Enttäuschend! Hessischer Informationsfreiheitsbeauftragter segnet restriktive Kostenregelungen bei kommunalen Informationsfreiheitssatzungen ab

Transparenz/ März 20, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Wiesbaden/ 0Kommentare

Am 01.01.2023 trat die kommunale Informationsfreiheitssatzung der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden in Kraft. Ein an sozialpolitischen Fragestellungen interessierter Bürger wollte die neu gewonnene Möglichkeit nutzen, sich Informationen zu verschaffen. In einer E-Mail an die Leitung des kommunalen Jobcenters der Stadt Wiesbaden beantragte er „mir sämtliche Arbeits- bzw. Dienstanweisungen des kommunalen Jobcenters der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Bearbeitung von Anträgen und sonstigen

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Frankfurter Stadtverordneter fragt den Magistrat nach einem „Konzept zur Beteiligung der Bürger bei der Erstellung der Transparenzsatzung?“

Transparenz/ Februar 28, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Der Stadtverordnete Yanki Pürsin (OB-Kandidat der FDP) hat für die Fragestunde der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023 folgende Frage gestellt: „Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 09.12.2021 den Magistrat beauftragt, eine neue Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wann wird der Entwurf einer solchen Satzung den Stadtverordneten zur Beratung vorgelegt, und

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Kronberg/Taunus: Kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen

Transparenz/ Februar 25, 2023/ alle Beiträge, Regionales/ 0Kommentare

Nur auf Grund der Ausnahmeregelung in § 81 Abs. 1 Ziffer 7 HDSIG ist es notwendig, auf kommunaler Ebene in Hessen (Gemeinde, Städte, Landkreise) Informationsfreiheitssatzungen in Kraft zu setzen, um Transparenz der Verwaltung und Informationsfreiheit für Bürger*innen sicherzustellen. Von den 26 Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den 417 Städten und Gemeinden in Hessen verfügen derzeit (Februar 2023) lediglich die Landkreise

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Die Stadt Frankfurt, die Informationsfreiheit und die Transparenz der öffentlichen Verwaltung – oder: Gescheitert am eigenen Anspruch?

Transparenz/ Februar 18, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

In ihrem Koalitionsvertrag vom Mai 2021 haben die Fraktionen von Grünen, SPD, FDP und Volt vereinbart, für Frankfurt “eine kommunale Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung im Sinne der Datensouveränität als rechtssichere Grundlage der Herausgabe von nicht personenbezogenen öffentlichen Daten“ zu schaffen. Und weiter: „Wir lassen uns dabei von dem Gedanken leiten, möglichst viele Daten öffentlich verfügbar zu haben…“ sowie „Wir setzen uns dafür

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Warum dauert es so lange mit einer Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung? Fragen an die Kandidat*innen zur OB-Wahl in Frankfurt

Transparenz/ Februar 17, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat Kandidat*innen zur OB-Wahl am 06.03.2023 in Frankfurt vier Fragen gestellt: Unterstützen Sie grundsätzlich den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, wonach „eine kommunale Informationsfreiheitssatzung im Sinne der Datensouveränität als rechtssichere Grundlage der Herausgabe von nicht personenbezogenen öffentlichen Daten“  erarbeitet und beschlossen werden soll? Für den Fall, dass Sie als Oberbürgermeister*in gewählt werden: Was werden Sie tun, um

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Ein Transparenzregister für Frankfurt…

Transparenz/ Februar 15, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

…fordert der Oberbürgermeisterkandidat der FDP, Yanki Pürsün, in seinem Wahlprogramm. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat die Aussagen von Herrn Pürsün zu diesem Thema begrüßt, ihm aber zugleich drei Fragen zu dem zögerlichen politischen Prozess bei der Schaffung einer kommunalen Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Frankfurt gestellt. Herr Pürsün hat am 15.02.2023 per Mail auf die Fragen an ihn

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Entwurf der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung überarbeitet – Neufassung veröffentlicht

Transparenz/ Februar 12, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat im Dezember 2019 einen ersten Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung für hessische kommunale Gebietskörperschaften veröffentlicht. Anlass dafür war, dass in Hessen auf der Grundlage des § 81 Abs. 1 Ziffer 7 HDSIG alle kommunalen Gebietskörperschaften aus dem Geltungsbereich des Hessischen Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) ausgenommen sind; es sei denn, sie beschließen jeweils für sich eigene kommunale

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Wiesbaden: Kommunales Jobcenter bremst mit der Kostenschere die kommunale Informationsfreiheitssatzung aus

Transparenz/ Februar 10, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Wiesbaden/ 0Kommentare

Am 01.01.2023 trat die kommunale Informationsfreiheitssatzung der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden in Kraft. Ein an sozialpolitischen Fragestellungen interessierter Bürger hat die neu gewonnene Möglichkeit genutzt, sich Informationen zu verschaffen. In einer E-Mail an die Leitung des kommunalen Jobcenters der Stadt Wiesbaden beantragt er „mir sämtliche Arbeits- bzw. Dienstanweisungen des kommunalen Jobcenters der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Bearbeitung von Anträgen und sonstigen

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Landeshauptstadt Wiesbaden: Kommunale Informationsfreiheitssatzung am 1. Januar in Kraft getreten

Transparenz/ Januar 16, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Wiesbaden/ 0Kommentare

Nach einer langen Vorgeschichte trat die kommunale Informationsfreiheitssatzung der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden am 01.01.2023 in Kraft. Ein offensichtlich an sozialpolitischen Fragestellungen interessierter Bürger hat die neu gewonnene Möglichkeit genutzt, sich Informationen zu verschaffen. In einer E-Mail an die Leitung des kommunalen Jobcenters der Stadt Wiesbaden beantragt er „mir sämtliche Arbeits- bzw. Dienstanweisungen des kommunalen Jobcenters der Landeshauptstadt Wiesbaden für die

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Landkreis Darmstadt-Dieburg: Informationsfreiheitssatzung wieder aufgehoben

Transparenz/ Januar 8, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 2Kommentare

Nach dem Landkreis Groß-Gerau hatte auch der Landkreis Darrmstadt-Dieburg als zweiter von 21 hessischen Landkreisen in der Kreistagssitzung vom 08.04.2019 auf der Basis des hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Ohne dass aus den veröffentlichten Informationen über die Kreistagssitzungen eine Begründung hervorgeht, hat der Kreistag am 07.11.2022 auf Antrag der Koalition aus CDU und SPD – unter

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