Bundesgerichtshof verhandelt Klage des vzbv zum Thema „Einwilligung in die Speicherung von Cookies“

datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Vermutlich sind viele Menschen von Cookie-Bannern auf vielen Homepages genervt. Dieser Nerverei könnte (hoffentlich) in Kürze ein juristisches Ende bereitet werden. Am 30.01.2020 verhandelt der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Frage, welche Anforderungen an die Einwilligung in die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Vorausgegangen ist ein Urteil (Aktenzeichen: C-673/17) des Europäischen Gerichtshofs

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„aktivAPP“ für Hartz-IV-Bezieher*innen? Kommunales Jobcenter Landkreis Offenbach beantwortet einige von vielen Fragen

Sozial-Datenschutz/ Januar 14, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Pro Arbeit, das kommunale Jobcenter des Landkreises Offenbach, teilte am 13.12.2019 auf seiner Homepage mit: „Was kann ein Hartz-IV-Empfänger tun, um erwerbsfähig zu bleiben? Wie kann er erkennen, ob er gefährdet ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verlieren? Diese Fragen werden die Kommunalen Jobcenter der Kreise Offenbach und Main-Taunus sowie der Stadt Offenbach künftig noch stärker im Blick haben. Gemeinsam starten sie

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Landesdatenschutzbeauftragte in NRW fordert: Behörden raus aus Facebook!

datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Das berichtet der Westdeutsche Rundfunk (WDR) am 14.01.2020: „Wenn eins deutlich geworden ist, dann, dass sich Soziale Netzwerke nicht zähmen lassen. Das hat viele Gründe. Zum Beispiel strukturelle. Die Unternehmen sitzen meist in den USA, verweisen bei Datenschutzthemen meist auf ihren Hauptsitz in Irland und führen Behörden gerne an der Nase herum. Es bleibt auch trotz DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) vollkommen intransparent,

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Zaghafter „Protest“ gegen Zwangsanschluss an die Telematik-Infrastruktur: Offener Brief des Psychotherapeutenverband bvvp an Bundesgesundheitsminister Spahn

Klaus-Peter Powidatschl/ Januar 14, 2020/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

„Wir fordern Sie daher auf, die Durchführung von §291 SGB V Abs. 2b auszusetzen und Kolleginnen und Kollegen, die aktuell nicht an die TI angeschlossen sind nicht mehr mit einem Honorarabzug zu belegen, mindestens so lange nicht, bis alle Komponenten der Telematik-Infrastruktur wieder lieferbar sind.“ Mit diesem Satz endet ein Offener Brief des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten e. V. (bvvp) an

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“Stoppt die e-Card!” – Unterstützergruppe Rhein Main: Einladung zum nächstes Treffen am 12. Februar um 19.00 Uhr in Frankfurt

gesunde_daten/ Januar 14, 2020/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die “Stoppt die e-Card!” – Unterstützergruppe Rhein Main lädt ein zu ihrem nächsten Treffen am Mittwoch den 12.02.2020 um 19.00 Uhr in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e. V. (EPN), Vilbeler Str. 36, 60313 Frankfurt (4. Stock – Aufzug vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von den S- und U-Bahn-Station Konstablerwache fußläufig erreichbar. Sowohl der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unbeirrte

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Plattitüden und Ablenkungsmanöver: Der Geschäftsführer der gematik im Interview

Klaus-Peter Powidatschl/ Januar 14, 2020/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Dr. Markus Leyck Dieken ist seit Juli 2019 Geschäftsführer der gematik GmbH. Im Dezember hat er der Zeitschrift Operation Gesundheitswesen ein Interview gegeben. Sowohl die Fragesteller*innen als auch der Interviewte vermeiden es darin, Themen anzusprechen, auf die die gematik nicht eingehen möchte; z. B. die Stellungnahme der Datenschutz-Aufsichtsbehörden vom April 2019 zur datenschutzrechtlichen Mitverantwortung der gematik  für die Telematik-Infrastruktur oder

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Keine Datenschutzfolgenabschätzung für die Telematikinfrastruktur: Gilt die DSGVO nicht für Bundesgesundheitsminister Spahn?

gesunde_daten/ Januar 13, 2020/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Am 19.11.2019 stellte die FDP-Bundestagsfraktion unter der Überschrift „Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen“ eine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage hat es in sich. In der „Vorbemerkung der Bundesregierung“ spiegelt sich das Prinzip Hoffnung wider: „Die Telematikinfrastruktur ist das sichere digitale Netz des Gesundheitswesens, in dem sensible Gesundheitsdaten sicher, verschlüsselt, einrichtungs- und sektorenübergreifend in Anwendungen

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Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen – eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion und die Antwort der Bundesregierung

gesunde_daten/ Januar 11, 2020/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 19.11.2019 stellte die FDP-Bundestagsfraktion unter Federführung des leider wenige Tage danach verstorbenen MdB Jimmy Schulz eine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage hat es in sich. Die „Vorbemerkung der Bundesregierung“ zu dieser Anfrage spiegelt das Prinzip Hoffnung wider: „Die Telematikinfrastruktur ist das sichere digitale Netz des Gesundheitswesens, in dem sensible Gesundheitsdaten sicher, verschlüsselt, einrichtungs-

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Bundestags-Petition zu Telematik-Infrastruktur und Patient*innendaten – eine Kontroverse zwischen Digitalcourage und den Verfasser*innen der Petition

WS/ Januar 11, 2020/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Digitalcourage e. V. hat in einem Newsletter vom 09.01.2020 zur Petition „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten / Anschluss von Arzt– und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis“ wie folgt Stellung genommen: „Es ist großartig, wenn Menschen sich organisieren und für etwas einsetzen. Eine aktuelle Petition auf der offiziellen Petitionsseite des Bundestags will Patientendaten schützen: … Wir unterstützen

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Mangelnde Sicherheit der Telematik-Infrastruktur: Offener Brief des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

gesunde_daten/ Januar 11, 2020/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 10.01.2019 hat sich die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) – gestützt auf die beim CCC-Kongress im Dezember 2019 bekannt gewordenen Mängel bei der Sicherheit des Zugangs zur Telematik-Infrastruktur – mit einem Offenen Brief an Minister Spahn gewandt.Der Offene Brief ist in seiner Gesamtheit eine vernichtende Kritik an der Politik von Spahn (CDU), aber auch aller seiner Vorgänger*innen als Bundesgesundheitsminister*innen, die

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