2106, 2026

Überwachungsstaat in den Startlöchern – Sächsisches Polizeigesetz steht kurz vor Verabschiedung

Datenschutzrheinmain/ Juni 21, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Kurz nach dem Jahreswechsel 2026 war es bereits zu hören, vor gut einer Woche dann die offizielle Bestätigung: Die sächsische Landtagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird zum Mehrheitsbeschaffer für die Minderheitsregierung aus CDU und SPD. Am 04.06.2026 verkündeten die drei Parteien eine Einigung zur Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes, die auf Kosten zentraler Freiheits- und Bürgerrechte im Freistaat Sachsen gehen

2006, 2026

Klarnamenpflicht bei Veröffentlichungen im Internet? Danke, Nein!

Datenschutzrheinmain/ Juni 20, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Zu diesem Thema hat sich Falk Schmidt, Lehrbeauftragter für Datenschutzrecht an der Technischen Hochschule Mittelhessen, am 20.05.2026 zu Wort gemeldet. Unter dem Titel „Klarnamenpflicht im Netz: Warum die scheinbar einfache Lösung das eigentliche Problem nicht löst“ stellt er fest: „Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 im Volkszählungsurteil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als zentrales Element der Persönlichkeitsentfaltung in einer demokratischen Gesellschaft anerkannt.

0203, 2026

Datenschutzkonferenz fordert vollständigen Verzicht auf die Chatkontrolle als Instrument anlassloser Massenüberwachung

Datenschutzrheinmain/ März 2, 2026/ alle Beiträge, Chatkontrolle, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert vor den beginnenden EU-Verhandlungen über mögliche Chatkontrollen auf derartige Maßnahmen vollständig und endgültig zu verzichten. Die DSK appelliert in ihrer Pressemitteilung vom 26.02.2026 an die Beteiligten, von der Massenüberwachung privater Chats sowie dem flächendeckenden Scannen privater Nachrichten und einem Durchbrechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Ausnahme abzusehen. Nach Ansicht der DSK

2901, 2026

Staatstrojaner für deutsche Geheimdienste: Klage wegen uferloser Befugnisse vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Petra/ Januar 29, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen staatliches Hacking durch deutsche Geheimdienste erhoben. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im September 2025 eine Verfassungsbeschwerde der GFF gegen das 2021 novellierte Artikel-10-Gesetz nicht zur Entscheidung angenommen hatte. Die Novelle erlaubt es allen deutschen Geheimdiensten erstmals, sogenannte Staatstrojaner zu nutzen – ohne dass sie

0810, 2025

Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder fordern Nein der Bundesregierung zur Chatkontrolle: Keine anlasslose Massenüberwachung durch Chatkontrolle zulassen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Chatkontrolle, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) stellt sich gegen die Pläne der dänischen EU-Ratspräsidentschaft und fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Nein zur anlasslosen Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürger zu bleiben. Die dänische Regierung hat als amtierende EU-Ratspräsidentschaft die Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle auf die Tagesordnung des EU-Rats am 14. Oktober gesetzt. Im Entwurf der Verordnung

0310, 2025

Aus Sicherheitsgründen: Bundesregierung muss der Chatkontrolle eine Absage erteilen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Chatkontrolle, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der dänische Vorsitz im EU-Rat will am Dienstag, 14. Oktober, über die Chatkontrolle abstimmen lassen. Der vorgeschlagene Text ist eine unveränderte Katastrophe für jegliche vertrauliche Kommunikation. Doch die Bundesregierung schweigt sich weiter aus, ob sie sich dem gefährlichen Plan entgegenstellen wird. Obwohl die wichtige Entscheidung über die Chatkontrolle unmittelbar ansteht, mauern alle Ministerien. Weder das Innenministerium noch das Justizministerium noch

0808, 2025

Teilerfolg gegen Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht

Datenschutzrheinmain/ August 8, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.08.2025 entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von Digitalcourage initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde teilweise erfolgreich – mit weitreichenden Folgen für staatliche Überwachungsbefugnisse. Das Gericht hat zeitgleich über zwei Verfassungsbeschwerden von Digitalcourage entschieden. Die umstrittenen Überwachungsbefugnisse im Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen erklärte das Gericht für grundrechtskonform. Die Klage gegen den Staatstrojaner

0508, 2025

Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung beschlagnahmter Handys durch die Polizei…

Powidatschl/ August 5, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

… hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) beim Bundesverfassungsgericht eingelegt; gemeinsam mit einem Journalisten und seiner Rechtsanwältin. Denn der (bayrischen) Polizei reichte bereits ein Anfangsverdacht, um sein Handy umfassend auszulesen und auszuwerten. Das verletzt die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen und hat gravierende Konsequenzen für zivilgesellschaftliches Engagement und für die Pressefreiheit. Was war passiert? Im September 2023 begleitete der Journalist

1304, 2025

Humanistische Union Hessen fordert: Keine Geschäfte mit Palantir und Peter Thiel!

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Die Humanistische Union (HU) Hessen hat auf die innenpolitischen Pläne der künftigen Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene mit Besorgnis reagiert und erklärt: „Die CDU Hessen rühmt sich ihrer Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen. Die Union möchte die Software ‚HessenData‘ von Palantir Technologies künftig bundesweit einsetzen. Dieses Überwachungsprogramm sieht die HU Hessen überaus kritisch. Ihr stellvertretender Landessprecher Franz-Josef Hanke hatte

1304, 2025

Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD: Gruselkatalog der Massenüberwachung

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 3Kommentare

Eine Stellungnahme des Chaos Computer Club vom 10.04.2025: „CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit ‚automatisierter Datenrecherche und -analyse‘ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden. Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben,