An Julian Assange soll ein Präzedenzfall etabliert werden…

Datenschutzrheinmain/ Februar 17, 2021/ alle Beiträge, Internationales, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

sagt der Rechtswissenschaftlter Nils Melzer, seit 01.11.2016 vom Menschenrechtsrat der UNO als Sonderberichterstatter über Folter ernannt, in einem Interview, das von Infosperber, dem Internetmagazin der Schweizerischen Stiftung zur Förderung unabhängiger Information (SSUI) am 17.02.2021 veröffentlicht wurde.

Auf die Eingangsfrage, warum er sich im Fall Julian Assange engagiert, antwortet er: Zunächst muss ich klarstellen, dass ich nicht der Anwalt von Julian Assange bin, sondern ich setze mich für den Rechtsstaat und für das Folterverbot ein. Natürlich verteidige ich die Folteropfer. Beim Fall Assange zögerte ich aber anfänglich sogar, mich darauf einzulassen.“ Auf die Anschlussfrage Warum?“ lautet seine Antwort: Ich denke, das hängt mit dem negativen Bild zusammen, das die Presse jahrelang über Julian Assange verbreitet hat. Nachdem ich die ersten Beweismittel und Gutachten von Ärzten, Experten und anderen Uno-Gremien gelesen hatte, wurde ich mir meiner eigenen Vorurteile jedoch bewusst und sah mir den Fall genauer an. Sobald man dort an der Oberfläche etwas kratzt, kommt sehr viel Schmutz zum Vorschein, sehr viel Missbrauch von Behörden. Je tiefer ich in die Materie eindrang, um so schlimmer wurde es…“

Im weiteren Verlauf des langen uns lesenswerten Interviews informiert Melzer über die gesundheitliche Entwicklung von Assange und kritisiert den Umgang der Behörden und der Justiz von Schweden, Großbritannien und USA mit den Vorwürfen, die Assange gemacht wurden.

Auf die Feststellung des Interviewers Man hat den Eindruck, dass Julian Assange fertiggemacht werden soll, weil er Unangenehmes aufgedeckt hat antwortet Melzer: Wenn Journalisten zuverlässige Beweise über Verbrechen und Korruption von Behörden bekommen, werden sie diese aller Voraussicht nach veröffentlichen. Das ist auch die Funktion der Presse. Aufgrund Assanges Veröffentlichungen wurde niemand gefährdet, ausser vielleicht die Straflosigkeit der Verbrecher. Auch hat er entgegen verbreiteten Behauptungen grossen Aufwand betrieben, Namen zu zensurieren. Der Vorwurf, er hätte alles ungeschützt veröffentlicht, stimmt so nicht. Aber ein Guardian-Journalist hat in einem Buch das Passwort veröffentlicht, das den Zugang zu allen zensurierten Dokumenten erlaubt hat. Daraufhin hat Assange sich entschlossen, die davon betroffenen Dokumente auch bei WikiLeaks unzensuriert zu veröffentlichen. Deswegen wird er heute verfolgt, also eigentlich für die Weiterverbreitung von Material, das bereits öffentlich zugänglich war.“

Die Frage, ob sich das Vorgehen gegen Menschen, die sich gegen den Mainstream stellen oder Machenschaften von Regierungen aufdecken, in den letzten Jahren verschärft“ hat beantwortet Melzer mit der Feststellung: In der Folge von 9/11 können wir beobachten, dass Folter leider wieder vermehrt praktiziert wurde mit den Aktivitäten der CIA in Guantánamo, dem Abu Ghraib Skandal etc. Das ist die eine Seite. Aber dass man nun auch westliche Dissidenten oder Whistleblower derart aggressiv verfolgt, dafür ist vor allem die Administration Obama verantwortlich. Obama hat mehr Whistleblower verfolgen lassen als alle vorherigen US-Präsidenten zusammengenommen… Es ist ein zunehmender Trend, vor allem in den angelsächsischen Ländern. In Australien etwa gibt es den Fall von David McBride, der die Öffentlichkeit auf grausame Kriegsverbrechen der australischen Armee in Afghanistan aufmerksam gemacht hat und nun deswegen vor Gericht steht und mit einer hohen Gefängnisstrafe bedroht wird. Bereits Chelsea Manning hatte ja ursprünglich 35 Jahre Haft bekommen. Das ist völlig unverhältnismässig. In unserem Rechtssystem gibt es eine so lange Strafe gar nicht, und zwar auch für die schlimmsten Gewaltverbrecher nicht. Die hier erwähnten Personen aber werden mit drakonischen Strafen bedroht, nur weil sie die Wahrheit gesagt haben.“

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