Solidarität mit Julian Assange, auch beim Ostermarsch der Friedensbewegung – Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ April 5, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland und steht auch im Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Im Sommer 2013 wurden die Enthüllungen von Edward Snowden über das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken bekannt.

Seit 2014 hat die Friedensbewegung in Frankfurt bei ihren Ostermärschen den Platz gegenüber dem Haupteingang des US-Konsulats zum Ausgangspunkt einer Demonstration zur Abschlusskundgebung am Römer gemacht. Und seit 2014 ist die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main dabei, ruft dazu auf, sich an der Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat zu beteiligen. Und jedes Jahr spricht ein anderes Mitglied der Gruppe zu die Teilnehmer*innen von Kundgebung und Demonstration.

Thema der Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat war dieses Jahr die

Solidarität mit Julian Assange,

aber auch mit David McBride, Chelsea Manning, Edward Snowden und anderen Whistleblower*innen.

Walter Schmidt, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erklärte in seiner Rede u. a.: „Ein Mensch, dessen Name von Beginn an und bis heute genannt wird, wenn über WikiLeaks gesprochen wird, ist der australische Journalist Julian Assange, der von den Regierenden weltweit als einer der Gründerväter dieser Organisation bezeichnet wird. Und das hatte für ihn als Person mehr als nur unangenehme Folgen. Da Assange seit 2010 in Großbritannien lebte, beantragten die USA bei den britischen Behörden nach der Veröffentlichung tausender Militär- und Geheimdienst-Dateien seine Auslieferung. Was Assange in der US-Klageschrift vorgeworfen wird, lässt ein Strafmaß von 175 Jahren Haft erwarten, ggf. sogar die Todesstrafe. 2019 wurde Assange das Asyl in der Londoner Botschaft von Ecuador entzogen, das ihn sieben Jahre eher notdürftig vor Verfolgung schützte. Er wurde den britischen Behörden und der britischen Justiz überstellt. Seit fast zwei Jahren ist er in kritischem Gesundheitszustand in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert. Anfang Januar entschied ein Gericht in London, Assange nicht an die USA auszuliefern. Der Grund für diese Entscheidung seien die Haftbedingungen, die Assange in den USA erwarteten, so die Richterin. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Wer erwartet hatte, dass die USA nach dem Präsidentenwechsel von Trump zu Biden ihre Position in Sachen Auslieferung von Assange überprüfen würden, wurde bitter enttäuscht… Julian Assange ist deshalb weiter in Haft. Sein Gesundheitszustand ist nach wie vor sehr kritisch… Julian Assange hat Solidarität und Unterstützung verdient! Und gerade hier, gegenüber dem US-Generalkonsulat, das nicht nur Visa ausstellt oder verweigert, sondern das eine wichtige Rolle spielt in der weltweiten Drohnenkriegsführung der USA, fordern wir:

  • Free Julian Assange!
  • Beendet die Verfolgung, lasst Julian Assange frei und in ein Land seiner Wahl ausreisen.
  • Solidarität auch mit David McBride, Chelsea Manning und Edward Snowden und all denen, die auch gegenwärtig und in Zukunft trotz drastischer Verfolgung als Whistleblower Verbrechen von Militär, Geheimdiensten und Regierungen aufdecken.“

Walter Schmidt, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, bei seiner Rede

Auch am US-Generalkonsulat unübersehbar: Die Forderung nach Asyl für Edward Snowden

Beginn des Demonstrationszugs

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