2809, 2022

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Hinweisgebern: Whistleblowerschutz unzureichend

Datenschutzrheinmain/ September 28, 2022/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Hinweisgebern bleibt nach wie vor hinter den Möglichkeiten der EU-Whistleblower-Richtlinie zurück und genügt nicht den Erfordernissen der Schutzbedürftigen und der Medienschaffenden. Die beabsichtigte Verbesserung des Schutzes von Whistleblowern ist nach Einschätzung eines Bündnisses aus Medienorganisationen und -unternehmen (darunter die gewerkschaftlich organisierten Journalist*innen in DJV sowie dju in ver.di, der Deutsche Presserat, Deutschlandradio,

0208, 2022

Hinweisgeberschutzgesetz: DGB hält geplanten Schutz von Whistleblower*innen für nicht ausreichend

WS/ August 2, 2022/ alle Beiträge/ 1Kommentare

Neue EU-weit geltende Regeln sollen den Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) künftig einheitlich gestalten. Dies wurde im Oktober 2019 beschlossen. Die Mitgliedsstaaten müssen diese Regelungen in nationales Recht umsetzen. Mit den von der EU beschlossenen Regeln wird ein breites Spektrum an EU-Rechtsbereichen abgedeckt, unter anderem die öffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Produkt- und Verkehrssicherheit, nukleare Sicherheit, die öffentliche Gesundheit sowie den Verbraucher-

1702, 2021

An Julian Assange soll ein Präzedenzfall etabliert werden…

Datenschutzrheinmain/ Februar 17, 2021/ alle Beiträge, Internationales, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

… sagt der Rechtswissenschaftlter Nils Melzer, seit 01.11.2016 vom Menschenrechtsrat der UNO als Sonderberichterstatter über Folter ernannt, in einem Interview, das von Infosperber, dem Internetmagazin der Schweizerischen Stiftung zur Förderung unabhängiger Information (SSUI) am 17.02.2021 veröffentlicht wurde. Auf die Eingangsfrage, warum er sich im Fall Julian Assange engagiert, antwortet er: „Zunächst muss ich klarstellen, dass ich nicht der Anwalt von

2809, 2016

US-Bürgerrechtler fordern von Präsident Obama Begnadigung von Edward Snowden

Datenschutzrheinmain/ September 28, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal/ 0Kommentare

Eine Initiative von Bürgerrechtlern aus den Vereinigten Staaten (Human Rights Watch, Amnesty International und American Civil Liberties Union) hat US-Präsident Barack Obama aufgefordert, den Whistleblower Edward Snowden vor Ablauf seiner Amtszeit zu begnadigen und ihn nicht weiter wg. Spionage bzw. Diebstahl von Regierungseigentum – so die offiziellen Vorwürfe – zu verfolgen. Unter diese Forderung werden in USA, aber auch weltweit

1906, 2015

Edward-Snowden-Platz in Dresden – deutschlandweit erste derartige Würdigung des Whistleblowers

Datenschutzrheinmain/ Juni 19, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal/ 0Kommentare

Am Sonntag den 21.06.2015 wird Edward Snowden 32 Jahre alt. Der US-amerikanische Whistleblower, der mit seinen Enthüllungen über das Ausmaß der weltweiten Überwachung durch US-Geheimdienste Geschichte schrieb, erfährt zu seinem Geburtstag in Dresden eine besondere Ehrung. Unweit des Albertplatzes wird ein kleiner Platz in der Dresdener Neustadt auf seinen Namen getauft. Mit dieser Würdigung möchte Markwart Faussner, Miteigentümer des Grundstückes,