Schlagwort Archiv: Videoüberwachung

Attentat am Berliner Breitscheidplatz: Anis Amri und die „Sicherheits“behörden – eine lebensgefährliche Verquickung

datenschutzrheinmain/ März 25, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Anis Amri wurde offenbar als Quelle genutzt“ informiert die Berliner Zeitung vom 24.03.2017: „… obwohl es Erkenntnisse über Amris Verbindungen zum IS gab, wurde er nicht aus dem Verkehr gezogen. Die vorliegenden Dokumente belegen, dass dies auch so gewollt war. Laut rbb-Bericht sei eine Weisung an NRW-Polizeidienststellen ergangen, die Quelle Amri möglichst nicht zu kontrollieren. In diese

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Bundesarbeitsgericht: Heimliche Videoüberwachung ist auch ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats zulässig

datenschutzrheinmain/ März 25, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20.10.2016 (Aktenzeichen: 2 AZR 395/15) eine verdeckte Videoüberwachung für Rechtens erklärt, über die der Betriebsrat des Unternehmens nicht unterrichtet war, obwohl § 87 Abs. 1 Ziff. 6 Betriebsverfassungsgesetz  dies zwingend vorschreibt. Das BAG hat daher die aus dieser Überwachung entstandenen Aufnahmen zu zulässigen Beweismitteln erklärt. Die Vorgeschichte: Das Unternehmen kündigte einem Beschäftigten, der

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Wie effizient ist Videoüberwachung in Berlin? Ein FDP-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus nennt Zahlen

datenschutzrheinmain/ März 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Antiquierte Idee: So wenig nützt die Videoüberwachung in Berlin„ hat sich Marcel Luthe (FDP), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, mit den in Berlin besonders penetrant vorgetragenen Forderungen der CDU nach Ausweitung der Videoüberwachung auseinander gesetzt. Mit betriebswirtschaftlichem Blick (FDP !) und bemerkenswerten Zahlen! Der Beitrag wurde am 24.03.2017 im FOCUS veröffentlicht. Zwei Auszüge: „Eine Videokamera ermittelt rund 0,05

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Videoüberwachung an Schulen im Lahn-Dill-Kreis? Eine Klatsche für die CDU

datenschutzrheinmain/ März 22, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit der Forderung, ausnahmslos alle Schulen im Lahn-Dill-Kreis mit Kameras zur Videoüberwachung auszustatten, war die CDU-Fraktion im Kreistag insbesondere am Widerstand von FDP und Grünen im Oktober 2016 gescheitert. Auf Nachfrage der Wetzlarer Neuen Zeitung (Ausgabe vom 01.11.2016) erklärte Barbara Dembowski, Referatsleiterin für den Bereich Justiz und Polizei beim Hessischen Datenschutzbeauftragten und zuständig für das Thema Videoüberwachung durch öffentliche Stellen.

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Videoüberwachung in Kassel – neu gewählter Oberbürgermeister will am Ausbau festhalten, obwohl die Kriminalität zurückgegangen ist

datenschutzrheinmain/ März 21, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Kassel hat die Kriminalitätsbelastung lt. Polizeistatistik Nordhessen 2016 den niedrigsten Wert der Jahre 2012 – 2016 erreicht. Trotzdem will der Anfang März 2017 neu gewählte Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) an den Plänen der Stadt Kassel zum Ausbau der Videoüberwachung festhalten. Im Gespräch mit der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine (HNA) erklärte er wenige Tage nach seiner Wahl: „‚Es bleibt dabei, dass

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Gelnhausen: SPD und Grüne lehnen Ausbau der Videoüberwachung ab

datenschutzrheinmain/ März 19, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Linsengericht, einer Gemeinde am Nordrand des Spessart im Main-Kinzig-Kreis, hat die Gemeindevertretung auf Betreiben der CDU-Fraktion Anfang Februar 2017 den Ausbau der Videoüberwachung in der benachbarten Stadt Gelnhausen gefordert. Das Gelnhäuser Tageblatt informiert dazu am 06.02.2017: „Überwacht werden soll laut Vorschlag der CDU der Bereich des Gelnhäuser Bahnhofes in der Lagerhausstraße sowie die Fußgängerunterführung am ehemaligen Bahnübergang und das

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Jetzt auch in Bielefeld: Lokalpolitiker pro, Polizei contra Ausbau der Videoüberwachung

datenschutzrheinmain/ März 17, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Erst wenige Tage ist es her, dass die örtliche Polizeiführung in Krefeld Forderungen von Lokalpolitikern nach Ausbau der Videoüberwachung widersprach. Vor wenigen Tagen hat die Polizeipräsidentin von Bielefeld im Hauptausschuss des Rates der Stadt Bielefeld den Forderungen aus den Reihen der CDU- und der FDP-Fraktion nach Ausbau der Videoüberwachung an mehreren Plätzen in der Stadt widersprochen. Die Neue Westfälische vom

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Krefeld: Lokalpolitiker pro, Polizei contra Ausbau der Videoüberwachung

datenschutzrheinmain/ März 17, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Über ein weiteres Beispiel dafür, dass Lokalpolitiker unreflektiert und ohne Kenntnis der Rechtslage den Schrei nach weiterer Videoüberwachung ausstoßen, berichtet die Rheinische Post am 15.03.2017 aus Krefeld: „Über eine mögliche Ausweitung der Videoüberwachung in Krefeld wird in der Politik wieder intensiv nachgedacht. Ursache ist eine Entscheidung des Bundestags in der vergangenen Woche, der als Reaktion auf die zahlreichen bundesweiten Gewalttaten

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Beabsichtigte Videoüberwachung am Luisenplatz in Darmstadt – eine Antwort von Oberbürgermeister Partsch

datenschutzrheinmain/ März 13, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Darmstädter Echo meldete am 04.11.2016: „Die grün-schwarze Koalition will am Luisenplatz eine flächendeckende Videoüberwachung installieren. Dafür sollen 50.000 Euro im städtischen Haushalt für das nächste Jahr bereitgestellt werden. Das ist eines der Ergebnisse einer Haushaltsklausur der Koalitionsfraktionen… Durch die geplante Videoüberwachung des gesamten Luisenplatzes solle die Sicherheit in der Innenstadt verbessert werden…“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nahm diese

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CDU-Bürgermeister in Nierstein fordert Ausbau der Videoüberwachung und erklärt: „Wer nichts zu verbergen hat, der sollte auch kein Problem damit haben, im öffentlichen Raum aufgezeichnet zu werden.“

datenschutzrheinmain/ März 13, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Mit diesen Worten zitiert die Allgemeine Zeitung Mainz am 10.03.2017 Thomas Günther, den CDU-Bürgermeister von Nierstein am Rhein. Wie vor ihm schon viele andere Provinzpolitiker der CDU möchte auch Herr Günther die Videoüberwachung in seinem Herrschaftsbereich ausbauen. Die örtliche Polizeiführung scheint dem Bürgermeister nicht unwidersprochen folgen zu wollen. Die Allgemeine Zeitung Mainz lässt Dieter Lippold, stv. Leiter der Polizeiinspektion Oppenheim

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