Arbeitsgericht Dresden: 1.500 € Schadenersatz für unerlaubte Weitergabe von Gesundheitsdaten an Ausländerbehörde und Bundesagentur für Arbeit

WS/ November 9, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Hat ein Betroffener Anspruch auf Schadens nach Art. 82 DSGVO, wenn seine Gesundheitsdaten durch den ehemaligen Arbeitgeber an Behörden (in diesem Fall: an die Ausländerbehörde und die Bundesagentur für Arbeit) unerlaubt weitergegeben werden? Zu dieser Frage hat das Arbeitsgericht Dresden mit Urteil vom 26.08.2020 (Aktenzeichen: 13 Ca 1046/20) Stellung genommen. Worüber war zu entscheiden? Der Kläger ist als Nicht-Deutscher Inhaber

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Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) – oder: Wie gelingt Innovation unter dem Schutz der Privatsphäre? Online-Veranstaltung mit Prof. Dr. Dominique Schröder am Do. 25. November, 19:00 Uhr

Gesunde_daten/ Oktober 29, 2021/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Einwahl-Link: https://www.galatis.de/DDRM_Veranstaltung Es ist keine vorherige Registrierung notwendig. Medizinische Daten sollen zukünftig für Forschungszwecke leichter zugänglich gemacht werden. Dies war eines der Ziele des Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG), welches im Dezember 2019 in Kraft getreten ist. Doch inwiefern lassen sich diese Ziele mit dem Recht auf Privatsphäre in Einklang bringen? In seinem Vortrag wird Prof. Dr. Dominique Schröder technische Möglichkeiten zur De-Anonymisierung

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Gelebter Datenschutz (?!?) bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit

Powidatschl/ Oktober 26, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Sicherlich eine nützliche Information für alle, die sich über Anspruchsvoraussetzungen, Fristen und Verfahrensregeln bei der Beantragung von Kindergeld informieren wollen, was das Bundeszentralamt für Steuern und die Familenkasse der Bundesagentur in einer Broschüre auf 46 Seiten zusammengefasst haben. Aber wer ist auf das schmale Brett gekommen, auf den Seiten 47 und 48 eine Postkarte anzubieten? Mit der eine Veränderungsanzeige mit

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Welche Fragen dürfen Krankenkassen vor und während des Krankengeldbezugs ihren Versicherten stellen?

Gesunde_daten/ Oktober 22, 2021/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Wer auf Grund längerer (oder häufigerer) Arbeitsunfähigkeit Krankengeld beantragen muss oder bereits Krankengeld erhält, wird häufig von der Krankenkasse kontaktiert und nach vielen Informationen gefragt. Unter dem Deckmantel der Mitwirkungspflicht üben die Krankenkassen immer wieder Druck aus auf Menschen, die Krankengeld beziehen, und bewegen sie dazu, sensible Gesundheits- und Behandlungsdaten preiszugeben. Darauf hat die Verbraucherzentrale Hamburg in einer Veröffentlichung aufmerksam

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Sachverständigenrat Gesundheit meint, der Datenschutz stünde der medizinischen Versorgung im Wege – ein Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung / Online-Veranstaltung mit Dr. Elke Steven am Do. 28. Oktober, 19:00 Uhr

Gesunde_daten/ Oktober 8, 2021/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Einwahl-Link: https://www.galatis.de/DDRM_Veranstaltung Es ist keine vorherige Registrierung notwendig. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) stellte im März 2021 unter dem Titel „Digitalisierung für Gesundheit – Ziele und Rahmenbedingungen eines dynamisch lernenden Gesundheitssystems“ ein Gutachten vor. Dieses stellt entgegen unserem bisherigen Verständnis, dass es um das Wohl jedes einzelnen Menschen geht, ein Allgemeinwohl in den Vordergrund, dem das

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Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“ mit unterstützenswerten Forderungen – aber warum auch die Forderung nach Ausbau der Kameraüberwachung (Section Control) durch die Polizei?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 2Kommentare

Ein Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden hat den Entwurf eines Verkehrswendegesetzes für Hessen erarbeitet und am 01.09.2021 den ersten Schritt zur Durchführung eines Volksbegehrens eingeleitet. Für die Zulassung des Volksbegehrens müssen rund 45.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger*innen mit Wohnsitz in Hessen gesammelt werden. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Verkehrs- und Umweltverbände erreichen, dass die Verkehrsarten des Umweltverbundes zu Fuß gehen, Radfahren

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Oberlandesgericht Stuttgart erklärt Videoüberwachung in einem Supermarkt für illegal

CCTV-NeinDanke/ Oktober 6, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 18.05.2021 (Aktenzeichen: 12 U 296/20) den Inhaber eines Supermarkts dazu verurteilt, die Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Bereiche des Markts einzustellen oder rechtskonform auszurichten. Ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Stuttgart wurde aufgehoben. Was ging der Entscheidung voraus? Im März 2018, d. h. vor Inkrafttreten der DSGVO, betrat ein Kunde den Supermarkt und

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Jetzt unterstützen: EU-Bürger*innen-Initiative fordert ein Verbot biometrischer Massenüberwachung!

CCTV-NeinDanke/ Oktober 5, 2021/ alle Beiträge, Biometrie, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Regierungen, Sicherheitsbehörden und Unternehmen können und werden Gesichtserkennung gegen alle Menschen einsetzen – basierend darauf wer wir sind und wie wir aussehen – wenn nicht rechtzeitig Gegenwehr einsetz. tDeshalb: Fordern auch Sie unseren öffentlichen Raum zurück durch ein Verbot biometrischer Massenüberwachung! Mit diesem Aufruf sammelt die EU-Bürger*innen-Initiative Reclaim your face Unterschriften von Bürger*innen aus allen Mitgliedsstaaten der EU für die

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Corona-Pandemie: Darf der Arbeitgeber den Impfstatus abfragen?

WS/ Oktober 5, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 0Kommentare

Diese Frage wird derzeit in vielen Betrieben und Verwaltungen kontrovers diskutiert. Der Anlass: Die Konferenz der Gesundheitsminister des Bundes und der Länder hat am 22.09.2021 beschlossen hat, dass Nicht-Geimpfte bei einer Corona-Quarantäne spätestens ab dem 1. November keine Entschädigung mehr erhalten sollen. Entschädigungen nach § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind zunächst vom jeweiligen Unternehmen bzw. der jeweiligen Beschäftigungs-Behörde auszuzahlen.

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