2106, 2026

Überwachungsstaat in den Startlöchern – Sächsisches Polizeigesetz steht kurz vor Verabschiedung

Datenschutzrheinmain/ Juni 21, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Kurz nach dem Jahreswechsel 2026 war es bereits zu hören, vor gut einer Woche dann die offizielle Bestätigung: Die sächsische Landtagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird zum Mehrheitsbeschaffer für die Minderheitsregierung aus CDU und SPD. Am 04.06.2026 verkündeten die drei Parteien eine Einigung zur Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes, die auf Kosten zentraler Freiheits- und Bürgerrechte im Freistaat Sachsen gehen

2006, 2026

Klarnamenpflicht bei Veröffentlichungen im Internet? Danke, Nein!

Datenschutzrheinmain/ Juni 20, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Zu diesem Thema hat sich Falk Schmidt, Lehrbeauftragter für Datenschutzrecht an der Technischen Hochschule Mittelhessen, am 20.05.2026 zu Wort gemeldet. Unter dem Titel „Klarnamenpflicht im Netz: Warum die scheinbar einfache Lösung das eigentliche Problem nicht löst“ stellt er fest: „Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 im Volkszählungsurteil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als zentrales Element der Persönlichkeitsentfaltung in einer demokratischen Gesellschaft anerkannt.

1706, 2026

Thüringen: Grundrechte schützen – Polizeiaufgabengesetz stoppen! Petition unterzeichnen!

Datenschutzrheinmain/ Juni 17, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die CDU/SPD/BSW-Landesregierung in Thüringen plant, ein Thüringer Polizeiaufgabengesetz zu verabschieden. Der Gesetzesentwurf der sogenannten Brombeer-Koalition sieht weitreichende neue Befugnisse und technische Einsatzmittel für die Thüringer Landespolizei vor. ThürPAG stoppen! – ein Bündnis aus Thüringen, das gegen die geplante Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes, Autoritarismus und Massenüberwachung kämpft, hat eine Petition veröffentlicht, die bundesweit unterzeichnet werden kann. Nachstehend in gekürzter Fassung die

1506, 2026

Gemeinsam für ein Leben ohne Überwachung!

Datenschutzrheinmain/ Juni 15, 2026/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Sicherheit ohne Überwachung ist ein Netzwerk von Personen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Im Angesicht der aktuell stark zunehmend autoritären Ausrichtung globaler Politik, insbesondere anlässlich massiver Ausweitung der Befugnisse von Polizeien und Geheimdiensten in Deutschland, haben sich bundesweit unterschiedliche Gruppen und in einem Netzwerk zusammengefunden. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich diesem Netzwerk angeschlossen. In der Selbstdarstellung des Netzwerks wird

0203, 2026

Datenschutzkonferenz fordert vollständigen Verzicht auf die Chatkontrolle als Instrument anlassloser Massenüberwachung

Datenschutzrheinmain/ März 2, 2026/ alle Beiträge, Chatkontrolle, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert vor den beginnenden EU-Verhandlungen über mögliche Chatkontrollen auf derartige Maßnahmen vollständig und endgültig zu verzichten. Die DSK appelliert in ihrer Pressemitteilung vom 26.02.2026 an die Beteiligten, von der Massenüberwachung privater Chats sowie dem flächendeckenden Scannen privater Nachrichten und einem Durchbrechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Ausnahme abzusehen. Nach Ansicht der DSK

2202, 2026

Kein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche in Deutschland!

WS/ Februar 22, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Die CDU will es. Die SPD auch. Der Kinderschutzbund, Rechtswissenschaftler*innen, Netzpolitiker*innen und Datenschützer*innen lehnen ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche mit einer Vielzahl unterschiedlicher Argumente ab. Einige Beispiele: Prof. Dr. Friederike Wapler (Uni Mainz, Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht) schreibt am 20.02.2026 im Verfassungsblog, dies sei „Nur die Illusion von Schutz“. Sie erklärt in ihrem Beitrag: „Kinder und Jugendliche haben

0702, 2026

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reicht Stellungnahme gegen geplante IP-Vorratsdatenspeicherung ein

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung will das Bundesjustizministerium (BMJ) alle Internetprovider verpflichten, drei Monate lang zu speichern, welcher Anschluss wann welche IP-Adresse und Portnummer genutzt hat. Was harmlos als „digitales Kfz-Kennzeichen“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Generalschlüssel zur Identität: Mit einer IP-Adresse lässt sich nachträglich feststellen, wer hinter einem Forenbeitrag, einer Suchanfrage, dem Besuch

0502, 2026

Mit Vorratsdatenspeicherung alle Bürger*innen überwachen – Nein Danke!

Datenschutzrheinmain/ Februar 5, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Ein breites Bündnis aus den elektronischen und Printmedien, dem neben der Gewerkschaft ver.di auch Rundfunkanstalten und Verlegerverbände angehören, ist besorgt über einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV). Damit soll eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger*innen – wie etwa Medien schaffende oder Rechtsanwält*innen – werden darin gestrichen. „Das Gesetz droht das Redaktionsgeheimnis und damit das

0810, 2025

Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder fordern Nein der Bundesregierung zur Chatkontrolle: Keine anlasslose Massenüberwachung durch Chatkontrolle zulassen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Chatkontrolle, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) stellt sich gegen die Pläne der dänischen EU-Ratspräsidentschaft und fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Nein zur anlasslosen Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürger zu bleiben. Die dänische Regierung hat als amtierende EU-Ratspräsidentschaft die Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle auf die Tagesordnung des EU-Rats am 14. Oktober gesetzt. Im Entwurf der Verordnung

0310, 2025

Aus Sicherheitsgründen: Bundesregierung muss der Chatkontrolle eine Absage erteilen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Chatkontrolle, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der dänische Vorsitz im EU-Rat will am Dienstag, 14. Oktober, über die Chatkontrolle abstimmen lassen. Der vorgeschlagene Text ist eine unveränderte Katastrophe für jegliche vertrauliche Kommunikation. Doch die Bundesregierung schweigt sich weiter aus, ob sie sich dem gefährlichen Plan entgegenstellen wird. Obwohl die wichtige Entscheidung über die Chatkontrolle unmittelbar ansteht, mauern alle Ministerien. Weder das Innenministerium noch das Justizministerium noch