Schlagwort Archiv: Telekommunikationsüberwachung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil zur privaten Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses

datenschutzrheinmain/ September 11, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 05.09.2017 ein Urteil zur Frage abgegeben, ob ein Unternehmen bei einem bestehenden Verbot der privaten Nutzung des betrieblichen Internetzugangs berechtigt ist, die Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Das Urteil (Aktenzeichen: 61496/08) betrifft einen datenschutzrechtlichen Dauerbrenner in der betrieblichen Praxis und ist als Problem vielen Betriebs- und Personalräten bekannt. Denn immer dann wenn

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Ein Zeichen gegen Überwachungspolitik: Die Demo „Rettet die Grundrechte!“ am 9. September in Berlin!

datenschutzrheinmain/ September 10, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter den Forderungen Staatliche Überwachung abbauen! Keine Vorratsdatenspeicherungen! Privatheit schützen: Online und Offline! Pressefreiheit – Keine Zensur, Einsatz für inhaftierte Journalist*innen Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat sichern! demonstrierten am 09.09.2017 Menschen aus allen Teilen Deutschlands in Berlin. Mit dabei: Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main.

Der gläserne Flüchtling

datenschutzrheinmain/ August 20, 2017/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 19.08.2017 über die Folgen des am 29.07.2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2780). Mit diesem Gesetz wurde der § 15a in das Asylgesetz (AsylG) eingefügt. Gestützt auf § 48 Absatz 3a und § 48a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wurde das Bundesamt für Migration

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Illegale Spionage- und Militäroperationen von Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Geheimdiensten in Frankfurt a. M. sofort beenden

datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Die Frankfurter Initiative gegen Datenspionage hat am 27.06.2017 anlässlich des Bekanntwerdens des gemeinsamen Sondervotums der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine Stellungnahme zur Situation in Frankfurt abgegeben: „Frankfurt a. M. ist eines der Zentren illegaler Aktivitäten des BND und diverser Geheimdienste der USA in Deutschland: Zwischen 2005 und 2008 fanden in Frankfurt

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Einschränkung von Freiheitsrechten – Ausbau der Überwachung: Die schwarz-rote Giftliste ist lang

datenschutzrheinmain/ Juni 26, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Die schwarz-rote Giftliste ist lang“ hat die FDP am 26.06.2017 vor der Bundespressekonferenz eine Bilanz der Bilanz der Innen- und Rechtspolitik der Großen Koalition gezogen. Ohne dass sich der Verfasser die Positionen der FDP zu eigen machen möchte: Die dabei vorgelegte Liste der „Sicherheitsgesetzgebung in der 18. WP des Deutschen Bundestages und einzelne Vorhaben aus den Ländern“

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NSA-BND-Untersuchungsausschuss: Netzpolitik.org veröffentlicht einen weitgehend ungeschwärzten Abschlussbericht

datenschutzrheinmain/ Juni 25, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Am 24.06.2017 teilt Netzpolitik.org in einem Beitrag mit: „Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.“ Teil des Abschlussberichts ist auch das gemeinsame Sondervotum der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im

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Das Generalkonsulat der USA in Frankfurt, die CIA, Wikileaks und Vault 7

datenschutzrheinmain/ Juni 24, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Das ist am 24.06.2017 Thema in der wöchentlichen Kolumne von Anke und Daniel Domscheit-Berg im Wochenendmagazin FR7 der Frankfurter Rundschau. Der lesenswerte Beitrag ist leider nur in der Print-Ausgabe zu finden. Die beiden VerfasserInnen des Beitrags schreiben u. a.: „Seit Anfang März 2017 veröffentlicht Wikileaks unter dem Codenamen ‚Vault 7‘ Dokumente zu Aktivitäten und Werkzeugen rund um die Spionage und

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Vorratsdatenspeicherung: Schreiben Sie einen Brief an Ihren Provider!

datenschutzrheinmain/ Juni 24, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 22.06.2017 die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 01.07.2017 zu beachtende Pflicht der Telekommunikationsunternehmen, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für 10 Wochen, im Fall von Standortdaten für 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, auf Antrag eines betroffenen Unternehmens für europarechtswidrig erklärt. Die Entscheidung gilt

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Oberverwaltungsgericht NRW stellt fest: Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

datenschutzrheinmain/ Juni 22, 2017/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen

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Illegale Aktionen von BND und US-Geheimdiensten in Frankfurt

datenschutzrheinmain/ Juni 22, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, Polizei und Geheimdienste (BRD), US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Beispiele aus dem gemeinsamen Sondervotum der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.  Seite 10 Seiten 98 / 99 Zensur? Findet nicht statt?!? Die DE-CIX Management GmbH, Betreiberin des weltweit größten Internetknotens DE-CIX in Frankfurt und betroffen von den illegalen BND-Aktionen, hat am 16.09.2016  vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland  – vertreten

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