Freiheit für Julian Assange statt Auslieferung an die USA

WS/ Juni 17, 2022/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Die deutsche Sektion der internationalen Journalist*innen-Organisation Reporter ohne Grenzen hat in einer Stellungnahme vom 17.06.2022 festgestellt: „Reporter ohne Grenzen (RSF) ist bestürzt über die Entscheidung der britischen Regierung vom 17. Juni, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu erlauben. Dort würden dem WikiLeaks-Gründer wegen der Veröffentlichung von Informationen von großem öffentlichen Interesse bis zu 175 Jahre Haft drohen.

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Julian Assange ist nur noch einen Schritt von der Auslieferung an die USA entfernt

WS/ März 18, 2022/ alle Beiträge, Internationales/ 0Kommentare

Während die mutige Anti-Kriegs-Aktion der russischen Journalistin Marina Ovsiannikowa weltweit eine Welle der Anerkennung ausgelöst hat, rückt für den Journalisten und Wikileaks-Gründer Julian Assange die Auslieferung an die USA immer näher. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen der USA. Am 14.03.2022 blockierte der Oberste Gerichtshof Großbritanniens den Rechtsweg für Julian Assange und verweigerte ihm das

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Politisches Asyl für Julian Assange!

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2022/ alle Beiträge, Internationales/ 2Kommentare

Unter dieser Überschrift erklärt Bascha Mika, frühere Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau, am 24.01.2022 in einem Kommentar: „In der Opposition hatte Annalena Baerbock ‚die sofortige Freilassung von Julian Assange aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte‘ gefordert. Inzwischen ist sie als Außenministerin in der Verantwortung – und muss handeln. Politisches Asyl für Julian Assange in Deutschland!“ Dem ist (fast) nichts hinzu zu

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Jetzt erst recht: Solidarität mit Julian Assange! Keine Auslieferung an die USA!

Datenschutzrheinmain/ Dezember 11, 2021/ alle Beiträge, Internationales/ 0Kommentare

Am 10.12.2021, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, hat der britische High Court der Berufung der US-Regierung stattgegeben und hob die Entscheidung des Bezirksgerichts vom 04.01.2021 auf, die Auslieferung von Assange aus Gründen seiner psychischen Gesundheit abzulehnen. Trotz seines besorgniserregenden psychischen Zustands und einer ernsthaften Suizidgefahr, die von mehreren medizinischen Sachverständigen bestätigt wurde, akzeptierte der High Court die diplomatischen Zusicherungen der

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Solidarität mit Julian Assange, auch beim Ostermarsch der Friedensbewegung – Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ April 5, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland und steht auch im Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Im Sommer 2013 wurden die Enthüllungen von Edward Snowden über das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken bekannt. Seit 2014 hat die Friedensbewegung in Frankfurt bei ihren Ostermärschen den

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An Julian Assange soll ein Präzedenzfall etabliert werden…

Datenschutzrheinmain/ Februar 17, 2021/ alle Beiträge, Internationales, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

… sagt der Rechtswissenschaftlter Nils Melzer, seit 01.11.2016 vom Menschenrechtsrat der UNO als Sonderberichterstatter über Folter ernannt, in einem Interview, das von Infosperber, dem Internetmagazin der Schweizerischen Stiftung zur Förderung unabhängiger Information (SSUI) am 17.02.2021 veröffentlicht wurde. Auf die Eingangsfrage, warum er sich im Fall Julian Assange engagiert, antwortet er: „Zunächst muss ich klarstellen, dass ich nicht der Anwalt von

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Urteil in Sachen Julian Assange: Nein zu Auslieferungsantrag lässt Hintertür offen

Datenschutzrheinmain/ Januar 4, 2021/ alle Beiträge, Internationales/ 1Kommentare

Nachfolgend im Wortlaut eine erste Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zum Urteil des Londoner Gerichts am 04.01.2021: Ein Gericht in Großbritannien hat am Montag (4. Januar) den Antrag der USA auf Auslieferung des Wikileaks-Gründers und -Verlegers Julian Assange abgelehnt. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist erleichtert über diese Entscheidung, sieht die Begründung von Richterin Vanessa Baraitser aber sehr kritisch. „Wir begrüßen

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Bundestagsabgeordnete aus fünf Fraktionen fordern gemeinsam „Freiheit für Julian Assange“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 21, 2020/ alle Beiträge, Internationales/ 0Kommentare

Anlässlich der Gründung der Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ erklären die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir haben diese Arbeitsgemeinschaft gegründet aus der großen Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit über anderthalb Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis

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Freiheit für Julian Assange! Keine Auslieferung an die USA! Unterstützen Sie die Petition von Reporter ohne Grenzen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 5, 2020/ alle Beiträge, Internationales/ 0Kommentare

Am 11.04.2019 wurde der Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er Asyl gefunden hatte, in ein britisches Hochsicherheitsgefängnis verschleppt. Britische Gerichte entscheiden über einen Auslieferungsantrag der USA. Diese werfen Assange eine Verschwörung mit Chelsea Manning zum Einbruch in Pentagon-Computer vor. Falls er ausgeliefert wird, könnten ihm weitere Anklagen nach dem „Spionage Act“ und die Todesstrafe drohen.

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Unterstützen Sie den Appell: Julian Assange aus der Haft entlassen!

WS/ Februar 7, 2020/ alle Beiträge, Internationales/ 1Kommentare

Am 06.02.2020 stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D. – SPD), Gerhard Baum (Bundesinnenminister a.D. – FDP) und Sevim Dagdelen (MdB – Die Linke) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell “Julian Assange aus der Haft entlassen“ vor, der inzwischen von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde. Im Appell wird festgestellt: „Wir

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