Es gibt ein Recht auf analoges Leben – aber kaum mehr in Dänemark

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Personenkennziffern, Sozialdatenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Dort ist die Zwangsdigitalisierung in allen Lebensbereichen – insbesondere im Kontakt mit staatlichen Stellen – außerordentlich weit fortgeschritten. Darauf machen zwei Beiträge in der Frankfurter Rundschau vom 30.09.2022 aufmerksam. Thomas Borchert, ein in Kopenhagen lebender deutscher Journalist, schildert in einem Beitrag unter dem Titel „Alles nur noch online in Dänemark“ seine Alltagserfahrungen: “…obwohl „PostNord“ Briefe aus Papier schon lange nur

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Unnötiger Datenaustausch im Konzern kann immateriellen Schaden verursachen – Landesarbeitsgericht Hamm (NRW) spricht Klägerin 2.000 e Schadensersatz zu

WS/ September 29, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Hamm (NRW) hat einer Angestellten einer Klinik 2.000 € Schadensersatz auf der Grundlage von Art. 82 DSGVO zugesprochen, weil innerhalb einer bundesweit agierenden Krankenhauskette mit sechs vd. Kliniken personenbezogene Daten transferiert wurden, die nicht für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich waren. Das stellte das Gericht mit Urteil vom 14.12.2021 (Aktenzeichen: 17 Sa 1185/20) fest. Im Arbeitsvertrag der Klägerin

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Bremen: Anfertigen von Personalausweiskopien durch das Ordnungsamt war rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ September 27, 2022/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Bei der Landesdatenschutzbeauftragten in Bremen ging eine Beschwerde darüber ein, dass Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes Bremen ohne Rechtsgrundlage Kopien von Personalausweisen angefertigt hatten. In einem Fall, der Gegenstand des Jahresberichts der Landesbeauftragten für Datenschutz für 2021 (dort Abschnitt 5.13) ist, ging es um die Herausgabe eines polizeirechtlich sichergestellten Fahrzeuges. Der Beschwerdeführer war persönlich anwesend und musste sich für die Herausgabe des

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Dresden: Im Auftrag eines Vereins von einem Detektiv überprüft – 5.000 € Schadensersatz

Powidatschl/ September 27, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Es gibt nichts, was es nicht gibt – sagt der Volksmund. Und hat damit recht, wie ein Urteil am Oberlandesgerichts Dresden vom 30.11.2021 (Aktenzeichen: 4 U 1158/21) zeigt. Was war vorgefallen? Ein Mann bekundet Interesse an der Mitgliedschaft in einem Verein. Der Geschäftsführer des Vereins lässt in ihn ohne sein Wissen und seine Zustimmung durch eine Detektei überprüfen. Die Ergebnisse

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Datenschutzaufsichtsbehörde in Italien verhängt Bußgeld i. H. v. 70.000 € wegen Nichterfüllung einer Auskunftsverpflichtung im Beschäftigungsverhältnis

Powidatschl/ September 23, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Hier eine Zusammenfassung der Entscheidung: Ursprung des Falles: Er geht auf eine Beschwerde gegen die Nichtbeantwortung eines Antrags auf Auskunft durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen (den Arbeitgeber des Beschwerdeführers) zurück. Wesentliche Ergebnisse: Die Behörde stellte fest, dass die Antwort des Unternehmens auf den Antrag auf Zugang zu den Daten, der der Beschwerde vorausging, keinerlei Inhalt hatte, da das Unternehmen

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Amtsgericht Pfaffenhofen (Bayern): Schadensersatz von 300 € als Ausgleich für Auseinandersetzung mit und Abwehr von unerwünschter Werbung

Powidatschl/ September 23, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Erhält ein Internetnutzer unerwünschte Werbe-E-Mails und muss sich nachfolgend mit der Abwehr der unerwünschten Werbung und der Herkunft seiner Daten auseinandersetzen, so kann ihm gemäß Art. 82 DSGVO ein Anspruch auf eine Geldentschädigung in Höhe von 300 € zu stehen. Dies hat das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Aktenzeichen: 2 C 133/21) entschieden. Der Sachverhalt: Im Januar 2021 erhielt ein Internetnutzer

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Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ September 20, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 20.09.2022 entschieden, dass die in Deutschland normierte Speicherpflicht in § 176 Telekommunikationsgesetz (TKG) rechtswidrig ist. In einer Pressemitteilung vom 20.09.2022 teilt der EuGH mit: „Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Zur

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Offener NGO-Brief an SPD, Grüne und FDP: Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen!

Datenschutzrheinmain/ September 19, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen wie Datenschutz- und Berufsverbände warnen heute in einem Brief an die Ampel-Koalition, die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) geforderte Vorratsspeicherung von Internetadressen (IP-Adressen) wäre zum Schutz von Kindern ungeeignet und ein schwerer Eingriff in Grundrechte. Es drohten das Ende der Anonymität im Internet und unzumutbare Folgen etwa für Opfer von Gewalt- oder Sexualdelikten sowie Presseinformanten. Morgen wird

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Amtsgericht München: Einwilligung zur Zusendung von Werbung per E-Mail kann formlos u.a. per E-Mail widerrufen werden ohne dass Newsletterverwaltungssystem genutzt werden muss

Datenschutzrheinmain/ August 23, 2022/ Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.08.2022 (Aktenzeichen: 142 C 1633/22) entschieden, dass die Einwilligung zur Zusendung von Werbung per E-Mail formlos u.a. per E-Mail widerrufen werden kann, ohne dass das Newsletterverwaltungssystem des Anbieters genutzt werden muss. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 19.08.20222: „Mit Urteil vom 05.08.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr

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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: Codes des E-Rezept-Verfahrens sind zu schützen!

Gesunde_daten/ August 23, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 22.08.2022 wurde anlässlich einer Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) berichtet, das “Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein” (ULD) habe das „E-Rezept“ in Schleswig-Holstein untersagt. Stimmt das? Verhindert der Datenschutz sogar gute Lösungen im Medizinbereich? Nein! In einer Pressemitteilung vom 23.08.2022 hat das ULD dazu und zu den Gerüchten bzw. Falschmeldungen aus dem Kreis der Lobbyisten der IT-Gesundheiutsindustrie wie folgt

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