Videoüberwachung von Nachbargrundstücken geht gar nicht – stellt das Amtsgericht München fest

Datenschutzrheinmain/ Februar 21, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 01.02.2023 (Aktenzeichen: 171 C 11188/22) wurde einer Grundstückbesitzerin das Aufstellen einer Wildkamera untersagt, die auch auf ein benachbartes Grundstück gerichtet war. Der Sachverhalt: Eine Grundstückseigentümerin stellte auf ihrer Terrasse eine Wildüberwachungskamera auf. Diese war von der Terrasse des Nachbargrundstücks aus optisch wahrnehmbar. Sie war so ausgerichtet, dass eine Abdeckung des Nachbargrundstücks möglich erschien. Da

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Amazon in Frankreich: Bußgeld i. H. v. 32 Mio. € verhängt wg. unzulässiger Leistungs- und Verhaltenskontrolle sowie der Videoüberwachung von Beschäftigten

CCTV-NeinDanke/ Februar 9, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz, Internationales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Unternehmen Amazon France Logistique (AFL) hat, um den Leistungsdruck auf die Beschäftigten zu erhöhen, in seinen Niederlassungen ein perfides Überwachungssystem eingesetzt, das die Aktivitäten und Leistungen der Beschäftigten detailliert überwacht und dokumentiert: Alle Mitarbeiter*innen in den Lagerhallen erhielten Scanner, damit ihre Tätigkeit in Echtzeit überwacht werden konnte. Jeder Scan führte zur Aufzeichnung von Daten, die zur Berechnung von Indikatoren

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Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle („Section Control“) – eine Sonderform der Videoüberwachung – ist an ihren Unzulänglichkeiten gescheitert

CCTV-NeinDanke/ Januar 26, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle (neudeutsch: „Section Control“) war ein Projekt des Niedersächsischen Innenministeriums zur Verkehrsüberwachung. Die Pilotanlage in der Nähe von Hannover – in Betrieb genommen im Dezember 2018 – zeichnete sich dadurch aus, dass sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausfahrt des überwachten Streckenabschnitts je ein verschlüsseltes, mit Zeitstempel versehenes Heckfoto des passierenden Fahrzeugs gefertigt wurde. Anhand eines

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Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen teilweise verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Urteil vom 25.01.2024 entschieden, dass verschiedene Vorschriften des seit dem 01.01.2020 geltenden Gesetzes zur zur Neustrukturierung des Polizeirechtes mit der Verfassung des Freistaates Sachsen nicht vereinbar sind. Der Normenkontrollantrag von 35 Mitgliedern des Sächsischen Landtages aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat damit teilweise Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof hat die beanstandeten

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„Aufrüstung“ im Frankfurter Bahnhofsviertel: Nach der Waffenverbotszone jetzt auch neue und zusätzliche Videoüberwachungskameras

CCTV-NeinDanke/ Januar 16, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 01.11.2023 hat der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) eine Verordnung zur Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel in Kraft gesetzt. Und am 15.01.2023 weihte der OB gemeinsam mit der Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) und einem Vertreter der Polizei Frankfurt die beschönigend als „Videoschutzanlage der Stadt für mehr Sicherheit im Bahnhofsviertel“ bezeichneten neuen und zusätzlichen Videoüberwachungskameras ein. Thomas Schmidl, Leiter der Abteilung

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Anfrage an die Stadt Offenbach zu polizeilichen Videoüberwachungssystemen im Stadtgebiet

CCTV-NeinDanke/ Januar 3, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Südosthessen betreibt die Stadt Offenbach seit 2004 Videoüberwachung an mehreren Stellen innerhalb des Stadtgebiets: Drei Kameras befinden sich an der Hermann-Steinhäuser-Straße. Zwei Kameras überwachen den Europaplatz und zwei Kameras stehen am S-Bahn-Bahnhof Bieber-Waldhof. Neun Kameras sind am Marktplatz installiert, fünf befinden sich am Stadthaus, eine am Gebäude Frankfurter Straße 1 und drei Kameras an der Sparkasse.

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Amtsgericht München: Videoüberwachung des Nachbargrundstücks ist rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ Dezember 20, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einem Nachbarschaftsstreit sah das Amtsgericht München im Aufstellen einer Videoüberwachungskamera auf dem Nachbargrundstück eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und bestätigte mit – inzwischen rechtskräftigem – Urteil vom 01.02.2023 (Aktenzeichen: 171 C 11188/22) eine einstweilige Verfügung, wonach der Antragsgegnerin dies untersagt wurde. Die Parteien sind unmittelbare Nachbarn in München und stritten über eine im April 2022 auf der Terrasse der Antragsgegnerin aufgestellte Wildüberwachungskamera, die von der Terrasse der

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Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen: „Einmal alles für Hessens Hardliner“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

“Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis.” Markus Reuter hat sich in einem Beitrag vom 18.12.2023 auf Netzpolitik.Org den Teil des Koalitionsvertrags von CDU und SPD einer Bewertung unterzogen, der die geplanten Änderungen im Polizei- und Ordnungsrecht enthält: „In Hessen

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Darmstadt: Nach Überfall und Tod auf dem Luisenplatz – den Nutzen der Videoüberwachungskameras einer Prüfung unterziehen

CCTV-NeinDanke/ November 24, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Viele Menschen aus Darmstadt und aus der Region Rhein-Main sind erschüttert über den tragischen Tod des 57-jährigen Mannes, der am 15.11.2023 als Folge eines brutalen Überfalls auf dem Luisenplatz schwer verletzt wurde und am Folgetag verstorben ist. Viele Menschen stellen sich Fragen: Wurde in der Vergangenheit von der Stadt Darmstadt und dem Polizeipräsidium Südhessen das Notwendige getan, um auf dem

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Frankfurt: Eine Übersicht über Anzahl und Standorte von Verkehrsüberwachungskameras…

Transparenz/ November 21, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

…war Ziel einer Anfrage eines Mitglieds der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an das Dezernat Mobilität der Stadt Frankfurt. Hintergrund der Anfrage: Ein Besuch von Mitgliedern der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in der Integrierten Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) der Stadt Frankfurt. Grundlage der Anfrage: Die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt. Die Anfrage vom 01.10.2023 lautete: „… bitte ich darum, mir folgende Unterlagen in elektronischer

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