Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Informationsfreiheitsportal jetzt auch in Offenbach
Seit Oktober 2021 verfügt die Stadt Offenbach über eine kommunale Informationsfreiheitssatzung. Sie stützt sich auf die Regelungen des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) und ist damit mit allen Mängeln und Unzulänglichkeiten dieses Gesetzes behaftet. Die Satzung hat die Standards des HDSIG aber noch weiter abgesenkt: 1. erlaubt sie nur Einwohner*innen der Stadt Anfragen an den Magistrat und die Verwaltung und 2. war sie bislang weitestgehend unbekannt, da der Magistrat (fast) nichts dafür getan hat, sie den Einwohner*innen bekannt zu machen. Selbst dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten war die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Offenbach im November 2023 – zwei Jahre nach Inkraftreten – noch völlig unbekannt.
Die Fraktion Ofa (Offenbach für alle), die sich seit der Kommunalwahl im März 2021 wiederholt in Sachen Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung im Offenbach engagiert hat, lies dieser unbefriedigende Zustand nicht ruhen. Sie stellte am 17.01.2024 den Antrag auf Errichtung eines Informationsfreiheitsportals: „Der Magistrat wird beauftragt, zu veranlassen, 1. dass ein Online-Abfrage-Portal für an Informationsfreiheit interessierte Bürger und Bürgerinnen eingerichtet und auf www.offenbach.de leicht auffindbar zur Verfügung gestellt wird, z.B. auf der Seite https://mitreden.offenbach.de/, 2. dass dieses in der Presse und online bekannt gemacht und für seine Nutzung geworben wird, 3. dass ein Hinweis direkt auf der Startseite von www.offenbach.de eingefügt wird.“
In ihrem Antrag wies die Ofa-Fraktion darauf hin, dass andere Großstädte in Südhessen und der benachbarte Landkreis bereits über ein kommunales Informationsfreiheitsportal verfügen, z. B. die Städte Darmstadt, Frankfurt und Wiesbaden sowie der Landkreis Offenbach.
Am 01.02.2024 stand der Antrag der Ofa-Fraktion auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Dann eine Überraschung, die auf der Homepage der Ofa-Fraktion so beschrieben wurde: „POTZBLITZ! Herr OB Schwenke trat vor und verkündete, dass der Antrag bereits heute, kurz vor der Sitzung, umgesetzt worden sei! Seit Donnerstag, dem 1. Februar, hat jetzt auch Offenbach ein Informationsfreiheitsportal. Das war die schnellste Beschlussumsetzung, die wir bisher in den knapp drei Jahren unserer Amtszeit erlebt haben. Vermutlich wäre es einfach zu peinlich gewesen, weiterhin im Vergleich zu anderen Kommunen so rückständig zu bleiben. Herr Schwenke meinte, wie hätten doch einfach weniger transparent und mit weniger Aufsehen einen dezenten Hinweis schicken sollen, dann hätte man das Portal auch so eingerichtet…“
Süffisant wird dann noch festgestellt: „Da macht es uns nichts aus, dass die werten Kolleginnen und Kollegen der Koa ihre Kärtchen gegen unseren Antrag hochgehalten haben.” Ja, Sie lesen richtig: Der Antrag der Ofa-Fraktion wurde in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt, wie aus der Parlamentsdokumentation hervorgeht.