2304, 2026

Klage eingereicht gegen biometrische Videoüberwachung durch die Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel

CCTV-NeinDanke/ April 23, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat zusammen mit Vorstandsmitgliedern des Vereins Doña Carmen e. V. vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage gegen biometrische Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel eingereicht. Der Verein betreibt dort in der Elbestraße 41 eine Beratungsstelle für Sexarbeiter*innen. Die hessische Polizei erprobt im Frankfurter Bahnhofsviertel seit Juli 2025 mit sechs Kameras eine KI-Gesichtserkennung zur Echtzeit-Suche nach bestimmten Personen.

2304, 2026

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt – Experimentierfeld für Sicherheit (?) oder für Kontrolle – Spaziergang durch einen videoüberwachten Stadtteil am 30. Mai

CCTV-NeinDanke/ April 23, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt wurde von der hessischen Landesregierung zum Experimentierfeld für neue Formen der Überwachung gemacht. Mit modernsten Videoüberwachungskameras soll – so Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) – „die KI-gestützte Videoanalyse im Frankfurter Bahnhofsviertel bei der gezielten Suche nach Vermissten und Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sowie bei der Suche nach Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat eingesetzt“ werden.

1402, 2026

Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erhebt Einwände gegen den Einsatz von Bodycams bei der Stadtpolizei Frankfurt – ausweichende, lediglich formalrechtliche Antwort aus dem Ordnungsamt

Datenschutzrheinmain/ Februar 14, 2026/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit Bericht des Magistrats vom 26.09.2025 (B 372) wird erkärt: „Mit der Novellierung des Hessischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) sind nun auch Gefahrenabwehrbehörden gemäß § 14 Abs. 6 HSOG befugt, Körperkameras (Body-Cams) kurzfristig zur Bild- und Tonaufzeichnung einzusetzen. Dies ist zulässig, wenn eine technische Erfassung zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit erforderlich ist,

1002, 2026

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt – Experimentierfeld für Sicherheit (?) oder für Kontrolle – Spaziergang durch einen videoüberwachten Stadtteil am 28. Februar

CCTV-NeinDanke/ Februar 10, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

0502, 2026

Videoüberwachung in Baden-Württemberg: Grundrechtsschutz nur für „rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger“?

CCTV-NeinDanke/ Februar 5, 2026/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr. Der Staatsanzeiger für Baden-Württemberg vom 30.01.2026 zitiert den Abgeordneten mit der Aussage, „die Mehrheit der Menschen im Land hätten kein Problem mit Kameras, die das Geschehen aufzeichneten, sondern wünschten sich genau solche Maßnahmen. ‚Unser Auftrag ist es, die Grundrechte der rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen und nicht die Grundrechte krimineller Menschen‘, sagte Mayr.

0302, 2026

Wie schafft man ein Problemviertel? – Konferenz zum Bahnhofsviertel in Frankfurt am 27. / 28. Februar

CCTV-NeinDanke/ Februar 3, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Das Frankfurter Bahnhofsviertel eignet sich bestens für Meinungs- und Stimmungsmache – vor allem im Wahlkampf. Politiker*innen und konservative Akteure nutzen das Viertel als Kulisse für ihre Profilierung – meist verbunden mit der Bezeichnung als „Problemviertel“ und der Forderung, dort „endlich aufzuräumen“. Hinter den so beschworenen Schreckbildern treten reale soziale Probleme und Konflikte oft in den Hintergrund. Mitarbeiter*innen der Goethe-Universität, Gruppen

2901, 2026

Ein krasser Fall übergriffiger und rechtswidriger Videoüberwachung…

CCTV-NeinDanke/ Januar 29, 2026/ alle Beiträge, praktische Tipps, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

… ist Gegenstand der Berichterstattung des Hanauer Anzeigers vom 29.01.2025: „In Schöneck (Main-Kinzig-Kreis) überwacht ein Mann mit Kameras die Nachbargrundstücke… ‚Mein Nachbar hat an seinem Briefkasten eine Kamera installiert, mit der er mein komplettes Haus, meine Garage und meine Haustür filmen kann. Ich weiß, dass er auch Tonaufnahmen machen kann‘, berichtet eine Frau aus Schöneck… Ihre Schwester wohne nebenan und

2901, 2026

Videoüberwachung und die Brandkatastrophe von Crans-Montana (Schweiz) in der Neujahrsnacht

CCTV-NeinDanke/ Januar 29, 2026/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Walliser Zeitung vom 27.01.2026 berichtet dazu über Unsäglichkeiten unterschiedlichster Art vor, während und nach der Brandkatastrophe im Schweizer Kanton Wallis: „Crans-Montana ist Vorreiterin bei der umstrittenen Video-Überwachung im öffentlichen Raum und propagiert diese aktiv. Die Gemeinde hat sich vehement für Videoaufzeichnungen eingesetzt und betonte deren Nützlichkeit… Crans-Montana hat hunderte Kameras im öffentlichen Raum, über 250 Kameras an der Zahl…

2801, 2026

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im Frankfurter Bahnhofsviertel – Informationsveranstaltung am 2. März um 19.00 Uhr im Club Voltaire

CCTV-NeinDanke/ Januar 28, 2026/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Seit Juli 2025 setzt die Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel KI-gestützte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ein. Als Ziel wird angegeben, vermisste Personen und Opfer bestimmter Straftaten zu identifizieren sowie terroristische Gefahren abzuwehren. Nach Einschaltung der Funktion werden die Gesichtszüge aller im Kamerabereich erfassten Personen mit Fahndungsbildern abgeglichen. Dies stellt einen massenhaften Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen dar, die sich dort aufhalten oder bewegen und

1301, 2026

Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erhebt Einwände gegen den Einsatz von Bodycams bei der Stadtpolizei Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2026/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare