Behalte deine Rechte: Gesichtserkennung in der EU verbieten!

CCTV-NeinDanke/ Januar 25, 2023/ alle Beiträge, Biometrie, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter diesem Motto hat die deutsche Sektion von Amnesty International eine unterstützenswerte Kampagne begonnen. Amnesty stellt fest: „Gesichtserkennung im öffentlichen Raum bedroht eine Reihe von Menschenrechten: die Privatsphäre, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Nichtdiskriminierung.“ Amnesty ruft dazu auf: „Schicke eine E-Mail an die deutschen Abgeordneten im Europaparlament und fordere sie auf, Gesichtserkennung zu verbieten!“ Dies ist unter Nutzung

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Haben (Strafverfolgungs-)Behörden Zugriffsmöglichkeiten auf die elektronische Patientenakte (ePA)? – Die Antwort des Bundesdatenschutzbeauftragten: Das ist nicht ausgeschlossen!

Gesunde_daten/ Januar 21, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Ein Mitglied einer großen bundesweit vertretenen Krankenkasse hat im November 2021 eine Anfrage zu diesem Thema an den Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) gerichtet. Im Januar 2023 ging das fünfseitige Antwortschreiben des BfDI beim Anfrage ein. Dieser hat den Schriftwechsel dem Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zur Verfügung gestellt mit der Bitte, sie in anonymisierter Form auszugsweise

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„Ab dem 16. Januar 2023 wird ausschließlich die bargeldlose Zahlung in unseren Verkaufsstellen möglich sein“

Powidatschl/ Januar 16, 2023/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mit dieser Ankündigung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen macht sich die GRAVIS Computervertriebsgesellschaft mbH aus Berlin zu einem Vorreiter bei der Abschaffung von Bargeld, auch beim Kauf „vor Ort“ in ihren ca. Filialen. Das widerspricht § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG), in dem geregelt ist: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel…“ und

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Europ. Gerichtshof: Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

Datenschutzrheinmain/ Januar 12, 2023/ Adresskauf, alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 12.01.2023 (Aktenzeichen: C-154/21) fest. Die Vorgeschichte der EuGH-Entscheidung: Ein Bürger beantragte bei der Österreichischen Post, der größten Anbieterin von Post- und Logistikdiensten in Österreich, ihm mitzuteilen, gegenüber welchen Empfängern sie seine personenbezogenen Daten offengelegt habe. Er stützte sich auf Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieser Artikel sieht vor, dass eine betroffene

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Darf jeder medizinische Mitarbeiter eines Krankenhauses auf alle Patientendaten zugreifen?

Gesunde_daten/ Januar 9, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Auf Grund einer Beschwerde ging der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dieser Frage nach und untersuchte das Rollen- und Rechtekonzept in einer Klinik. In seinem Tätigkeitsbericht für 2021 (dort S. 207) stellt er dazu klar: „Ärztliche und pflegerisch tätige Mitarbeiter eines Klinikums dürfen nur auf die personenbezogenen Daten der Patienten zugreifen, die sie medizinisch behandeln und/oder pflegerisch

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Verwaltungsgericht Hamburg stellt fest: Das Hamburger Krebsregister verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Gesunde_daten/ Januar 5, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 28.07.2022 (Aktenzeichen: 21 K 1802/21) hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass das Hamburger Krebsregister gegen zwingende datenschutzrechtliche Regelungen verstößt. Die Krebsregisterbehörde wurde deshalb verurteilt die Daten der Klägerin zu löschen. Im Hamburger Krebsregistergesetz werden Ärzt*innen verpflichtet, dem Krebsregister Daten von Krebspatient*innen zu übermitteln (§ 2 Abs. 1 HmbKrebsRG); darunter im Klartext Namen, Anschrift, Geburtsdatum; ggf. die Krankenversichertennummer, zudem weitere

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Klage des vzbv erfolgreich: Einsatz von Tracking-Cookies auf Focus.de war rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Januar 4, 2023/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Landgericht München I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher:innen Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) teilweise statt. Die zum Burda Medienkonzern gehörende BurdaForward GmbH betreibt unter anderem die Seite focus.de, das nach eigenen Angaben größte Nachrichtenportal Deutschlands. Nach Aufrufen der Seite

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Nach politischer Intervention: Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach verzichtet auf „Öffentliche Zustellungen“ im Internet

Sozial-Datenschutz/ Januar 2, 2023/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Einem Antrag der fraktionslosen Stadtverordneten Julia Endres, Helge Herget und Dr. Annette Schaper-Herget von der Wählervereinigung OfA e.V. vom 31.10.2022 und einer Beschwerde dieser Stadtverordneten beim hessischen Datenschutzbeauftragten ist es zu verdanken, dass die MainArbeit, das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach, darauf verzichtet, auf seiner Homepage  Öffentliche Zustellungen an Personen zu veröffentlichen, die scheinbar oder tatsächlich unbekannt verzogen sind. Unter

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Verwaltungsgericht Wiesbaden: Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz ist rechtswidrig

WS/ Dezember 22, 2022/ alle Beiträge, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied mit Urteilen vom 06.12.2022 in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), das auf der sog. Fluggastdaten-Richtlinie EU 2016/681 beruht. Die EU-Richtlinie dient der Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität. Sie sieht vor dem Abflug oder der Ankunft an einem europäischen Flughafen einen Abgleich der personenbezogenen Daten von Fluggästen unter anderem mit Fahndungsdatenbanken

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Bundesrat fordert opt-out-Regelung für die elektronische Patientenakte, aber auch für alle anderen Gesundheits- und Behandlungsdaten

Gesunde_daten/ Dezember 17, 2022/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

In der Sitzung des Bundesrats am 16.12.2022 wurde ein entsprechender Antrag der Landesregierung Baden-Württemberg (Grüne/CDU), der von den Landesregierungen in Berlin und Bremen (jeweils SPD/Grüne/Linke) unterstützt wurde, beschlossen. In der Entschließung wird gefordert, dass die „Digitalisierung im Gesundheitswesen… zügig und umfassend voranzutreiben“ ist, „um durch die sektorenübergreifende Nutzung von Gesundheitsdaten die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern und

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