0103, 2026

Klage gegen die zentrale Sammlung von hochsensiblen Gesundheitsinformationen beim Forschungsdatenzentrum (FDZ) wird fortgesetzt

Gesunde_daten/ März 1, 2026/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die beiden Gerichtsverfahren am Berliner und am Frankfurter Sozialgericht gegen die zentrale Speicherung der Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten wird nun fortgesetzt: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC) und ein anonym bleiben wollender Kläger wehren sich seit 2022. Sie waren bereits 2022 und 2023 teilweise erfolgreich. Nun haben sie – nachdem das Forschungsdatenzentrum (FDZ)

2202, 2026

Gesundheitsministerin Nina Warken: Große Pläne für die – auch kommerzielle – Nutzung von Gesundheits- und Behandlungsdaten! Wo bleiben Patient*innen-Souveränität und Datenschutz?

Gesunde_daten/ Februar 22, 2026/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Was ihre Vorgänger Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) zwar auf die Strecke gebracht, aber noch nicht vollendet haben, will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken mit ihrer „Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege“ weiterentwickeln. Sie will den den Aufbau einer der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen, nicht nur in Deutschland oder der Europäischen Union, sondern perspektivisch auch weltweit. Vollmundig erklärt Warken: „Digitale Innovationen

2202, 2026

Kein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche in Deutschland!

WS/ Februar 22, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Die CDU will es. Die SPD auch. Der Kinderschutzbund, Rechtswissenschaftler*innen, Netzpolitiker*innen und Datenschützer*innen lehnen ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche mit einer Vielzahl unterschiedlicher Argumente ab. Einige Beispiele: Prof. Dr. Friederike Wapler (Uni Mainz, Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht) schreibt am 20.02.2026 im Verfassungsblog, dies sei „Nur die Illusion von Schutz“. Sie erklärt in ihrem Beitrag: „Kinder und Jugendliche haben

1302, 2026

Bislang kein Schutz der elektronischen Patientenakte (ePA) vor Beschlagnahme durch Strafverfolgungsbehörden – Bundesjustizministerium erarbeitet eine Gesetzesänderung

Gesunde_daten/ Februar 13, 2026/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Inhalte der elektronischen Patientenakte (ePA) sind bislang nicht vor Beschlagnahme durch Polizei und Justiz geschützt. Diese Bewertung traf der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Er erklärte auf Nachfrage im Januar 2023, dass eine elektronische Patientenakte (ePA) incl. der darin dokumentierten Gesundheits- und Behandlungsdaten dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden unterliegt, wenn diese es im Einzelfall darauf anlegen. Verbände von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen,

1202, 2026

„Wir sind offline!“: Warum ein Bochumer Arzt den Anschluss an die Telematik-Infrastruktur (TI) verweigert

Petra/ Februar 12, 2026/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 4Kommentare

Das ist Thema eines Beitrags in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 08.02.2026. Darin kommt der Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. Lothar Rudolph umfangreich zu Wort. Seine Weigerung, seine Praxis an die TI anzuschließen, begründet er gegenüber der WAZ mit der Aussage: „Der wertvollste Rohstoff, den wir Ärzte und Therapeuten in den Händen halten, ist Vertrauen. Deshalb gibt es seit über

0902, 2026

Und auf einmal waren die Daten weg: Im Rahmen einer Systemumstellung bei der AOK Bayern sind rund 6.400 elektronische Patientenakten gelöscht worden

Powidatschl/ Februar 9, 2026/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Das berichtet der Ärztenachrichtendienst (änd) am 09.02.2026. Und im Internet-Magazin WinFuture ist zu lesen: „Für zahlreiche Kunden der AOK Bayern gibt es eine… Überraschung beim Versuch, auf ihre Gesundheitsdaten zuzugreifen. Wer sich in die App der elektronischen Patientenakte (ePA) einloggen wollte oder sein Postfach prüfte, fand dort eine Benachrichtigung über die Löschung des eigenen Kontos vor. Ursache hierfür war eine

0702, 2026

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reicht Stellungnahme gegen geplante IP-Vorratsdatenspeicherung ein

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung will das Bundesjustizministerium (BMJ) alle Internetprovider verpflichten, drei Monate lang zu speichern, welcher Anschluss wann welche IP-Adresse und Portnummer genutzt hat. Was harmlos als „digitales Kfz-Kennzeichen“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Generalschlüssel zur Identität: Mit einer IP-Adresse lässt sich nachträglich feststellen, wer hinter einem Forenbeitrag, einer Suchanfrage, dem Besuch

0702, 2026

„Frankfurts oberster Datenschützer“

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Mit dieser Bezeichnung stellt die Seniorenzeitschrift der Stadt Frankfurt in ihrer Ausgabe für das 4. Quartal 2025 den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt, Leif Erik Holtz, und seinen Aufgabenbereich vor (dort ab S. 18). „Unbekümmerter Umgang mit Daten“, ein Thema, das den Datenschutzbeauftragten bewegt: „In der heutigen digitalen Welt gibt fast jeder seine persönlichen Daten an den unterschiedlichsten Stellen an:

0502, 2026

Mit Vorratsdatenspeicherung alle Bürger*innen überwachen – Nein Danke!

Datenschutzrheinmain/ Februar 5, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Ein breites Bündnis aus den elektronischen und Printmedien, dem neben der Gewerkschaft ver.di auch Rundfunkanstalten und Verlegerverbände angehören, ist besorgt über einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV). Damit soll eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger*innen – wie etwa Medien schaffende oder Rechtsanwält*innen – werden darin gestrichen. „Das Gesetz droht das Redaktionsgeheimnis und damit das

0502, 2026

Unternehmen sammeln mit dem Zauberwort „berechtigtes Interesse“ personenbezogene Daten

Petra/ Februar 5, 2026/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wer kennt es: Man öffnet einen Link zu einer Internetseite und wird damit konfrontiert, dass dutzende, wenn nicht gar hunderte von Firmen, deren Geschäftsmodell in der Regel nicht bekannt ist und die häufig ihren Sitz nicht in Deutschland haben, zu eigenen (Geschäfts-)Zwecken personenbezogene Daten sammeln wollen. Das wird deklariert als „berechtigtes Interesse“. Seine Grundlage findet der Begriff in Art.