Schlagwort Archiv: DSGVO

Jetzt noch schnell vor Inkrafttreten der EU-DSGVO nutzen – das „Jedermanns“-Recht auf Einsicht in Verfahrensverzeichnisse von Videoüberwachungsanlagen!

datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter diesem Titel informiert die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover über eine Regelung aus dem noch bis 24.05.2018 gültigen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wonach „jedermann“ das Recht hat, bei den Betreibern von Videoüberwachungsanlagen Einsicht in das dazugehörige, notwendige Verfahrensverzeichnis zu nehmen. Die Pflicht, entsprechende Auskunft zu erteilen gilt zumindest uneingeschränkt für alle Überwachungskameras, die entsprechend des BDSG betrieben werden. Das sind alle privaten

Weiterlesen

Österreich: Regierung will Zugriff auf Gesundheitsdaten zu wissenschaftlichen Zwecken auch ohne Einwillligung der Betroffenen erlauben

datenschutzrheinmain/ März 22, 2018/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die die österreichische Bürgerrechtsorganisation epicenter.works zum geplanten Forschungsorganisationsgesetz (FOG) veröffentlicht hat. Dort wird mitgeteilt: “Zu den öffentlichen Registern, auf die ForscherInnen nun Zugriff bekommen sollen, gehören u.a. die elektronische Gesundheitsakte (ELGA), das Zentrale Melderegister, das Personenstandsregister und viele mehr…” epicenter.works stellt dazu fest: “Diese Bestimmungen sind nicht mit der DSGVO konform und stellen Verletzungen

Weiterlesen

EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Was müssen Arztpraxen angesichts der neuen Vorschriften zum Datenschutz tun?

datenschutzrheinmain/ März 21, 2018/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Zu diesem Thema haben die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Hinweise und Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht und zu Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis veröffentlicht. In Abschnitt II werden Hinweise im “Verhältnis zum Patienten” gegeben, gegliedert in die Punkte Einholung von Einwilligungserklärungen; Informationspflichten von ÄrztInnen; Auskunftsrechte von PatientInnen; Recht auf Löschung. Eine auch für Patienten nützliche Information. Die

Weiterlesen

Gesetzentwurf der Jamaika-Landesregierung in Schleswig-Holstein zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung bedroht Unabhängigkeit und Effektivität der Datenschutzaufsicht

datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2018/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Zu dieser Bewertung kommt Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein. In einer Pressemitteilung vom 24.01.2018 stellt sie fest: “Die Landesregierung hat zu Beginn des Jahres einen Gesetzentwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz… vorgelegt. Damit soll die europäische Datenschutzreform – die EU-Datenschutz-Grundverordnung und die EU-Richtlinie für den Datenschutz bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten – umgesetzt werden. Leider ist der Entwurf

Weiterlesen

Videoüberwachung: Informationspflichten nach der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

In vier Monaten – am 25.05.2018 – tritt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben deshalb eine Kurz-information zur Videoüberwachung nach DSGVO (Kurzpapier 15) veröffentlicht. Hierin enthalten sind u.a. auch Hinweise zu den Informationspflichten der verantwortlichen Stelle. Umfangreiche Informationspflichten bei Videoüberwachungsanlagen Nach Ansicht der Datenschutz-Aufsichtsbehörden richten sich die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO.

Weiterlesen

CDU und Grüne in Hessen fordern Videoüberwachung “zur Verfolgung von… nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten”

datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Hessische Datenschutzgesetz (HDSG) enthält in seiner derzeit gültigen Fassung keine Regelungen zur Videoüberwachung öffentlicher Räume. Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat jetzt die Absicht bekundet, den Anwendungsbereich von Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich auszuweiten. Die Koalitionsfraktionen haben am 05.12.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) an die ab 28.05.2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur erstmaligen

Weiterlesen

Landesbeauftragter für Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern will Ärztinnen und Ärzte für die neuen Herausforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung sensibilisieren

datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Ab dem 25.05.2018 gilt die Europäische Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ihr umfangreicher Pflichtenkatalog für die Verarbeitung personenbezogener Daten trifft auch Ärztinnen und Ärzte. Gerade an die Verarbeitung von Gesundheitsdaten knüpft die DS-GVO strenge Vorschriften. Verstöße gefährden nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten. Den Arztpraxen droht mit Geltung der DS-GVO ab

Weiterlesen

Entwurf eines Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlicht

datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2017/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit, Jobcenter Offenbach/ 1Kommentare

Die Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag haben am 05.12.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) an die ab 28.05.2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur erstmaligen Errichtung eines Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes vorgelegt. Der Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 19/5728) mit einem Umfang von 238 Seiten sollte auch für die am Schutz von Bürgerrechten (Datenschutz und Informationsfreiheit) interessierten Menschen

Weiterlesen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet: Bei unzulässige Videoüberwachung besteht ein Anspruch auf Schadensersatz

datenschutzrheinmain/ Dezember 5, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die österreichische Homepage dataprotect.at berichtet über eine noch nicht auf Deutsch veröffentlichte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 28.11.2017, durch die zwei Professoren der Universität von Montenegro je EUR 1.000,– an (immateriellem) Schadenersatz für unzulässige Videoaufnahmen zugesprochen wurde. Die Universität von Montenegro hatte Anfang 2011 Videoüberwachungsanlagen auf den Universitätsgelände installieren lassen. Im März 2011 beschwerten sich zwei Professoren

Weiterlesen

Der Datenschutz und die Nutzung von Gesundheits- und Behandlungsdaten für die Forschung – der Versuch einer Quadratur des Kreises

datenschutzrheinmain/ Oktober 25, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Prof. Dr. Michael Krawczak vom Institut für Medizinische Informatik und Statistik der Christian-Albrechts-Universität in Kiel und Dr. Thilo Weichert, früherer Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein haben im September 2017 einen „Vorschlag einer modernen Dateninfrastruktur für die medizinische Forschung in Deutschland“ vorgelegt. In den Abschnitten 1 Hintergrund 2 Chancen und Risiken 3 Rechtlicher Rahmen 4 Regulatorische Unzulänglichkeiten 5 Grundsätzliche Überlegungen 6 Lösungsvorschlag

Weiterlesen