Wiesbaden: Mehrheit der Stadtverordneten lehnt Verbesserung der Arbeitsbedingungen für den behördlichen Datenschutzbeauftragten ab

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessischer Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Ein Melodram in drei Akten! 1. Akt: Mit Schreiben vom 10.11.2020 an den Wiesbadener Oberbürgermeister hat der Gesamtpersonalrat der Stadt Wiesbaden gefordert, „eine Erweiterung der Stellen“ für die Tätigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten „vorzunehmen“. 2. Akt: Mit einer Sitzungsvorlage vom 11.05.2021 hat sich der Magistrat der Stadt Wiesbaden die Forderung des Gesamtpersonalrats in rudimentärer Form zu Eigen gemacht. Es wurde die

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Videoüberwachung durch die Polizei auf Straßen und Plätzen: Aktuell 298 Kameras in 20 Städten in Hessen

CCTV-NeinDanke/ Januar 1, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Dies teilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Im Jahr 2021 waren zusätzliche Anlagen in Darmstadt und in Frankfurt in Betrieb genommen worden. In Bad Vilbel und Offenbach wurde die vorhandene Technik nach Angaben von Beuth erneuert. Dazu befänden sich Anlagen in Gießen, Fulda, Limburg und Frankfurt im Bereich Hauptbahnhof in der Umsetzung. Im

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Sozialdatenschutz in Jobcentern und Arbeitsagenturen und die „Freiwilligkeit“ bei der Verarbeitung teils intimer personenbezogener Daten

Sozial-Datenschutz/ Dezember 16, 2021/ alle Beiträge, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

In einer Internen Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Mitarbeiter*innen “Beispiele möglicher Datenübermittlung von der Agentur für Arbeit an das Jobcenter” wird in insgesamt 15 Themenbereichen aufgelistet, welche Arten von Daten auf welcher Rechtsgrundlage von minderjährigen und anderen jungen Erwerbslosen legal verarbeitet werden dürfen. Was auffällt: In neun der 15 Themenbereiche wird auf Daten verwiesen, die nur mit

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Darmstadt: Kommunale Informationsfreiheitssatzung tritt (mit Mängeln) am 01.04.2022 in Kraft

Transparenz/ Dezember 16, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 14.12.2021 hat die Statdverordnetenversammlung in Darmstadt ohne Gegenstimmen eine Vorlage des Magistrats für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Diese soll zum 01.04.2022 in Kraft treten. Die Informationsfreiheitssatzung soll auf der Grundlage der Regelungen der §§ 80 – 89 HDSIG (Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz) errichtet werden. Dessen Regelungen wurden im Transparenz-Ranking aller bestehenden Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder mit der

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Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite nicht den Dienst „Cookiebot“ nutzen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 6, 2021/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat der Hochschule RheinMain im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Dienst „Cookiebot“ auf ihrer Website zum Zweck des Einholens von Einwilligungen in der Weise einzubinden, dass personenbezogene oder -beziehbare Daten des Antragstellers (einschließlich dessen IP-Adresse) an Server übermittelt werden, die von einem externen Unternehmen betrieben werden. Gegenstand des Eilverfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das

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Wird die Gesichtserkennungssoftware “Videmo” von der Polizei in Frankfurt eingesetzt bzw. erprobt…

CCTV-NeinDanke/ Dezember 2, 2021/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

…fragt die Fraktion DIE FRAKTION in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. In der Anfrage vom 17.09.2021 wird eingangs darauf verwiesen, dass seit 2016 in Hamburg die Software Videmo der Firma Videmo Intelligente Videoanalyse GmbH bei Versammlungen zum Einsatz.. Dieser Feststellung folgt der Hinweis: „Nach Auskunft des Herstellers fand und findet auch in Hessen, speziell in Frankfurt, der Einsatz dieser Software statt. Auch

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Frankfurt: Römerkoalition will eine kommunale Informationsfreiheitssatzung auf den Weg bringen

Transparenz/ Dezember 2, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Als Reaktion auf einen Antrag der Fraktion DIE FRAKTION in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, in dem eine „Transparenzsatzung für Frankfurt“ gefordert wird, hat die neue Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt am 02.12.2021 einen Antrag mit dem Titel „Möglichst viele Daten öffentlich verfügbar zu haben – eine kommunale Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung für Frankfurt!“ in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Mit dem

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Corona-Pandemie: Empfehlungen zur datenschutzkonformen Umsetzung der 3-G-Regel am Arbeitsplatz

Gesunde_daten/ Dezember 2, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Regionales/ 1Kommentare

Am 25.11.2021 hat der Hesische Datenschutzbeauftragte auf seiner Homepage Empfehlungen zur datenschutzkonformen Umsetzung der 3-G-Regel am Arbeitsplatz veröffentlicht. Eingangs wird festgestellt: „Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass der nationale Gesetzgeber mit Blick auf die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Beschäftigungsverhältnis vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie für mehr Rechtsklarheit sorgt. Er trägt damit nicht zuletzt auch den Forderungen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden

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Darmstadt: Kommunale Informationsfreiheitssatzung soll am 01.04.2022 in Kraft treten

Transparenz/ Dezember 2, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 24.11.2021 hat der Magistrat der Stadt Darmstadt eine Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, wonach zum 01.04.2022 eine kommunale Informationsfreiheitssatzung in Kraft treten soll. Dieser Vorlage muss die Stadtverordnetenversammlung zuvor noch zustimmen. Die Informationsfreiheitssatzung (Entwurf) soll auf der Grundlage der Regelungen der §§ 80 – 89 HDSIG (Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz) errichtet werden. Dessen Regelungen werden im Transparenz-Ranking aller bestehenden

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Gratulation! – Otto-Brenner-Preis für den Journalisten Pitt von Bebenburg (Frankfurter Rundschau)

Transparenz/ November 24, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Quelle: Homepage der Otto-Brenner-Stiftung Den mit 10.000 Euro dotierten 1. Preis für kritischen Journalismus 2021 der Otto-Brenner-Stiftung erhielt im Oktober 2021Pitt von Bebenburg für eine Serie von exklusiven Recherchen, die er seit Juli 2020 in der Frankfurter Rundschau (FR) veröffentlicht hat. Es war der FR-Redakteur, der die Dimensionen des „NSU 2.0“-Skandals um rechtsextreme Drohschreiben an meist prominente Frauen mit seiner

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