0507, 2026

Gesetzentwurf zum KI-Einsatz bei Asyl- und Visumsverfahren ist europarechts- und verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ Juli 5, 2026/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, KI / Künstliche Intelligenz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundesinnenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Systeme mit Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren zu trainieren. Dabei geht es nicht nur um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder Ausländerbehörden, sondern auch um die Polizei. Netzpolitik.org hat den Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG) veröffentlicht. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) bewertet diesen

2206, 2026

Einsatz von Bodycams, Video- und Audioüberwachung und KI-gestützter Echtzeitüberwachung in Zügen der DB Regio

CCTV-NeinDanke/ Juni 22, 2026/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Frankfurter Rundschau informierte in einem Beitrag vom 08.06.2026: „Die Deutsche Bahn stattet ihre Zugbegleiter mit Bodycams aus, die auch Tonaufnahmen machen. Knapp ein Drittel der Kontrolleure trägt die Kameras bereits – die Quote soll weiter steigen.“ Und weiter: „Im Laufe dieses Jahres wolle DB Regio auch künstliche Intelligenz zum frühen Erkennen von Übergriffen anwenden… das in Echtzeit aggressives Verhalten

2106, 2026

Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ (GeDIG) – ein neuer Angriff auf die Rechte von Patient* innen

WS/ Juni 21, 2026/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Die weiter beschleunigte Digitalisierung des Gesundheitswesen und der Pflege ist Ziel der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Mit dem Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) soll – so auf der Homepage des BMG nachlesbar – die „Transformation des Gesundheitssystems hin zu einem digitalen, datengestützten Gesundheitsökosystem … weiter vorangetrieben“ werden. Vorgeblich sollen so „Mehrwerte der Digitalisierung“ für

2006, 2026

Klarnamenpflicht bei Veröffentlichungen im Internet? Danke, Nein!

Datenschutzrheinmain/ Juni 20, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Zu diesem Thema hat sich Falk Schmidt, Lehrbeauftragter für Datenschutzrecht an der Technischen Hochschule Mittelhessen, am 20.05.2026 zu Wort gemeldet. Unter dem Titel „Klarnamenpflicht im Netz: Warum die scheinbar einfache Lösung das eigentliche Problem nicht löst“ stellt er fest: „Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 im Volkszählungsurteil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als zentrales Element der Persönlichkeitsentfaltung in einer demokratischen Gesellschaft anerkannt.

2704, 2026

Datenschutz im Mietrecht – oder: Welche Auskünfte dürfen Vermieterinnen von Mietinteressentinnen einholen und wo endet das Auskunftsrecht?

Sozial-Datenschutz/ April 27, 2026/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine Neufassung ihrer Orientierungshilfe zu diesem Thema veröffentlicht. Die zehnseitige Stellungnahme listet verschiedene Fälle von Datenerhebungen auf und erklärt, ob diese erlaubt sind oder nicht. Dabei geht es um die Fragen, ob das Interesse der Vermieter an den personenbezogenen Daten berechtigt und ob die Datenerhebung zur Durchführung des

1203, 2026

Bundesverwaltungsgericht setzt privaten Krankenversicherungen klare Grenzen bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten

Gesunde_daten/ März 12, 2026/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Private Krankenversicherungen dürfen Diagnosen, die sie aus eingereichten Rechnungen ihrer Versicherten zur Erstattung erhalten, nicht ohne Einwilligung der Versicherten für die Empfehlung von Vorsorgeprogrammen auswerten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 06.03.2026 (Aktenzeichen: 6 C 7.24). Der Anlass: Eine Krankenversicherung hatte die zur Kostenübernahme eingereichten Rechnungen ihrer Versicherten dahingehend analysiert, ihnen passende Vorsorgeprogramme (z. B. zur Vorbeugung von

0303, 2026

Aufklärungskampagne zum polizeilichen Zugriff auf DNA-Daten gestartet

WS/ März 3, 2026/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Am 03.03.2026 starteten das Gen-ethische Netzwerk e. V. und die Rote Hilfe e. V. die Kampagne „Finger weg von meiner DNA – Wissen schützt vor Zugriff“. Auf der Homepage der Kampagne stehen Verhaltenstipps sowie Wissen über die technologischen Möglichkeiten und rechtlichen Regelungen zur Verfügung, auch zusammengefasst in einer Broschüre . Während die Polizei DNA-Analysen ausweitet, wachsen Risiken von Fehlern, Überwachung

0203, 2026

„Post vom Inkassodienstleister: Und was ist mit dem Datenschutz?“

Powidatschl/ März 2, 2026/ alle Beiträge, Presse / Termine / praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Unter diesem Titel hat der Hamburgischer Datenschutzbeauftragte am 19.02.2026 Informationen (Fragen und Antworten) veröffentlicht. Sie sind auch für Betroffene von Inkasso-Unternehmen aus anderen Bundesländern von Interesse. Und das sind die Themen, über die informiert wird:

0203, 2026

Datenschutzkonferenz fordert vollständigen Verzicht auf die Chatkontrolle als Instrument anlassloser Massenüberwachung

Datenschutzrheinmain/ März 2, 2026/ alle Beiträge, Chatkontrolle, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert vor den beginnenden EU-Verhandlungen über mögliche Chatkontrollen auf derartige Maßnahmen vollständig und endgültig zu verzichten. Die DSK appelliert in ihrer Pressemitteilung vom 26.02.2026 an die Beteiligten, von der Massenüberwachung privater Chats sowie dem flächendeckenden Scannen privater Nachrichten und einem Durchbrechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Ausnahme abzusehen. Nach Ansicht der DSK