Schlagwort Archiv: Informationsfreiheitssatzung

Frankfurt braucht eine Transparenz-Satzung

datenschutzrheinmain/ Februar 14, 2017/ alle Beiträge, Regionales/ 0Kommentare

Warum? In Hessen – und damit auch in Frankfurt – haben BürgerInnen, die von staatlichem Handeln betroffen sind, keine Rechtsgrundlage, um Informationen über das Handeln von Landes- und Kommunalbehörden zu erhalten. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Mangel. Er reduziert die Transparenz des staatlichen Handelns für die davon betroffenen BürgerInnen. Seit 01.01.2006 gilt in Deutschland das Gesetz zur Regelung des Zugangs

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Bundesverwaltungsgericht schützt Informationsfreiheitsrechte von BürgerInnen gegenüber Bundesbehörden

datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Seit 01.01.2006 haben die BürgerInnen dieses Landes auf der Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes das Recht, von Behörden und Einrichtungen nach Bundesrechts Auskünfte zu sie interessierenden Themen zu fordern. Eine Begründung oder persönliche Betroffenheit ist nicht erforderlich. Der Rechtsanspruch auf Auskünfte ist in § 1 IFG  geregelt, die Ausnahmeregelungen finden sich in den §§ 3 ff. IFG, das Verfahren

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Videoüberwachung an der Europäischen Zentralbank (EZB) – Der Magistrat der Stadt Frankfurt erteilt auf Nachfrage einige Auskünfte

datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der für den Sitz der EZB im Frankfurter Ostend zuständige Ortsbeirat hatte in Juni 2016 einige Fragen an den Magistrat gerichtet. Mit Stellungnahme vom 09.09.2016 wurden einige, aber längst nicht alle Fragen beantwortet. Interessant die Aussage, wonach die „Kameras… überwiegend auf dem Gelände der Stadt Frankfurt stehen. Eigentümer der Kameras ist aber die EZB.“ Zu den Verträgen der Stadt Frankfurt, vertreten durch

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Eine schwere Geburt: Stadt Frankfurt beantwortet nach knapp 9 Monaten Fragen zur Videoüberwachung

datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 30.04.2013 stellt ein Frankfurter Bürger – gestützt auf die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt – beim zuständigen Dezernenten, Stadtrat Markus Frank, eine Anfrage zu der umfangreichen Videoüberwachungsanlage im Bereich Eissporthalle, Festplatz und FSV-Stadion. Es sollen fast 9 Monate ins Land gegen, bis der Bürger – wenn auch nicht direkt von Stadtrat Frank – Auskünfte zu seinen  Fragen erhält.

Frankfurter Stadtteilparlament stellt Fragen zur Videoüberwachung

datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Nicht nur Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, auch Parlamentarier verlangen jetzt vom Magistrat der Stadt Frankfurt Auskunft über die umfangreiche Videoüberwachungsanlage im Bereich Eissporthalle / Festplatz / FSV-Stadion. Der Ortsbeirat 4 (zuständig für die Stadtteile Bornheim und Ostend und damit auch für die Standorte der Überwachungskameras) hat am 24.09.2013 mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken gegen die

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Frankfurt am Main: Ungenügende Informationsfreiheits-Satzung beschlossen und veröffentlicht

datenschutzrheinmain/ März 21, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro/ 1Kommentare

Im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main vom 30.10.2012 wurde die “Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Frankfurt am Main (Informationsfreiheitssatzung)” veröffentlicht. Laut Satzungstext ist die kommunale Informationsfreiheits-Satzung bereits am 01.05.2012 in Kraft getreten. Ihre Geltung ist auf zwei Jahre befristet.