Schlagwort Archiv: Informationsfreiheitssatzung

Offenbach: Leitlinien zur Bürger*innen-Beteiligung sollen entwickelt werden, aber Oberbürgermeister lehnt eine kommunale Informationsfreiheitssatzung ab

Transparenz/ Juli 25, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Nach längeren Geburtswehen und unter Beteiligung externer Dienstleister haben Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Offenbach vor wenigen Tagen auf der Homepage der Stadt Offenbach einen „Prozess zur Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ beworben. Quelle: Homepage der Stadt Offenbach Was hier als „Bürgerbeteiligung“ daher kommt, bedarf einer Unterfütterung durch eine aktive Informationspolitik; sprich: Informationsfreiheit und Transparenz städtischen Handelns. Sonst ist „Bürgerbeteiligung“

Weiterlesen

Die Stadt Frankfurt und die Informationsfreiheit: Passt da was nicht zusammen?

Transparenz/ Juli 21, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 trat dasHessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) in Kraft. Damit stehen endlich auch den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit unter dem Standard, der vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes gesetzt wird; von Regelungen wie im Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) können hessische Bürger*innen weiter nur träumen. Das HDSIG nimmt in §

Weiterlesen

Offenbach: Oberbürgermeister sieht „keinen sinnvollen Anwendungsbereich für eine Informationsfreiheitssatzung“

Transparenz/ Juni 28, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Offenbach/ 0Kommentare

Das ist der Kern und der vorletzte Satz eines Schreibens, mit dem der Offenbacher Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke (SPD) auf eine Anregung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vor wenigen Tagen antwortete. Seine Position begründet der Offenbacher Oberbürgermeister mit drei verschiedenen Argumentationssträngen, bei denen er Datenschutz einerseits und Informationsfreiheit bzw. Transparenz staatlichen Handelns andererseits so vermengt, dass Zweifel an den Rechtskenntnissen

Weiterlesen

Offenbach braucht eine Informationsfreiheitssatzung

datenschutzrheinmain/ Mai 11, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Offenbach/ 0Kommentare

Das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach, die MainArbeit, ist für seine Kund*innen und die interessierte Öffentlichkeit mit seiner Informationspolitik ein schwarzes Loch. Diese Erfahrung musste auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main machen als es darum ging zu klären, auf Grund welcher behördeninternen Arbeitsanweisungen Personalausweise und Pässe in großem Stil kopiert werden. Auch hessische Bürger*innen haben zwar seit knapp einem Jahr

Weiterlesen

Die Stadt Frankfurt braucht eine Transparenz- bzw. Informationsfreiheitssatzung

datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 2Kommentare

Mit Inkrafttreten des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) am 25.05.2018 stehen den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit unter dem Standard, der vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes gesetzt wird; von Regelungen wie im Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) können hessische Bürger*innen weiter nur träumen. Menschen, die vom Handeln städtischer Ämter, Betriebe und

Weiterlesen

Jobcenter Frankfurt: Neuer Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt

Transparenz/ April 18, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Regionales/ 0Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt unterliegt als gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, das schon wiederholt IFG- Anfragen an das Jobcenter Frankfurt richtete, hat am 18.04.2019 eine neue Anfrage gestartet. Nachstehend der wesentliche Inhalt: “… mir wurde dieser Tage bekannt, dass das Jobcenter Frankfurt am Main

Weiterlesen

Landkreis Darmstadt-Dieburg: Informationsfreiheitssatzung beschlossen

Transparenz/ April 16, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Nach dem Landkreis Groß-Gerau hat auch der Landkreis Darrmstadt-Dieburg in der Kreistagssitzung vom 08.04.2019 auf der Basis des hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Unter § 1 ist geregelt, dass künftig „Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Darmstadt-Dieburg sowie juristische Personen mit Sitz im Landkreis Darmstadt-Dieburg“ Zugang „zu den beim Landkreis vorhandenen amtlichen Informationen“ erhalten sollen. Darüber hinaus

Weiterlesen

Landkreis Groß-Gerau: Informationsfreiheitssatzung beschlossen

Transparenz/ April 3, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

In der Kreistagssitzung des Landkreises Groß Gerau am 01.04.2019 hat eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken auf der Basis des hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Damit wird „für alle kreisangehörigen Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Groß-Gerau und jede juristische Person des Privatrechts mit Sitz im Landkreis Groß-Gerau“ der freie „Zugang zu den beim Landkreis Groß-Gerau

Weiterlesen

Informationsfreiheitssatzung für Frankfurt – ein Anfrage der FDP-Stadtverordnetenfraktion an den Magistrat der Stadt Frankfurt

datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Mit einer Anfrage vom 20.07.2018 zum Thema “Informationsfreiheitssatzung für Frankfurt” hat die FDP-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung den Magistrat der Stadt Frankfurt konfrontiert. Die Anfrage der FDP-Fraktion steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am Montag, dem 10.12. 2018 um 17.00 Uhr im Römer (Sitzungssaal “Haus Silberberg”, Besuchereingang: Bethmannstraße 3). Alle interessierten Bürger*innen

Weiterlesen

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) legt Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017 vor – Was CDU und Grüne in Hessen daraus lernen können

datenschutzrheinmain/ Juli 14, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Offenbach/ 0Kommentare

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Andrea Voßhoff hat am 11.07.2018 ihren 6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2016 – 2017 vorgelegt. Danach gingen bei den Bundesbehörden in diesen beiden Jahren insgesamt 21.805 Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ein. Die Zahlen der Jahre 2014 / 2015 (18.139 Anträge) wurden deutlich überschritten (damals waren

Weiterlesen