2304, 2026

Politische Lüge: Vorratsdatenspeicherung als „minimalinvasive Lösung“

Datenschutzrheinmain/ April 23, 2026/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Erstveröffentlichung dieses Beitrags (von uns sprachlich / textlich leicht verändert) auf der Homepage von freiheitsfoo. Am 22.04.2026 hat die derzeitige Bundesregierung eine dreimonatige Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen als Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Grafik von Frans Valenta, rund 15 Jahre alt, heute aktuell wie damals. Der Deutschlandfunk berichtete dazu und in dem Beitrag heißt es: „Der wohl größte Unterschied zu der

1102, 2026

Geplante Vorratsdatenspeicherung entzieht Freifunk die Grundlage

Datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Darauf macht der Verein Freie Netze München e.V. in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom 22.12.2025 zur “Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren” aufmerksam. Der Verein betreibt unter dem Namen Freifunk München eines der größten ehrenamtlich getragenen, gemeinnützigen WLAN-Netze in Deutschland. Das Netz steht der Allgemeinheit offen – ohne Registrierung, ohne Anmeldung, ohne personenbezogene

1002, 2026

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt – Experimentierfeld für Sicherheit (?) oder für Kontrolle – Spaziergang durch einen videoüberwachten Stadtteil am 28. Februar

CCTV-NeinDanke/ Februar 10, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt wurde von der hessischen Landesregierung zum Experimentierfeld für neue Formen der Überwachung gemacht. Mit modernsten Videoüberwachungskameras soll – so Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) – „die KI-gestützte Videoanalyse im Frankfurter Bahnhofsviertel bei der gezielten Suche nach Vermissten und Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sowie bei der Suche nach Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat eingesetzt“ werden.

0702, 2026

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reicht Stellungnahme gegen geplante IP-Vorratsdatenspeicherung ein

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung will das Bundesjustizministerium (BMJ) alle Internetprovider verpflichten, drei Monate lang zu speichern, welcher Anschluss wann welche IP-Adresse und Portnummer genutzt hat. Was harmlos als „digitales Kfz-Kennzeichen“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Generalschlüssel zur Identität: Mit einer IP-Adresse lässt sich nachträglich feststellen, wer hinter einem Forenbeitrag, einer Suchanfrage, dem Besuch

0502, 2026

Mit Vorratsdatenspeicherung alle Bürger*innen überwachen – Nein Danke!

Datenschutzrheinmain/ Februar 5, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Ein breites Bündnis aus den elektronischen und Printmedien, dem neben der Gewerkschaft ver.di auch Rundfunkanstalten und Verlegerverbände angehören, ist besorgt über einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV). Damit soll eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger*innen – wie etwa Medien schaffende oder Rechtsanwält*innen – werden darin gestrichen. „Das Gesetz droht das Redaktionsgeheimnis und damit das

0502, 2026

Unternehmen sammeln mit dem Zauberwort „berechtigtes Interesse“ personenbezogene Daten

Petra/ Februar 5, 2026/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wer kennt es: Man öffnet einen Link zu einer Internetseite und wird damit konfrontiert, dass dutzende, wenn nicht gar hunderte von Firmen, deren Geschäftsmodell in der Regel nicht bekannt ist und die häufig ihren Sitz nicht in Deutschland haben, zu eigenen (Geschäfts-)Zwecken personenbezogene Daten sammeln wollen. Das wird deklariert als „berechtigtes Interesse“. Seine Grundlage findet der Begriff in Art.

2901, 2026

Ein krasser Fall übergriffiger und rechtswidriger Videoüberwachung…

CCTV-NeinDanke/ Januar 29, 2026/ alle Beiträge, praktische Tipps, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

… ist Gegenstand der Berichterstattung des Hanauer Anzeigers vom 29.01.2025: „In Schöneck (Main-Kinzig-Kreis) überwacht ein Mann mit Kameras die Nachbargrundstücke… ‚Mein Nachbar hat an seinem Briefkasten eine Kamera installiert, mit der er mein komplettes Haus, meine Garage und meine Haustür filmen kann. Ich weiß, dass er auch Tonaufnahmen machen kann‘, berichtet eine Frau aus Schöneck… Ihre Schwester wohne nebenan und

2801, 2026

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im Frankfurter Bahnhofsviertel – Informationsveranstaltung am 2. März um 19.00 Uhr im Club Voltaire

CCTV-NeinDanke/ Januar 28, 2026/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Seit Juli 2025 setzt die Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel KI-gestützte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ein. Als Ziel wird angegeben, vermisste Personen und Opfer bestimmter Straftaten zu identifizieren sowie terroristische Gefahren abzuwehren. Nach Einschaltung der Funktion werden die Gesichtszüge aller im Kamerabereich erfassten Personen mit Fahndungsbildern abgeglichen. Dies stellt einen massenhaften Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen dar, die sich dort aufhalten oder bewegen und

2412, 2025

Oberlandesgericht Zweibrücken: Datenschutz von Mietern beim Verkauf einer Immobilie gestärkt

Datenschutzrheinmain/ Dezember 24, 2025/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) hat entschieden, dass ein Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Die Mieter bewohnen eine Doppelhaushälfte, die der Eigentümer verkaufen möchte. Hierzu beauftragte der Eigentümer einen Makler. In einem zu diesem

2511, 2025

Frankfurter Polizeipräsident fordert Ausbau der Videoüberwachung auf der Zeil

CCTV-NeinDanke/ November 25, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Unter dem Titel „Abends wird die Zeil zum Angstraum“ veröffentlicht die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 23.11.2025 ein Interview mit dem Frankfurter Polizeipräsidenten Stefan Müller. Darin fordert dieser neben anderen Maßnahmen: „Nicht zuletzt schwebt mir die Installation weiterer Sicherheitskameras vor, die die Lücke zwischen Hauptwache und Konstablerwache schließen“. Auch eine „Waffenverbotszone zur Nachtzeit“ wünscht sich der Polizeipräsident. Aus „zahlreichen Gesprächen“ sei