1004, 2022

DieVolkszählung 2022: Klage gegen das Hessische Statistische Landesamt…

Zensus-neindanke/ April 10, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 2Kommentare

… wegen verweigerter Informationen Das Zensusgesetz 2022 sieht neben einer Haushaltsbefragung mit Fragbögen und damit einen Besuch von ca. 10% der Wohnbevölkerung des Landes durch Erhebungsbeauftragte, auch einen Registerabgleich vor. Dieser Registerabgleich, der alle Bürger abdeckt, sollte durch eine Vorabübermittlung mit Stichtag zum 13.01.2019 getestet werden. Die Einzelheiten regelt der § 9a Zensusvorbereitungsgesetz 2022. Mit Auskunfts- und Informationsbegehren gem. Art.

0804, 2022

Facebook-Pages müssen abgeschaltet werden, wenn die Betreiber*innen nicht ihre Datenschutzrechtskonformität nachweisen können

Datenschutzrheinmain/ April 8, 2022/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Das geht aus einem Gutachten der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 18.03.2021 hervor. In einem Beschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden vom 23.03.2022 wird dehalb u.a. festgestellt, dass das Gutachten „für die Mitglieder der DSK eine wichtige Grundlage ihrer aufsichtsbehördlichen Tätigkeit gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen“ darstellt. Und weiter: „Aufgrund ihrer Vorbildfunktion stehen öffentliche Stellen zuvörderst im

1602, 2022

Polizei in Hessen: „Werbung“ für Videoüberwachung frei zugänglicher öffentlicher Straßen und Plätze auf veralteter Rechtsgrundlage

CCTV-NeinDanke/ Februar 16, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte Ende 2021, dass im Jahr 2021 in Hessen zusätzliche Videoüberwachungsanlagen (von der Polizei verschämt als „Videoschutz im öffentlichen Raum“ bezeichnet) in Darmstadt und in Frankfurt in Betrieb genommen und in Bad Vilbel und Offenbach die vorhandene Technik erneuert wurde. Außerdem seien Videoüberwachungsanlagen – so Herr Beuth – in Gießen, Fulda, Limburg und Frankfurt

1301, 2022

Wiesbaden: Mehrheit der Stadtverordneten lehnt Verbesserung der Arbeitsbedingungen für den behördlichen Datenschutzbeauftragten ab

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessischer Datenschutz, Regionales/ 1Kommentare

Ein Melodram in drei Akten! 1. Akt: Mit Schreiben vom 10.11.2020 an den Wiesbadener Oberbürgermeister hat der Gesamtpersonalrat der Stadt Wiesbaden gefordert, „eine Erweiterung der Stellen“ für die Tätigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten „vorzunehmen“. 2. Akt: Mit einer Sitzungsvorlage vom 11.05.2021 hat sich der Magistrat der Stadt Wiesbaden die Forderung des Gesamtpersonalrats in rudimentärer Form zu Eigen gemacht. Es wurde die

1611, 2021

Verwaltungsgericht Wiesbaden verpflichtet den hessischen Datenschutzbeauftragten zum Einschreiten gegen die Schufa

Datenschutzrheinmain/ November 16, 2021/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der frühere Hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch zeigte wiederholt großes Verständnis für die Datensammelwut der Schufa und musste deshalb auch Hohn und Spott ertragen. Kurz vor Ende seiner Amtszeit bescheinigte ihm das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden zudem, er übe gegenüber der SCHUFA eine zu große Nachsicht. Dies stelle „eine Einschränkung der Betroffenenrechte und einen Verstoß gegen die DSGVO“ dar. Dies berichtete ein

1608, 2021

Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland und Europa beklagen mangelnde personelle und finanzielle Ausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben

Datenschutzrheinmain/ August 16, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Informationen zur finanziellen und personellen Ausstattung der Datenschutzaufsichtsbehörden in den Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Aus dem Bericht ergibt sich u. a., dass nur 18% der Aufsichtsbehörden davon ausgehen, dass ihr vorhandenes Budget für die Aufgabenerfüllung ausreichend ist. Bei der personellen Ausstattung sind sogar nur 14% der Behörden zufrieden. Die insgesamt 18 deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Bund und Ländern

0106, 2021

Stellungnahme zum Entwurf der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung im Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten für 2020

Transparenz/ Juni 1, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Der Tätigkeitsbericht des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für 2020 wurde am 01.06.2021 veröffentlicht. Inhaltlich verantwortet wird wird er noch vom früheren Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. M. Ronellenfitsch. Im zweiten Teil des Berichts “Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit” nimmt Herr Ronellenfitsch unter Ziffer 4. “Kommunale Informationsfreiheitssatzungen ohne Anwendung des HDSIG” ab S. 259 zum Entwurf für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung Stellung, der von

1003, 2021

Polizeiliche Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

CCTV-NeinDanke/ März 10, 2021/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Beschluss des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung zur Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt wiederholt kritisiert und abgelehnt. Am 09.03.2021 hat ein Anwohner des Luisenplatzes den Beginn der Bauarbeiten für die Kameramasten bemerkt und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erste Fotos zur Verfügung gestellt. Weiter ungeklärt: Wird das Grundrecht auf

0803, 2021

Datenschutzbeauftragter in Hessen bestätigt: Die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit erfordert sichtbare Abdeckung stationärer Videokameras der Polizei

CCTV-NeinDanke/ März 8, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Beschluss des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung zur Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt wiederholt kritisiert und abgelehnt. https://ddrm.de/darmstadt-videoueberwachung-auf-dem-luisenplatz-stoppen-demonstrationen-am-8-und-13-februar/ Vor dem Hintergrund von zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) aus dem März 2020 (Aktenzeichen: 15 B 332/20 und 15 A 1139/19) war die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei

0503, 2021

Glückwünsche für und Wünsche an den neuen Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Alexander Roßnagel

Datenschutzrheinmain/ März 5, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben mit Brief vom 04.03.2021 Herrn Prof. Dr. Alexander Roßnagel zu seinem Antritt des Amtes als Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Erfolg gewünscht bei der Sicherung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und bei der – in Hessen besonders notwendigen – Erweiterung der Informationsfreiheitsrechte der Bürger*innen. Die Glückwünsche sind verbunden mit Vorschlägen, wie