Informationsfreiheitssatzungen von Kommunen und Landkreisen in Hessen – eine Übersicht

Transparenz/ Oktober 8, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt. Eine der zentralen Mängel des HDSIG: Gemeinden, Städte und Landkreise, aber auch Polizei, Verfassungsschutz sind nach den Bestimmungen des § 81 HDSIG

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Statt Informationsfreiheit – ein Jahr Intransparenzgesetz in Hessen: FragDenStaat.de verklagt die hessische Landesregierung

Transparenz/ Oktober 4, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt. Die Plattform FragDenStaat.de, die Informationsfreiheitsanfragen politisch fördert und technisch und organisatorisch erleichtert und unterstützt, hat am 04.10.2019 mitgeteilt, dass sie mehrere Klagen

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Kein Anschluss unter dieser Nummer: Mit dem Informationsfreiheitsgesetz im Hessen ist kein Staat zu machen!

Transparenz/ Oktober 4, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt. Mit einer Kleinen Anfrage vom 24.06.2019 wollte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wissen, wie es ein Jahr nach Inkrafttreten um die Informationsfreiheit

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„Fahrraddiebstahl ist ein Riesenproblem. Auch das wäre mit gezielt aufgestellten Kameras zu lösen.“

CCTV-NeinDanke/ Oktober 3, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit dieser Aussage zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag vom 30.09.2019 den sicherheitspolitischen Sprecher der Frankfurter CDU-Stadtverordnetenfraktion, Christoph Schmitt. Ist das ein Plädoyer für eine flächendeckende Videoüberwachung in Frankfurt, Herr Schmitt? Denn Fahrräder werden – wie unschwer beim Gang durch die Stadt festzustellen ist – an jedem geeigneten Verkehrsschild und jedem geeigneten Laternenmast angeschlossen. Welch schlichten Gemüts

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Die Stadt Frankfurt und die Videoüberwachung durch die Europäische Zentralbank – ein Beispiel für die Notwendigkeit einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung

Transparenz/ September 28, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Pearl Hahn, eine Stadtverordnete der Linken, stellte dem Magistrat der Stadt Frankfurt am 16.05.2019 die Frage: “Der Bereich der Europäischen Zentralbank, EZB, wird auf Höhe des Hafenparks teilweise videoüberwacht. Ich frage den Magistrat: Wurde hierfür ein Sondernutzungsrecht für die EZB erteilt oder gibt es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Grünflächenamt beziehungsweise Hafenbetrieben und der EZB diesbezüglich, die die Videoüberwachung ermöglichen?“ Die

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Wir bleiben dran! Frankfurt braucht ein unabhängiges Datenschutzbüro!

datenschutzrheinmain/ September 25, 2019/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro/ 0Kommentare

Einen Bericht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt in der Sitzung des Rechtsausschusses der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2019 nahmen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zum Anlass, um erneut auf die Notwendigkeit hinzuweisen, ein Unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro zu schaffen. Erstmals am 17.01.2013 hatte die Gruppe in einem Schreiben an die Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung die Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros

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Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt: Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) mauert bei Auskünften

CCTV-NeinDanke/ September 25, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie der rechtspopulistischen Fraktion BFF hat die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am 01.02.2018 dem Magistratsvortrag M 264 vom 22.12.2017 zugestimmt und beschlossen, die Videoüberwachung in der Innenstadt massiv auszubauen. Der Beschluss umfasst u. a. folgende Festlegungen: Modernisierung der Videoüberwachungsanlagen an den bereits bestehenden Standorten Konstablerwache, Bahnhofsvorplatz, Kaiserstraße/Moselstraße (Bahnhofsviertel). Errichtung einer weiteren

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Herzlichen Glückwunsch zum 74. Geburtstag, Herr Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch!

datenschutzrheinmain/ September 21, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 1Kommentare

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch wird heute (am 21.09.2019) 74 Jahre alt. Seit 2003 ist er Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen. Mit außerordentlich großem Engagement, wie er am 31.01.2017 in einer Rede im Hessischen Landtag bewies. „Der Jahresbericht zum Datenschutz ist so prickelnd wie abgestandenes Cola…“ Quelle: YouTube – ZDFneo (ab 14:12 Min.) Michael Ronellenfitsch macht auch gerne Musik. Als Gitarrist spielt er

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Die Schufa, der Datenschutz und sein hessischer Beauftragter Michael Ronellenfitsch…

datenschutzrheinmain/ September 17, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

… waren am 12.09.2019 Thema eines 18-minütigen Beitrags Jan Böhmermanns im NEO MAGAZIN ROYALE. Witzig und informativ zugleich seziert Böhmermann darin eine der größten undurchsichtigen deutschen Datenkraken. Quelle: YouTube – ZDFneo Die SCHUFA Holding AG, (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die größte deutsche Wirtschafts-Auskunftei. Zu den Aktionären gehören Kreditinstitute, Handelsunternehmen und sonstige Dienstleister. Ihr Geschäftszweck ist, ihre Vertragspartner mit Informationen

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Facebook-Auftritt des Hessischen Umweltministeriums – eine Anfrage / Beschwerde an den Hessischen Datenschutzbeauftragten

datenschutzrheinmain/ September 17, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 18.07.2019 hat die Hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) die Facebook-Fanpage @umwelthessen neu gestartet.   Einen Leser dieser Homepage (ein Bürger aus Hessen) hat dies dazu veranlasst, eine Anfrage nach § 80 ff Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) an das hessische Umweltministerium zu stellen. Da die Antwort des Hessischen Umweltministeriums dem Bürger vor dem Hintergrund der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)

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