Kategoriearchiv: Informationsfreiheit

Jobcenter Frankfurt: Neuer Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt

Transparenz/ April 18, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit, Jobcenter Frankfurt, Regionales/ 0Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt unterliegt als gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, das schon wiederholt IFG- Anfragen an das Jobcenter Frankfurt richtete, hat am 18.04.2019 eine neue Anfrage gestartet. Nachstehend der wesentliche Inhalt: “… mir wurde dieser Tage bekannt, dass das Jobcenter Frankfurt am Main

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Landkreis Darmstadt-Dieburg: Informationsfreiheitssatzung beschlossen

Transparenz/ April 16, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit, Regionales/ 0Kommentare

Nach dem Landkreis Groß-Gerau hat auch der Landkreis Darrmstadt-Dieburg in der Kreistagssitzung vom 08.04.2019 auf der Basis des hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Unter § 1 ist geregelt, dass künftig „Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Darmstadt-Dieburg sowie juristische Personen mit Sitz im Landkreis Darmstadt-Dieburg“ Zugang „zu den beim Landkreis vorhandenen amtlichen Informationen“ erhalten sollen. Darüber hinaus

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Landkreis Groß-Gerau: Informationsfreiheitssatzung beschlossen

Transparenz/ April 3, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit, Regionales/ 0Kommentare

In der Kreistagssitzung des Landkreises Groß Gerau am 01.04.2019 hat eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken auf der Basis des hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Damit wird „für alle kreisangehörigen Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Groß-Gerau und jede juristische Person des Privatrechts mit Sitz im Landkreis Groß-Gerau“ der freie „Zugang zu den beim Landkreis Groß-Gerau

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Urheberrecht statt Informationsfreiheit und Transparenz – FragDenStaat.de fordert auf: “#Zensurheberrecht verhindern – Gutachten selbst anfragen!”

Transparenz/ April 2, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit/ 0Kommentare

Die Informationsfreiheitsplattform FragDenStaat.de bittet um Unterstützung bei einer juristischen und politischen Auseinandersetzung um Informationsfreiheit und Transparenz staatlichen Handelns. Fragen auch Sie das Gutachten an! Zum Hintergrund der Auseinandersetzung ist bei FragDenStaat.de u. a. zu lesen: “Warum habt ihr das Dokument gelöscht?” Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts in Köln drohen uns eine Strafzahlung bis zu 250.000 Euro und Ordnungshaft bis

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Datenschutz- und Informationsrechte gegenüber staatlichen Instanzen und privatrechtlichen Organisationen

datenschutzrheinmain/ März 18, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit/ 0Kommentare

In einer neu aufgelegten Broschüre informiert der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg darüber, welche Rechte einzelne Bürger*innen haben, wenn sie ihre personenbezogenen Daten gegen ungewollte und unrechtmäßige Zugriffe von Dritten schützen und ihre Informationsrechte gegenüber staatliche Instanzen wahrnehmen wollen. Folgende Punkte behandelt die Broschüre in einer auch für Laien verständlichen und nachvollziehbaren Sprache: Ihre Informationsrechte, wenn Ihre personenbezogenen

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Bundesinnenministerium zum Informationsfreiheitsrecht: „Mit dem IFG sei eine Entwicklung eingetreten, die der Gesetzgeber nicht beabsichtigt habe“

Transparenz/ Februar 23, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit/ 1Kommentare

Diese Aussage und weitere mehr als nur problematische Aussagen traf ein Vertreter des Bundesinnenministeriums in einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Der Berliner Tagesspiegel berichtet am 21.02.2019: „In der mündlichen Verhandlung erklärte der Vertreter des Innenministeriums, bei einem Erfolg der Klage sei es für die Regierung praktisch ausgeschlossen, weiter Anwälte zu beauftragen. Er holte dabei zu einem Rundumschlag

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Offener Brief: Nein zur geplanten EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten!

datenschutzrheinmain/ Februar 23, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Informationsfreiheit/ 0Kommentare

Im Europäischen Parlament wird derzeit über einen Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verhandelt. Der Entwurf birgt nach Bewertung mehrerer bundesweit aktiver Bürgerrechtsorganisationen erhebliche Einschränkungen von Meinungs-, Informations- und Berufsfreiheit. Nach dem Entwurf sollen als terroristisch eingestufte Inhalte auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde gelöscht werden. Davon sind alle Internetdiensteanbieter, die Informationen von Nutzern

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Auf dem Weg von der Informationsfreiheit zur Transparenz – ein Vorhaben von Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Transparenz/ Januar 19, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit/ 0Kommentare

“Beim BfDI erstellen wir derzeit ein Konzept, welche Informationen wir aktiv veröffentlichen können. Faustformel: Was per IFG abgefragt werden kann, kann auch direkt veröffentlicht werden” Quelle: @UlrichKelber 19.01.2019 Ein Maßstab, der auch für Hessen gelten sollte, Herr Ministerpräsident Bouffier und Herr stv. Ministerpräsident Al-Wazir. Das Hessische Informtionsfreiheits(verhinderungs)gesetz  benötigt dringend einer Generalüberholung.

Berechtigte Frage! – an die Patientenbeauftragte der Bundesregierung und das Bundesgesundheitsministerium

datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

“Kann mir mal jemand erklären, warum ich mich in Facebook einloggen soll, wenn ich den Inhalt einer öffentliche Äußerung der Patientenbeauftragten der Bundesregierung erfahren will?” Quelle: @BMG_Bund und @KpS_SchlumpF 18.01.2019 Prof. Dr. Claudia Schmidtke ist die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Zuvor war sie Bundestagsabgeordnete der CDU und davor seit 2014 als leitende Oberärztin und stellvertretende Chefärztin am Herzzentrum Bad Segeberg

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Das hessische Informationsfreiheits(begrenzungs)gesetz im Praxistest

Transparenz/ Januar 13, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 ist das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)  in Kraft getreten. In den §§ 80 -89 HDSIG finden sich die Regelungen zur Informationsfreiheit in Hessen. Die Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. bewertete das Hessische Informationsfreiheitsgesetz nach seinem Inkrafttreten wie folgt: “In Hessen gibt es seit 2018 ein Informationsfreiheitsgesetz. Es ist ungewöhnlicherweise Teil des Datenschutzgesetzes und umfasst nur wenige

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