Spanien: Bußgeld gegen privaten Kamerabetreiber, der den öffentlichen Straßenraum überwachte

CCTV-NeinDanke/ Januar 21, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die spanische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Agencia española protección datos) teilte am 20.01.2021 mit, dass sie gegen den Betreiber von Videoüberwachungskameras, die auf den öffentlichen Straßenraum ein Bußgeld von 2.000 € verhängt hat, das sie wegen sofortiger Zahlung und Schuldanerkenntnis um jeweils 20 % auf 1.200 EUR reduzierte. Eine von der Überwachung betroffene Person reichte Beschwerde bei der spanischen Datenschutzbehörde ein, da auf

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Verwaltungsgericht Köln: Videoüberwachung der Polizei am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt werden

CCTV-NeinDanke/ Januar 19, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 19.01.2021 entschieden (Aktenzeichen: 20 L 2340/19) und damit einem Eilantrag stattgegeben. Anlässlich der Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 überwacht die Polizei mit fest installierten Videokameras seit 2017 Bereiche vor dem Hauptbahnhof und dem Dom

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Bamberg: Oberbürgermeister wg. Mißbrauch von Melderegister-Daten für persönliche Zwecke zu Geldstrafe verurteilt

Datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2021/ Adresskauf, alle Beiträge, Hessische Landespolitik/ 3Kommentare

Im Zuge des Wahlkampfes zur Wahl des Oberbürgermeisters 2020 hat die SPD in Bamberg an wahlberechtigte EU-Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft in ihrer jeweiligen Landessprache Wahlwerbung versandt. Die Adressdaten wurden unter Angabe der Staatsangehörigkeit vom Ordnungsamt der Stadt Bamberg an die SPD übergeben. Wie es der Zufall will: Oberbürgermeister (seit 01.05.2006) und damit Dienstherr der Beschäftigten der Stadtverwaltung ist Andreas Starke

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Wg. illegaler Videoüberwachung von Beschäftigten: Bußgeld i. H. v. 10,4 Mio. € gegen notebooksbilliger.de

CCTV-NeinDanke/ Januar 8, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Mio. € gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche. Das Unternehmen hatte sich darauf berufen, dass es Ziel der installierten Videokameras

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Frankreich: Das oberste Verwaltungsgericht verbietet den Einsatz von Polizeidrohnen bei Demonstrationen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 24, 2020/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das französische oberste Verwaltungsgericht (Conseil d’État = Staatsrat) hat der Polizei in Paris die Videoüberwachung von Demonstrationen mithilfe von Drohnen verboten. Geklagt hatte die überwachungskritische Organisation La Quadrature du Net. Die Richter*innen hatten bereits im Mai 2020 ein Verbot für die unbemannte Überwachung von Corona-Auflagen verhängt. Dieses Urteil wurde nun erweitert. In einer Stellungnahme vom 22.12.2020 teilt La Quadrature du

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Landgericht Frankenthal (Pfalz): Videoüberwachungskamera an der Hauswand kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 21, 2020/ alle Beiträge/ 0Kommentare

 Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt ist. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem Nachbarstreit entschieden. Dabei genügt nach Auffassung des Gerichts bereits die Möglichkeit, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Denn allein dadurch, dass das Gerät vorhanden ist, könne ein „Überwachungsdruck“ und damit eine Beeinträchtigung der Nachbarn entstehen.

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Frankfurt: Zusätzliche und modernisierte stationäre Überwachungskameras für die Polizei – wird beim Betrieb der Kameras das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausreichend beachtet?

CCTV-NeinDanke/ Dezember 18, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Am 01.02.2018 haben die Koalitionsparteien CDU, Grüne und SPD gemeinsam mit der AfD und der rechtspopulistischen Fraktion BFF in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung einem Magistratsbeschluss vom 22.12.2017 zugestimmt, wonach die bereits vorhandenen Videoüberwachungsanlagen der Polizei an der Konstablerwache, am Bahnhofsvorplatz („Kaisersack“) und an der Ecke Kaiserstraße / Moselstraße modernisiert und an den Standorten Hauptbahnhof / Taunusstraße und Hauptwache erstmals Videokameras installiert

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Frankreich: Wg. unzulässiger Cookies Bußgelder i. H. v. zusammen 100 Mio. € gegen zwei Firmen aus dem Google-Imperium und i. H. v. 35 Mio. € gegen eine Firma aus dem Amazon-Imperium

Datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2020/ alle Beiträge, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 07.12.2020 hat die hat die französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) gegen die Unternehmen GOOGLE LLC und GOOGLE IRELAND LIMITED Geldbußen in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro verhängt, weil sie ohne vorherige Zustimmung und ohne angemessene Information Werbe-Cookies auf den Computern der Nutzer der Suchmaschine google.fr platziert haben. Nachstehend Auszüge aus der Pressemitteilung der

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Berlin: Polizei filmt anlasslos fast alle Teilnehmenden einer Demonstration – Klage dagegen unterstützen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 5, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Am 1. Mai 2019 hatte das Quartiersmanagement Grunewald in Berlin zu einer Demonstration eingeladen, der tausende Menschen folgten. Quelle: Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) (Lizenz: Creative Commons – Namensnennung: FIfF & QM Grunewald) Was dabei auf Seiten der Demonstrant*innen passierte, haben die Veranstalter*innen in einer Pressemitteilung am Folgetag launisch geschildert. Was die Berliiner Polizei veranstaltete, war ein

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Landgericht Köln: DSGVO-Auskunftsanspruch gegenüber Krankenversicherung umfasst auch Gesprächsvermerke und Telefonnotizen

Gesunde_daten/ November 23, 2020/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Darauf weist die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Martin Bahr aus Hamburg in einem Beitrag auf ihrer Internetseite hin. Die Kläger machten bei ihrer (privaten) Krankenversicherung einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend. Dieser wurde von der Versicherung unter Hinweis auf den Datenschutzkodex der Versicherungswirtschaft abgelehnt. Die Entscheidung des Landgerichts Köln vom 11.11.2020 (Aktenzeichen: 23 O 172/19) ist bislang noch nicht öffentlich zugänglich.