Kategoriearchiv: Verbraucherdatenschutz

Amtsgericht Bad Hersfeld: Nutzung von WhatsApp „ ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben“ ist ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

datenschutzrheinmain/ Juni 26, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat sich mit Urteil vom 15.05.2017 (Aktenzeichen: F 120/17 EASO) in einer Familienrechtssache mit der Aufsichtspflicht bei der Mediennutzung durch Minderjährige beschäftigt. In der Urteilsbegründung beschäftigt sich das Gericht auch umfänglich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von WhatsApp. In den Leitsätzen stellt das Gericht u. a. fest: „1. … 5. Wer den Messenger-Dienst ‚WhatsApp‘ nutzt, übermittelt

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Persönlichkeitsprofil durch Stimmtest

schuetze/ Mai 11, 2017/ alle Beiträge, Automatisierte Einzelentscheidung/ Profile, Beschäftigtendatenschutz, biometrie, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

… wie die neuste Technik das Recht überholt Im Rahmen einer Bewerbung und noch ehe es zu einem persönlichen Interview kommt, werden Sie aufgefordert eine Telefonnummer zu wählen. Sie landen bei der Firma Precire, Aachen. Dort werden Sie mit Fragen im Gespräch geleitet, einfach mal so zu erzählen. Auf den Inhalt des gesprochenen Textes kommt es gar nicht an. Vielmehr

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Schafft das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz weitere intransparente Räume?

(ah)/ Mai 4, 2017/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Informationsfreiheit, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Das mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossene und umstrittene Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) schränkt in nicht unerheblichem Umfang die Kontrollrechte der Aufsichtsbehörden ein, indem es diesen gegenüber den Berufsgeheimnisträgern (§ 203 StGB – Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Psychologen etc.) keine Untersuchungsbefugnisse mehr einräumt, soweit diese zu einem Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten dieser Personen führen würde. Die mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung

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Neuer Gesetzesentwurf zum Straßenverkehrsgesetz könnte sogar verfassungswidrig sein

(ah)/ April 11, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Neben der Änderung des Verwendungszweckes für Kfz-Mautdaten (die Datenschützer Rhein Main berichteten hier bereits darüber) plant der Bundesverkehrsminister laut einem Artikel des c´t Magazins („Gläsern auf vier Rädern“) eine Erweiterung des Straßenverkehrsgesetzes um einen Paragraphen 63a, der vorsieht, dass hoch- und vollautomatisierte Autos mit separaten Datenspeichern (an Bord des Kraftfahrzeuges oder bei vernetzten Pkws in einer Cloud auf einem Server

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Darf ein Vermieter entgegen dem Willen des Mieters Fotos von der vermieteten Wohnung anfertigen und veröffentlichen?

datenschutzrheinmain/ März 27, 2017/ alle Beiträge, Mietrecht, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Diese Frage stellte ein Mieter einer Wohnung in Frankfurt an ein ihm bekannten Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Die Antwort dazu ist: Nein! – darf er nicht! Es besteht auf Grund des Mietvertrags keine Pflicht, Fotoaufnahmen der Wohnung zu dulden, egal zu welchen Zwecken der Vermieter die Fotos anfertigen möchte. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Mieters (Art. 2 Abs. 1

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Scoring: „Sag mir, wo Du wohnst und ich sag Dir, ob Du zahlst?“

datenschutzrheinmain/ März 26, 2017/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ein Bußgeld in Höhe von 15.000 Euro gegen die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG erlassen. Hintergrund war, dass die Auskunftei auf die Bonitätsanfrage eines Unternehmens zwar keine Auskünfte über die Person geben konnte, aber einen sogenannten Scoringwert über die Wohnanschrift der Person übermittelt hat. Die vermutete Zahlungsmoral wird also, ohne dass

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Bundespolizei übernimmt Fahrkartenkontrolle im ICE

schuetze/ März 16, 2017/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

– Wie der Datenhunger keine Grenzen mehr kennt – Mannheim, 16.3.2017, nach 14:00h, der ICE, in dem ein Unternehmer auf einer ganz normalen Dienstfahrt unterwegs ist, wird zum Einsatzort der Bundespolizei. Er wird vom Fahrkartenkontrolleur aufgefordert, seine Fahrkarte und Bahncard vorzuzeigen. Der Unternehmer, in ein Telefonat vertieft, zeigt die elektronische Fahrkarte auf seinem Smartphone, bereit zum Einscannen für das Gerät

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Wie erfahre ich, ob meine Daten im Internet zum Verkauf angeboten bzw. veröffentlicht wurden?

(ah)/ März 10, 2017/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Beinahe wöchentlich erreichen uns Meldungen über entwendete Nutzerdaten.  Das Hacken von Unternehmensnetzwerken, das Abgreifen von den Endgeräten der Nutzer oder bei der Übermittlung im Internet, Phishing oder Social Engineering sind nur einige der Möglichkeiten, an Daten von Nutzern zu gelangen. Kann man erfahren, ob man selbst betroffen ist? Das ist nicht so einfach. Teilweise erfährt man erst dann davon, wenn

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Patientengeheimnis: Vertrauen ist gut – doch eine Kontrolle soll wegfallen!? Drohende Verschlechterungen im Entwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetz

datenschutzrheinmain/ März 9, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Marit Hansen, Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), hat in einer Stellungnahme vom 09.03.2017 Nachbesserungen am Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz gefordert, über das der Bundesrat am 10.03.2017 abstimmt. Ihre Kritik am bisherigen Gesetzentwurf fasst sie in vier Punkten zusammen: „1. Fehlende Kontrolle von Berufsgeheimnisträgern … Wir alle müssen uns irgendwann Ärzten, Therapeuten und Apothekern anvertrauen. Wir alle wollen darauf

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Deutscher Gewerkschaftsbund und Verbraucherzentrale fordern hohe Datenschutzstandards und lehnen Datenwillkür ab

datenschutzrheinmain/ März 9, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Für hohe Datenschutzstandards – gegen eine Datenwillkür„ haben die Arbeiterwohlfahrt (AWO), Bundesverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Verbraucherzentrale (vzbv), Bundesverband und weitere Organisationen zu den Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, unter dem Vorwand der Anpassung von Rechtsnormen an die Europ. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Datenschutzstandart in Deutschland zu senken. Die Erklärung in Auszügen: „Am 25. Mai 2016 trat

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