0806, 2026

CDU, Grüne und FDP fordern Prüfung des Einsatzes intelligenter Videoanalyse in den U-Bahn-Stationen in der Frankfurter Innenstadt

CCTV-NeinDanke/ Juni 8, 2026/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 1 (zuständig für Alt- und Innenstadt, Bahnhofs– und Europaviertel, Gallus und Gutleut) hat eine Mehrheit von CDU, Grünen und FDP im Januar 2026, noch vor der Kommunalwahl, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufgefordert zu einer „Prüfung des Einsatzes intelligenter Videoanalyse zur Erhöhung der Sicherheit in U-Bahn-Stationen des Ortsbezirks 1“. Der Magistrat wird aufgefordert, „darzulegen,

0806, 2026

Am 13. Juni in Berlin und Kiel: Demonstrationen gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Aus dem Aufruf für die Demonstration in Berlin: Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Bilder und Stimmen mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie Palantir & Co ist geplant und dazu gigantische Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengeziehen. Das alles soll als „Sicherheitspaket 2.0“ noch vor der Sommerpause durch den Bundestag beschlossen werden. Zugleich gibt

0806, 2026

Wie verändert KI-gestützte Videoüberwachung den öffentlichen Raum – und für wen wird die Stadt dadurch sicherer oder unsicherer?

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Diese Frage steht im Mittelpunkt des Kiosk der Solidarität, der am Freitag den 12.06.2026 von 13.00 –19.00 Uhr im sogenannten „Niddasack“ (im öffentlichen Raum vor der Niddastraße 64) im Bahnhofsviertel Frankfurt stattfindet. In diesem Rahmen bietet die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erneut eine Führung zum Thema polizeiliche Videoüberwachung im Bahnhofsviertel an. Beginnen wird die Führung um 15.00 Uhr, Treffpunkt ist

2304, 2026

Klage eingereicht gegen biometrische Videoüberwachung durch die Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel

CCTV-NeinDanke/ April 23, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat zusammen mit Vorstandsmitgliedern des Vereins Doña Carmen e. V. vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage gegen biometrische Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel eingereicht. Der Verein betreibt dort in der Elbestraße 41 eine Beratungsstelle für Sexarbeiter*innen. Die hessische Polizei erprobt im Frankfurter Bahnhofsviertel seit Juli 2025 mit sechs Kameras eine KI-Gesichtserkennung zur Echtzeit-Suche nach bestimmten Personen.

2304, 2026

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt – Experimentierfeld für Sicherheit (?) oder für Kontrolle – Spaziergang durch einen videoüberwachten Stadtteil am 30. Mai

CCTV-NeinDanke/ April 23, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt wurde von der hessischen Landesregierung zum Experimentierfeld für neue Formen der Überwachung gemacht. Mit modernsten Videoüberwachungskameras soll – so Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) – „die KI-gestützte Videoanalyse im Frankfurter Bahnhofsviertel bei der gezielten Suche nach Vermissten und Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sowie bei der Suche nach Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat eingesetzt“ werden.

1402, 2026

Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erhebt Einwände gegen den Einsatz von Bodycams bei der Stadtpolizei Frankfurt – ausweichende, lediglich formalrechtliche Antwort aus dem Ordnungsamt

Datenschutzrheinmain/ Februar 14, 2026/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit Bericht des Magistrats vom 26.09.2025 (B 372) wird erkärt: „Mit der Novellierung des Hessischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) sind nun auch Gefahrenabwehrbehörden gemäß § 14 Abs. 6 HSOG befugt, Körperkameras (Body-Cams) kurzfristig zur Bild- und Tonaufzeichnung einzusetzen. Dies ist zulässig, wenn eine technische Erfassung zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit erforderlich ist,

1002, 2026

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt – Experimentierfeld für Sicherheit (?) oder für Kontrolle – Spaziergang durch einen videoüberwachten Stadtteil am 28. Februar

CCTV-NeinDanke/ Februar 10, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

0502, 2026

Videoüberwachung in Baden-Württemberg: Grundrechtsschutz nur für „rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger“?

CCTV-NeinDanke/ Februar 5, 2026/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr. Der Staatsanzeiger für Baden-Württemberg vom 30.01.2026 zitiert den Abgeordneten mit der Aussage, „die Mehrheit der Menschen im Land hätten kein Problem mit Kameras, die das Geschehen aufzeichneten, sondern wünschten sich genau solche Maßnahmen. ‚Unser Auftrag ist es, die Grundrechte der rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen und nicht die Grundrechte krimineller Menschen‘, sagte Mayr.

0302, 2026

Wie schafft man ein Problemviertel? – Konferenz zum Bahnhofsviertel in Frankfurt am 27. / 28. Februar

CCTV-NeinDanke/ Februar 3, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Das Frankfurter Bahnhofsviertel eignet sich bestens für Meinungs- und Stimmungsmache – vor allem im Wahlkampf. Politiker*innen und konservative Akteure nutzen das Viertel als Kulisse für ihre Profilierung – meist verbunden mit der Bezeichnung als „Problemviertel“ und der Forderung, dort „endlich aufzuräumen“. Hinter den so beschworenen Schreckbildern treten reale soziale Probleme und Konflikte oft in den Hintergrund. Mitarbeiter*innen der Goethe-Universität, Gruppen

0302, 2026

Die Wahlprogramme der Parteien und Wählervereinigungen zur Kommunalwahl 2026 in Frankfurt und ihre Aussagen zu Datenschutz, Informationsfreiheit sowie dem Grundrecht auf analoge Lebensgestaltung

Datenschutzrheinmain/ Februar 3, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Grundrecht auf analoges Leben, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 15.03.2026 finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat dies zum Anlass genommen, gegenüber Parteien und Wählervereinigungen im Juni 2025 ihre Anforderungen an die Wahlprogramme zu drei Themenbereichen zu benennen: Schutz personenbezogener Daten und informationelle Selbstbestimmung der Menschen in unserem Land, Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung für die Bürger*innen sowie eine Digitalisierung, die den Menschen