3006, 2025

Hessische Landesregierung beabsichtigt Überwachung psychisch kranker und suchtkranker Menschen

Gesunde_daten/ Juni 30, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes“ (PsychKHG) vom 17.06.2025 (Landtags-Drucksache 21/2392) hervor. Zum einen soll § 1 PsychKHG ergänzt werden um den Satz: „Eine psychische Störung im Sinne dieses Gesetzes ist auch eine mit dem Verlust der Selbstkontrolle einhergehende Abhängigkeit von Suchtstoffen.“ Zum anderen soll § 28

1706, 2025

Neuer Skandal bei Frankfurts größtem Vermieter: ABG tritt Datenschutz mit Füßen – Klage eingereicht, Aufsichtsbehörde eingeschaltet

WS/ Juni 17, 2025/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Regionales/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 16.06.2025 hat die Initiative „ABG besser machen!“ darauf hingewiesen, dass der kommunale Wohnungsriese seit Monaten das Auskunftsrecht eines Mieters nach Art. 15 DSGVO ignoriert – trotz mehrerer Fristen, trotz eindeutiger Gesetzeslage. Die Initiative „ABG besser machen!“ unterstützt den betroffenen Mieter bei seinen rechtlichen Schritten: Am 16.06.2025 wurden eine Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt sowie eine förmliche

1905, 2025

EU-Kommission will DSGVO abschwächen und damit den Verbraucherdatenschutz aushöhlen

Datenschutzrheinmain/ Mai 19, 2025/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Die Europäische Kommission plant eine Änderung von Artikel 30 Absatz 5 der DSGVO. Dies betrifft die Pflicht zur Datenschutzdokumentation. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Entwurf zur Änderung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hervor. Künftig würden Unternehmen kein Verzeichnis ihrer Verarbeitungstätigkeiten mehr führen müssen, wenn ihre Datenverarbeitungen voraussichtlich kein hohes Risiko für die Rechte der Betroffenen mit sich bringen – bislang spricht

1304, 2025

Gibt es ein Recht auf Berichtigung von Arztbriefen?

Gesunde_daten/ April 13, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Dazu nimmt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein in seinem Tätigkeitsbericht für 2025 (dort Abschnitt 4.5.3) Stellung. Nachfolgend dokumentieren wie diesen Beitrag im Wortlaut. „Ärztinnen und Ärzte dokumentieren medizinische Feststellungen u. a. in Arztbriefen, Entlassungs- oder Befundberichten. Mehr oder weniger detailliert können diese neben den Stammdaten der Patientin oder des Patienten auch Angaben zur Biografie, der Anamnese, über bereits gesicherte

1304, 2025

Großbritannien: IT-Dienstleister im Gesundheitswesen vernachlässigt jahrelang Sicherheitslücken – Bußgeld i. H. v. 3,5 Millionen Euro

WS/ April 13, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Großbritannien (Information Commissioner’s Office – ICO) hat am 26.03.2025 gegen ein britisches Unternehmen ein Bußgeld i. H. v. mehr als 3 Mio. britische Pfund (= 3,5 Mio. €) verhängt. Das Unternehmen bietet IT-Dienstleistungen für verschiedene Branchen an, darunter das Gesundheitswesen, Rechtsdienstleistungen und das Bildungswesen. Nach den Ermittlungen des ICO nutzten Hacker eine bekannte Sicherheitslücke, um sich Zugang

2103, 2025

Baden-Württemberg: 1.500,- EUR Geldbuße wegen unerlaubter Datenabfrage durch einen Polizisten

Petra/ März 21, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Mit Beschluss vom 25.02.2025 (Aktenzeichen: 2 ORbs 16 Ss 336/24) hat das Oberlandesgericht Stuttgart gegen einen Polizisten eine Geldbuße verhängt, der 2021 auf seinem Dienstrechner über das polizeiliche Informationssystem POLAS ohne dienstliche Veranlassung Daten eines Kollegen abgerufen hatte. Das Amtsgericht Stuttgart hatte zuvor den Beamten wegen vorsätzlicher rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten zu einer Geldbuße von 1.500 €. Gegen dieses Urteil

1803, 2025

Fragen zur Videoüberwachung an der Westendsynagoge in Frankfurt

CCTV-NeinDanke/ März 18, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 13.02.2025 hat der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) darüber informiert, dass das Umfeld der Westend-Synagoge mit Videokameras überwacht wird und erklärt: „Es freut mich, dass es uns nur wenige Wochen nach dem Gesetzesbeschluss im Dezember gelungen ist, die erste Videoschutzanlage auf der Grundlage des neuen Rechts zu starten. Es wird zunächst mit polizeilichen Kameras gearbeitet, bevor diese im Laufe

1103, 2025

Kein Ausschluss des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts bei „unverhältnismäßigem“ Aufwand

Datenschutzrheinmain/ März 11, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.01.2025 (Aktenzeichen: IX R 25/22) entschieden, dass das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO nicht mit der Begründung verweigert werden kann, die Auskunftserteilung sei mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Im vorliegenden Fall hatte der steuerpflichtige Vorstand einer AG gegen ein Finanzamt geklagt, das eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO über seine gespeicherten Daten verweigert

1103, 2025

Datenabfrage eines Polizisten für private Zwecke: 3.500 € Bußgeld

Petra/ März 11, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg hat gegen einen Polizeibeamten ein Bußgeld in Höhe von 3.500 € erlassen, weil dieser ohne dienstlichen Anlass eine unrechtmäßige Abfrage im Melderegister mit den Daten einer zuvor im Rahmen einer Verkehrskontrolle angetroffenen Frau durchführte. Im Zuge seiner Ermittlungen erhielt die Behörde Kenntnis, dass das Ziel der Abfrage im Melderegister war, das dort

0303, 2025

Schufa, Creditreform und Co.: EuGH fordert Transparenz bei automatisierten Entscheidungen zum Scoring

Datenschutzrheinmain/ März 3, 2025/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 27.02.2025 (Aktenzeichen: C-203/22) entschieden, dass Unternehmen bei automatisierten Entscheidungen detailliert über die eingesetzten Verfahren Auskunft geben müssen. Der Entscheidung lag der Fall einer Person AUS Österreich zugrunde, der von einem Mobilfunkanbieter der Vertragsabschluss verweigert wurde, weil ein KI-gestütztes Bonitätsscoring ihre Kreditwürdigkeit als unzureichend einstufte. Die Betroffene verlangte von der betreffenden Auskunftei eine