2206, 2026

Einsatz von Bodycams, Video- und Audioüberwachung und KI-gestützter Echtzeitüberwachung in Zügen der DB Regio

CCTV-NeinDanke/ Juni 22, 2026/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Frankfurter Rundschau informierte in einem Beitrag vom 08.06.2026: „Die Deutsche Bahn stattet ihre Zugbegleiter mit Bodycams aus, die auch Tonaufnahmen machen. Knapp ein Drittel der Kontrolleure trägt die Kameras bereits – die Quote soll weiter steigen.“ Und weiter: „Im Laufe dieses Jahres wolle DB Regio auch künstliche Intelligenz zum frühen Erkennen von Übergriffen anwenden… das in Echtzeit aggressives Verhalten

2106, 2026

Überwachungsstaat in den Startlöchern – Sächsisches Polizeigesetz steht kurz vor Verabschiedung

Datenschutzrheinmain/ Juni 21, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Kurz nach dem Jahreswechsel 2026 war es bereits zu hören, vor gut einer Woche dann die offizielle Bestätigung: Die sächsische Landtagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird zum Mehrheitsbeschaffer für die Minderheitsregierung aus CDU und SPD. Am 04.06.2026 verkündeten die drei Parteien eine Einigung zur Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes, die auf Kosten zentraler Freiheits- und Bürgerrechte im Freistaat Sachsen gehen

1506, 2026

Amtsgericht Reutlingen: Haftbefehl abgelehnt, weil Polizei lediglich KI-gestützte Gesichtserkennungs-Software für Ermittlungsverfahren nutzte

CCTV-NeinDanke/ Juni 15, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Amtsgericht Reutlingen hat es mit Urteil vom 11.02.2026 (Aktenzeichen: 5 Gs 19/26) abgelehnt, gegen einen tatverdächtigen Mann Haftbefehl zu erlassen. In einem „Orientierungssatz“ stellt das Gericht fest: „Ein polizeilicher Treffer eines Gesichtserkennungssystems begründet für sich genommen keinen dringenden Tatverdacht, sondern regelmäßig nur einen überprüfungsbedürftigen Ermittlungsansatz. Maßgeblich ist nicht eine isolierte Betrachtung der Software, sondern die Gesamtwürdigung aller vorhandenen Beweismittel;

0806, 2026

CDU, Grüne und FDP fordern Prüfung des Einsatzes intelligenter Videoanalyse in den U-Bahn-Stationen in der Frankfurter Innenstadt

CCTV-NeinDanke/ Juni 8, 2026/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 1 (zuständig für Alt- und Innenstadt, Bahnhofs– und Europaviertel, Gallus und Gutleut) hat eine Mehrheit von CDU, Grünen und FDP im Januar 2026, noch vor der Kommunalwahl, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufgefordert zu einer „Prüfung des Einsatzes intelligenter Videoanalyse zur Erhöhung der Sicherheit in U-Bahn-Stationen des Ortsbezirks 1“. Der Magistrat wird aufgefordert, „darzulegen,

0806, 2026

Am 13. Juni in Berlin und Kiel: Demonstrationen gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Aus dem Aufruf für die Demonstration in Berlin: Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Bilder und Stimmen mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie Palantir & Co ist geplant und dazu gigantische Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengeziehen. Das alles soll als „Sicherheitspaket 2.0“ noch vor der Sommerpause durch den Bundestag beschlossen werden. Zugleich gibt

0806, 2026

Wie verändert KI-gestützte Videoüberwachung den öffentlichen Raum – und für wen wird die Stadt dadurch sicherer oder unsicherer?

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Diese Frage steht im Mittelpunkt des Kiosk der Solidarität, der am Freitag den 12.06.2026 von 13.00 –19.00 Uhr im sogenannten „Niddasack“ (im öffentlichen Raum vor der Niddastraße 64) im Bahnhofsviertel Frankfurt stattfindet. In diesem Rahmen bietet die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erneut eine Führung zum Thema polizeiliche Videoüberwachung im Bahnhofsviertel an. Beginnen wird die Führung um 15.00 Uhr, Treffpunkt ist

2304, 2026

Klage eingereicht gegen biometrische Videoüberwachung durch die Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel

CCTV-NeinDanke/ April 23, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat zusammen mit Vorstandsmitgliedern des Vereins Doña Carmen e. V. vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage gegen biometrische Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel eingereicht. Der Verein betreibt dort in der Elbestraße 41 eine Beratungsstelle für Sexarbeiter*innen. Die hessische Polizei erprobt im Frankfurter Bahnhofsviertel seit Juli 2025 mit sechs Kameras eine KI-Gesichtserkennung zur Echtzeit-Suche nach bestimmten Personen.

2304, 2026

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt – Experimentierfeld für Sicherheit (?) oder für Kontrolle – Spaziergang durch einen videoüberwachten Stadtteil am 30. Mai

CCTV-NeinDanke/ April 23, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt wurde von der hessischen Landesregierung zum Experimentierfeld für neue Formen der Überwachung gemacht. Mit modernsten Videoüberwachungskameras soll – so Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) – „die KI-gestützte Videoanalyse im Frankfurter Bahnhofsviertel bei der gezielten Suche nach Vermissten und Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sowie bei der Suche nach Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat eingesetzt“ werden.

1402, 2026

Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erhebt Einwände gegen den Einsatz von Bodycams bei der Stadtpolizei Frankfurt – ausweichende, lediglich formalrechtliche Antwort aus dem Ordnungsamt

Datenschutzrheinmain/ Februar 14, 2026/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit Bericht des Magistrats vom 26.09.2025 (B 372) wird erkärt: „Mit der Novellierung des Hessischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) sind nun auch Gefahrenabwehrbehörden gemäß § 14 Abs. 6 HSOG befugt, Körperkameras (Body-Cams) kurzfristig zur Bild- und Tonaufzeichnung einzusetzen. Dies ist zulässig, wenn eine technische Erfassung zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit erforderlich ist,

1002, 2026

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt – Experimentierfeld für Sicherheit (?) oder für Kontrolle – Spaziergang durch einen videoüberwachten Stadtteil am 28. Februar

CCTV-NeinDanke/ Februar 10, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare