Schlagwort Archiv: Videoüberwachung

Alzey (Rheinhessen): Nach Klatsche durch den Landesdatenschutzbeauftragten zieht die CDU-Fraktion einen Antrag zu Videoüberwachung zurück

datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit einem im Inhalt fragwürdigen und in der Sprache eigentümlichen Antrag forderte die CDU-Fraktion in der rheinhessischen Kleinstadt Alzey im Februar 2018 den Ausbau der Videoüberwachung an zwei Stellen im Stadtgebiet. Die Begründung in Auszügen: “Das der Roßmarkt seit längerem ins Schlaglicht des öffentlichen Interesse gerückt ist, durch verschiedene Jugendliche mit unterschiedlichen Hintergrund (unbegleitet, rumänisch, bulgarisch), die mehr oder weniger

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15 Bürgerrechtsorganisationen appellieren aus Anlass der Koalitionsverhandlungen an die Landtagsfraktion der Grünen in Hessen: Grundrechte und Demokratie schützen – Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zurücknehmen – Informationsfreiheitsgesetz verbessern

datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einem Offenen Brief haben 15 Bürgerrechtsorganisationen am 19.11.2018 gemeinsam an die Landtagsfraktion der Grünen appelliert “die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Verschärfungen zu Lasten der Bürger*innenrechte im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und im Hessischen Verfassungsschutzgesetz einer Überprüfung hinsichtlich Wirksamkeit und Verträglichkeit mit Demokratie und Grundrechten zu unterziehen und … sollten die Maßnahmen sich darin als untauglich oder demokratiefeindlich erweisen

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Hagens stille Spione – Hier werden die Bürger videoüberwacht

datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Fernab der üblichen Mainstream-Berichterstattung zum Thema Videoüberwachung bewegt sich ein Beitrag unter diesem Titel in der Westfalenpost. Er beginnt mit dem Satz: “Man kann in der Hagener Innenstadt keinen Schritt machen, ohne eine optische oder digitale Spur zu hinterlassen“. Geschildert wird ein Spaziergang durch die Innenstadt von Hagen vom Hauptbahnhof zum Friedrich-Ebert-Platz. 34 (demnächst 49) Videokameras am Hauptbahnhof, 4 am

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Rüsselsheim: Soll die Videoüberwachung in der Stadt kommen?

datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter diesem Titel stellt die Frankfurter Neue Presse in einem Beitrag vom 17.11.2018 einige Fragen an das zuständige Polizeipräsidium Südhessen. Die letzten Fragen lauten: “Was sagen die Kriminalitätsstatistiken? Sehen Sie dringenden Handlungsbedarf, der eine Videoüberwachung für Rüsselsheim überhaupt rechtfertigen würde?” Eindeutige Fragen, auf die eindeutige und überprüfbare Antworten zu erwarten wären. Stattdessen: Unbestimmte Allgemeinplätze und die Berufung darauf, “dass die

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Für die Datenschützer Rhein Main ist die Kreuzung Breite Gasse/Allerheiligenstraße kein Schandfleck, Herr Gräber! – Eine Auseinandersetzung mit einer unsachlichen Kommentierung in der Frankfurter Neuen Presse

datenschutzrheinmain/ November 18, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 3Kommentare

Durch zwei Leser*innen dieser Homepage wurde die Redaktion aufmerksam gemacht auf einen Beitrag in der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 09.11.2018.  Daniel Gräber, in der Lokalredaktion der FNP u. a. zuständig für die Themen Polizei, Ordnung und Sicherheit, nahm eine Pressemitteilung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vom 05.11.2018 zum Anlass, um in einem Kommentar unter der Überschrift “Video-Gegner machen Stimmung”

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Oberlandesgericht Köln: Zweifel an der Nutzung von Dash-Cams als Beweismittel

datenschutzrheinmain/ November 18, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 29.08.2018 (Aktenzeichen: 1 RBs 212/18) hat das Oberlandesgericht Köln festgestellt: Die von der Polizei in Nordrhein-Westfalen in vielen ihrer Fahrzeuge eingebauten Dasc-Cams sind nicht geeignet, um Geschwindigkeitsüberschreitungen gerichtsfest beweisbar zu machen. Es hat damit eine anderslautende Entscheidung des Amtsgerichts Köln aufgehoben. In seiner Urteilsbegründung stellt das OLG fest: “Nach den getroffenen Feststellungen wurde die dem Betroffenen zur

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BeSCHEUERt! – Bundesverkehrsminister Scheuer fordert Videoüberwachung zur Luftreinhaltung in Großstädten

datenschutzrheinmain/ November 16, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Dass Lokalpolitiker unterschiedlichster Couleur Videoüberwachung fordern, um damit soziale und andere Probleme einer Scheinlösung zuzuführen, ist mittlerweile leider eine alltäglich Erscheinung geworden. Das aber ein leibhaftiger Bundesverkehrsminister (Andreas Scheuer, CSU) einen Gesetzentwurf  zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vorlegt, mit dem die Einhaltung von Dieselfahrverboten durch großflächigen Einsatz von Überwachungskameras und automatisierter Verarbeitung von Fahrzeug- und personenbezogenen Daten erfolgen soll, ist

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Rathenow in Brandenburg: Stadtverordnetenversammlung fordert Videoüberwachung, Polizei lehnt ab

datenschutzrheinmain/ November 15, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Märkische Allgemeine meldet am 14.11.2018: “Vier Monate haben die Mitarbeiter im Innenministerium und im Polizeipräsidium gebraucht, um einen Antrag der Stadt Rathenow abzulehnen, der darauf abzielte, Videoüberwachungskameras auf dem Märkischen Platz zu installieren…” Was war dem voraus gegangen? In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2018  wurde mehrheitlich einem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, mit dem gefordert wurde: “1. Der Bürgermeister

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Videoüberwachung: Auch Kamera-Attrappen können im Mehrfamilienhaus unzulässig sein

datenschutzrheinmain/ November 6, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das entschied das Landgericht Berlin nach Klage eines betroffenen Mieters. Dieser lehnte die Anbringung einer Kamera-Attrappe im Eingangsbereich des Hauses ab. Der Hauseigentümer wollte damit verhindern, dass Obdachlose im Hausflur nächtigen. Der Mieter sah die Kamera als unzulässig Überwachungsinstrument an und klagte auf Entfernung der Attrappe. Vor dem Amtsgericht Berlin verlor er seine Klage; das Landgericht gab dieser aber statt.

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Weniger Bürger*innenrechte, mehr “innere Sicherheit”: Die Grusel-Agenda, mit der die CDU in Hessen weiterregieren möchte

datenschutzrheinmain/ November 5, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die Landesregierung aus CDU und Grünen in Hessen hat in der letzten Wahlperiode u. a. diverse Veränderungen an hessischen Landesgesetzen beschlossen, die der Polizei und dem sogenannten “Verfassungs”schutz größere Rechte einräumen und damit zugleich massiv in Grundrechte der Bürger*innen unseres Landes eingreifen. Beispielhaft seien hier drei Punkte benannt: Den sogenannten #Hessentrojaner, mit dem die hessische Polizei in die Lage versetzt

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