Zu den Lebensbedingungen von obdachlosen und suchtkranken Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel…

WS/ November 29, 2022/ alle Beiträge, Regionales/ 0Kommentare

… hat die CDU-Stadtverordnetenfraktion am 09.11.2022 einen Antrag gestellt, der eine Vielzahl berechtigter und notwendiger Maßnahmen einfordert, um die schwierige soziale Situation dieses Personenkreises, der sich in Frankfurt im Bahnhofsviertel konzentriert,  zu erleichtern. Insoweit Chapeau! für diesen Antrag, dessen Inhalte und Forderungen sich in weiten Teilen vorteilhaft vom Law-an-Order-Gebaren von CDU-Mandatsträger*innen in Stadt und Land unterscheidet. Wenn… … wenn da

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Hessisches Versammlungs„freiheits“gesetz – ein Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung der seinen Namen nicht verdient

WS/ November 28, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In der Bundesrepublik wird  auf der Grundlage des Art. 8 Grundgesetz die Versammlungsfreiheit als Grundrecht garantiert. Mit dem Versammlungsgesetz des Bundes wurden 1953 dazu einfachgesetzliche Regelungen erlassen.  In Zuge der ersten Föderalismusreform 2006 ging (neben anderen Rechtsgebieten) auch die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht auf die Bundesländer über. Bislang haben nur die Bundesländer Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein

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Offener Brief an die Bundesregierung: Sie soll biometrische Überwachung in der EU verhindern

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2022/ alle Beiträge, Biometrie, EU-Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

AlgorithmWatch und 23 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Bundesregierung in einem Offenen Brief auf, sich in den Verhandlungen zur EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz (KI-Verordnung) für ein striktes Verbot der biometrischen Überwachung einzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag verankert ist. Dort wird festgestellt: „… den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum

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Polizeiarbeit zulasten der Freiheit – oder: Einsatz von technologischen Überwachungsinstrumenten wie Kameras und Staatstrojanern

Datenschutzrheinmain/ November 3, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) analysiert im Auftrag des Deutschen Bundestages umfassend und vorausschauend die Potenziale wissenschaftlich-technischer Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft. In seiner neuesten Studie mit dem Titel „Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit – Möglichkeiten und Herausforderungen“ nimmt das TAB Stellung zu den technologischen Fortschritten in der Informatik, Sensorik und Biometrie, die es

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„Ob Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung – bei der Verfolgung von Straftaten in Frankfurt werden die Behörden immer wieder ausgebremst“ – behauptet die FAZ. Ist das so?

WS/ Oktober 27, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

In einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ),der am 20.10.2022 veröffentlicht wurde, wird an einer Legende gestrickt: Diese Sätze würde man eher in einer Verlautbarung der rechten Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) oder deren Lautsprechern Rainer Wendt und Manuel Ostermann erwarten, nicht aber in einem seriösen Printmedium – so das Selbstbild der FAZ. Aber der Druck auf die Tränendrüsen wird am Ende

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Landesarbeitsgericht Hannover: Videoüberwachungskamera am Zugang zum Firmengelände ist zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten weder zulässig noch geeignet

CCTV-NeinDanke/ Oktober 13, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hannover in einem Kündigungsschutzprozess mit Urteil vom 06.07.2022 (Aktenzeichen: 8 Sa 1150/20) festgestellt. In den Leitsätzen des Urteils – es ging um eine Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs – wird zu dem von dem Unternehmen vorgelegten Beweismittel Videoüberwachung festgestellt: „… Erklärt der Arbeitgeber in einem Betriebskonzept oder auf einer Beschilderung einer Videoüberwachungsanlage, die hieraus gewonnenen Daten nur

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Nassau: „Mit Ihrer Teilnahme an dieser Veranstaltung erklären Sie sich mit der Veröffentlichung von Bild- und Videomaterial einverstanden, auf dem auch Sie ggf. abgebildet sein könnten. Wenn Sie das nicht möchten, bitten wir Sie das Veranstaltungsgelände nicht zu betreten.“

CCTV-NeinDanke/ September 27, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

So hat der Michelsmarktverein Nassau e.V., dessen 1. Vorsitzender der Bürgermeister der Stadt Nassau ist, Besucher*innen der Stadt Nassau „gewarnt“. Quelle: Homepage des Michelsmarktverein Nassau e.V. Der Michelsmarkt fand statt vom Freitag 23. – 26.09.2022 statt und erstreckt sich über die gesamte Innenstadt von Nassau. Die Ankündigung, überall in der Nassauer Innenstadt ungefragt von Kameras abgelichtet zu werden, veranlasste einen

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Am 1. Mai 2019 in Berlin-Grunewald: Videoüberwachung durch Bundespolizei gleicht einer Anwesenheitsliste der Demonstration

CCTV-NeinDanke/ September 27, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Berlin und die Bundespolizei sind sich einig: 7.500 Demoteilnehmer:innen können mit schwenkbaren Zoomkameras auf dem Weg zur Versammlung abgefilmt und die Aufnahmen gespeichert werden. So geschehen am 01.05.2019 im Berliner Nobel-Stadtteil Grunewald. Das Quartiersmanagement Grunewald als Anmelderin der Versammlung hatte gegen die Viedoüberwachung im S-Bahnhof Grunewald 2019 geklagt. Das Verwaltungsgericht Berlin wies mit Urteil vom 22.08.2022 (Aktenzeichen: VG

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Gießen: Antrag der Grünen zur Videoüberwachung aus datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt

CCTV-NeinDanke/ September 21, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Es klingt wie eine Provinzposse, hat aber einen ernsten Hintergrund: Im April 2021 beantragt die Fraktion der Grünen in der Gießener Stadtverordnetenversammlung, vertreten durch ihren Fraktionsvorsitzenden Alexander Wright, zur „Verbesserung der Sicherheitslage“ „in und unmittelbar vor der Unterführung der Bahngleise zwischen Bahnhofstraße und Sieboldstraße ein Livebildübertragungssystem auf Abruf im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben einzurichten und zu betreiben.“ Dem Antrag wird

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Frankfurt: Polizeiliche Videoüberwachung im Szeneviertel am Widerstand der LGBTIQ-Community gescheitert

CCTV-NeinDanke/ September 20, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Nach mehreren queerfeindlichen Übergriffen in der Frankfurter Innenstadt, die in mehreren Fällen auch teils schwere Körperverletzungen zur Folge hatten, hatte die Frankfurter Polizei – so nachlesbar in einer Pressemitteilung der Frankfurter Polizei vom 13.07.2022 – während des Christopher Street Day „zusätzliche, mobile Sicherheitskameras im Bereich der Konstablerwache“ eingesetzt. Dies war auf Protest der betroffenen Personen und ihrer Vereinigungen gestoßen, weil

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