Kategoriearchiv: Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz

Der Brexit und der Datenschutz: Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU

datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Nach der heutigen Abstimmung im britischen Unterhaus scheint es unvermeidlich zu sein: Großbritannien wird mit Wirkung zum 29.03.2019 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sein. Das hat auch Auswirkungen auf die künftigen datenschutzrechtlichen Regelungen und Verhältnisse im Bezug auf staatliche Stellen, Firmen und Organisationen mit Sitz im Vereinigten Königreich. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen Vertrag, den

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Das „Prostituiertenschutzgesetz“ – ein massiver Eingriff in die Grundrechte von Sexarbeiter/innen

datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Doña Carmen e. V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) aus Frankfurt hat eine Bitte um finanzielle Unterstützung der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die Rechte von Sexarbeiter/innen veröffentlicht. Darin wird festgestellt: “Das so genannte ‘Prostituiertenschutzgesetz ‘ ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte von Sexarbeiter/innen. Erstmals seitdem die Nationalsozialisten 1939 die staatliche Erfassung von Prostituierten

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Bedauerlich: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gibt unkritische Stellungnahme zur elektronischen Patientenakte ab

gesunde_daten/ Januar 15, 2019/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

In einer Stellungnahme zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) hat die Verbraucherzentrale (vzbv) am 10.012019 auch zum Thema elektronische Patientenakte Stellung genommen: “Die verpflichtende Einführung der ePatientenakte (ePa) (§ 291 SGB V) begrüßt der vzbv daher ausdrücklich als wichtige Etappe. Die ePa ist ein innovatives Kommunikationsmittel, das Patienten mehr Möglichkeiten eröffnet, Behandlungsabläufe zu verstehen und mit zu gestalten.” (Stellungnahme

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Baden-Württemberg: Bußgeld von 80.000 Euro verhängt, weil Gesundheitsdaten versehentlich im Internet landeten

datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Es sind nur wenige Sätze in einem längeren Beitrag in der Eßlinger Zeitung vom 12.01.2018. Aber sie haben Brisanz. Und zeigen, dass die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Wirkung zeigt,wenn Datenschutzaufsichtsbehörden arbeitsfähig sind und ihre Aufgaben mit dem notwendigen Nachdruck erledigen. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württtemberg wird von der Zeitung mit der Aussage zitiert: “…verhängte der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Stefan Brink, bislang

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Germersheim (Rheinland-Pfalz): Kein Datenschutz für Asylbewerber

datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2019/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Kreisverwaltung Germersheim hat persönliche Daten von 15 Asylbewerbern weitergegeben und dafür zwei Verwarnungen des Datenschutzbeauftragten des Landes erhalten. In der Zeitung Die Rheinpfalz vom 11.01.2019 wird berichtet: “Die Listen, die Landrat Fritz Brechtel (CDU) Ende Juli verschickte, hatten es in sich: Eine trug den Titel ‘Asylbewerber und ehemalige Asylbewerber mit Straftaten’. Aufgelistet waren 14 Fälle. Wer wissen wollte, um

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Obertshausen, Landkreis Offenbach: Personalisierte Mülltonnen – wo bleibt der Schutz personenbezogener Daten?

datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Grundstückseigentümer aus Obertshausen im Landkreis Offenbach wandte sich mit einer Anfrage bzw. Beschwerde an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Sein Problem: Das Entsorgungsunternehmen Remondis, das im Auftrag seiner Stadtverwaltung bzw. des Landkreises Offenbach Haus- und anderen Müll abholt, hat die Mülltonnen mit Aufkleber versehen, aus denen zu erkennen ist, wer Grundstückseigentümer*in (und ggf. auch Mieter*in) der jeweiligen Liegenschaft ist.

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Sichere elektronische Gesundheits- und/oder Patientenakten – Realität oder Illusion?

gesunde_daten/ Januar 13, 2019/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Mit dieser Fragestellung beschäftigte sich Martin Tschirsich am 28.12.2018 auf den Chaos Communication Congress (35C3) in Leipzig in einem einstündigen Vortrag unter dem Titel “All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us”. Tschirsich ist einer der Informatiker, die im Herbst 2018 die (Daten-)Sicherheit der elektronischen Gesundheitsakte von Vivy überprüften und schwerwiegende Mängel feststellten. In seinem Vortrag in Leipzig beschäftigt er sich

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Nach Datenklau bei Politikern: Freie Ärzteschaft fordert Schutz von Gesundheitsdaten und Stopp der Online-Anbindung von Arztpraxen

gesunde_daten/ Januar 12, 2019/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Hacker haben massenhaft Dokumente und persönliche Daten von Hunderten deutschen Politikern und Prominenten im Internet veröffentlicht. Die Bundesregierung verspricht Aufklärung. Das reicht nicht, betont die Freie Ärzteschaft (FÄ) und verweist auf die Bedrohung von Gesundheitsdaten von Millionen Bundesbürgern. „Wir fordern ein generelles Umdenken beim Umgang mit so hochsensiblen Daten wie medizinischen Daten. Sie dürfen weder zentral gespeichert noch per Handy-App

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Offener Brief der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern an Gesundheitsminister Spahn: Es ist Zeit für Umkehr und Neubesinnung in Sachen Telematikinfrastruktur

gesunde_daten/ Januar 12, 2019/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Dr. med. Wolfgang Krombholz, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB)  hat am 04.01.2018 in Reaktion auf den Hacker-Angriff auf hunderte Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens einen Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) gerichtet. Zu Beginn stellt der Verfasser fest: “Wie Medien berichten, sind tausende von Datensätzen, wie Handynummern und Kreditkarteninformationen, von diversen Politikern sowie weiteren Prominenten offen im

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“Wir brauchen – sofort! – ein Moratorium für Wahnsinnsprojekte wie die elektronische Gesundheitskarte…”

gesunde_daten/ Januar 8, 2019/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

… schreibt die Journalistin Susanne Gaschke in einem Beitrag in der Welt vom 06.01.2019 unter der Überschrift “Die Begriffe online und privat schließen sich aus“ zum Hacker-Angriff auf personenbezogene Daten von Hunderten von Politiker*innen und anderen Promis. Dem ist (fast) nichts hinzu zu fügen!