Bundesverwaltungsgericht: Kein Einsichtsrecht der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle der Verschreibung von Betäubungsmitteln

Gesunde_daten/ März 18, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die nach den Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) für die Überwachung der Verschreibung von Betäubungsmitteln zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 10.03.2022 (Aktenzeichen: 3 C 1.21) entschieden. Der Kläger ist Arzt. Er betreibt eine allgemeinmedizinische Praxis. Die beklagte bayrische Behörde gab ihm auf, für 14 namentlich

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 Aus aktuellem Anlass: Das waren Jens Spahn’s Phantasien zur elektronischen Patientenakte

Powidatschl/ März 16, 2022/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Quelle: Twitter-Account @akhptberlin1 Sind das auch Ihre Phantasien, Herr Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach? Die Frage stellt sich vor einem aktuellen Hintergrund: “Alle Konnektoren tauschen, weil das BSI ein ‘schlechtes Bauchgefühl’ hat und die gematik die gesicherte Bereitstellung notwendiger Updates nicht rechtzeitig hinbekommt!?!?” – fragt der frühere gematik-Mitarbeiter und jetzige freiberugflivch tätige e-Health-Lobbyist Mark Langguth in einem aktuellen Beitrag auf Linkedin. Und

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Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten zu einem Datenschutzverstoß der Telematik-Infrastruktur

Gesunde_daten/ März 9, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Dem Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) wurde von Hinweisgebern gemeldet, dass es im Zusammenspiel von elektronischen Gesundheitskarten und den Konnektoren der Telematik-Infrastruktur zu Datenschutzverstößen gekommen sein soll. Dazu haben den BfDI viele Fragen erreicht, von denen die häufigsten auf der Homepage des BfDI beantwortet werden. Zu folgenden Problembereichen wird vom BfDI Stellung genommen: Zu der Frage „Liegt ein Datenschutzverstoß vor?“ stellt der BfDI

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Volkshochschule Frankfurt: Vortrag zum Thema „Miete & Datenschutz nach neuem europäischem Datenschutzrecht“ am 5. April 2022

Datenschutzrheinmain/ März 6, 2022/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Digitalisierung macht auch vor dem Mietverhältnis keinen Halt. Der Vermieter holt bei Vertragsschluss Auskünfte über den Mieter ein, um seine/ ihre Bonität einzuschätzen – was darf er dabei, was nicht? Sind Schufa-Auskünfte zulässig? Verbrauchsdaten über Wasser, Heizung oder Strom werden digital erhoben und per Funk über den Vermieter an den Versorger übermittelt. Videoüberwachung im Treppenhaus und bei den Klingelanlagen

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stoppt die Einführung der elektrischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und des elektronischen Rezepts

Gesunde_daten/ März 5, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Das teilt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am 04.03.2022 mit. Der Bundesgesundheitsminister habe eigenen Angaben zufolge beide Vorhaben gestoppt. Was noch nicht 100-prozentig ausgereift sei, könne nicht in die Fläche gebracht werden, sagte er in der KBV-Veranstaltung Im PraxisCheck am 03.03.2022. Er wies auf die hohe Fehleranfälligkeit hin, auch sei der Nutzen nicht klar. „Wenn ich beispielsweise ein elektronisches Rezept ausstelle

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Wegen massiver Datenschutzprobleme: Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns fordert Stopp der Telematikinfrastruktur

Gesunde_daten/ März 5, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 25.02.2022 Februar wurde durch einen Beitrag auf heise online bekannt, dass es bei der Telematikinfrastruktur (TI) massive Datenschutzprobleme gibt. Einige Konnektoren zeichnen personenbezogene Daten von Patienten auf und verstoßen damit gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie die Spezifikationen, wie sie von der gematik und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgegeben sind. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZBV) fordert

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Bodycam-Einsatz im öffentlichen Nahverkehr: Jetzt auch in Köln

CCTV-NeinDanke/ Februar 1, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

   Fotos: KVB / Christoph Seelbach  Mit Pressemitteilung vom 21.01.2022 verkünden die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), dass sie sich in die wachsende Zahl von Verkehrsunternehmen einreihen, die ihr Personal mit Bodycams zur Überwachung der Fahrgästen in Bussen und Bahnen und an Haltestellen einreihen. Mit Start eines Pilotprojektes „beteiligen sich 20 freiwillige Mitarbeitende der KVB aus den Bereichen Service und Sicherheit sowie

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Oberlandesgericht Düsseldorf: Anspruch eines Versicherten auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 € wegen des unverschlüsselten Fehlversands medizinischer Unterlagen

Gesunde_daten/ Januar 31, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Einer gesetzlich krankenversicherte Klägerin wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein Schmerzensgeld i. H. v. 2.000 € zuerkannt, da ihre Krankenkasse die von ihr erbetenen Unterlagen – ohne die E-Mail oder den Dateianhang zu verschlüsseln oder zu pseudonymisieren – versehentlich an die E-Mail-Adresse eines unbeteiligten Dritten gesandt hatte. Das Urteil vom 28.10.2021 (Aktenzeichen: 16 U 275/20) ist hier im Wortlaut nachlesbar.

Die Identität beschwerdeführender Personen wird nicht preisgegeben! Ein wichtiger Hinweis für alle, die sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschweren möchten

Datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Recht, sich bei einer tatsächlichen oder oder auch nur vermuteten Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit einer Beschwerde an die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde wenden zu können, dient dem effektiven Schutz der Bürger*innen. Niemand soll aufgrund einer ensprechenden Beschwerde gegen seinen Willen die Preisgabe seiner Identität und mögliche Nachteile befürchten müssen. Darauf weist die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW ( LDI NRW)

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Frankfurt: Stellungnahme des Magistrats zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von politischen Versammlungen durch Ordnungsamt, Polizei und Verfassungsschutz

Datenschutzrheinmain/ Januar 28, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales/ 0Kommentare

Am 30.08.2021 stellte die FDP-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zur „Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von Versammlungen“. Im Inhalt und nahezu auch im Wortlaut (aber unter Weglassung aller Gender-*) ist die Anfrage der FDP-Fraktion identisch mit einer Anfrage, die die Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft am 17.12.2020 gestellt hat. Sowohl die Linksfraktion in Bremen als auch

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