Einrichtung von Übermittlungs- und Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG): Der Weitergabe von Daten aus dem Melderegister kann widersprochen werden

Datenschutzrheinmain/ Oktober 7, 2024/ Adresskauf, alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Die Weitergabe persönlicher Daten aus dem Melderegister ist grundsätzlich gesetzlich zulässig. In bestimmten Fällen kann dieser Datenweitergabe jedoch widersprochen werden. Ein solcher Antrag muss nicht begründet, aber gegenüber der jeweils zuständigen kommunalem Meldebehörde gestellt werden. Widersprochen werden kann der Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, denen man nicht selbst, aber Familienmitglieder angehören (§ 42 BMG); an Parteien und Wählergruppen (§ 50 BMG),

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Elektronische Patientenakte (ePA)? Danke Nein! Ein Widerspruchs-Generator hilft bei der Ablehnung

Gesunde_daten/ Oktober 1, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Ab Januar 2025 erhalten alle gesetzlichen Krankenversicherten, die nicht widersprechen, automatisch eine zentrale elektronische Patientenakte (ePA). Privat krankenversicherte Menschen sind von dieser gesetzlichen Neuregelung nicht betroffen. Ärzt*innen und anderes medizinisches Personal sind gesetzlich verpflichtet, die ePA mit den Behandlungsdaten ihrer Patient*innen zu füllen. Derzeit verschicken die gesetzlichen Krankenkassen Informationen, in denen sie die ePA als wichtiges Instrument zur Verbesserung der

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Bezahlkarte für Asylbewerber*innen – ein, nicht nur datenschutzrechtliches, Monster

WS/ September 17, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

In mehreren Bundesländern und vielen kreisfreien Städten und Landkreisen Kommunen ist eine sogenannte Bezahlkarte für die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bereits im Einsatz, in vielen anderen ist ihre Einführung in naher Zukunft vorgesehen. Auf Bund-Länder-Ebene wurden dazu im Januar 2024 bundeseinheitliche Mindestregelungen vereinbart. Seit dem 16.05.2024 ist zudem eine Änderung des AsylbLG in Kraft, wonach die Leistungsgewährung

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Die „ePA für alle“ hält ihre Versprechungen nicht

Gesunde_daten/ September 16, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Das erklärt die Hamburger Fachärztin für Allgemeinmedizin, Dr. Silke Lüder, langjährige Sprecherin der Aktion: Stoppt die e-Card!, in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Hamburger Ärzteblatts (dort S. 22). Eingangs ihres Beitrags stellt die Verfasserin fest: „Die zentrale elektronische Patientenakte (ePA) kommt 2025 nach einer 20-jährigen Planungsphase aus Pleiten, Pech und Pannen und einer milliardenschweren verlorenen Investition aus Geldern

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Das Recht auf kostenlose Erstkopie der Patientenakte kann durch eine nationale Regelung nicht eingeschränkt werden! Datenschutzaufsichtsbehörden sehen Handlungsbedarf

Gesunde_daten/ September 16, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das geht aus einer Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11.09.2024 hervor. Sie verweisen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.102023 (Aktenzeichen: C-307/22), mit dem sich der EuGH mit nationalem deutschen Recht im Verhältnis zur DSGVO auseinandersetzt, konkret zum Verhältnis des Rechts auf Einsicht in die Patientenakte aus § 630g BGB und

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Kein Bahn-Ticket nur gegen Mailadresse – Verbraucherzentralen fordern analoge Alternativen ohne Herausgabe von Daten

Datenschutzrheinmain/ September 16, 2024/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Deutsche Bahn gibt seit dem 09.06.2024 ihre BahnCard ausschließlich digital aus. Zwar wird auch ein PDF mit QR-Code angeboten, jedoch ist immer ein Kundenkonto Voraussetzung. Fahrkarten zum Sparpreis oder Super Sparpreis verkauft die Deutsche Bahn seit Oktober 2023 ausschließlich, wenn Verbraucher*innen eine Handynummer oder E-Mail-Adresse angeben – auch beim Schalterverkauf. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) appelliert gemeinsam mit Verbraucherzentralen und

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Warum Bargeld nicht abgeschafft werden darf – eine Diskussion mit der Deutschen Bundesbank

Petra/ September 15, 2024/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Grundrecht auf analoges Leben/ 0Kommentare

Die Deutsche Bundesbank hat mit 27 Verbänden und Organisationen, die von ihr als “Wächterorganisationen”, Sozialverbände und “Bargeldbastionen” unterteilt wurden, einen Dialog zur Bedeutung des Bargelds und seiner Erhaltung als wichtiges Zahlungsmittel geführt. Im Ergebnis führte dies zu drei Stellungnahmen, die aus Sicht der jeweils betroffenen Organisationen Probleme und Positionen benennen: „Bargeld erhalten – für persönliche und gesellschaftliche Resilienz sowie Autonomie“

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Nein zu den geplanten Verschärfungen im Sicherheits- und Migrationsrecht

Datenschutzrheinmain/ September 12, 2024/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat die von der Bundesregierung und den sie tragenden Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP ausgearbeiteten Entwürfe für neue rechtliche Regelungen im Sicherheits- und Migrationsrecht einer Bewertung unterzogen  und lehnt diese ab. Eingangs stellt die GFF fest: „Es ist legitim und nachvollziehbar, nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen zu überlegen, ob der Schutz vor solchen Angriffen

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Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE): Erstellung von Arztbriefen durch KI („Künstliche Intelligenz“) – Hamburger Datenschutzbeauftragter in die Entwicklung nicht einbezogen

Gesunde_daten/ September 12, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) führt das von einem Tochterunternehmen entwickelte KI-Sprachmodell ARGO ein, um – im ersten Schritt – das ärztliche Personal bei der Erstellung der sogenannten Epikrise in Arztbriefen zu unterstützen. Das geht aus einer Pressemitteilung des UKE vom 20.08.2024 hervor. Ein Satz daraus lässt aufhorchen: „Grundlage für die Entwicklung des Sprachmodells ist die 2009 eingeführte digitale Patient:innenakte des

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Aktiv werden! Gegen Massenüberwachung mittels biometrischer Gesichtserkennung!

CCTV-NeinDanke/ September 11, 2024/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Quelle: Gesichtserkennung Stoppen Das fordert ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich zum Schutz von Grundrechten engagieren, darunter AlgorithmWatch, Amnesty International e.V., Chaos Computer Club e.V., Digitale Gesellschaft e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. und Humanistische Union e.V.. Das Bündnis bezieht sich auf den Koalitionsvertrag der Ampelparteien (dort S. 86), in dem zugesichert wird: „Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz

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