Datenschutz und Informationsfreiheit / Transparenz – zwei Schwerpunkte der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Spiegel eines Presse-Interviews

datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Forderungen nach einem Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüro und nach einer kommunalen Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt stehen seit mehreren Jahren im Zentrum der Tätigkeit der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main.

  • Den Frankfurter Stadtverordneten wurde 2013 auch der Entwurf eines Beschlusses zur Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros übermittelt. Der Satzungsentwurf ist hier nachlesbar. Als Aufgaben eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros benennt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main u. a.: 1. Bürgerberatung in den Bereichen Verbraucherdatenschutz, Bürgerdatenschutz und Beschäftigtendatenschutz. 2.Schulung im Datenschutz in Kooperation mit Frankfurter Schulen und Bildungseinrichtungen. 3. Aufklärungsarbeit durch Verbreitung von Schrifttum und Vorträgen. 4. Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Datenschutzsensibilität und zur Darstellung der Arbeit des Datenschutzbüros.
  • Ebenfalls im Jahre 2013 wurde die damals für zwei Jahre befristet in Kraft gesetzte Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt als ungenügend kritisiert. ach Inkrafttreten des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) erarbeitete die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Entwurf einer neuen Informationsfreiheitssatzung. Die Mustersatzung „Informationsfreiheit für Städte und Gemeinden in Hessen“ ist hier im Wortlaut nachlesbar.

Nach Gesprächen mit Stadtverordneten aus verschiedenen Fraktionen war erkennbar, dass es in dieser Wahlperiode für beide Vorhaben keine Mehrheiten in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung geben wird. Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war dies im Februar 2020 Anlass, sich mit diesen Themen an die Parteien in Frankfurt zu wenden, verbunden mit der Bitte, diese bei der Erarbeitung Ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 zu berücksichtigen und aufzunehmen.

Dieses Schreiben regte die Redaktion der Frankfurter Neuen Presse (FNP) dazu an, mit zwei Vertretern der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main das Gespräch zu suchen. Am 25.05.2020 erschien das Interview in der Printausgabe der FNP (bis dato leider noch nicht online).

Der von der FNP vorab an die Interviewpartner übermittelte Wortlaut des Gesprächs ins hier nachlesbar.

 

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