Kategoriearchiv: Videoüberwachung

Bad Hersfeld: Wegen “Sicherheitsgefühl” – CDU-Stadtverordnetenfraktion fordert Videoüberwachung an mehreren Stellen in der Innenstadt

CCTV-NeinDanke/ Dezember 15, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Lapidar fordert die CDU-Fraktion im Stadtparlament von Bad Hersfeld in einem Antrag vom 22.10.2018: “Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu ermitteln, mit welchen Kosten für die Einführung einer Videoüberwachung an folgenden öffentlichen Plätzen zu rechnen ist: … (genannt werden fünf vd. Standorte). Weiterhin wird der Magistrat mit der Prüfung beauftragt, inwieweit hierfür eine Förderung der Hessischen Landesregierung

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Postfiliale im Frankfurter Stadtteil Bornheim beweist: Videoüberwachung hilft kaum oder gar nicht gegen Vandalismus

datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Filiale der Deutschen Post in der Saalburgallee 19 in Frankfurt hat im Eingangsbereich umfangreiche Anlagen zur Selbstbedienung (Briefkasten, Briefmarkenverkauf, Geldautomaten, Kontoauszugdrucker, Paketannahme etc.). Über mehrere Jahre hinweg war der Eingangsbereich an 7 Tagen pro Woche 24 Stunden pro Tag zugänglich. Vor ca. eineinhalb Jahren “schmückten” und überwachten plötzlich zwei Dome-Kameras den Eingangsbereich:   Dome-Kameras jeweils am oberen Bildrand sichtbar

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Transparenzanforderungen bei Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 müssen Unternehmen und andere nicht-öffentliche Stellen (z. B. Gaststätten, Ladeninhaber*innen, Vermieter*innen) wenn sie Videoüberwachung betreiben, die hierfür einschlägigen Vorschriften der DSGVO einhalten. Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), die Arbeitsgruppe der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern, hat bereits in ihrem DSK Kurzpapier Nr. 15 Anwendungshinweise zur Videoüberwachung unter der Geltung der DSGVO

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Bundesrat lehnt Videoüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten ab

datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, mit dem Videoüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten eingeführt werden soll, stößt zunehmend auf Widerstand. Jetzt haben auch vd. Ausschüsse des Bundesrats den Gesetzentwurf abgelehnt. In einer Empfehlung für die nächste Sitzung des Bundesrats am 14.12.2018 wird mitgeteilt: “Der federführende Verkehrsausschuss und der Wirtschaftsausschuss lehnen den Gesetzentwurf aufgrund erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken ab. Es

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Videoüberwachung in Hanau: Das Prinzip Hoffnung und die “subjektive Sicherheit”

datenschutzrheinmain/ November 30, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einem Bericht und einem Kommentar beschäftigt sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 30.11.2018 mit den bisherigen Erfahrungen mit der im Sommer 2018 begonnenen Installation von 28 Videoüberwachungskameras der Polizei. Im FAZ-Bericht wird die Bewertung der “Offiziellen” wiedergegeben: “Der Leiter der Polizeidirektion Main-Kinzig, Jürgen Fehler, nannte die Hanauer Videoüberwachung ein ‘Erfolgsmodell’… Die meiste Zeit über werden nach Fehlers Worten

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Videoüberwachung zur Luftreinhaltung in Großstädten: Unverhältnismäßig, rechts- und verfassungswidrig

datenschutzrheinmain/ November 28, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Dennis-Kenji Kipker, Jurist und Vorstandsmitglied der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID). Er hat gemeinsam mit einem weiteren Verfasser in einem Beitrag auf community.beck.de Stellung genommen zum Gesetzentwurf  zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Verfasser stellen fest: “Wenn schon zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten keine flächendeckende Videoüberwachung eingeführt wird, so kann

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Umweltdezernent*innen aus fünf hessischen Städten lehnen Videoüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten ab

datenschutzrheinmain/ November 28, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Umweltdezernent*innen aus den Städten Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Kassel und Wiesbaden – alle Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen – haben in einem Offenen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)  gegen dessen Gesetzentwurf  zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) protestiert. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, die Einhaltung von Dieselfahrverboten durch großflächigen Einsatz von Videokameras und automatisierter Verarbeitung von Fahrzeug- und personenbezogenen

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Eine Argumentationshilfe in der Auseinandersetzung um neue Polizei- und Überwachungsgesetze

datenschutzrheinmain/ November 27, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der AK Zu Recht, ein Arbeitskreis von Jurastudent*innen aus Münster, hat sich in einem Flyer mit Meinungen auseinander gesetzt, die in der Diskussion um die Verschärfung von Polizeigesetzen immer wieder geäußert werden. Vier Aussagen werden aufgegriffen: WO IST DAS PROBLEM? WENN ICH NICHTS VERBOTENES MACHE, DROHT MIR DOCH AUCH KEIN EINGRIFF DURCH DIE POLIZEI?« ICH HABE NICHTS ZU VERBERGEN ‑

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Lüdenscheid: Videoüberwachung gegen Müllsünder?

datenschutzrheinmain/ November 26, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lüdenscheid (NRW) fordert, dass Müll-Sammelplätze in der Stadt mit Videoüberwachung kontrolliert werden. Sei stellte dazu bereits am 17.04.2018 einen Antrag zur Videoüberwachung an ausgewählten städtischen Müllsammelstellen. Nach Bericht einer Lokalzeitung wurde dieser Antrag dieser Tage beraten. Quelle: Meinerzhagener Zeitung Ein Auszug aus dem Pressebericht: “Im STL-Werksausschuss stellte der stellvertretende Werkleiter, Andreas Fritz, nun das

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Fünfeinhalb Jahre nach einer Beschwerde: Videokameras außer Betrieb genommen

datenschutzrheinmain/ November 25, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

“Gottes Mühlen mahlen langsam” – sagt der Volksmund. Die Mühlen der Bürokratie scheinbar auch. Ende April 2013 beschwert sich ein Frankfurt Bürger über einen Kameramast mit vier Videokameras beim Hessischen Datenschutzbeauftragten und stellt der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main seinen Beschwerdebrief zur Verfügung. Im Frankfurter Ostend an der Ecke Hanauer Landstraße / Grusonstraße steht ein Mast mit vier Videokameras, die die

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