Kategoriearchiv: Veranstaltungen / Termine

dieDatenschützer Rhein Main rufen auf zur #UNTEILBAR! – Demonstration am 13. Oktober in Berlin

datenschutzrheinmain/ September 16, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

“Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr

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Grundrechte sind #UNTEILBAR! – Demonstration am 13. Oktober in Berlin

datenschutzrheinmain/ September 12, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die geplanten und tw. bereits beschlossenen Verschärfungen der Polizeigesetze in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie. Am Ende droht ein Musterpolizeigesetz. Überwachung würde uferlos, Freiheitsrechte weiter eingeschränkt. Staatstrojaner auf Landesebene (z. B. in Hessen) wurden bereits eingeführt. Ein möglicher Präventivgewahrsam soll in Niedersachsen von 10 Tagen auf bis zu 74 Tagen ausgedehnt werden. In Bayern ist

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“Paradigmenwechsel: Vom Datenschutz zu Dateneigentum und Datensouveränität – auch im Bezug auf Gesundheits- und Behandlungsdaten” – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 10. September in Frankfurt

datenschutzrheinmain/ September 4, 2018/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Veranstaltung findet statt am Montag, 10.09.2018 um 19.30 Uhr in Frankfurt in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e.V. (EPN Hessen), Vilbeler Strasse 36 (4. Stock – Aufzug ist vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von der U- und S-Bahn-Station Konstablerwache in fünf Minuten zu Fuß zu erreichen. Veranstalter ist die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Seit einigen Jahren geistern zwei Begriffe

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Demonstration am 8. September in Hannover: #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz

datenschutzrheinmain/ August 31, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Im Aufruf des Bündnisses #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG) wird informiert: „Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor… Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf ‚NPOG‘ der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab und fordern dessen Zurücknahme.

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dieDatenschützer Rhein Main: Nächstes Treffen am Montag, 10. September 2018, 19.30 Uhr

schuetze/ August 31, 2018/ alle Beiträge, Uncategorized, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Themen (geplant): *  Grundsatzthema zu den Diskussionsansätzen >vom Datenschutz zum Dateneigentum< und was das für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeutet *  Bündnis Transparentes Hessen und die LT Wahl, sowie andere Themen zur InfoFreiheit, Termin 11.9. in Wiesbaden *  Paradigmenwechsel der neuen Landes-Polizeigesetze, Demo in Hannover am 8.9. und in Berlin am 20.10. *  Neues von der eGK und dem

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Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 22. September 2018

schuetze/ August 16, 2018/ alle Beiträge, Presse / Termine / praktische Tipps, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen Straßenraum und möchte die Zahl ihrer Kameras weiter erhöhen. Dies wird insbesondere deutlich an der Auseinandersetzung um die Installation einer Videoüberwachungsanlage an der Hauptwache. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem

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Vernetzungstreffen von Gegner*innen der elektronischen Gesundheitskarte / Gematik / Telematik-Infrastruktur am 29.08.2018 in Frankfurt

datenschutzrheinmain/ Juli 26, 2018/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. und weitere interessierte Menschen aus der Region Rhein-Main treffen sich am Mittwoch, 29.08.2018 um 19.00 Uhr in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e. V. (EPN), Vilbeler Str. 36, 60313 Frankfurt (4. Stock – Aufzug vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von den S- und U-Bahn-Station Konstablerwache fußläufig erreichbar.

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Nach Bayern und NRW jetzt auch in Niedersachsen: Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz am 8. September 2018 in Hannover #NoNPOG

datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Quelle: Fanhilfe Hannover @fanhilfe_h 14.07.2018 Die nachfolgenden Informationen zum Entwurf des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG), vorgelegt von der SPD/CDU-Landesregierung, wurden erstmals veröffentlicht von der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover. Im August 2018 wird der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags an drei Tagen in öffentlichen Sitzungen die mündlichen Stellungnahmen von bis zu 31 Gruppen und Personen entgegennehmen. Unter den dazu eingeladenen Gruppen ist

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Unverhältnismäßige Beschränkungen des Versammlungsrechts – Jetzt erst recht: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

datenschutzrheinmain/ Juli 4, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Für den kommenden Samstag (07.07.2018) erwartet das Bündnis Nein zum neuen Polizeigesetz NRW tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen wenden. in einer Pressemitteilung des Bündnisses vom 04.04.2018 wird über unverhältnismäßige Beschränkungen des Versammlungsrechts durch polizeiliche Auflagen informiert: Im gesamten Demonstrationszug sind lediglich zwei Lautsprecherwagen zugelassen, die am Anfang und am Ende des Zuges fahren sollen. Zudem

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Die neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW – Informationsveranstaltung am 25. Juni 2018 in Frankfurt

datenschutzrheinmain/ Juni 23, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Frankfurt lädt gemeinsam mit der DGB-Jugend Frankfurt zu einer Informationsveranstaltung ein. Sie findet statt am Montag, 25.06.2018 um 18:30 Uhr(Ende gegen21:30 Uhr) im DGB Jugendclub U68, Untermainkai 67, 60329 Frankfurt (Nähe Hauptbahnhof). Zum Thema informieren Rechtsanwalt Mathes Breuer (München) und Rechtsanwalt Jasper Prigge (Düsseldorf). Weitere Informationen zur Veranstaltung hier.