Kategoriearchiv: Regionales

Ausbau der Videoüberwachung in Darmstadt: Nicht nur am Luisenplatz, sondern auch am Bahnhofsvorplatz und am Marktplatz?

datenschutzrheinmain/ Februar 18, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 16.02.2017 hatte die CDU Darmstadt den Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) eingeladen, um mit ihm als Teil des lokalen CDU-Wahlkampfes zur OB-Wahl das Thema „Freiheit braucht Sicherheit“ zu behandeln. Dabei ging es auch um den Ausbau der Videoüberwachung in Darmstadt. Mit einer kleinen Überrraschung! Das Darmstädter Echo hatte am 04.11.2016 gemeldet: „Die grün-schwarze Koalition will am Luisenplatz eine flächendeckende

Weiterlesen

Hanau: Magistrat und Stadtverordnetenversammlung wollen Videoüberwachung ausbauen – der Hessische Datenschutzbeauftragte äußert Zweifel an dieser Entscheidung

datenschutzrheinmain/ Februar 18, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) hat sich eindeutig positioniert. Auf der Homepage der Stadt Hanau  teilt er mit: „Präventive Konzeption für mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt – Planung für Videoüberwachung… Eine spürbare Erhöhung des Sicherheitsempfindens und eine damit einhergehende Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verspricht sich die Stadt Hanau von einer jetzt auf den Weg gebrachten Planung zur Videoüberwachung

Weiterlesen

Am 10. März in der Volkshochschule (VHS) Frankfurt: Bürgerinitiativen stellen sich vor – dieDatenschützer Rhein Main sind dabei

datenschutzrheinmain/ Februar 14, 2017/ alle Beiträge, Regionales, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Unter dem Titel „Mehr Lust auf Teilhabe“ bietet die VHS Frankfurt am  Freitag 10.03.2017 von 18.00 – 21.00 Uhr die Möglichkeit, unterschiedliche Bürgerinitiativen kennenzulernen. Die Veranstaltung findet statt in der Zentrale der VHS in Frankfurt-Ostend, Sonnemannstr. 13 (Nähe S-Bahn-Station Ostendstraße, bzw. Straßenbahn Linie 11). Der Eintritt ist frei. Aus dem Einladungstext: „Im Großraum Frankfurt gibt es eine Fülle unterschiedlicher Initiativen,

Weiterlesen

Videoüberwachung am Luisenplatz in Darmstadt? – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 9. März

datenschutzrheinmain/ Februar 14, 2017/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter dem Titel Videokameras auf dem Lui? Nein danke! lädt das regionale Bündnis Demokratie statt Überwachung ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung  am Donnerstag, 09.03.2017 um 19:30 Uhr. Die Veranstaltung findet statt im Justus Liebig Haus (Wintergarten), Große Bachgasse 2 in Darmstadt. Referent ist Nils Zurawski, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg. Aus der Einladung: „Die

Weiterlesen

Frankfurt braucht eine Transparenz-Satzung

datenschutzrheinmain/ Februar 14, 2017/ alle Beiträge, Regionales/ 0Kommentare

Warum? In Hessen – und damit auch in Frankfurt – haben BürgerInnen, die von staatlichem Handeln betroffen sind, keine Rechtsgrundlage, um Informationen über das Handeln von Landes- und Kommunalbehörden zu erhalten. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Mangel. Er reduziert die Transparenz des staatlichen Handelns für die davon betroffenen BürgerInnen. Seit 01.01.2006 gilt in Deutschland das Gesetz zur Regelung des Zugangs

Weiterlesen

Auf Vorschlag der CDU: Gemeindevertretung von Linsengericht fordert Ausbau der Videoüberwachung in der benachbarten Stadt Gelnhausen

datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit immer neuen Varianten versuchen Kommunalpolitiker der CDU, die Pläne ihres Bundesinnenministers Thomas de Maizière zum flächendeckenden Ausbau der Videoüberwachung durch eigene Forderungen lokal zu unterstützen. In Linsengericht, einer Gemeinde am Nordrand des Spessart im Main-Kinzig-Kreis, hat die Gemeindevertretung auf Betreiben der CDU-Fraktion und mit Unterstützung der doppelt so starken SPD-Fraktion vor wenigen Tagen den Ausbau der Videoüberwachung in der

Weiterlesen

Jobcenter MainArbeit Offenbach: Rechtswidriger Umgang mit Ausweispapieren geht weiter

datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2017/ alle Beiträge, Regionales, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Auf Grund wiederholter Veröffentlichungen zur Umgangsweise des Jobcenters MainArbeit Stadt Offenbach mit Personaldokumenten und mit den Rechten von SGB-II-Leistungsberechtigten, Beiständen und Bevollmächtigten erhielt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Zuschrift, die wir nachstehend in anonymisierter Form veröffentlichen: „Gestern habe ich einen Klienten in Main Arbeit begleitet. Er hat nach meinem Ausweis gefragt. Dialog zwischen uns: N.: Ich war mehrmals hier

Weiterlesen

Die Pest breitet sich weiter aus: Auch Kommunalpolitiker in Limburg und Wetzlar fordern Ausbau der Videoüberwachung

datenschutzrheinmain/ Januar 21, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Wie sicher ist die Region?“ informiert die Nassauische Neue Presse am 20.01.2017 über Diskussionen und Forderungen nach Ausbau der Videoüberwachung in mehreren Gemeinden des Landkreises Limburg-Weilburg. Die Zeitung informiert: „Die Stadt Limburg wünscht eine zweite Videoanlage im Limburger Stadtgebiet, und zwar im Parkhaus des ICE-Gebiets, ‚um durch eine gezielte Überwachung vor Sachbeschädigungen abzuschrecken‘… Seit 2013 sei im

Weiterlesen

Geplanter Ausbau der Videoüberwachung in Frankfurt: dieDatenschützer Rhein Main nehmen Stellung in einem Interview im ZDF

datenschutzrheinmain/ Januar 21, 2017/ alle Beiträge, Presse / Termine / praktische Tipps, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Wie in vielen anderen Städten hat sich auch in Frankfurt die CDU die Forderung nach Ausbau der Videoüberwachung zu Eigen gemacht. Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker forderte Ende Dezember 2016, dass Hauptwache, Römerberg und Zeil großflächig durch Polizeikameras überwacht werden sollen. Dagegen regt sich Widerstand; aus der Politik (FDP, Grüne und Linke in Frankfurt), aber auch von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer

Weiterlesen

Sozialdatenschutz an der Opernkasse – oder: Eine Beschwerde schafft Abhilfe

datenschutzrheinmain/ Januar 17, 2017/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Regionales, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Auch Frankfurter BürgerInnen mit geringem Einkommen möchten Museen und Theater besuchen. Damit ihnen dies leichter möglich ist, hat die Stadt Frankfurt bereits vor vielen Jahren den Frankfurt-Pass geschaffen. Er soll Menschen, die sich finanziell nicht auf der Sonnenseite des Lebens bewegen, Zugang zu kommunalen kulturellen Einrichtungen ermöglichen. Zu ermäßigten Preisen (50 % der Eintrittspreise) können u. a. städtische Museen, das

Weiterlesen