85 Bundestagsabgeordnete von FDP, Grüne, Linke und SPD sprechen sich gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA aus!

Powidatschl/ Juli 10, 2022/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären die Mandatsträger*innen, darunter der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Deborah Düring (Grüne), Kaweh Mansoori (SPD) und Janine Wissler (Linke): „Journalisten und Journalistinnen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden. Nirgendwo. Die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel am 17. Juni 2022, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zu genehmigen, ist bedauerlich und falsch. Im Interesse der Pressefreiheit wie auch aus humanitären Gründen aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands muss Julian Assange umgehend freikommen… Wir sind sehr besorgt über den abschreckenden Effekt, den die Auslieferung und Verurteilung von Assange auf die Pressefreiheit und auf den investigativen Journalismus weltweit haben könnte. In unserem Rechtsverständnis gilt es, Geheimnisträgerinnen und -träger zu schützen. Es darf mit Bltck auf die Pressefreiheit keine Einschränkungen geben. Die Auslieferung Assange wäre ein fatales Signal für Journalisten und Journalistinnen auf der ganzen Welt…“

 

 

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*
*