Unnötiger Datenaustausch im Konzern kann immateriellen Schaden verursachen – Landesarbeitsgericht Hamm (NRW) spricht Klägerin 2.000 e Schadensersatz zu

WS/ September 29, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Hamm (NRW) hat einer Angestellten einer Klinik 2.000 € Schadensersatz auf der Grundlage von Art. 82 DSGVO zugesprochen, weil innerhalb einer bundesweit agierenden Krankenhauskette mit sechs vd. Kliniken personenbezogene Daten transferiert wurden, die nicht für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich waren. Das stellte das Gericht mit Urteil vom 14.12.2021 (Aktenzeichen: 17 Sa 1185/20) fest. Im Arbeitsvertrag der Klägerin

Weiterlesen

Dresden: Im Auftrag eines Vereins von einem Detektiv überprüft – 5.000 € Schadensersatz

Powidatschl/ September 27, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Es gibt nichts, was es nicht gibt – sagt der Volksmund. Und hat damit recht, wie ein Urteil am Oberlandesgerichts Dresden vom 30.11.2021 (Aktenzeichen: 4 U 1158/21) zeigt. Was war vorgefallen? Ein Mann bekundet Interesse an der Mitgliedschaft in einem Verein. Der Geschäftsführer des Vereins lässt in ihn ohne sein Wissen und seine Zustimmung durch eine Detektei überprüfen. Die Ergebnisse

Weiterlesen

Datenschutzaufsichtsbehörde in Italien verhängt Bußgeld i. H. v. 70.000 € wegen Nichterfüllung einer Auskunftsverpflichtung im Beschäftigungsverhältnis

Powidatschl/ September 23, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Hier eine Zusammenfassung der Entscheidung: Ursprung des Falles: Er geht auf eine Beschwerde gegen die Nichtbeantwortung eines Antrags auf Auskunft durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen (den Arbeitgeber des Beschwerdeführers) zurück. Wesentliche Ergebnisse: Die Behörde stellte fest, dass die Antwort des Unternehmens auf den Antrag auf Zugang zu den Daten, der der Beschwerde vorausging, keinerlei Inhalt hatte, da das Unternehmen

Weiterlesen

Amtsgericht Pfaffenhofen (Bayern): Schadensersatz von 300 € als Ausgleich für Auseinandersetzung mit und Abwehr von unerwünschter Werbung

Powidatschl/ September 23, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Erhält ein Internetnutzer unerwünschte Werbe-E-Mails und muss sich nachfolgend mit der Abwehr der unerwünschten Werbung und der Herkunft seiner Daten auseinandersetzen, so kann ihm gemäß Art. 82 DSGVO ein Anspruch auf eine Geldentschädigung in Höhe von 300 € zu stehen. Dies hat das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Aktenzeichen: 2 C 133/21) entschieden. Der Sachverhalt: Im Januar 2021 erhielt ein Internetnutzer

Weiterlesen

Stiftung Datenschutz: Nützliche Hinweise zum Thema besonders schützenswerte Daten i. S.d. Art. 9 DSGVO

Datenschutzrheinmain/ August 9, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Biometrie, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Art. 9 DSGVO (Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten) normiert in Abs. 1, welche Kategorien von Daten grundsätzlich untersagt ist: Rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische Daten, biometrische Daten, Gesundheitsdaten, Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung. Dieses grundsätzliche Verbot der Verarbeitung der genannten Datenkategorien wird in Art. 9 Abs. 2 ergänzt um Fallkonstellationen, in

Weiterlesen

Niedersachsen: 900.000 € Bußgeld gegen Kreditinstitut wegen Profilbildung zu Werbezwecken

Datenschutzrheinmain/ Juli 28, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, hat gegen ein Kreditinstitut eine Geldbuße in Höhe von 900.000 Euro festgesetzt. Das Unternehmen hatte Daten aktiver sowie ehemaliger Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung ausgewertet. Dazu analysierte es das digitale Nutzungsverhalten und wertete unter anderem das Gesamtvolumen von Einkäufen in App-Stores, die Häufigkeit der Nutzung von Kontoauszugsdruckern sowie die Gesamthöhe

Weiterlesen

Verbraucherzentrale (vzbv) verklagt Tesla – u. a. wg. Verstößen gegen Datenschutzrecht

Powidatschl/ Juli 27, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit dem sogenannten Wächter-Modus wird die Umgebung eines Tesla-Fahrzeugs kontinuierlich durch Kameras überwacht. Wird der Wächter-Modus bei geparkten Autos aktiviert, zeichnen mehrere am Fahrzeug angebrachte Kameras die Umgebung permanent auf – in der Regel betrifft das auch unbeteiligte Passant*innen. In bestimmten Fällen werden die Aufnahmen im Fahrzeug gespeichert. Damit handelt es sich um die Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Regelungen

Weiterlesen

Mobilfunkanbieter Telefónica, Telekom und Vodafone geben Positivdaten an Wirtschaftsauskunfteien weiter

Datenschutzrheinmain/ Juli 23, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Verbraucherzentrale NRW hat Klage gegen Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone eingereicht. Das teilte die Organisation am 21.07.2022 mit. Die genannten Telekommunikations-Anbieter übermitteln Positivdaten ihrer Kundschaft an Wirtschaftsauskunfteien ohne hierfür eine Einwilligung der betroffenen Verbraucher:innen einzuholen. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW verstoßen sie damit gegen die Datenschutz-Grundverordnung und müssen dies unterlassen. “Wirtschaftsauskunfteien sammeln auch dann Informationen über Verbraucher:innen, wenn

Weiterlesen

Oberlandesgericht Düsseldorf: Gesundheitsdaten unverschlüsselt an falsche E-Mail-Adresse versandt – 2.000 € Schadenersatz

Gesunde_daten/ Juni 27, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Was war passiert? Eine Frau (gesetzlich versichert) will zu einer privaten Krankenversicherung wechseln. Dazu benötigt sie Unterlagen, die ihre bisherige Krankenkasse über sie hat. Sie bittet diese, ihr alle vorhandenen Daten an ihre private E-Mailadresse zu senden. Dies tut die bisherige Krankenkasse – aber erstens unverschlüsselt und zweitens an eine falsche Mailadresse. Als die Krankenkasse nach diversen Anrufen und anderen

Weiterlesen

Umfang der Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO – ein Problem auch bei vielen Krankenkassen

WS/ Juni 23, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Art. 15 der Europ. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält grundlegende Regelung zum Auskunftsrecht betroffener Personen bei Stellen, die Daten von ihnen verarbeiten und speichern. Ihre Krankenkasse hat mehr kritische Daten über Sie, als jede andere Institution: Krankheiten, Behandlungen, Einkommen, Arbeitsplätze, Anschriften. Sie können Ihre Krankenkasse fragen, welche Daten sie über Sie gespeichert hat. Die Krankenkasse ist verpflichtet, Ihre Anfrage innerhalb von vier

Weiterlesen