Kategoriearchiv: Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz

Bundesarbeitsgericht: Heimliche Videoüberwachung ist auch ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats zulässig

datenschutzrheinmain/ März 25, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20.10.2016 (Aktenzeichen: 2 AZR 395/15) eine verdeckte Videoüberwachung für Rechtens erklärt, über die der Betriebsrat des Unternehmens nicht unterrichtet war, obwohl § 87 Abs. 1 Ziff. 6 Betriebsverfassungsgesetz  dies zwingend vorschreibt. Das BAG hat daher die aus dieser Überwachung entstandenen Aufnahmen zu zulässigen Beweismitteln erklärt. Die Vorgeschichte: Das Unternehmen kündigte einem Beschäftigten, der

Weiterlesen

Meine Meldedaten an Parteien herausgeben? Nein Danke!

datenschutzrheinmain/ März 22, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Am 24.09.2017 ist Bundestagswahl. Das Bundesmeldegesetz lässt es zu, dass alle Parteien, die zur Wahl antreten, sechs Monate vor dem Wahltermin die Daten von Wahlberechtigten (Name, Anschrift) erfragen und für ihren eigenen Wahlkampf nutzen. Wer dies nicht möchte, kann eine Übermittlungssperre einrichten. Diese kann formlos bei der für den eigenen Wohnsitz zuständigen Meldebehörde beantragt werden, wie die Stadt Frankfurt auf

Weiterlesen

Offenbach: „Verbot von Ausweiskopien – Schlappe fürs Jobcenter“

datenschutzrheinmain/ März 21, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau vom 21.03.2017 über eine Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Praxis des Jobcenters MainArbeit in der Stadt Offenbach : „Das Jobcenter Mainarbeit in Offenbach muss seine Arbeitspraktiken jetzt definitiv ändern und darf keine Ausweispapiere mehr fotokopieren oder einscannen. Denn auch die Bundesministerien des Innern und der Justiz bewerten diese Praxis als rechtlich unzulässig. Zuvor

Weiterlesen

Die Pharmalobby fordert eine Senkung des Schutzes von Gesundheits- und Behandlungsdaten im neuen Bundesdatenschutzgesetz

datenschutzrheinmain/ März 21, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, EU-Datenschutz, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ wurde von Datenschützern bereits wiederholt kritisiert, weil es Datenschutzstandards in Deutschland gegenüber dem derzeit geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als auch gegenüber der ab 25.05.2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)  absenken würde. Kritik völlig anderer Art kommt aus den Reihen der

Weiterlesen

Gesetzentwurf des US-Repräsentantenhauses: US-Unternehmen sollen Beschäftigte künftig dazu nötigen können, Gentests zuzustimmen und deren Ergebnisse offenzulegen

datenschutzrheinmain/ März 18, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Gestützt auf eine Stellungnahme der Europäischen Gesellschaft für Humangenetik (ESHG) berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 18.03.2017 über einen Gesetzentwurf, den ein Komitee des US-Repräsentantenhauses vor wenigen Tagen in die parlamentarischen Beratungen eingebracht hat. Die SZ teilt mit: „Unternehmen könnten künftig Angestellte dazu nötigen, Gentests zuzustimmen und deren Ergebnisse offenzulegen. Amerikanische wie europäische Humangenetiker sind entsetzt… erfahrungsgemäß schwappen Vorstöße im

Weiterlesen

Bundespolizei übernimmt Fahrkartenkontrolle im ICE

schuetze/ März 16, 2017/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

– Wie der Datenhunger keine Grenzen mehr kennt – Mannheim, 16.3.2017, nach 14:00h, der ICE, in dem ein Unternehmer auf einer ganz normalen Dienstfahrt unterwegs ist, wird zum Einsatzort der Bundespolizei. Er wird vom Fahrkartenkontrolleur aufgefordert, seine Fahrkarte und Bahncard vorzuzeigen. Der Unternehmer, in ein Telefonat vertieft, zeigt die elektronische Fahrkarte auf seinem Smartphone, bereit zum einscannen für das Gerät

Weiterlesen

Jobcenter MainArbeit Offenbach: Hessischer Datenschutzbeauftragter beurteilt scannen und kopieren von Personalausweisen als nicht von der Rechtslage gedeckt

datenschutzrheinmain/ März 16, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Jobcenter Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erhielt in den letzten Monaten von einzelnen <Kunden> der MainArbeit, Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach, wiederholt Anfragen bzw. Beschwerden über den Umgang dieser Behörde mit Personalausweisen und Personalausweiskopien. Einige Beispiele, die uns genannt wurden: Bei Vorsprachen würde die Vorlage von Personalausweisen gefordert, was an und für sich unproblematisch und zulässig ist. Dies diene aber nicht

Weiterlesen

Patientenrechte und Datenschutz e.V. – eine organisierte Plattform für die Auseinandersetzung um die telematische Infrastruktur im Gesundheitswesen und für die Kandidatur bei den Sozialwahlen in den Krankenkassen

datenschutzrheinmain/ März 15, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Patientenrechte und Datenschutz e.V. ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern gesetzlicher Krankenkassen, die die elektronische Gesundheitskarte und die geplante Vernetzung im Gesundheitswesen, die sogenannte  <Telematikinfrastruktur>, aus Datenschutzgründen kritisieren. Über die Telematikinfrastruktur sollen alle Leistungserbringer im Gesundheitssystem (Ärzte, Kliniken, Therapeuten, Apotheken) und die Krankenkassen vernetzt werden, um den routinemäßigen Austausch von Patientendaten zu ermöglichen. IT-Experten haben jedoch erhebliche Sicherheitsbedenken und weisen darauf

Weiterlesen

Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis: Datenschutzaufsichtsbehörden bearbeiten Beschwerden ohne Weitergabe der Daten der BeschwerdeführerInnen

datenschutzrheinmain/ März 13, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Wie wichtig es ist, sich der informationellen Fremdbestimmung im Beschäftigungsverhältnis entgegenzustellen, zeigt der 39. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bremen, Dr. Imke Sommer. In einer Pressemitteilung stellte sie aus diesem Anlass fest: „Die Zahl der bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingegangenen Eingaben, die nicht schon am Telefon erledigt werden konnten, stieg in den letzten Jahren

Weiterlesen

Wie erfahre ich, ob meine Daten im Internet zum Verkauf angeboten bzw. veröffentlicht wurden?

(ah)/ März 10, 2017/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Beinahe wöchentlich erreichen uns Meldungen über entwendete Nutzerdaten.  Das Hacken von Unternehmensnetzwerken, das Abgreifen von den Endgeräten der Nutzer oder bei der Übermittlung im Internet, Phishing oder Social Engineering sind nur einige der Möglichkeiten, an Daten von Nutzern zu gelangen. Kann man erfahren, ob man selbst betroffen ist? Das ist nicht so einfach. Teilweise erfährt man erst dann davon, wenn

Weiterlesen