

CCTV-NeinDanke/ September 10, 2023/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Der öffentliche Raum wird auch in der Schweiz immer stärker videoüberwacht. Der Präsident von Grundrechte.ch, Viktor Györffy, nimmt dazu in einem Interview mit dem Online-Magazin Beobachter Digital Stellung. Seine Position: „Ein Ausmass der Überwachung wie in China müssen wir auf jeden Fall verhindern“. Und weiter: „Ich sollte mich bewegen können, ohne überwacht zu werden… Es ist eine Illusion, wenn die

0505, 2023

Israels biometrische Apartheid

CCTV-NeinDanke/ Mai 5, 2023/ alle Beiträge, Biometrie, Internationales, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Unter diesem Titel informiert die israelische Tageszeitung Haaretz über einen von Amnesty International veröffentlichte Bericht darüber, wie Israel auch mit Hilfe eines Gesichtserkennungssystems an Kontrollpunkten in Hebron Palästinenser*innen „ohne deren Wissen oder Zustimmung“ scannt und automatisch biometrische Daten von Personen speichert. In einem Beitrag vom 03.05.2023 stellt Haaretz dazu fest: „Dies ist nicht das erste Mal, dass die israelischen Verteidigungskräfte

3101, 2023

Britischer Inlands-Geheimdienst MI5: Jahrelange rechtswidrige Datenspeicherung

Powidatschl/ Januar 31, 2023/ alle Beiträge, Internationales, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Nach dem Regulation of Investigatory Powers Act von 2000 (RIPA) und dem Investigatory Powers Act von 2016 (IPA), die in Großbritannien auch als Schnüffelgesetze bekannt sind, dürfen britische staatliche Stellen, darunter der britische Inlands-Geheimdienst MI5, weitreichende Daten über alle Bewohner*innen der britischen Insel sammeln und speichern. Der MI5 ist in seiner Funktion vergleichbar dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Vom Investigatory