Hessen hinkt hinterher

Schuetze/ September 28, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Pressemitteilung/ 0Kommentare

… zum internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28.9.2018   Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Transparenzgesetz Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Informationsfreiheit, fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis „Transparentes Hessen“ ein umfassendes Transparenzgesetz. Hessen hinkt im Ländervergleich in Sachen Transparenz hinterher. Grund dafür ist das bundesweit schlechteste Informationsfreiheitsgesetz. Seit Mai dieses Jahres haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger rechtlichen Anspruch darauf, Verwaltungsinformationen zu bekommen.

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Offener Brief an die Bundesdatenschutzbeauftragte zum Verkauf von Bewegungsdaten durch Telefònica

Schuetze/ September 27, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Pressemitteilung, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Das Interview von WinFuture haben dieDatenschützer Rhein Main zum Anlass genommen, die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem offenen Brief nach deren Mitwirken bei Entwicklung des Verfahrens von Telefònica sowie ihrer Einschätzung der von uns bemängelten Gesichtspunkten zu fragen. Einer Vielzahl von Kunden, die von der ungefragten Datenweitergabe und nicht näher spezifizierten Übermittlung ihrer Daten an Dritte betroffen sind, ist dies wahrscheinlich aufgrund der

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“Section Control” – ein weiterer Schritt in die Totalüberwachung

Schuetze/ Juni 9, 2016/ alle Beiträge, Pressemitteilung, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Bereits im Herbst 2014 berichtete NWS online von einer neuen Art der Geschwindigkeitskontrollen, die in Niedersachsen getestet wurden. Das Section Control genannte Verfahren arbeitet gänzlich anders als bislang bekannte Blitzer: An einem Punkt A werden ausnahmslos alle Fahrzeuge incl. Fahrzeugführer fotografiert und abgespeichert. An einem weiter entfernten Punkt B wird ein weiteres Foto angefertigt und die beiden Bilder anhand Bilderkennung

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Videoüberwachung: Ein “Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte”

Datenschutzrheinmain/ September 28, 2015/ alle Beiträge, Pressemitteilung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet Thomas Stillbauer, Lokalredakteur der Frankfurter Rundschau, über einen Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am 26.09.2015. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main führt in unregelmäßigen Abständen, zwei- bis viermal im Jahr, Spaziergänge zum Thema Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt durch. Auf der Strecke von der Konstablerwache über Zeil, Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz sind mehr als 100 Videokameras

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Übersicht über Pressemitteilungen 2015

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2015/ alle Beiträge, Pressemitteilung/ 0Kommentare

15. Januar 2015: Vorratsdatenspeicherung in der Stadtbücherei der Stadt Frankfurt beenden pm ddrm 2015.01.15 vorratsdatenspeicherung in der stadtbücherei beenden 7. Februar 2015: Informationsveranstaltung Datenschutz im Gesundheitswesen pm ddrm 2015.02.07 informationsveranstaltung datenschutz im gesundheitswesen 18. Mai 2015: Demonstration “Freiheit stirbt mit Sicherheit” am 30.05.2015 Pressemitteilung-2015.05.18 20. Mai 2015: Datenschützer unterstützen den Protest gegen das geplante Prostituiertenschutzgesetz pm ddrm 2015 05 20

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Frankfurter Neue Presse: Ein Portrait der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

Datenschutzrheinmain/ Februar 18, 2014/ alle Beiträge, Pressemitteilung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 18.02.2014 wird die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und ihre aktuellen Arbeitsschwerpunkte vorgestellt: Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums; elektronische Gesundheitskarte; Vorratsdatenspeicherung und die Schaffung eines unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. Der Bericht (und ein Kommentar) sind hier nachlesbar: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Frankfurter-kaempfen-gegen-illegale-Kameras;art675,760250 http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Kommentar-Sinnvoller-Beitrag-zur-Aufklaerung;art675,760235

Übersicht über Pressemitteilungen 2014

Datenschutzrheinmain/ Januar 7, 2014/ Pressemitteilung/ 0Kommentare

8. Januar 2014: Brief an Bundesgesundheitsminister Gröhe: Fehlinformationen zur Krankenversichertenkarte korrigieren Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2014.01.08 – krankenversichertenklarten weiter gültig 10. Januar 2014: Krankenversichertenkarte – Beschwerde beim Bundesversicherungsamt über die Desinformations- und Verunsicherungskampagne der Krankenkassen Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2014.01.10 – krankenversichertenkarten – beschwerde an das bundesversicherungsamt 15. Januar 2014:Drei Frankfurter für die BigBrotherAwards 2014 nominiert Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2014.01.15 – markus frank – dr

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Übersicht über Pressemitteilungen 2013

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2013/ Pressemitteilung/ 0Kommentare

5. Februar 2013: Projekt “Digitale Helden” Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2013.02.05 – projekt digitale helden 7. April 2013: Informationsveranstaltung Bestandsdatengesetz Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2013.04.07 – informationsveransdtaltung bestandsdatengesetz 13. April 2013: Verleihung des Big Brother Award an die Ministerpräsidenten der Länder Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2013.04.13 – big brother award an gez-beitragsservice 17. April 2013: Elektronische Gesundheitskarte Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2013.04.17 – elektronische Gesundheitskarte 20. April 2013:

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Statistikbehörden verweigern datenschutzrechtliche Auskunft

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2011/ Pressemitteilung/ 0Kommentare

(Frankfurt) Die Gruppe “11 gegen Zensus 11”, eine Bürgerinitiative aus den Umfeld des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, hat am 11.11.2011 Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gegen mehrere Landes- und Bundesstatistikbehörden erhoben, da diese ihren datenschutzrechtlichen Verpflichtungen bezüglich des Auskunftsbegehrens über die von Mitgliedern der Gruppe erhobenen Daten nicht nachgekommen sind. Bei dem Versuch, bei den für die  derzeit laufende Erhebung

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