Schlagwort Archiv: Datenschutz

Der Zensus 2021 kommt – im 2. Quartal 2021 soll wieder volksgezählt werden

datenschutzrheinmain/ Dezember 29, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 1Kommentare

Das „Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 – ZensVorbG 2021)“ ist am 10.03.2017 in Kraft getreten. Bundes- und Landesbehörden bereiten sich seitdem auf die nächste Volkszählung vor, die weitgehend nach dem Muster des Zensus 2011 stattfinden soll. Im 2. Quartal 2021 soll der Stichtag sein, zu dem – zumindest in Deutschland und

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Auch 2018 ohne elektronische Gesundheitskarte (eGK) zum Arzt? Es ist weiterhin möglich

datenschutzrheinmain/ Dezember 27, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Darauf weist der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. in einem Beitrag auf seiner Homepage hin und benennt dafür Rechtsgrundlagen und weiterhin mögliche Verfahrensweisen. Zugleich stellt der Verein fest: “Unabhängig von der gewählten Option werden die Informationen der Versicherten (über die lebenslange Versichertennummer eindeutig zuzuordnen) in den Computern der Arztpraxen und der Krankenkassen und – mit deren Anschluss – in

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Ravensburg: Patientenakten landen im Altpapiercontainer

datenschutzrheinmain/ Dezember 27, 2017/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Schwäbische Zeitung meldet am 21.12.2017: “103 Leitz-Ordner mit Krankenakten von Patienten der Oberschwabenklinik (OSK) sind offenbar ungeschreddert im Altpapiercontainer auf dem Ravensburger Wertstoffhof gelandet… Der Inhalt der Akten ist äußerst brisant. Sie enthalten nicht nur die kompletten Namen und Anschriften der Patienten, ihre Medikation und Behandlung, sondern auch sensible Details wie die Verweisung ins Zentrum für Psychiatrie nach einem Suizidversuch oder

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Landesbeauftragter für Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern will Ärztinnen und Ärzte für die neuen Herausforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung sensibilisieren

datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Ab dem 25.05.2018 gilt die Europäische Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ihr umfangreicher Pflichtenkatalog für die Verarbeitung personenbezogener Daten trifft auch Ärztinnen und Ärzte. Gerade an die Verarbeitung von Gesundheitsdaten knüpft die DS-GVO strenge Vorschriften. Verstöße gefährden nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten. Den Arztpraxen droht mit Geltung der DS-GVO ab

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Erfolg! Mieter wehrt sich gegen Überwachung seines Heizungs- und Wasserverbrauchs – ABG Frankfurt Holding zieht ihre Klage zurück

datenschutzrheinmain/ Dezember 22, 2017/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Die Hellerhof AG (ein Wohnungsbauunternehmen unter dem Dach der ABG Frankfurt Holding) fordert von ihren Mietern, dass sie den Einbau funkfähiger Zähler für Wasser und Heizung duldet, die geeignet sind in einer engen Taktung wöchentlich Verbrauchsdaten an den Dienstleister ista Deutschland GmbH zu senden, der im Auftrag der ABG die technische Infrastruktur stellt. Dabei erhält auch die ABG diese Verbrauchsdaten und

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Verkehrte Welt (?!?) – Hauptpersonalrat der Bundespolizei lehnt Einführung von BodyCams ab – mit tw. guten und beachtenswerten Argumenten

datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die ansonsten eher als glühende Verfechterin weiterer Überwachungsmaßnahmen bekannte Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in einer Pressemitteilung vom 16.12.2017 eine Entscheidung des Hauptpersonalrat der Bundespolizei begrüßt, der gegenüber dem Bundesinnenministerium (BMI) sein Veto gegen die Beschaffung und Einführung von BodyCams eingelegt hat. „Wir stimmen einer Beschaffung nur zu, wenn alle rechtlichen und praktischen Fragen vorab geklärt sind. Es kann doch

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Little Big Data – oder: Massen-Verbrauchsdaten von Mietern sind nicht erforderlich

wuehlmaus/ Dezember 16, 2017/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Termin beim Amtsgericht Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2017 hat ergeben, dass die Vorsitzende Richterin nicht überzeugt war, warum Verbrauchsdaten von Mietern wöchentlich erhoben werden müssen. „Da müsse man noch einmal mit der Firma ista Deutschland reden oder sich nach einem anderen Dienstleister umsehen“, so die Richterin in der mündlichen Verhandlung. ista Deutschland GmbH, Essen, ist derjenige Dienstleister,

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Entwurf eines Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlicht

datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2017/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit, Jobcenter Offenbach/ 1Kommentare

Die Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag haben am 05.12.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) an die ab 28.05.2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur erstmaligen Errichtung eines Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes vorgelegt. Der Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 19/5728) mit einem Umfang von 238 Seiten sollte auch für die am Schutz von Bürgerrechten (Datenschutz und Informationsfreiheit) interessierten Menschen

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Der Berg kreißte und gebar eine Maus: EU-Kommission beantwortet nach dreieinhalb Jahren Beschwerde über mangelhaft ausgestattete Datenschutz-Aufsicht in Hessen

datenschutzrheinmain/ November 15, 2017/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Im November 2017 ging bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main die Antwort der EU-Kommission auf eine Beschwerde ein, mit der die Gruppe im Juni 2014 auf die mangelhafte personelle Ausstattung der Datenschutzaufsicht in Hessen hinwies. Ohne auf das konkrete Anliegen der Beschwerdeführer einzugehen wird auf zwei Seiten wortreich erklärt, wie gut der Datenschutz und die Datenschutzaufsicht im EU-Raum geregelt sei.

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Positionen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Digitalisierung im Gesundheitswesen und zur e-Patientenakte – aus Patientensicht kritisch betrachtet

datenschutzrheinmain/ November 12, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Am 25.09.2017, unmittelbar nach der Bundestagswahl hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zwei Stellungnahmen veröffentlicht mit den Titeln Positionen der KBV zur Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung Positionen der KBV zur elektronischen Patientenakte. Erkennbar versucht die KBV, mit diesen Stellungnahmen auf die in den Wochen vor der Wahl erneut aufgebrochene Diskussion um die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) und die Zukunft der

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