Datenschutzbeauftragter in Sachsen-Anhalt rügt öffentlich die ungenügende Personalausstattung seiner Behörde – und wie sieht es in Hessen aus?

datenschutzrheinmain/ Juni 26, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Am 24.06.2020 wurde der neue Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz für Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Gleich zu Beginn, im Abschnitt 2.2. des Berichts, geht Dr.Harald von Bose, seit Ende seiner zweiten Amtszeit im März 2017 „mit allen Rechten und Pflichten“ weiter im Amt, detailliert auf die aus seiner Sicht prekäre und europarechtswidrige Ausstattung der Aufsichtsbehörde ein: „Von dem aktuellen Gesamtbedarf von

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Bei Vorlage von Personalausweisen bei Behörden besteht keine Verpflichtung zur Einwilligung in die Anfertigung von Kopien – eine Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten

Sozial-Datenschutz/ Mai 25, 2020/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, praktische Tipps, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Ein Mensch aus Offenbach, der Leistungen nach SGB II bem Jobcenter der Stadt Offenbach beantragt hat,  hat sich zu diesem Thema an den Hessischen Datenschutzbeauftragten mit Bitte um Stellungnahme gebeten. Dieser Mensch hat der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main seine Anfrage und die Antwort des Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis gegeben, verbunden mit der Erlaubnis, diesen Schriftwechsel in anonymisierter Form zu veröffentlichen.

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Sozialdatenschutz: Jobcenter und die Vorlage sowie Speicherung von Kontoauszügen – ein Dauerthema, auch in den Jobcentern Frankfurt/M. und Offenbach-Stadt

Sozial-Datenschutz/ Mai 23, 2020/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Eine Frau, die von Mai 2011 bis April 2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom Jobcenter Oberspreewald-Lausitz erhielt forderte dieses nach Ende des Leistungsbezugs auf, die bei ihr angeforderten Kontoauszüge von Girokonten aus ihrer Leistungsakte zu entfernen. Das Jobcenter lehnte dies ab, soweit die Kontoauszüge Angaben enthielten, die „die Höhe des Leistungsbezuges beeinflussen, insbesondere auch dann,

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Amazon erlaubt keine grundlegende TLS Verschlüsselung – Beschwerde beim Hessischen Datenschutzbeauftragten eingelegt

datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Pressemitteilung von NOYB – Europäisches Zentrum für digitale Rechte vom 18.02.2020: „Grundlegende E-Mail-Sicherheit fehlt. Auf ihrem Weg zum Empfänger werden E-Mails von verschiedenen Unternehmen, Knotenpunkten und Dienstanbietern verarbeitet, die den Inhalt abfangen, manipulieren und unrechtmäßig verwenden können. Um diese Risiken zu verringern, ist es ein grundlegender Industriestandard, so-genannte TLS-Verschlüsselung für E-Mails zu verwenden. Stefano Rossetti, Datenschutzjurist bei noyb: ‘TLS ist

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Herzlichen Glückwunsch zum 74. Geburtstag, Herr Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch!

datenschutzrheinmain/ September 21, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 1Kommentare

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch wird heute (am 21.09.2019) 74 Jahre alt. Seit 2003 ist er Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen. Mit außerordentlich großem Engagement, wie er am 31.01.2017 in einer Rede im Hessischen Landtag bewies. „Der Jahresbericht zum Datenschutz ist so prickelnd wie abgestandenes Cola…“ Quelle: YouTube – ZDFneo (ab 14:12 Min.) Michael Ronellenfitsch macht auch gerne Musik. Als Gitarrist spielt er

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Die Schufa, der Datenschutz und sein hessischer Beauftragter Michael Ronellenfitsch…

datenschutzrheinmain/ September 17, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

… waren am 12.09.2019 Thema eines 18-minütigen Beitrags Jan Böhmermanns im NEO MAGAZIN ROYALE. Witzig und informativ zugleich seziert Böhmermann darin eine der größten undurchsichtigen deutschen Datenkraken. Quelle: YouTube – ZDFneo Die SCHUFA Holding AG, (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die größte deutsche Wirtschafts-Auskunftei. Zu den Aktionären gehören Kreditinstitute, Handelsunternehmen und sonstige Dienstleister. Ihr Geschäftszweck ist, ihre Vertragspartner mit Informationen

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Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums im Stadtgebiet Frankfurt am Main – ein Schriftwechsel mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfitsch

CCTV-NeinDanke/ Juli 23, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einem Schreiben vom 23.06.2019 an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfitsch hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nach der weiteren Bearbeitung ihrer Beschwerde vom 26.05.2014 gefragt. Damals hatte die Gruppe dem Hessischen Datenschutzbeauftragten eine Liste mit 369 Standorten von Videoüberwachungsanlagen (insgesamt ca. 820 einzelne Kameras) übermittelt, mit denen Straßen und Plätze in Frankfurt überwacht werden. Mehr als fünf Jahre danach

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Seit 18. Juli neu im Angebot der Hessischen Landesregierung: Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) startet Facebook-Fanpage @umwelthessen

datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Facebook-Fanpages sind schon lange im Visier der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Am 05.09.2018 fasste die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder einen Beschluss zu Facebook Fanpages. Darin wird zu Beginn festgestellt: „Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Aktenzeichen C-210/16, entschieden, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook-Fanpage-Betreiberinnen und Betreibern und Facebook besteht. Die

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Deja-vú? CDU und Grüne machen sich stark für Überwachung und planen erneut die „präventive Videoüberwachung“ des „Gefahrenschwerpunktes“ Luisenplatz in Darmstadt

R/ Juli 4, 2019/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Geneinsame Pressemitteilung des Chaos Computer Club Darmstadt, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und des Bündnisses Demokratie statt Überwachung Nächster Anlauf für die Totalüberwachung des Luisenplatzes: Die Stadtverordnetenversammlung hat erneut eine „präventive Videoüberwachung“ des Luisenplatzes beschlossen und begründet dies mit der neu geschaffenen Rechtsgrundlage im Hessischen Polizeigesetz. Ein entsprechender Magistrats-Beschluss wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen,

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Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums im Stadtgebiet Frankfurt am Main – schleppende Bearbeitung von Beschwerden durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten

CCTV-NeinDanke/ Juni 23, 2019/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einem Schreiben vom 23.06.2019 an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfitsch hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nach der weiteren Bearbeitung ihrer Beschwerde vom 26.05.2014 gefragt. Damals hatte die Gruppe dem Hessischen Datenschutzbeauftragten eine Liste mit 369 Standorten von Videoüberwachungsanlagen (insgesamt ca. 820 einzelne Kameras) übermittelt, mit denen Straßen und Plätze in Frankfurt überwacht werden. Mehr als fünf Jahre danach

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