Berlin: Bußgelder wegen unbefugter Nutzung der Polizeidatenbank POLIKS gegen 33 Polizeibeamt*innen verhängt – Und in Hessen? NSU 2.0? Morddrohungen? Alles ohne Konsequenzen?

WS/ April 12, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Im Wortlaut – aus dem Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum 31. Dezember 2020 (Abschnitt 14.2) „Ein großer Teil der von der Sanktionsstelle geführten Verfahren richtet sich gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die unbefugt, d. h. ohne einen dienstlichen Anlass, personenbezogene Daten Dritter aus der polizeiinternen Datenbank POLIKS abrufen. POLIKS ist eine der wichtigsten elektronischen Arbeitshilfen der Polizei

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Hessische Corona-Verordnung und die DSGVO-“Rechte der Betroffenen”: Eine Klatsche für die Landesregierung vom Verwaltungsgericht Frankfurt

WS/ März 26, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

„Die hessische Landesregierung ist daher nicht ermächtigt, Akte der europäischen Gesetzgebung pauschal für nicht anwendbar zu erklären. Diese Erkenntnis ist als Acte clair derart allgemein, dass es für sie – unabhängig davon, dass sie hier in einem nur vorläufigen Rechtsschutzverfahren erfolgt – nicht der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs bedarf.” Dieser Satz steht in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 16.03.2021

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„ DEUTSCHLAND. ALLES IST DRIN.“ – im Programmentwurf der Grünen zur Bundestagswahl 2021: Auch die „rechtsstaatlich ausgestaltete Quellen-TKÜ“

WS/ März 19, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

So steht es auf S. 106 des Programmentwurf der Grünen zur Bundestagswahl 2021:  Sind das die Angebote, die die Grünen – im Vorgriff auf eine künftige schwarzgrüne oder grünschwarze Koalition auf Bundesebene – jetzt bundesweit machen? Angebote an sicherheitspolitische Hardliner wie den derzeitigen Innenminister Horst Seehofer (CSU), den MdB und Rechtsausleger Hans-Jürgen Irmer (CDU Hessen) und den anrüchigen Lobbyisten Philipp

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Rechtsextreme Polizist*innen in Hessen nutzen Polizeicomputer für illegale Datenabfragen – Innenminister erklärt Datenschutz zur Privatsache der Betroffenen

WS/ März 9, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

„Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız erhält schon wieder eine Morddrohung vom ‚NSU 2.0‘. Weil das Innenministerium die Kosten für Schutzmaßnahmen nicht übernimmt, fühlt sie sich vom Land Hessen im Stich gelassen.“ Das meldet die Frankfurter Rundschau (FR) am 05.03.2021. Was verbirgt sich hinter dieser Meldung? Die FR informiert: „Die Anwältin war umgezogen, ihre neue Adresse kann nur schwer abgerufen werden.

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Diagnose: Verwirrtheit? Oder Schizophrenie? Die SPD und der Entwurf ihres Bundestags-Wahlprogramms

WS/ März 7, 2021/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

„Cybersicherheit ist die Grundlage für eine gefahrenfreie Digitalisierung… Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden wir schützen… Privatheit und Datenschutz schaffen Vertrauen und sichern individuelle und kollektive Freiheitsräume… Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Netzes schützt viele Journalist*innen und Freiheitskämpfer*innen in aller Welt vor Verfolgung und Bedrohung…“ So beginnen vier aufeinander folgende Absätze auf S. 15 des Entwurfs des SPD-Bundestags-Wahlprogramms. Um

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Handyauslesung bei Asylsuchenden – tiefer Eingriff in Persönlichkeitsrechte, aber kaum neue Erkenntnisse

WS/ Februar 15, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 29.07.2017 trat das Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl. I S. 2780) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde der § 15a in das Asylgesetz (AsylG) eingefügt. Gestützt auf § 48 Absatz 3a und § 48a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) damit ermächtigt, Handys und andere Datenträger von AsylbewerberInnen auszuwerten. Wenn geflüchtete Personen bei

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Videoüberwachungskameras oder Abbiegeassistenten an der Außenseite der Busse der Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH (OVB)?

WS/ Januar 4, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Von Bürger*innen aus Offenbach wurde die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main darauf hingewiesen, dass die Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH (OVB) Busse betreiben würde, bei denen an der Außenseite Videoüberwachungskameras installiert seien, die dazu geeignet wären, Bereiche des öffentlichen Lebens (Gehwege, Straßen) und Bereiche von Privatgrundstücken (Betriebsgelände, Wohnhäuser) zu überwachen. Als Beleg wurden Fotos eines Busses der Linie 107 (Kaiserlei Westseite – Waldheim

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Frankfurt: Schutz der “Offenen Bücherschränke” durch Videoüberwachung?

WS/ Dezember 19, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In vielen Frankfurter Stadtteilen stehen “Offene Bücherschränke”, die das kostenlose Austauschen, Ausleihen und Verschenken von Literatur ermöglichen. Die mehr als 70 Bücherschränke sind rund um die Uhr geöffnet und jeder Mensch kann lesenswerte Bücher hineinstellen oder mitnehmen. “Offener Bücherschrank” am Atzelbergplatz im Frankfurter Stadtteil Seckbach Das Angebot wird von den Bürger*innen gerne angenommen. Ehrenamtliche Bücherpat*innen sorgen dafür, dass die Bücherschränke

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Österreich: Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld gegen einen Arzt, der auf seiner privaten Facebook-Seite Patientendaten veröffentlicht hat

WS/ Dezember 8, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Der Arzt hatte im Jahr 2020 über mehrere Monate auf seiner persönlichen Facebook-Seite Ausschnitte aus Patientenbriefen, Befunden und sonstigen ärztlichen Aufzeichnungen/Protokollen veröffentlicht. Zu den veröffentlichten Daten zählen im Detail u.a. Patientennamen, Befunddaten, medizinische Diagnosen, Medikationsdaten, Aufnahme- und Entlassungsdaten von Krankenhäusern, Sozialversicherungsnummern von Patienten sowie die Namen der behandelnden Ärzte. Quelle: Österreichische Datenschutzbehörde, 19.10.2020

Schweden: Datenschutz-Aufsichtsbehörde stellt Mängel beim Umgang mit elektronischen Gesundheitsakten fest und verhängt Bußgelder

WS/ Dezember 8, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Die schwedische Datenschutzbehörde hat acht Gesundheitsdienstleister daraufhin überprüft, wie sie den Zugang des Personals zu den wichtigsten Systemen für elektronische Gesundheitsakten regeln und einschränken. Die Datenschutzbehörde hat dabei Unzulänglichkeiten aufgedeckt, die in sieben der acht Fälle mit Verwaltungsstrafen von bis zu 30 Mio. Schwedischen Kronen (SEK = 2,934 Mio. €) geahndet wurden. Gemäß dem schwedischen Patientendatengesetz müssen die Leistungserbringer eine

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