Kategoriearchiv: Telekommunikations-Überwachung

Scharfe Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten am Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen

datenschutzrheinmain/ August 12, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, hat den Entwurf zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags scharf kritisiert. Während ihrer Anhörung sagte Thiel, der Entwurf verfolge offenbar das Ziel, der Polizei alle nur denkbaren Maßnahmen gegen sogenannte terroristische Gefährder an die Hand zu geben. Dabei schieße er aber weit über das Ziel hinaus. „Unter dem

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“Sicherheit, wie ich sie (nicht) meine” – Ein Plädoyer von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine liberale Sicherheitspolitik

datenschutzrheinmain/ August 12, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die im Januar 1996 aus Protest gegen die geplante akustische Wohnraumüberwachung ihren Rücktritt als Ministerin erklärte, hat sich vor wenigen Tagen mit einer umfangreichen Stellungnahme zu bereits beschlossenen oder in Planung befindlichen Verschärfungen von Polizei- und Überwachungsgesetzen zu Wort gemeldet. Eingangs ihres Beitrags stellt sie fest: “Bestimmend ist seit dem 11. September 2001… eine

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Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen: “Unser #Grundrecht auf informationelle #Selbstbestimmung ist kein Deutschen- sondern #Menschenrecht”…

datenschutzrheinmain/ Juli 18, 2018/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz, Telekommunikations-Überwachung, Uncategorized/ 0Kommentare

… mit diesen Worten beginnt ein Tweet des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg: Quelle: @lfdi_bw 09.07.2018 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg weist mit diesem Tweet auf die bisherigen Ergebnisse bei der Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen hin.  Viele Flüchtlinge haben Smartphones – für sie ist es oft die einzige Möglichkeit mit ihren Familien

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“Spionage unter Freunden geht gar nicht” (A. Merkel) – Doch! Bundesnachrichtendienst späht(e) EU-Partner Österreich aus

datenschutzrheinmain/ Juni 16, 2018/ alle Beiträge, NSA Skandal, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die österreichischen Zeitungen Der Standard und Profil berichten am 15.06.2018, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mindestens zwischen 1999 und 2006 die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht  hat. Der Standard: “Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Österreich tausende Ziele im Visier – und das bereits seit den späten 1990er-Jahren. Das geht aus einer Liste an Spionagezielen in Österreich hervor, die STANDARD

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Verwaltungsgericht Köln: Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

datenschutzrheinmain/ April 20, 2018/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 20.04.2018 (Aktenzeichen: 9 K 7417/17) hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern.   Mit ihrer Klage machte die Deutsche Telekom geltend, für sie bestehe keine Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Die §§ 113a und b Telekommunikationsgesetz (TKG), die diese Speicherpflicht anordnen, seien mit

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Protest und Demonstrationen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern

datenschutzrheinmain/ April 17, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert

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Petition und weitere Proteste gegen das neue Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) unterstützen!

datenschutzrheinmain/ April 13, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CSU möchte sich vor der bayrischen Landtagswahl im Oktober 2018 als law-and-order-Partei in Szene setzen. Um dieses Ziel zu erreichen hat die bayrische Staatsregierung dem Landtag einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des bayrischen Polizeirechts (Polizeiaufgabengesetz – PAG) vorgelegt. Ein Horrorkatalog verbirgt sich hinter diesem Gesetzentwurf: Präventive Online- und Video-Überwachung, flächendeckender Ausbau der Videoüberwachung incl. Verfahren zur Gesichtserkennung, erweiterte DNA-Analysen, mit

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Das bremische Polizeigesetz soll verschärft werden – das Bündnis „Brementrojaner“ sagt Nein!

datenschutzrheinmain/ April 4, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

In einer Stellungnahme vom 04.04.2018 haben der Chaos Computer Club Bremen e.V. (CCCHB), die Ortsgruppe Bremen von Digitalcourage e.V., das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), die Humanistische Union (Landesverband Bremen), die Gewerkschaft ver.di – Ortsverein Bremen, mehrere Parteien und weitere Organisationen gefordert: Kein weiterer Abbau von Grundrechten! In der Stellungnahme  erklärt das Bündnis u. a.: „In

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Niederlande: Mehrheit bei Volksentscheid gegen die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten

datenschutzrheinmain/ April 4, 2018/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Am 01.05.2017 hätte in den Niederlanden ein neues Gesetz („Wet op de inlichtingen- en veiligheidsdiensten“) in Kraft treten sollen, mit dem die Befugnisse der niederländischen Geheimdienste in Bezug auf das Sammeln und Speichern von Daten im Internet erweitert werden. Dagegen richtete sich ein Volksbegehren. Am 21.03.2018 hat sich bei einem Volksentscheid eine relative Mehrheit gegen die Ausweitung der Befugnisse von

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#Hessentrojaner und “Verfassungsschutz”-Gesetz: Fragen und Anmerkungen zum Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion

datenschutzrheinmain/ März 26, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die SPD-Fraktion im Hessischen hat am 13.03.2018 einen Änderungsantrag zum vielfach kritisierten Entwurf des von CDU und Grünen vorgelegten Entwurfs zur Neufassung des hessischen “Verfassungsschutz”gesetzes (Stichwort: „#Hessentrojaner“) vorgelegt. Aus Sicht der SPD-Fraktion verstößt der Gesetzesentwurf von CDU und Grünen eindeutig gegen das Grundgesetz. Insbesondere die so genannte „Online-Durchsuchung“, also das Ausspähen von mit dem Internet verbundenen Endgeräten mit Hilfe einer

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