Schlagwort Archiv: Privatsphäre

Petition gegen Ausbau der Videoüberwachung in Mannheim – unterstützenswert!

datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ein Computerprogramm soll künftig in Mannheim quasi selbstständig Straßenkriminalität erkennen und Polizisten alarmieren. Das wünscht sich die Mehrheit von CDU und SPD im Mannheimer Gemeinderat und das wünscht sich auch die Polizeiführung in Mannheim. Stadtverwaltung und Polizeipräsidium haben gemeinsam den „Mannheimer Weg 2.0“ – entwickelt, ein sogenanntes „intelligentes Kamerasystem“, das quasi selbstständig Straßenkriminalität erkennen und Polizisten alarmieren soll. Mannheim ist

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Biebesheim (Südhessen): CDU-Fraktion fordert Videoüberwachung – Mehrheit im Gemeinderat lehnt ab

datenschutzrheinmain/ September 30, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das berichtet die Bürstädter Zeitung am 28.09.2018. Mit ihrem Antrag – Videoüberwachung im Bereich der Unterführung Bahnhofstraße – möchte die CDU-Fraktion Biebesheim (Landkreis Groß Gerau) nach eigenen Angaben für mehr Sicherheit sorgen. Die Unterführung werde rund um die Uhr genutzt, so die Begründung von Fraktionssprecher Gerhard Geipert, auch von vielen Frauen, Kindern und Behinderten. Die Überwachung biete diesem Personenkreis einen

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Bad Mergentheim: CDU-Fraktion beschließt unrechtmäßige Videoüberwachungsanlage

datenschutzrheinmain/ September 30, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Zeitung Fränkische Nachrichten berichtet am 29.09.2018 über eine Provinzposse: “Wohl wissend, dass der Bahnhofsplatz nicht als offizieller Kriminalitätsschwerpunkt gilt, fordert die CDU für diesen eine Videoüberwachung. Das Polizeipräsidium Heilbronn stuft ihn nicht als Kriminalitätsschwerpunkt, gemäß rechtlich vorgegebener Kriterien, ein. Und das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart sagt, dass hier eine Videoüberwachung ohne rechtliche Grundlage nicht zulässig ist…” Aber: “‘Die CDU meint,

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Jetzt auch am Hauptbahnhof in Frankfurt: Private DB-Security-Mitarbeiter*innen mit Bodycams ausgestattet

datenschutzrheinmain/ September 19, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet am 19.09.2018: “Nach Berlin, Köln, Nürnberg und Hamburg rüstet die Bahn jetzt auch am Frankfurter Hauptbahnhof ihre Sicherheitsmitarbeiter mit Minikameras aus – zur Abschreckung und Beweissicherung… Seit Anfang September sind am Frankfurter Hauptbahnhof Sicherheitskräfte der Deutschen Bahn mit Minikameras unterwegs, sogenannten Bodycams.” Unkritisch wird im Bericht der FR lediglich die Sichtweise der Deutsche Bahn AG

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Schwalbach/Taunus: Grüner Stadtverordneter stellt berechtigte Fragen zur Videoüberwachung im Stadtzentrum

datenschutzrheinmain/ September 6, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Im Stadtzentrum von Schwalbach im Main-Taunus-Kreis wurde im August 2018 mit der Installation von 17 Videoüberwachungskameras begonnen, wie die Frankfurter Neue Presse (FNP) am 21.08.2018 berichtete.  “Die Bürgermeisterin und die Stadt ziehen es vor, von einer Videoschutzanlage zu sprechen“, so die FNP. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2018 stellte der Stadtverordnete Thomas Nordmeyer (Grüne) im Rahmen einer Persönlichen Erklärung

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Neue „Volkszählung“: Der Zensus 2021 steht vor der Tür – erster „Probelauf“ am 13. Januar 2019

datenschutzrheinmain/ September 4, 2018/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Die Bundesregierung hat am 16.08.2018 einen Gesetzentwurf “zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021” (Bundestags-Drucksache 19/3828) vorgelegt. In der Vorlage wird  ausführt, dass bereits zum Stichtag 13.01.2019 in einem sogenannten Testdurchlauf die Meldedaten aller Menschen in Deutschland  von den Meldebehörden mit Klarnamen an die jeweiligen Statistischen Landesämter übermittelt werden sollen. Zu diesem Zweck soll das Zensusvorbereitungsgesetz 2021 um einen § 9a ergänzt

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Hamburger Datenschützer zur G20-Fahndung: Keine Rechtsgrundlage für Fahndung der Polizei mittels biometrischer Gesichtserkennung

datenschutzrheinmain/ August 31, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Prof. Dr. Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat in einer Pressemitteilung vom 31.08.2018 mitgeteilt, dass er „nach umfassender Prüfung den Einsatz eines Verfahrens der automatisierten Gesichtserkennung durch die Polizei Hamburg“ dieses Verfahren als „datenschutzwidrig“ beanstandet. Der Beanstandung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich des G20-Gipfels hatte die Polizei Hamburg Bild- und Videomaterial von insgesamt 100 Terabyte zur

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“Sicherheit, wie ich sie (nicht) meine” – Ein Plädoyer von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine liberale Sicherheitspolitik

datenschutzrheinmain/ August 12, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die im Januar 1996 aus Protest gegen die geplante akustische Wohnraumüberwachung ihren Rücktritt als Ministerin erklärte, hat sich vor wenigen Tagen mit einer umfangreichen Stellungnahme zu bereits beschlossenen oder in Planung befindlichen Verschärfungen von Polizei- und Überwachungsgesetzen zu Wort gemeldet. Eingangs ihres Beitrags stellt sie fest: “Bestimmend ist seit dem 11. September 2001… eine

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Videoüberwachung – wie kann ich mich dagegen zur Wehr setzen?

datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Gleich drei Kameras nebeneinander! Frankfurt, Nordendstr. 3 Wer kennt es nicht? Man geht mit wachem Blick durch die Straße, in der man wohnt, in der man etwas einkaufen möchte oder ist zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit. Und gerät dabei ins Blickfeld einer Kamera. Man fühlt sich unwohl, insbesondere wenn man diesen Weg regelmäßig geht/

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Niederösterreich: Tierschutz als Vorwand für eine neue „Judendatei“?

datenschutzrheinmain/ Juli 18, 2018/ alle Beiträge, Personenkennziffern, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung informiert am 18.07.2018: „In Österreich sorgt der FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl mit seinem Vorhaben, den Verkauf von geschächtetem Fleisch einzuschränken, für Aufsehen. In einer Stellungnahme für die ‚Wiener Zeitung‘ sagte er: ‚Wir prüfen, ob der Bedarf des Fleisches an den Wohnsitz gekoppelt werden kann‘… Waldhäusl ist in der niederösterreichischen Landesregierung für Tierschutz zuständig… Zunächst hatte der Präsident der

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