0507, 2026

Großangriff auf das Informationsfreiheitsgesetz: Die Bundesregierung macht dicht! Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung ist massiv in Gefahr

Transparenz/ Juli 5, 2026/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsausschuss beschlossen, das seit 20 Jahren existierende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes de facto abzuschaffen. Nachzulesen im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung„ (besser: „Programm für Demokratieabbau und Intrasparenz“ – dort S. 11, Punkt 32). Damit bricht die Bundesregierung das Versprechen im Koalitionsvertrag, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ reformieren zu wollen.

1506, 2026

Koalitionsvertrag von CDU, Grünen, SPD und Volt in Frankfurt: Plattitüden, Stillstand und Rückschritt

Datenschutzrheinmain/ Juni 15, 2026/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoge Lebensgestaltung, Informationsfreiheit / Transparenz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der am 11.06.2026 bekannt gewordenen Koalitionsvertrag von CDU, Grünen, SPD und Volt ist – bezogen auf datenschutzrechtliche Themen, Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung – nicht der notwendige Aufbruch für Frankfurt, sondern Stillstand und Rückschritt. Die Handschrift der CDU ist trotz blumiger Formulierungen und Formelkompromissen gut erkennbar. Besonders deutlich wird dies im ersten Abschnitt des Koalitionsvertrags zum Thema „Sicherheit, Sauberkeit

1703, 2026

CDU und SPD in Berlin wollen Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung beschneiden

Transparenz/ März 17, 2026/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Seit 27 Jahren hat Berlin ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Damit können Bürger*innen interne Dokumente der Verwaltung anfordern und die Regierung kontrollieren. Jetzt wollen CDU und SPD das Gesetz im Schnellverfahren entkernen. So plant die Koalition, zehn neue Ausnahmevorschriften ins Gesetz aufzunehmen. Damit würde sich die Anzahl der Gründe verdoppeln, mit denen Behörden IFG-Anfragen ablehnen können. Im Koalitionsvertrag von 2023 hatten beide

1103, 2026

Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes und der Länder fordern: Informationsfreiheit zu einem modernen Transparenzrecht weiterentwickeln

Transparenz/ März 11, 2026/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) appelliert mit einer Entschließung vom 11.03.2026 an Regierungen und Parlamente in Deutschland, das Recht der Menschen in Deutschland auf Informationsfreiheit zu einem modernen Transparenzrecht weiterzuentwickeln. Anlass der Stellungnahme sind aktuelle Gesetzentwürfe u. a. in Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, die zum Teil massive Einschränkungen des Rechts auf Informationszugang beinhalten: Berlin: Der Senat plant die

0302, 2026

Die Wahlprogramme der Parteien und Wählervereinigungen zur Kommunalwahl 2026 in Frankfurt und ihre Aussagen zu Datenschutz, Informationsfreiheit sowie dem Grundrecht auf analoge Lebensgestaltung

Datenschutzrheinmain/ Februar 3, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Grundrecht auf analoge Lebensgestaltung, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 15.03.2026 finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat dies zum Anlass genommen, gegenüber Parteien und Wählervereinigungen im Juni 2025 ihre Anforderungen an die Wahlprogramme zu drei Themenbereichen zu benennen: Schutz personenbezogener Daten und informationelle Selbstbestimmung der Menschen in unserem Land, Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung für die Bürger*innen sowie eine Digitalisierung, die den Menschen

1711, 2025

Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt: Nach zweieinhalb Jahren fehlt noch immer die Infrastruktur für Informationsfreiheit und Transparenz

Transparenz/ November 17, 2025/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 01.04.2023 ist die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt in Kraft getreten. Zum 01.01.2025 wurde eine veränderte Fassung wirksam. Mit Anfrage vom 17.10.2024 (A 315) hat eine Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat die Vorlage eines „Statusberichts Transparenzsatzung“ gefordert. Es gingen mehr als zwölf Monate ins Land, bevor der Magistrat in einem Bericht vom 10.11.2025 (B 408) zu den wenigen

3006, 2025

Vorschläge der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main für die Wahlprogramme der Parteien und Wählervereinigungen zur Kommunalwahl 2026

Datenschutzrheinmain/ Juni 30, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Grundrecht auf analoge Lebensgestaltung, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 15.03.2026 finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Derzeit erarbeiten die Parteien und Wählervereinigungen ihre Wahlprogramme. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat dies zum Anlass genommen, ihre Anforderungen an die Wahlprogramme zu drei Themenbereichen zu benennen: Schutz personenbezogener Daten und informationelle Selbstbestimmung der Menschen in unserem Land, Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung für die Bürger*innen sowie eine Digitalisierung, die den

0604, 2025

Ende des Informationsfreiheitsgesetzes?

Andffn/ April 6, 2025/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Während der Koalitionsverhandlungen zwischen CxU und SPD wird ein Plan erörtert, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der heutigen Form abzuschaffen. Dies wurde vor wenigen Tagen öffentlich. Ausgerechnet Philipp Amthor (CDU), der zugunsten eines US-Startups Lobbyarbeit betrieb, später Aktienangebote und einen Direktorenposten bekam, kämpft für die Abschaffung diese IFGs. durch das die Amthor Affäre erst aufgeklärt und öffentlich bekannt wurde. Weitere Infos

0402, 2025

Informationsfreiheit und Transparenz der öffentliche Verwaltung in Frankfurt: Selbst für Stadtverordnete nicht ausreichend gewährleistet?

Transparenz/ Februar 4, 2025/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 1Kommentare

Diesen Eindruck müssen interessierte Bürger*innen gewinnen, wenn sie die Behandlung einer Anfrage einer Stadtverordnetenfraktion vom 17.10.2024 „Betreff: Statusbericht Transparenzsatzung“ beobachten. Nach § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sind Anfragen von Fraktionen oder einzelnen Stadtverordneten regelhaft innerhalb von drei Monaten zu beantworten. Dies ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Dabei dürfte in es einer geordneten öffentlichen Verwaltung nicht allzu

2001, 2025

Informationsfreiheit, ein wichtiges Recht – auch für von Armut bedrohte / betroffene Menschen bei der Vertretung ihrer Interessen

Transparenz/ Januar 20, 2025/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter in Hessen, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Jobcenter Wiesbaden/ 0Kommentare

Auf dieses, auch von den Betroffenen nicht immer in seiner Bedeutung erkannte wichtige Recht, hat Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, im Newsletter vom 19.01.2025 des Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e. V. aus Wuppertal hingewiesen. Nachstehend im Wortlaut seine Stellungnahme zu Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung: „Best Practice in Transparenz: Sozialverwaltung Hamburg Auf der Webseite der Sozialverwaltung Hamburg