Kategoriearchiv: Veranstaltungen / Termine

WikiLeaks-Enthüllung nennt US-Generalkonsulat Frankfurt als CIA-Hackersitz

datenschutzrheinmain/ März 11, 2019/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am 08.03.2019 auf Grundlage neuer  Informationen der Enthüllungs-Plattform WikiLeaks. Ein Auszug: “Die seit Dienstag online verfügbaren Dokumente stellten den ersten Teil einer Serie von Enthüllungen dar, die ‘die gesamten Hacker-Fähigkeiten’ des US-Geheimdienstes umfassten… WikiLeaks zufolge wird auch enthüllt, dass die CIA das US-Generalkonsulat in Frankfurt als Hackerbasis für Europa, den Nahen Osten und Afrika nutzt…

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Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 6. April 2019

schuetze/ Februar 26, 2019/ alle Beiträge, Presse / Termine / praktische Tipps, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

(… verschoben vom 23. März auf den 6.April) Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen Straßenraum und möchte die Zahl ihrer Kameras weiter erhöhen. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag,

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Reform des Urheberrechts birgt auch datenschutzrechtliche Risiken

datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Zu diesem Ergebnis kommt Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 26.02.2019. Er erklärt u. a.: “Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen… Die aktuellen EU-Pläne bergen aus Sicht des BfDI daher die

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G20 in Hamburg und kein Ende: Videoüberwachung, Gesichtserkennung, Aufbau einer Bilddatenbank – Informationsveranstaltung am 1. März in Frankfurt

datenschutzrheinmain/ Februar 5, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit der Soko Schwarzer Block wurde in Hamburg eine Ermittlungsgruppe geschaffen, die nach dem G20-Gipfel die Gelegenheit ergriff, um neue Ermittlungstechniken in der Hansestadt zu etablieren: Öffentlichkeitsfahndung, automatisierte Gesichtserkennung und Aufbau einer Bilddatenbank mit tausenden Videos auch für etwaige zukünftige Ermittlungen. Die Anwältin Britta Eder war während des Gipfels Teil des anwaltlichen Notdienstes und als Verteidigerin in mehreren G20-Prozessen tätig.

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Tausende Menschen demonstrieren am 26. Januar in Dresden für die Forderung: Sächsisches Polizeigesetz stoppen!

datenschutzrheinmain/ Januar 28, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Quelle: Homepage des Bündnisses “Sachsens Demokratie” Wir dokumentieren nachstehend in Auszügen die Rede von Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.:  “…Oft lohnt der Blick in die Geschichte, um den Weg in die Zukunft klarer zu machen. Vor 30 Jahren sind hier und an vielen weiteren Orten unfassbar viele Menschen auf die Straßen gegangen, weil sie das

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Geplante Verschärfungen von Landespolizeigesetzen stoppen – Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktivitäten in mehreren Bundesländern

datenschutzrheinmain/ November 23, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In mehreren Bundesländern planen Landesregierungen, die politisch tw. sehr unterschiedlich gefärbt sind , die jeweiligen Landes-Polizeigesetze verschärfen. Die Entwürfe enthalten tw. haarsträubende Überwachungsmaßnahmen, Präventivhaft und teils sogar die Erlaubnis zum Einsatz von Kriegswaffen durch die Polizei. Dagegen regt sich Widerstand. Hier eine (unvollständige) Übersicht über geplante Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen Niedersachsen: Demonstration am 08.12.2018 – 13:00 Uhr Auftaktkundgebung auf den

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Die Hessische Landes-Verfassung wurde reformiert und das Verfassungsschutzgesetz durchgepeitscht – Veranstaltung am 9. Oktober in Frankfurt

datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessische Landesverfassung, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) Frankfurt lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Die Verfassung wurde reformiert und das Verfassungsschutzgesetz durchgepeitscht“. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 9. Oktober 2018, um 18.00 Uhr im Frankfurter Gewerkschaftshaus, W.-Leuschner-Straße 69-77 (Nähe Hauptbahnhof). Impulsreferate durch: P. C. Walther, VVN-BdA Hessen: „Die Angriffe

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AfD-Redner in Rosenheim droht Gegendemonstranten an, nach der “Machtübernahme” Polizeivideos und -fotos für Parteizwecke und zur Repression gegen politische Gegner*innen zu nutzen

datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 2Kommentare

Die AfD Rosenheim veranstaltete am 01.10.2018 eine Kundgebung, zu der auch eine große Anzahl Gegendemonstrant*innen kamen. Einer der Redner der AfD drohte den Gegendemonstranten: Die Polizei filmt Euch. Hat jedes Gesicht von Euch. Es kommt bei uns wie in Österreich. Unsere Schwesterpartei FPÖ ist mittlerweile in der Regierung. Sie hat eine Razzia beim Verfassungsschutz gemacht. Als nächstes wird sie mit

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