2707, 2022

Frankfurt: Weiterentwicklung des Frankfurt-Pass sozialpolitisch wünschenswert – aber mit datenschutzrechtlichen Fragen verbunden

Sozial-Datenschutz/ Juli 27, 2022/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Regionales, Smart City FFM, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Römer (GRÜNE, SPD, FDP und Volt) hat die Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022 einen Beschluss gefasst, mit dem der Frankfurt-Pass, eine freiwillige soziale Leistung der Stadt Frankfurt, weiterentwickelt werden soll. In der Begründung ihres Antrags stellen die Fraktionen von GRÜNE, SPD, FDP und Volt u. a. fest: „Gesellschaftliche Entwicklungen, inhaltliche Veränderungen technische Innovationen und nicht zuletzt Angebote

1407, 2021

Bundesdatenschutzbeauftragter veröffentlicht nützliche Rundschreiben zum Datenschutz in den Jobcentern (gemeinsamen Einrichtungen)

Sozial-Datenschutz/ Juli 14, 2021/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Zwischen September 2019 und Juni 2021 hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bislang sieben Rundschreiben zum Datenschutz an die behördlichen Datenschutzbeauftragten der gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) auf der Homepage des BfDI veröffentlicht. In diesen Rundschreiben werden eine Fülle von datenschutzrechtlichen Themen angesprochen, die in der Praxis häufig auftreten und bei denen es – nicht immer, aber immer wieder – zu Fehlern, Übergriffigkeiten

1304, 2021

Datenschutzrechtlich fragwürdig! Aushänge am Jobcenter Ost in Frankfurt

Sozial-Datenschutz/ April 13, 2021/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Wiederholt wurde auf dieser Homepage über die Praxis vieler Jobcenter informiert, öffentliche Zustellungen behördlicher Schriftstücke nach § 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) im Internet bekannt zu machen. Dies hat einen Frankfurter Bürger veranlasst, der Redaktion eine E-Mail zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt, die er am 11.04.2021 dem Jobcenter Frankfurt zugesandt hat. Das Jobcenter Frankfurt verzichtet (völlig zu Recht) auf die Praxis der

2305, 2020

Sozialdatenschutz: Jobcenter und die Vorlage sowie Speicherung von Kontoauszügen – ein Dauerthema, auch in den Jobcentern Frankfurt/M. und Offenbach-Stadt

Sozial-Datenschutz/ Mai 23, 2020/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Eine Frau, die von Mai 2011 bis April 2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom Jobcenter Oberspreewald-Lausitz erhielt forderte dieses nach Ende des Leistungsbezugs auf, die bei ihr angeforderten Kontoauszüge von Girokonten aus ihrer Leistungsakte zu entfernen. Das Jobcenter lehnte dies ab, soweit die Kontoauszüge Angaben enthielten, die „die Höhe des Leistungsbezuges beeinflussen, insbesondere auch dann,

1905, 2020

Bundessozialgericht: Jobcenter dürfen bis zu zehn Jahre Kontoauszüge speichern – aber nicht leistungsrelevante Kontodaten dürfen geschwärzt werden

Sozial-Datenschutz/ Mai 19, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Vorgeschichte: Eine Frau bezog von Mai 2011 bis April 2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom Jobcenter Oberspreewald-Lausitz. Anschließend forderte sie das Jobcenter auf, die bei ihr angeforderten Kontoauszüge von Girokonten aus ihrer Leistungsakte zu entfernen. Das Jobcenter lehnte dies ab, soweit die Kontoauszüge Angaben enthielten, die „die Höhe des Leistungsbezuges beeinflussen, insbesondere auch dann, wenn

0505, 2020

Jobcenter Frankfurt: Bundesdatenschutzbeauftragter rügt Forderung nach Vorlage vollständiger Arbeitsverträge

Sozial-Datenschutz/ Mai 5, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Eine Frau, die im Bezug von Leistungen nach SGB II stand und wieder Arbeit gefunden hatte, die ihr ein Leben ohne „Hartz IV“ möglich machte, teilte dies dem Jobcenter Frankfurt auf einem von diesem bereitgestellten Formular („Veränderungsmitteilung“) mit. Sie erhielt dann die Aufforderung, dem Jobcenter ihren neuen Arbeitsvertrag vorzulegen. In einer Beschwerde beim Bundesdatenschtzbeauftragten erklärte sie, dass nach ihrer Ansicht

0103, 2020

Jobcenter Frankfurt: Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Vorlage von Kontoauszügen bei Weiterbewilligungsanträgen von Leistungen nach SGB II

Sozial-Datenschutz/ März 1, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt hat im Jahr 2019 von Antragsteller*innen auf Leistungen nach SGB II die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge verlangt. Diese Praxis wurde in den vergangenen Monaten sowohl von betroffenen Menschen als auch von Medien in Frankfurt thematisiert und problematisiert. Nach der – auch öffentlich bekannt gewordenen – Kritik hat das Jobcenter Frankfurt seine Praxis verändert. Im jetzt verwendeten Merkblatt werden aber weiterhin Formulierungen benutzt,

2202, 2020

15 Jahre Agenda 2010 mit Angst-Armut-Niedriglohn – auch ein datenschutzrechtliches Thema ?

Sozial-Datenschutz/ Februar 22, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Ja! – insbesondere Hartz IV, wie das Arbeitslosengeld II häufig genannt wird, ist auch ein Thema für Datenschützer*innen. Am 01.01.2005 ist das Sozialgesetzbuch II (SGB II) in Kraft getreten. Mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe verbunden war eine Absenkung der finanziellen Unterstützung von Erwerbslosen und die Schaffung der Jobcenter. Es wurden Behörden aufgebaut, die Daten über Millionen von Menschen

0402, 2020

Jobcenter Frankfurt: Anforderung von Kontoauszügen und die Bereitstellung von Kopiergeräten – datenschutzrechtliche Fragestellungen

Sozial-Datenschutz/ Februar 4, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Vorlage (un-)geschwärzter Kontoauszüge bei Weiterbewilligungsanträge auf Leistungen nach SGB II haben Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Antragsteller*innen bei Terminen in mehreren der Frankfurter Jobcenter-Niederlassungen begleitet. Dabei fiel auf, dass den „Kund*innen“ in den Geschäftsräumen der Jobcenter-Niederlassungen Kopiergeräte zur Verfügung stehen, um eigene Unterlagen (Arbeitsverträge, Gehaltsabrechnungen, Mietverträge, Kontoauszüge u. a.) zu kopieren, die

1908, 2019

Erwerbslose protestieren gegen ausufernde Schnüffelpraxis des Jobcenters Frankfurt

Sozial-Datenschutz/ August 19, 2019/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 3Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt Ost verlangt in einem Aushang von allen seinen „Kund*innen“ bei Anträgen auf Weiterbewilligung von Leistungen nach SGB II die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszügen. Aushang im Jobcenter Frankfurt Ost (Der Aushang wurde im Juli 2019 von Betroffenen fotografiert und der Redaktion zur Verfügung gestellt) Insbesondere die Aufforderung des Jobcenters Frankfurt Ost, ungeschwärzte Kontoauszüge vorzulegen, erscheint vor dem Hintergrund einer