PEN International fordert: Stoppt die Auslieferung und lasst Julian Assange frei

Datenschutzrheinmain/ Februar 15, 2024/ alle Beiträge, NSA Skandal/ 0Kommentare

Quelle: PEN International – dort veröffentlicht unter der Lizenz CC BY-SA 2.0 DE Deed. Der Wikileaks-Gründer und -Verleger Julian Assange wurde im April 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet, wo er fast sieben Jahre lang Asyl erhalten hatte. Er wurde 2012 wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen verhaftet und darüber hinaus im Namen der US-Behörden aufgrund eines Auslieferungsbefehls für

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„Ich kann mir Asyl für Edward Snowden vorstellen…“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 9, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal/ 1Kommentare

…sagt Claudia Roth, am 08.12.2021 neu ernannte Kulturstaatsministerin im Ampel-Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz, am Tag ihrer Ernennung in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Quelle: Deutschlandfunk  Steht zwar so nicht im Koalitionsvertrag der rot-gelb-grünen Ampel. Aber trotzdem: Das können sich auch viele Bürgerrechtler*innen, Datenschützer*innen und Netzpolitiker*innen in Deutschland und international vorstellen. Deswegen, Frau Roth: Nicht nur den Mund spitzen und

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„Panik machte uns verwundbar” – eine Wortmeldung von Edward Snowden zu „9/11“ und zu den Folgen für die („Sicherheits-“)Politik der USA

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

„Am Morgen des 11. September 2001 war ein 18-Jähriger mit seinem weißen Honda Civic auf dem Weg zur Arbeit als freiberuflicher Web-Designer… Kurz nach 8.46 Uhr kam im Radio die Nachricht, dass ein Flugzeug in einen der Zwillingstürme in New York City gestürzt war. Um 9.03 Uhr, als er bereits an seinem Schreibtisch saß, hörte er fassungslos, dass ein zweites

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Europ. Gerichtshof für Menschenrechte schränkt Massenüberwachung der Geheimdienste ein

Datenschutzrheinmain/ Mai 25, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat mit Entscheidung vom 25.05.2021heute die britische geheimdienstliche Massenüberwachung als Verstoß gegen Menschenrechte gebrandmarkt. Constanze Kurz, eine der Kläger*innen, hat auf Netzpolitik.org einen Kommentar zum Urteil veröffentlicht. Sie stellt darin u.a. fest: „Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg hat heute sein Urteil zur geheimdienstlichen Massenüberwachung bekanntgegeben. Da ich einer der Beschwerdeführer in diesem Fall

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Irische Datenschutzbehörde muss das EuGH-Urteil umsetzen und den Datentransfer von Facebook aus der EU nach USA stoppen

Datenschutzrheinmain/ Mai 14, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der höchste irische Gerichtshof (High Court) hat am 13.05.2021 entschieden, dass die irische Datenschutzbehörde (DPC) das Recht hat, eine weitere Untersuchung gegen Facebook einzuleiten. Der Versuch von Facebook, diese zweite Untersuchung zu stoppen, scheiterte. Der Richter verkündete: “Ich weise alle von Facebook Irland im Laufe des Verfahrens gestellten Begehren zurück.” Das Urteil des High Court ist hier im Wortlaut dokumentiert.

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Solidarität mit Julian Assange, auch beim Ostermarsch der Friedensbewegung – Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ April 5, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland und steht auch im Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Im Sommer 2013 wurden die Enthüllungen von Edward Snowden über das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken bekannt. Seit 2014 hat die Friedensbewegung in Frankfurt bei ihren Ostermärschen den

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Am 5. April (Ostermontag) in Frankfurt: Solidarität mit Julian Assange – Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ März 5, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland und steht auch im Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Gut, dass die Friedensbewegung mit ihrem Aufruf zum Ostermarsch 2021 in Frankfurt plant, dass einer der Demonstrationszüge am Ostermontag 05.04.2021 um 11:00 Uhr mit einer Kundgebung an der Gießener

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An Julian Assange soll ein Präzedenzfall etabliert werden…

Datenschutzrheinmain/ Februar 17, 2021/ alle Beiträge, Internationales, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

… sagt der Rechtswissenschaftlter Nils Melzer, seit 01.11.2016 vom Menschenrechtsrat der UNO als Sonderberichterstatter über Folter ernannt, in einem Interview, das von Infosperber, dem Internetmagazin der Schweizerischen Stiftung zur Förderung unabhängiger Information (SSUI) am 17.02.2021 veröffentlicht wurde. Auf die Eingangsfrage, warum er sich im Fall Julian Assange engagiert, antwortet er: „Zunächst muss ich klarstellen, dass ich nicht der Anwalt von

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„Freiheit für Julian Assange!“ – Lesung am 27. Februar in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Februar 3, 2020/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Am 11.04.2019 wurde der Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er Asyl gefunden hatte, in ein britisches Hochsicherheitsgefängnis verschleppt. Britische Gerichte entscheiden über einen Auslieferungsantrag der USA. Diese werfen Assange eine Verschwörung mit Chelsea Manning zum Einbruch in Pentagon-Computer vor. Falls er ausgeliefert wird, könnten ihm weitere Anklagen nach dem „Spionage Act“ und die Todesstrafe drohen.

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Bundesverfassungsgericht verhandelt im Januar 2020 Klage gegen das BND-Gesetz

Datenschutzrheinmain/ Dezember 8, 2019/ alle Beiträge, NSA Skandal, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht wird am 14./15.01.2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus sechs Medienorganisationen, darunter Reporter ohne Grenzen (RoG) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Darf der Bundesnachrichtendienst – so wie es die Bundesregierung derzeit veranlasst – im Ausland

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