Europarechtswidrig! Zugriff der Gesundheitsämter auf die Fluggastdaten (PNR)

Powidatschl/ September 23, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Seit mehr als einem Jahr analysiert und speichert das Bundeskriminalamt auf der Grundlage der Richtlinie (EU) 2016/681 vom 27.04. 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) und des Fluggastdatengesetzes (FlugDaG) eine Vielzahl persönlichen Daten (§ 2 FlugDaG) aller Menschen, die in Deutschland einen internationalen Flug antreten oder am Ende eines solchen Flugs landen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die österreichische

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Facebook-Fanpages: Niedersächsische Datenschutzbeauftragte kritisiert die Landesregierung wg. Missachtung von Recht und Gesetz – Hessischer Datenschutzbeauftragter schweigt zu diesem Thema

Datenschutzrheinmain/ September 7, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 05.06.2018 (Aktenzeichen: C-210/16) festgestellt, dass die Betreiber*innen von Facebook-Fanpages für die (rechtswidrige) Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook (mit)verantwortlich sind. Von der Datenschutzkonferenz (DSK), dem Zusammenschluss der Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, wurde die Entscheidung des EuGH zu Fanpages bei Facebook durch insgesamt drei Veröffentlichungen bekannt gemacht, einer Entschließung vom 05.06.2018,  einem Beschluss

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#NoPNR: Keine Massenüberwachung am Himmel

Datenschutzrheinmain/ September 6, 2020/ alle Beiträge, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die österreichische NGO epicenter.works gehen gemeinsam gegen die massenhafte Speicherung und intransparente Verarbeitung von Fluggastdaten vor. Sie klagen vor deutschen und österreichischen Gerichten gegen die sogenannte PNR-Richtlinie. Ihr Ziel: Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Das Amtsgericht in Köln und das Verwaltungsgericht in Wiesbaden haben auf Grund der Klagen, die die GFF initiiert hat, dem

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Von der Steuer-ID zu durchnummerierten Menschen in Deutschland?

Datenschutzrheinmain/ September 1, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Personenkennziffern, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Bisher gibt es für in Deutschland lebende Menschen drei unabhängig voneinander vergebene und lebenslang geltende Personen-Identifikationsnummern: Die Steuer-Identifikationsnummer („Steuer-ID“) gem. § 139a Abgabenordnung (AO); die Sozialversicherungsnummer (Rentenversicherungsnummer) gem. § 18 h SGB IV und die Krankenversichertennummer gem. § 290 SGB V. Mit dem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung

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Amtsgericht Bonn: Auskunftsanspruch nach DSGVO erfasst auch Kontobewegungen des eigenen Bankkontos

Datenschutzrheinmain/ August 31, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist extensiv auszulegen und umfassend zu verstehen. Auch Auskünfte über Kontobewegungen und Kontostände des eigenen Bankkontos unterliegen den Regelungen des Art. 15 DSGVO. Dies stellte das Amtsgericht Bonn mit Urteil vom 30.07.2020 (Aktenzeichen: 118 C 315/19) fest. Der Kläger war in den Jahren 2015 – 2019 Kunde bei der beklagten Bank. Er machte im

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Corona: Regelungen zur Kontaktnachverfolgung im Saarland verfassungswidrig – Und in Hessen?

Powidatschl/ August 31, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Hessische Landespolitik, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Beschluss vom 28.08.2020 auf eine Verfassungsbeschwerde eines im Saarland lebenden Bürgers entschieden, dass die Vorschrift zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Art. 2 § 2 der Corona-Verordnung des Saarlands) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, die Vorschrift zur Kontaktnachverfolgung  (Art. 2 § 3 der Corona-Verordnung des Saarlands) aber für verfassungswidrig erklärt. Mit seiner Verfassungsbeschwerde hatte sich der

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Italienische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld i. H. v. 17 Mio. € wegen unerlaubter Werbe-Aktivitäten

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die italienische Datenschutz-Aufsichtsbehördebehörde Garante per la protezione dei dati personali („Datenschutzgarantie“) hat sie gegen das italienische Telekommunikations-Unternehmen Wind Tre ein Bußgeld i. H. v. Knapp 17 Mio. € wegen zahlreicher Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO verhängt. Wind Tre ist ein großes italienisches Telekommunikations-Unternehmen, das nach eigenen Angaben ca. 30 Mio. Kunden hat. In einer Presseerklärung vom 13.07.2020 wird dazu u.

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Unfaire, intransparente und datenschutz-unfreundliche Bedingungen: Bund der Versicherten e. V. (BdV) klagt gegen „Vitality“-Tarif von Generali

Powidatschl/ Juli 14, 2020/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Verbraucherschutzverein Bund der Versicherten e. V. (BdV) geht gerichtlich gegen die Dialog Lebensversicherung vor, die zum Versicherungskonzern Generali gehört. Gegenstand der Klage sind die undurchsichtigen Bedingungen des „Fitness“-Tarifs „Vitality“. Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) der Dialog wird mit einem Gesundheitsprogramm namens „Vitality“abgeschlossen und verspricht unter anderem Nachlässe bei der Versicherungsprämie als Belohnung für gesundheitsbewusstes Verhalten. Verbraucher*innen erfahren aber nicht, welches konkrete

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Bundeskartellamt: Smart-TVs verstoßen gegen die DSGVO

Datenschutzrheinmain/ Juli 6, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Datenschutzbestimmungen der in Deutschland aktiven Smart-TV-Hersteller fast durchgehend schwerwiegende Transparenzmängel aufweisen und damit gegen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Sie sind vor allem deshalb für die Nutzer*innen der Geräte nicht nachvollziehbar, weil sie für eine Vielzahl von Diensten und Nutzungsprozessen gelten sollen. Dies führt dazu, dass die Verbraucher nicht zuverlässig erfahren, welche personenbezogenen Daten

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Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter verhängt Bußgeld i. H. v. 1,24 Mio. € gegen AOK

Gesunde_daten/ Juni 30, 2020/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung (Art. 32 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO) hat die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) gegen die  AOK Baden-Württemberg  eine  Geldbuße  von  1.240.000,- Euro  verhängt. Der Grund: Die AOK Baden-Württemberg veranstaltete in den Jahren 2015 bis 2019 zu unterschiedlichen Gelegenheiten Gewinnspiele und erhob hierbei personenbezogene Daten der Teilnehmer, darunter

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