Wir bleiben dran! Frankfurt braucht ein unabhängiges Datenschutzbüro!

datenschutzrheinmain/ September 25, 2019/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro/ 0Kommentare

Einen Bericht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt in der Sitzung des Rechtsausschusses der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2019 nahmen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zum Anlass, um erneut auf die Notwendigkeit hinzuweisen, ein Unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro zu schaffen. Erstmals am 17.01.2013 hatte die Gruppe in einem Schreiben an die Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung die Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros

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Aktuelle Projekte der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mit lokalen Bezügen – arbeiten und sprechen Sie mit

gesunde_daten/ Mai 27, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Datenschutz im Mietrecht, Frankfurter Datenschutzbüro, Gefahrenabwehrverordnung Wiesbaden, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter Offenbach, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Datenschutz ist nicht nur ein Thema der “großen Politik”. Datenschutz und informationelle Selbsbestimmung haben viel mit dem alltäglichen Leben und mit örtlichen Entwicklungen bzw. lokaler Politik zu tun. Nachfolgend stellen wir Ihnen die lokalpolitischen Themen vor, an denen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main derzeit arbeiten: Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros, das folgende Aufgaben wahrnehmen soll: Bürgerberatung, Schulung, Aufklärungs- und

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Beschwerde über fehlerhafte Datenhaltung bei der infoscore Consumer Data GmbGH

datenschutzrheinmain/ März 17, 2019/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Ein Frankfurt Bürger wandte sich hilfesuchend an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Sein Anliegen: Mit einem Telekommunikationsunternehmen wollte er einen Handyvertrag abschließen. Das Unternehmen teilte ihm dann zu seiner Überraschung mit: Dem anfragenden Bürger, der erst kürzlich aus dem Ausland nach Deutschland kam und der nach eigenen Angaben hier noch nie einen Handyvertrag abgeschlossen hatte wurde empfohlen, als ersten Schritt

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Als Konsequenz aus der “Doxing”-Affäre: Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros zur Beratung Frankfurt Bürger*innen

datenschutzrheinmain/ Februar 1, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro/ 0Kommentare

Seit dem 04.01.2019 ist bekannt, dass hunderte Politiker*innen und andere öffentlich bekannte Personen von “Doxing” betroffen sind, der nichtautorisierten Veröffentlichung privatester Daten durch unbefugte Dritte. Dies hat zu Verunsicherung in großen Teilen der Bevölkerung geführt. “Wie kann ich meine Daten vor Missbrauch schützen, was muss ich dazu tun?” ist eine derzeit häufig gestellte Frage. Aber nur ein geringer Teil der

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Datenschützer Rhein Main fordern bessere Personal- und Stellenausstattung für den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt sowie Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros

datenschutzrheinmain/ Juli 9, 2018/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Hessischer Datenschutz, Jobcenter Frankfurt, Regionales/ 0Kommentare

In einem Schreiben vom 09.07.2018 an den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), den Personaldezernenten Stefan Majer (Grüne) und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine deutliche Verbesserung für die Arbeitsfähigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt gefordert. Im Schreiben wird dazu ausgeführt: “Unter den Bedingungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit

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Erwischt! Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann legt Melderecht zu eigenen Wahlkampf-Zwecken großzügig aus

datenschutzrheinmain/ Mai 21, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro, Regionales/ 0Kommentare

Ein Frankfurter Bürger wandte sich an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Sein Anliegen: Er hatte unverlangt ein Schreiben des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) erhalten, in dem dieser ihn zur Ehrenamtsmesse der Stadt Frankfurt einlud und ihm mitteilte: „Ich möchte mich deshalb mit Ihnen austauschen, wie Sie das Leben in unserem Frankfurt mitgestalten und wie aktiv Sie im Alter sein

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Sozialdatenschutz an der Opernkasse – oder: Eine Beschwerde schafft Abhilfe

datenschutzrheinmain/ Januar 17, 2017/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Regionales, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Auch Frankfurter BürgerInnen mit geringem Einkommen möchten Museen und Theater besuchen. Damit ihnen dies leichter möglich ist, hat die Stadt Frankfurt bereits vor vielen Jahren den Frankfurt-Pass geschaffen. Er soll Menschen, die sich finanziell nicht auf der Sonnenseite des Lebens bewegen, Zugang zu kommunalen kulturellen Einrichtungen ermöglichen. Zu ermäßigten Preisen (50 % der Eintrittspreise) können u. a. städtische Museen, das

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Datenschützer fordern von Stadtverordneten Verbesserungen beim Schutz der informationellen Selbstbestimmung der in Frankfurt lebenden Menschen

datenschutzrheinmain/ März 23, 2016/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Regionales, RMV - anonym fahren und zahlen im öffentlichen Nahverkehr, Videoüberwachung/ 1Kommentare

In einem Offenen Brief an die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und SPD in der Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main sechs Forderungen erhoben, die eine wie auch immer geartete neue Koalition in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat aufnehmen und umsetzen soll: Schaffung eines unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros.  Wildwuchs und Rechtsverstöße bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum verhindern. Anonymisierte streckenabhängige

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Vorratsdatenspeicherung in der Stadtbücherei der Stadt Frankfurt

datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2015/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Die Stadt Frankfurt stellt dankenwerter Weise in den Filialen der Stadtbücherei einen kostenfreien Internetzugang zur Verfügung. Insbesondere Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen Internetzugang zuhause leisten können, nutzen dieses Angebot gerne. Was aber weniger schön ist: Dabei werden umfangreiche Verkehrsdaten erhoben und 90 Tage gespeichert, bis hin zu der Adresse jeder einzelnen aufgerufenen Webseite. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

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Überbordende illegale Videoüberwachung durch private Stellen in Frankfurt: dieDatenschützer Rhein Main fordern ein Unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro

datenschutzrheinmain/ Juni 25, 2014/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro/ 0Kommentare

In einem Schreiben an die Fraktionen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erneut die Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros gefordert. Anlass und Hintergrund der Forderung war das Eingeständnis des Hessischen Datenschutzbeauftragten, dass ihm personelle und andere Kapazitäten fehlen, um seiner Beratungstätigkeit und der Bearbeitung von Eingaben z. B. zum Thema Videoüberwachung zeitnah nachkommen zu können. Was

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