Kategoriearchiv: Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz

Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland: Prostituiertenschutzgesetz vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Am 05.02.2019 wurde mit Unterstützung von Doña Carmen e.V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) aus Frankfurt von fünf Personen eine Klage gegen das deutsche Prostituiertenschutzgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Die Beschwerdeführer*innen waren allesamt Unterzeichner*innen der im Juni 2017 in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz. Im Juli 2018 entschieden die Karlsruher Richter auf

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EU-Kommission als Geburtshelfer der „Europäischen Patientenakte“?

gesunde_daten/ Februar 7, 2019/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Die EU ist bei der Gesundheitsversorgung nicht zuständig, das ist Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission hat dies aber nicht daran gehindert, am 06.02.2019 „eine Reihe von Empfehlungen für die Schaffung eines sicheren Systems“ vorzuschlagen, „das den Bürgern den Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten in allen Mitgliedstaaten“ der EU erlauben soll. Andrus Ansip‚ Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den

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Niedersachsen: Landesbeauftragte für Datenschutz fordert, den Pilotbetrieb von “Section Control” (Geschwindigkeitsüberwachung) sofort zu beenden

datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zur Kfz-Kennzeichenüberwachung in Bayern, Baden Württemberg und Hessen fordert die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) das niedersächsische Innenministerium auf, die Anlage zur abschnittsweisen Geschwindigkeitsüberwachung (“Section Control”) auf der Bundesstraße 6 bei Laatzen sofort stillzulegen.  „Die Grundlage für den Pilotbetrieb ist mit den gestrigen Beschlüssen weggefallen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsansicht zur Frage, wann

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Bundeskartellamt legt Facebook Beschränkungen auf bei der Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen

datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2019/ Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet. Alle auf Facebook selbst, den konzerneigenen Diensten wie z.B. WhatsApp und Instagram sowie den auf Drittwebseiten gesammelten Daten können mit dem Facebook-Nutzerkonto zusammengeführt werden.

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Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Erhaltung des Bargelds und ein Angebot anonymer elektronischer Zahlungsmöglichkeiten

datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 0Kommentare

Aus Anlass des Safer Internet Day 2019 hat sich Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zum Thema anonymes Bezahlen zu Wort gemeldet. In einer Stellungnahme von 05.02.2019 erklärt er: “Aus Sicht des Datenschutzes ist es essentiell, dass das datenschutzrechtlich völlig risikofreie anonyme Bezahlen auch in der Zukunft weiterhin möglich bleibt…  müssen wir als Datenschützer das Ziel verfolgen

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Bundesverfassungsgericht zur Kfz-Kennzeichenüberwachung: Regelungen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern in Teilen verfassungswidrig

CCTV-NeinDanke/ Februar 5, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem am 05.02.2019 veröffentlichtem Beschluss entschieden. In einer Pressemitteilung erklärt das BVerfG: “Beide Länder können ihre Regelungen der Kennzeichenkontrollen im Wesentlichen auf ihre Gesetzgebungszuständigkeit für die Gefahrenabwehr stützen. Soweit Baden-Württemberg jedoch automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen und Kontrollbereichen erlaubt, die

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Wenn der Name draufsteht: Datenschutz für die Mülltonne

datenschutzrheinmain/ Februar 5, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die Hessenschau am 04.02.2019 darüber, dass in zwei Städten im Landkreis Offenbach (Obertshausen und Rodgau) die Mülltonnen ohne Zustimmung der betroffenen Grundstückseigentümer*innen bzw. Mieter*innen mit Aufklebern versehen sind, die neben einer Mülltonnen-Nummer und der Grundstücksadresse auch Vor- und Familiennamen vermerken. Quelle: Hessenschau, 04.02.2019 Aufgedeckt wurde dieser Sachverhalt durch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, nachdem Anfragen von

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Als Konsequenz aus der “Doxing”-Affäre: Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros zur Beratung Frankfurt Bürger*innen

datenschutzrheinmain/ Februar 1, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro/ 0Kommentare

Seit dem 04.01.2019 ist bekannt, dass hunderte Politiker*innen und andere öffentlich bekannte Personen von “Doxing” betroffen sind, der nichtautorisierten Veröffentlichung privatester Daten durch unbefugte Dritte. Dies hat zu Verunsicherung in großen Teilen der Bevölkerung geführt. “Wie kann ich meine Daten vor Missbrauch schützen, was muss ich dazu tun?” ist eine derzeit häufig gestellte Frage. Aber nur ein geringer Teil der

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Datenleck in der “Smart City Singapur”: Daten von 14.200 HIV-Patienten, die in Singapur erhoben wurden, sind ins Internet gelangt

gesunde_daten/ Januar 30, 2019/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Im Juli 2018 pries der Siemens-Konzern die “Smart City Singapur” noch in den höchsten Tönen: “Smart City: Ein Begriff, der in Mode ist und von Städten weltweit geradezu inflationär verwendet wird – nicht immer zu Recht. Doch wenn die Bezeichnung Smart City auf eine Stadt zutrifft, dann auf Singapur. Der Inselstaat treibt die Digitalisierung mit Vehemenz voran, um die Herausforderungen

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“Schwere Datenpanne” im Jobcenter Essen

datenschutzrheinmain/ Januar 29, 2019/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das berichtet die Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung (NRZ) am 29.01.2019: “Dem Jobcenter Essen ist eine schwere Datenpanne unterlaufen. Die städtische Behörde verschickte im Januar hunderte GEZ-Bescheinigungen mit persönlichen Daten von Hartz-IV-Empfängern an eine falsche Adresse. Nach Angaben des Jobcenters sollen rund 1500 Haushalte in der Stadt betroffen sein… Was ist passiert: Anfang Januar verschickte das Jobcenter an Hartz-IV-Haushalte rund 30.000 neue

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