Kategoriearchiv: Informationsfreiheit

Anforderung von Personalausweiskopien durch Sozialbehörden – ein immer wiederkehrendes Problem

datenschutzrheinmain/ April 18, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter Offenbach, praktische Tipps, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Nicht nur das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach und das Jobcenter Frankfurt/Main, sondern viele Sozialbehörden pflegen einen „großzügigen“ Umgang mit Personalausweisen und Pässen ihrer „Kunden“. Das Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PauswG), zuletzt geändert am 18.07.2017, enthält in § 20 Abs. 2 folgende Regelung: „Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers

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Anhörungsmarathon um das neue Hessische Datenschutzgesetz …

schuetze/ März 18, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessische Landesverfassung, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit/ 0Kommentare

… mit Regelungen zur Informationsfreiheit Am 15. März 2018 fand im Innenausschuss des Hessischen Landtags eine Anhörung zum Entwurf eines neuen Hessischen Datenschutzgesetzes mit Regelungen zur Informa­tionsfreiheit – kurz HDSIG-E – statt. Über 40 Organisationen und Einzelpersonen wurden dazu eingeladen. Knapp 30 der Eingeladenen sind erschienen. Darunter auch dieDatenschützer Rhein Main. Weitere rund 10 Organi­sationen und Einzelpersonen haben ohne Ein­ladung

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Bündnis Transparentes Hessen stellt fest: Gesetzentwurf zu Datenschutz und Informationsfreiheit ist völlig unzureichend

datenschutzrheinmain/ März 14, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit/ 0Kommentare

Mit einer Pressemitteilung vom 14.03.2018 hat das Bündnis Transparentes Hessen, in dem auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mitarbeitet, Kritik an dem von den Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag vorgelegten Entwurf (Landtagsdrucksache 19/5728) des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) geübt. In der Erklärung wird festgestellt: Der Gesetzentwurf zu Datenschutz und Informationsfreiheit, der am morgigen Donnerstag im Innen-

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Der Mord an dem slowakischen Journalisten Ján Kuciak, die Informationsfreiheit und das Recht auf anonyme Anfragen

datenschutzrheinmain/ März 14, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit/ 0Kommentare

Im Blog zum Informationsfreiheitsportal FragDenStaat.de wurde am 12.03.2018 der nachfolgend gekürzt wiedergegebene Beitrag veröffentlicht: „Wir gedenken des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová, die Ende Februar ermordet wurden. Offenbar hängt Kuciaks Tod auch mit seinen Recherchen nach dem slowakischen Informationsfreiheitsgesetz zusammen. Den slowakischen Behörden wird vorgeworfen, im Rahmen einer Anfrage Kuciaks Daten an Dritte weitergeleitet zu haben

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Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fordert Veränderungen am Entwurf des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes

datenschutzrheinmain/ März 9, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wurde vom Hessischen Landtag gebeten, eine Stellungnahme abzugeben zu dem von den Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag vorgelegten Entwurf (Landtagsdrucksache 19/5728) eines Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes  (HDSG) an die ab 28.05.2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur erstmaligen Errichtung eines Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes. Am 07.03.2018 wurde die Stellungnahme dem Innenausschuss des Hessischen

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Twitter-Praxis der Polizei Frankfurt: Eingriff in Informationsfreiheit und unzulässige Erfassung gesperrter Twitter-UserInnen in einer personenbezogenen Datei?

datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Was steckt hinter der Twitter-Amnestie der Frankfurter Polizei?“ stellt Matthias Monroy in einem Beitrag in Netzpolitik.org fest: „Die Praxis der Polizei auf Twitter ist häufig undurchsichtig und ungeregelt. Einige Social-Media-Teams agieren ohne Rechtsgrundlage und Verfahrensregelungen. Missliebige Follower werden nicht stumm geschaltet, sondern blockiert, obwohl dies einen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellen könnte. In Frankfurt werden Gesperrte sogar

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Anforderungen an Informationsfreiheitsgesetze: Entwurf von CDU und Grünen in Hessen erhält null von fünf möglichen Punkten

datenschutzrheinmain/ Januar 7, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit/ 0Kommentare

Die Konferenz der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit hat Ende 2017 “Grundsatzpositionen“ für die Ausgestaltung von Informationsfreiheitsgesetzen veröffentlicht. In fünf Punkten zusammengefasst: “Informationsfreiheit in die Verfassungen! Ein Gesetz für den Informationszugang! Hin zu Transparenzgesetzen! Nachrichtendienste ins IFG! Abschaffung unnötiger Ausnahmen! Mehr Transparenz in der Drittmittelforschung!” Gemessen an diesen Anforderungen ist der von den Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag

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Das Hamburgische Transparenzgesetz und seine praktischen Folgen – leider kein Vorbild für die hessische Landesregierung und die Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

datenschutzrheinmain/ Dezember 24, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit, Jobcenter Offenbach/ 0Kommentare

Das Hamburgische Transparenzgesetz wurde am 12.06.2012 einstimmig von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen, d. h. auch mit den Stimmen von CDU und Grünen. Es trat am 06.10.2012 in Kraft. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat auf dieser Grundlage im Dezember 2017 seinen “Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2016 / 2017“ vorgelegt. Ein interessantes Dokument auch für alle hessischen BürgerInnen, die daran interessiert

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“…das baden-württembergische Informationsfreiheitsgesetz… Experten werten es als das schlechteste im Vergleich der Länder. Zu viele Bereiche seien ausgeschlossen…”, so der Landesdatenschutzbeauftragte – Abwarten: Hessen kann das Niveau noch unterbieten!

datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit/ 0Kommentare

Die Stuttgarter Zeitung veröffentlicht am 22.12.2017 unter der Überschrift “Datenschützer verlangt mehr Transparenz” die Ergebnisse eines Gespräch mit Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im grün-schwarz regierten Ländle. Beeindruckend, wie Herr Brink die Mängel des baden-württembergischen Informationsfreiheitsgesetzes benennt: “Transparenz betrachtet Stefan Brink als demokratiefördernd. Doch das baden-württembergische Informationsfreiheitsgesetz sei verbesserungsbedürftig… Zu viele Bereiche seien ausgeschlossen. Zum Beispiel

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Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Eine schwierige Beziehungskiste

datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 3Kommentare

In einer E-Mail des Jobcenters Frankfurt vom 14.12.2017 an ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wird mitgeteilt: „Sehr geehrter Herr …, anbei erhalten Sie alle derzeit gültigen Arbeitsanweisungen des Jobcenter Frankfurt am Main, welche noch nicht auf unserer Internetseite veröffentlicht wurden. Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass derzeit einige Arbeitsanweisungen noch in Überarbeitung sind und demnächst ersetzt werden bzw.

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