0408, 2024

Erneuter Befugnis-Wildwuchs bei privater City-Streife in Coesfeld/ NRW?

Datenschutzrheinmain/ August 4, 2024/ alle Beiträge, private Sicherheitsdienste/ 2Kommentare

Ein Gastbeitrag eines ungenannt bleiben wollenden Verfassers! Die Redaktion dieser Homepage bedankt sich für die Zusendung des Beitrags und die Einwilligung in die Veröffentlichung. Wie Radio Kiepenkerl am 11.07.2024 berichtet, hat die Stadtverwaltung Coesfeld erneut eine Sicherheitsfirma als private City-Streife mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen (kommunalen) Sicherheit und Ordnung beauftragt; entgegen Recht und Gesetz sollen privatwirtschaftliche Firmen-Angestellte u. a. Ordnungswidrigkeiten

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3011, 2022

Heimsheim: Rechtlicher “Befugniswildwuchs“ bei privater City-Streife

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, private Sicherheitsdienste/ 5Kommentare

Der nachfolgende Beitrag wurde der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main von einem Autoren zugesandt, der anonym bleiben möchte. Da es in diesem Beitrag auch um datenschutzrechtliche Fragestellungen bei der Beauftragung privater Sicherheitsfirmen durch öffentliche Stellen (hier: Stadt Heimsheim, Bade-Württemberg) geht, kommen wir der Bitte gerne nach Wegen der umstrittenen privaten City-Streife in Heimsheim (Baden-Wüttemberg) hat die Initiative Frag den Staat (FdS) die Kommunalverwaltung

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1405, 2022

Citystreifen und Bürgerrechte

Schuetze/ Mai 14, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), private Sicherheitsdienste/ 4Kommentare

Am 26. März 2022 berichtete die Leonberger Kreiszeitung, dass die Stadt Heimsheim aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses eine City-Streife bekommt. Was sich amtlich liest, ist nichts anderes als der Vertrag mit dem privaten Sicherheitsunternehmen DSS Security aufgrund eines offenbar überforderten Gemeindevollzugsbediensteten, der nämlich neben Heimsheim auch für die Nachbargemeinden Mönsheim und Wurmberg und damit für 10500 Einwohner*innen zuständig ist. Während der regulären

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