Schlagwort Archiv: informationelle Selbstbestimmung

Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Dem Druck der CDU und der Polizei nicht nachgeben

datenschutzrheinmain/ April 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Polizeiführung und die CDU in Frankfurt erhöhen den Druck auf die Stadtverordneten der SPD und Grünen, damit diese einer Videoüberwachung der Hauptwache zustimmen. Die Hessenschau meldet am 19.04.2017: „Tausende Menschen sind jeden Tag an der Frankfurter Hauptwache unterwegs. Pendler hetzen zur U-Bahn, Touristen machen im Herzen der Stadt ein paar Fotos, Kunden der vielen Läden auf der Zeil kommen

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Achtlos weggeworfene Zigarettenkippen, ausgespuckte Kaugummis und „wildes Urinieren“ – was alles in Hanau mit Videokameras überwacht werden soll

datenschutzrheinmain/ April 21, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Hanau haben Magistrat und Stadtverordnetenversammlung im Februar 2017 die Überwachung von zwei zentralen Plätzen in der Innenstadt beschlossen. Einer der Koalitionsfraktionen, den Bürgern für Hanau (BfH), scheint dies nicht auszureichen. Quelle: Offenbach Post vom 19.04.2017 Ja was denn noch? Öffentliches Nasenbohren? Der Phantasie, wofür Videoüberwachung des öffentlichen Raums noch alles genutzt werden könnte, scheint keine Grenze gesetzt zu sein.

Zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Keine Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt!

datenschutzrheinmain/ April 12, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Nach Ostern will der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) eine Beschlussvorlage in den Magistrat einbringen, mit der die Videoüberwachung der Frankfurter Hauptwache in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt werden soll. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat von Beginn an diese Forderung der CDU hinterfragt. Auch als der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Bürgermeister Uwe Becker Ende 2016 diese Forderung erneut erhob. Auf einen

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Big Data im Gesundheitswesen: Bertelsmann fordert erleichterten Zugriff auf Patienten- und Behandlungsdaten

datenschutzrheinmain/ April 12, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Die Bertelsmann-Stiftung hat sich im Juli 2016 einen neuen Blog Der digitale Patient zugelegt. Als Ziel wurde damals formuliert: „…wollen wir dazu beitragen, dass digitale Technologien in den Dienst der Gesundheit gestellt werden. Übersetzt: Uns geht es nicht um das technologisch Machbare, sondern immer um den größtmöglichen Patientennutzen – oder anders: um einen Fortschritt der Medizin…“ Hehre Worte! So sollten aber

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Videoüberwachungskameras auf der Frankfurter Zeil nach Protesten abgebaut

datenschutzrheinmain/ April 11, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Bei Peek & Cloppenburg (Zeil 71 – 57) und Pure Training (Zeil 57) wurden nach Beschwerden der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main über unzulässige Videoüberwachung des öffentlichen Raums Kameras demontiert. Die Fassade bei Peek & Cloppenburg ist auf der gesamten Länge mit einem schräg angebrachten gläsernen Vordach veblendet. Dahinter verbargen sich ein halbes Dutzend Videokameras, die zudem als solche schwer erkennbar

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Pilotversuch mit polizeilichen Bodycams in Nordrhein-Westfalen – eine Kritik aus Sicht der Landesdatenschutzbeauftragten NRW

datenschutzrheinmain/ April 11, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit der kürzlich erfolgten Änderung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen ist auch in diesem Bundesland die Möglichkeit geschaffen worden, dass polizeiliche Bodycams zum Einsatz kommen, wenn auch vorerst nur als Pilotversuch. In einer Pressemitteilung vom 11.04.2017 hat Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz in NRW dazu Stellung genommen. Sie erklärte u. a., dass Bodycams in die Grundrechte der Betroffenen und der Streifenteams eingreifen.

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Videoüberwachung: „​Junge Union will Big Brother XXL“ – schreibt BILD Hannover

datenschutzrheinmain/ April 10, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

BILD Hannover berichtet am 10.04.2017 über den Verbandstag der Jungen Union (JU) Niedersachsen. Die Überschrift: Im Text stellt BILD Hannover fest: Selbst dem BILD-Redakteur scheint unheimlich zu sein, was die JU Niedersachsen fordert Alle belebten Plätze in niedersächsischen Städten sollen mit Videokameras und automatisierter Gesichtserkennung überwacht werden. Die verwendete Software soll Alarm schlagen, sobald sich eine Menschentraube bildet. Totale Überwachung

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Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten – Ein Blick über die Grenze: Die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) in Österreich

datenschutzrheinmain/ April 8, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 1Kommentare

Die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) in Österreich ist vergleichbar mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) und dem damit verbundenen telematischen System im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland. Einer der wesentlichen Unterschiede: Der Gesetzgeber in Österreich hat beschlossen, dass die Gesundheits- und Behandlungsdaten aller gesetzlich krankenversicherten Menschen in ELGA elektronisch zentral erfasst werden. Versicherte, die dies nicht möchten, müssen dies ausdrücklich beantragen (<opt-out>). ARGE

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Dreist: „Foot Locker“ auf der Zeil dokumentiert Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums

datenschutzrheinmain/ April 5, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

„Foot Locker„, eine Einzelhandelskette, betreibt auch auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil ein Ladengeschäft. Und wie nahezu alle Einzelhändler auf der Zeil werden die Besucherinnen des Ladens mit Videokameras überwacht. In der Regel ohne dass im Ladeneingang ein Hinweis auf Videoüberwachung angebracht ist. „Foot Locker“ toppt diese leider all zu verbreitete Praxis. Die Aufnahmen der Kamera im Eingangsbereich werden auf einem Bildschirm dokumentiert. Und

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Zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Keine Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt!

datenschutzrheinmain/ April 4, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter CDU lässt nicht locker. Sie fordert weiter – unterstützt vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill – einen Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt. Mit dieser Forderung waren der CDU-Sicherheitsdezernent Markus Frank und der Polizeipräsident wenige Wochen vor der Kommunalwahl 2016 an die Öffentlichkeit getreten. Ende Dezember 2016 machte sich dann der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Bürgermeister Uwe Becker diese

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