Schlagwort Archiv: Privatsphäre

Amtsgericht Göttingen: Kündigung eines Mietvertrags bestätigt, weil der Mieter dem Vermieter bei Vertragsabschluss sein politisches Engagement nicht offenbarte

datenschutzrheinmain/ November 15, 2017/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Das Amtsgerichts Göttingen hat mit einem Urteil vom 24.10.2017 (Aktenzeichen: 18 C 41/17) die fristlose Kündigung eines Mietvertrages bestätigt, weil der Mieter vor Vertragsabschluss seine politischen Aktivitäten und Funktionen dem Vermieter nicht offenbarte. In den Leitsätzen des skandalösen Urteils hält das Gericht fest: „1. Ein potenzieller Mieter muss gegenüber einem potenziellen Vermieter nicht seine politischen Auffassungen offenbaren. 2. Für einen

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Überwachung des Nachbargrundstücks mittels Videokamera trotz Verpixelung unzulässig

datenschutzrheinmain/ November 10, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landgericht Berlin musste sich in einem Nachbarschaftsstreit mit der Videoüberwachung eines angrenzenden Grundstücks beschäftigen. Einer der Grundstückseigentümer installierte zur Überwachung seines Grundstücks Kameras. Das Blickfeld einer dieser Kameras deckte auch einen Teil der Garagenzufahrt des Nachbargrundstücks ab. Darin sah dessen Eigentümer eine unzulässige Überwachung. Er verlangte die Beseitigung der Kamera. Der Kameraeigentümer weigerte sich. Er führte an, dass Aufnahmen

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„Meine Identität gehört mir. Die wichtigsten Schritte zur digitalen Selbstverteidigung.“ – Veranstaltung am 14. November 2017 in Frankfurt

datenschutzrheinmain/ Oktober 25, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Aus einer Einladung der Gewerkschaft ver.di: Daten sind das Erdöl des 21. Jahrhunderts. Durch diesen Ausdruck wird auf den Punkt gebracht, dass sich mit persönlichen Daten viel Geld verdienen lässt. Permanent hinterlassen wir Spuren im Internet, meistens ohne es zu merken. Das haben nicht nur die Großen wie Google, Facebook, Twitter etc. erkannt. Sie sammeln und analysieren unsere Daten, die

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Einführung einer Zentralen Personen-Kennziffer in Deutschland? Nationaler Normenkontrollrat veröffentlicht Gutachten „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren.“

datenschutzrheinmain/ Oktober 24, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Personenkennziffern/ 0Kommentare

Am 06.10.2017 hat der Nationale Normenkontrollrat ein Gutachten mit dem Titel „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren.“ an das Bundeskanzleramt übergeben. Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates Dr. Johannes Ludewig erklärt aus diesem Anlass: „Moderne Register ermöglichen den Zugang zum vorhandenen Datenschatz und verbessern den Datenschutz – sie sind das Fundament für wirksames E-Government…“ Ein „Datenschatz“ soll gehoben

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Ist Datenschutz = Täterschutz?

datenschutzrheinmain/ Oktober 18, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Mit dieser Thematik setzt sich Michael Lohmann in einem lesenswerten Beitrag auf Telepolis auseinander. Er leitet ein mit der Feststellung: „Ziel dieses Artikels ist eine Kritik der Phrase ‚Datenschutz darf kein Täterschutz sein‘. Dazu sollen die rhetorischen Tricks aufgedeckt werden, auf denen ihre Wirkung beruht… Tatsächlich ist es auf dem ersten Blick nicht so einfach, diese Phrase zu kritisieren. Zwar

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Mannheim: SPD und CDU wollen 71 neue Überwachungskameras im öffentlichen Raum installieren und sogenannte „intelligente Videoüberwachung“ erproben

datenschutzrheinmain/ Oktober 18, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Stadtverwaltung in Mannheim hat ihre Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung in Mannheim konkretisiert. Im Lauf des kommenden Jahres sollen insgesamt 71 Kameras vor dem Hauptbahnhof, in der Mannheimer Innenstadt sowie auf dem Alten Meßplatz erneuert bzw. erstmalig installiert werden. Dies ist einer Vorlage von Christian Specht (CDU), Erster Bürgermeister und u. a. zuständig für Sicherheit und Ordnung vom 02.10.2017

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Videoüberwachung gegen Rassisten im Fußballstadion?

datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einem Gespräch mit dem Focus hat der Eintracht-Fußballer Kevin-Prince Boateng den Videobeweis für rassistische Vorfälle in Fußballstadien gefordert: „Wir schreiben das Jahr 2017 und haben immer noch keinen Weg gefunden, dagegen vorzugehen… Wir haben Torlinien-Technik und den Videobeweis, dass Boateng im Abseits stand und der Elfer nicht gegeben wurde. Aber warum setzen wir nicht die Technik ein, dass jeder

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Marburg: CDU und SPD für, Polizei und Ordnungsamt gegen Videoüberwachung im Umfeld der Uni-Mensa

datenschutzrheinmain/ Oktober 12, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Wiederholt berichteten wir über Lokalpolitiker der CDU/CSU und der SPD, die Videoüberwachung in ihrer Stadt forderten und von der Polizei ausgebremst wurden (z. B. in Bielefeld, Krefeld, Mülheim/Ruhr, München, Münster, und Nürnberg). Jetzt ereilte dieses Schicksal Lokalpolitiker der genannten Parteien in Marburg. Dort ereignete sich im Umfeld der Uni-Mensa vor wenigen Tagen eine Schlägerei mit 40 Beteiligten.    Reflexartig kam

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Bund der Steuerzahler empfiehlt: Estland als digitales Vorbild – Auslieferung aller personenbezogen Daten an den Staat

datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, e-Government, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler e. V. (BdSt) mit seiner Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) war auch in den Massenmedien der letzten Tage ein Thema. Der BdSt beschäftigt sich auf den ersten 30 Seiten des neuen Schwarzbuchs kritisch mit diversen Fehlentwicklungen und Geldverschwendung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Stutzig machen müssen aber seine Empfehlungen, wie alles

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Amtsgericht München verhängt Geldbuße wg. Dashcams im parkenden Kfz

datenschutzrheinmain/ Oktober 4, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Am 09.08.2017 hat das Amtsgericht München eine Autofahrerin wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt. Der Sachverhalt, über den zu entscheiden war: Die Autofahrerin parkte in einer Straße in München. Ihr Fahrzeug war vorne und hinten mit je einer Videokamera ausgestattet. Diese Kameras fertigten

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