Lähmende Langsamkeit in Kronberg: Bremsen Bürgermeister Christoph König (SPD) und die Verwaltung die Informationsfreiheitssatzung aus?
Am 07.09.2023 war es so weit: Der Stadtverordnetenversammlung in Kronberg (Hochtaunuskreis) lag ein von der Stadtverwaltung vorgelegter Entwurf für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zur Beschlussfassung vor. Ohne Gegenstimmen (bei drei Enthaltungen) stimmten die Stadtverordneten der Vorlage zu. Dem ging ein langer und zäher Diskussionsprozess voraus, der hier in seinen wesentlichen Schritten dokumentiert ist.
Mehr als einen Monat nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist die Informationsfreiheitssatzung noch immer nicht in Kraft getreten. Das scheint – so der Blick von außen – vor allem zwei Gründe zu haben:
- Der erste: In § 3 dieser Satzung wird geregelt: “Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.”
- Der zweite: Die Stadt Kronberg hat die Informationsfreiheitssatzung bis dato noch immer nicht veröffentlicht. Denn in der Übersicht über alle Satzungen, die in der Stadt Kronberg gelten, ist die Informationsfreiheitssatzung nicht veröffentlicht.
Ein aufmerksamer und am Thema interessierter Mensch richtete am 22.09.2023 per E-Mail eine Anfrage an die Stadtverwaltung in Kronberg: „…am 07.09.2023 hat die Stadtverordnetenversammung eine kommunale Informationsfreiheitssatzung für Kronberg beschlossen. In § 3 dieser Satzung wird geregelt: ‚Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.‘ Bis dato wurde diese Satzung auf der Homepage der Stadt Kronberg unter Satzungen nicht veröffentlicht. Damit ist die Satzung auch zwei Wochen nach der Beschlussfassung noch nicht in Kraft gesetzt worden. Meine Frage: Wann ist eine Veröffentlichung und damit Inkraftsetzung der Informationsfreiheitssatzung für Kronberg geplant?“
Weil weder eine Antwort noch eine Eingangsbestätigung einging, erinnerte der Mensch an seine Mail. Auch darauf keine Reaktion. Am 17.10.2023 dann die dritte Anfrage an die Stadtverwaltung in Kronberg: „2. Erinnerung! Mit der Bitte um Antwort / Stellungnahme. Ich habe auf der Homepage der Stadt Kronberg… auch heute noch keine Veröffentlichung der am 07.09.2023 beschlossenen Informationsfreiheitssatzung für Kronberg gefunden. Auch auf eine Antwort / Stellungnahme warte ich bislang vergebens. Meine Frage an Sie lautet daher erneut: Wann ist eine Veröffentlichung und damit Inkraftsetzung der Informationsfreiheitssatzung für Kronberg geplant? Mit (immer noch) freundlichen Grüßen …“
Dieser Frage schließen sich die Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an.