Kategoriearchiv: Sozialdatenschutz

Sozialgericht Gießen setzt Grenzen bei Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber PartnerInnen von SGB-II-Leistungsberechtigten

datenschutzrheinmain/ April 24, 2017/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Sozialgericht Gießen hat mit Urteil vom 23.02.2016 (Aktenzeichen: S 22 AS 1015/14) die Auskunftsansprüche gem. § 60 Abs. 4 SGB II gegenüber PartnerInnen von SGB-II-Leistungsberechtigten begrenzt und damit der bei Jobcentern häufig feststellbaren Datensammelwut Grenzen gesetzt. Die Vorgeschichte: Der Kläger und die zu diesem Zeitpunkt beim Jobcenter Gießen im Leistungsbezug stehende Frau bildeten nach Ansicht des Jobcenters eine Einstehens-

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Jobcenter Offenbach beendet rechtswidrige Praxis: Keine weiteren Kopien von Personalausweisen!

datenschutzrheinmain/ April 24, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit, Jobcenter Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Offenbach Post vom 22.04.2017 meldet: „Die Offenbacher Hartz-IV-Behörde Mainarbeit hat nach lauter werdender Kritik bis auf Weiteres ihre umstrittene Praxis ausgesetzt, Ausweispapiere von Kunden zu fotokopieren oder einzuscannen.“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, aber auch Selbsthilfegruppen von Erwerbslosen wie SGB2 Dialog Offenbach hatten wiederholt und nachhaltig darauf aufmerksam gemacht, dass im Jobcenter Offenbach die Personalausweise von Menschen, die Anträge

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Jobcenter Offenbach: Dr. M. Schulze-Boeing und die Personalausweiskopien – eine endlose Geschichte?

datenschutzrheinmain/ März 31, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit, Jobcenter Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Nach der Frankfurter Rundschau hat auch die Offenbach Post vom 22.03.2017 dieses Thema noch einmal aufgegriffen und festgestellt:  „Die Hartz-IV-Behörde Mainarbeit muss möglicherweise ihre Praxis überdenken, Ausweispapiere von Kunden zu fotokopieren oder einzuscannen“. Der Leiter des Jobcenters der Stadt Offenbach sieht das nach wie vor anders. Die Offenbach Post zitiert ihn mit der Aussage: „Mainarbeits-Chef Matthias Schulze-Böing weist dagegen darauf

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Hausbesuche bei Jobcenter-„KundInnen“: „Wie wird die Schmutzwäsche der Bewohner aufbewahrt (getrennt / gemeinsam)?“

datenschutzrheinmain/ März 28, 2017/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Auszug aus einem „Fragenkatalog zur Überprüfung einer Wohn-/Wirtschaftsgemeinschaft durch Inaugenscheinnahme des Ermittlungsdienstes“ des Jobcenters Berlin Tempelhof-Schöneberg Ob der „Fragenkatalog zur Überprüfung einer Wohn-/Wirtschaftsgemeinschaft durch Inaugenscheinnahme des Ermittlungsdienstes“ des Jobcenters Berlin Tempelhof-Schöneberg den datenschutz- und sozialrechtlichen Vorgaben entspricht, darf bezweifelt werden. Bekannt wurde er durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die über die Homepage FragDenStaat.de gestellt wurde. Das Jobcenter Berlin Tempelhof-

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Datenpanne beim Wuppertaler Sozialamt: Leistungsbescheid an den Vermieter verschickt

datenschutzrheinmain/ März 27, 2017/ alle Beiträge, Mietrecht, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Tacheles e. V., ein Verein mit Sitz in Wuppertal, hat in einer Veröffentlichung vom 26.03.2017 auf eine Datenpanne beim Wuppertaler Sozialamt hingewiesen: „Das Wuppertaler Sozialamt hat den Leistungsbescheid einem Sozialhilfebeziehers freundlicherweise an den Vermieter geschickt. Diesem sind damit alle Sozialdaten offenbart worden, das fängt beim Leistungsbezug selber an, geht über das Geburtsdatum, die Kontonummer, etwaige Erkrankungen durch den Krankenkostzuschlag, Darlehen und Rückforderungen

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Offenbach: „Verbot von Ausweiskopien – Schlappe fürs Jobcenter“

datenschutzrheinmain/ März 21, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau vom 21.03.2017 über eine Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Praxis des Jobcenters MainArbeit in der Stadt Offenbach : „Das Jobcenter Mainarbeit in Offenbach muss seine Arbeitspraktiken jetzt definitiv ändern und darf keine Ausweispapiere mehr fotokopieren oder einscannen. Denn auch die Bundesministerien des Innern und der Justiz bewerten diese Praxis als rechtlich unzulässig. Zuvor

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Jobcenter MainArbeit Offenbach: Hessischer Datenschutzbeauftragter beurteilt scannen und kopieren von Personalausweisen als nicht von der Rechtslage gedeckt

datenschutzrheinmain/ März 16, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Jobcenter Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erhielt in den letzten Monaten von einzelnen <Kunden> der MainArbeit, Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach, wiederholt Anfragen bzw. Beschwerden über den Umgang dieser Behörde mit Personalausweisen und Personalausweiskopien. Einige Beispiele, die uns genannt wurden: Bei Vorsprachen würde die Vorlage von Personalausweisen gefordert, was an und für sich unproblematisch und zulässig ist. Dies diene aber nicht

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Datenschutzskandal in einer Zahnarztpraxis in Bayern: Unverschlossene Aktenschränke mit Patientenakten im Treppenhaus

datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2017/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) berichtet am 21.02.2017 in einer Pressemitteilung über einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Schutz von Sozial- und Gesundheitsdaten: „Ein Bürger hatte uns darauf aufmerksam gemacht, dass in einem Mehrfamilienhaus mit einer Zahnarztpraxis und einer Bankfiliale in einem Kellergang herkömmliche unverschlossene Aktenschränke stünden. Dort würden sich Akten und anderes Material mit personenbezogenen Daten aus einer Zahnarztpraxis

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„Integration Point“ darf nicht heißen „uferloser Datenaustausch“ zwischen Behörden

schuetze/ Februar 26, 2017/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

… das Jobcenter Paderborn scheint das noch anders zu sehen. Seit einiger Zeit hat der „Integration Point“ Paderborn, bei dem das Jobcenter Paderborn in einer federführenden Rolle einer der kooperierenden Behörden ist, ein Formular zur „Einwilligung und Schweigepflichtsentbindung“ in mehreren Sprachen auf seiner Homepage veröffentlicht. Dieses Formular wirft mehrere Fragen auf. Hier ergänzt um ein paar Anmerkungen. Es geht nicht

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Jobcenter MainArbeit Offenbach: Rechtswidriger Umgang mit Ausweispapieren geht weiter

datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Auf Grund wiederholter Veröffentlichungen zur Umgangsweise des Jobcenters MainArbeit Stadt Offenbach mit Personaldokumenten und mit den Rechten von SGB-II-Leistungsberechtigten, Beiständen und Bevollmächtigten erhielt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Zuschrift, die wir nachstehend in anonymisierter Form veröffentlichen: „Gestern habe ich einen Klienten in Main Arbeit begleitet. Er hat nach meinem Ausweis gefragt. Dialog zwischen uns: N.: Ich war mehrmals hier

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